Taksim ist überall – auch in Hamburg

In Istanbul wurde gestern abend der Gezi Park und der Taksim Platz von der Polizei geräumt. Dabei wurde auch massiv Tränengas eingesetzt. Es wird von zahllosen Polizeiübergriffen berichtet. Die Polizei drang dabei auch in Krankenhäuser ein um nach Aktivist_innen zu suchen. Wir rufen und andere Gruppen von Recht auf Stadt rufen deshalb in Hamburg für Sonntag den 16.06. um 18 Uhr zu einer Solidaritätsdemonstration am Park Fiction auf auf.

Park Fiction wird Gezi Park Hamburg.
Grauenhafte Bilder des brutalen Polizeieinsatzes gingen gestern Nacht um die Welt. Uns reicht’s: Wir benennen den Park jetzt um.
Kommt zahlreich zur Umbenennung des Parks, heute, Sonntag, 16. Juni, 18:00
Solidaritäts Fototermin, Kundgebung, öffentliches Anstossen

Anschliessend wollen wir gemeinsam zur Solidaritätsdemonstration linker türkischer und kurdischer Gruppen am Konsulat.

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Manifestation und Talk-Show: Zwangsräumungen verhindern!

Kundgebung gegen Zwangsräumungen mit Betroffenen und Aktivist_innen aus Berlin und Hamburg -=am 15.06.2013 um 16:00 Uhr in der Schanzenstraße Ecke Ludwigstraße

“Zwangsräumungen leichtgemacht – Das neue Mietrecht ist ein Sieg für die Vermieterlobby”, so betitelte das ARD Politikmagazin ‘Report Mainz’ ein Anfang Mai eingeführtes Gesetz, das es Vermieter_innen künftig erlaubt, eine Zwangsräumung auch ohne vorherige richterliche Anhörung der Betroffenen im ad hoc Verfahren durchzuführen.

Nur einige Wochen zuvor verstarb eine Berliner Rentnerin kurz nach einer vollzogenen Zwangsräumung in einer Kältenotunterkunft. Nach einer Schätzung des Mieterbunds finden bundesweit rund 70.000 Zwangsräumungen pro Jahr statt, Tendenz steigend. Dass ausgerechnet der Berliner Todesfall von Anfang April diesen Jahres ein bundesweites Medienecho hervorrief, liegt nicht zuletzt an der Unterstützung des Berliner Bündnisses ‘Zwangsräumungen verhindern’. Durch praktizierte Solidarität in Form von Blockaden und unterstützender Medienarbeit wurde bereits vor der Zwangsräumung mit Todesfolge die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema gezogen und der eine oder andere Räumungstermin musste abgesagt werden.

In Hamburg tut sich hingegen wenig und es ist an der Zeit, dass sich daran etwas ändert. Nahezu 1.600 Zwangsräumungen hat es allein im vergangenen Jahr gegeben und angesichts der aktuellen Ereignisse drängen sich Fragen auf: Woher rührt das allgemeine Schweigen in Anbetracht solch hoher Zahlen? Bei wie vielen Zwangsräumungen wird physischer und psychischer Schaden der Betroffenen billigend in Kauf genommen? Wie viele von ihnen enden in der Obdachlosigkeit? Und können all diese Zwangsräumungen tatsächlich auf das individuelle Versagen der Betroffenen zurückgeführt werden? Wir sagen nein!

Denn Zwangsräumungen fallen nicht vom Himmel und sind auch nicht einfach ein Selbstverschulden der Betroffenen. Sie sind Ausdruck einer Gesellschaft, in der die Menschen über ihren Marktwert definiert werden. Sie sind Bestandteil eines kapitalistischen Systems von Zwängen, in dem der ökonomische Druck der Verhältnisse und deren politische und bürokratische Absicherung Hand in Hand gehen.

Auf der Ebene von Stadt spiegeln Zwangsräumungen Wohnungsknappheit und Mietenwahnsinn. Sie moderieren den Austausch der Bewohner_innen angesagter Innenstadtbereiche und sie sind repressives Instrument bei der Vertreibung ärmerer Menschen aus aufzuwertenden Vierteln, welche die „gewalttätigste Form der Gentrifizierung“ (Bündnis gegen Zwangsräumungen Berlin) darstellt.

Auf sozialpolitischer Ebene erfüllen Zwangsräumungen zudem eine wichtige Funktion bei der Maßregelung von HartzIV-Empfänger_innen und anderen marginalisierten Gruppen. Sie sind psychische Drohkulisse und finale Maßnahmen, um arbeitslose und gesellschaftlich schwache Menschen zur Aufgabe von vermeintlich unangemessenem Wohnraum und Lebensstandard zu veranlassen. Es geht darum, sie zu unterwerfen und ihnen eine Ethik des Verzichts aufzuzwingen.

Vor diesem Hintergrund bewegt uns, wie es seit dem vergangenen Jahr in Berlin gelungen ist, dass Hunderte auf die Straße gehen, um Zwangsräumungen zu verhindern, und wie diese Entwicklung politisch zu bewerten ist. Wie ist die Situation eigentlich in Hamburg? Gibt es auch hier die Bereitschaft, in diese Richtung aktiv zu werden? Und wie könnte das aussehen angesichts der Individualisierung und Vereinzelung der Betroffenen?

Darüber wollen wir im Rahmen einer öffentlichen Talkshow mit Gästen aus Berlin und Vertreter_innen verschiedener Initiativen aus Hamburg diskutieren. Mit dieser Kundgebung und darüber hinaus sollen Zwangsräumungen auch in Hamburg zum öffentlichen Thema gemacht und Interventionsformen entwickelt werden.

Der Protest gegen und die Verhinderung von Zwangsräumungen knüpft an den Widerstand gegen Gentrifizierung und Mietenwahnsinn an. Denn wie die Zwänge des Wohnungsmarktes insgesamt sind auch Zwangsräumungen kein privates Problem, sondern Ausdruck von Verhältnissen, gegen die wir uns wehren können, indem wir sie sichtbar machen und uns solidarisch einmischen. Die Verhinderung von Zwangsräumungen ist eine Praxis gegen die Eigentumslogik des Wohnungsmarkts und deren politischer Durchsetzung, gegen die Stadt als Unternehmen und ‚Standort‘. Einer Politik, wie aktuell der des SPD-Senats, die Wohnraum alternativlos als Ware begreift, wird entgegengewirkt und die Forderung nach einer Vergesellschaftung von Wohnraum in neuer Form auf die Tagesordnung gesetzt.

Im Rahmen der Kundgebung wird als ein erster Schritt ein „Info- und Anlaufpunkt Zwangsräumung verhindern!“ eingerichtet. Dieser richtet sich an von Zwangsräumungen Betroffene und Bedrohte, die solidarische Unterstützung suchen, dient aber auch dem Sammeln und Auswerten von Informationen sowie der Vernetzung von solidarischen Menschen, die in diese Richtung aktiv werden wollen.

Platz nehmen – Stühle mitbringen -Wohnraum vergesellschaften!
Die Stadt gehört allen!

Mehr Infos:
http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net

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Schanzenfesttreffen: Aktueller Stand, neuer Termin

Nach den Vorfällen auf dem Schanzenfest 2012 waren sich alle zumindest in zwei Punkten einig: dass es nicht einfach so weitergehen kann und sich ein neues Schanzenfest aus einem Diskussionsprozess entwickeln muss.

In unterschiedlicher, aber meist recht übersichtlicher Besetzung haben sich seit Anfang des Jahres alle 3-4 Wochen Leute getroffen, um Bedingungen und Entwicklung des Schanzenfests, Perspektiven, Vorschläge und Alternativen zu diskutieren. Hier wurden viele, zum Teil widersprüchliche und kontroverse Einschätzungen und Vorschläge zum Thema gemacht, von denen einige übernommen, andere verworfen wurden und über wieder andere noch gestritten wird.

Einigkeit besteht aber mittlerweile darüber, dass 2013 wohl kein Schanzenfest stattfinden wird – und sei es nur aufgrund der verbleibenden kurzen Zeit bis zum „gewohnten“ Termin. Stattdessen ist eine öffentliche Vollversammlung im Gespräch, auf der weniger über das Fest an sich als über politische Inhalte im Zusammenhang damit diskutiert werden soll, z.B. Entwicklung und Veränderungen im Stadtteil, Rolle der Militanz, etc. Hierzu muss es aber gelingen, weit mehr Gruppen und Einzelpersonen zu gewinnen, an solch einer Veranstaltung nicht nur teilzunehmen, sondern sie auch vorzubereiten und im Vorfeld mitzudiskutieren.

Das Schanzenfest-Treffen findet bis auf weiteres jeden zweiten Montag im Monat statt, ein fester Ort ist noch nicht endgültig festgelegt und Mitstreiter_innen sind willkommen!

Nächstes Treffen 10.Juni, 19 Uhr, Rote Flora

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Hausbesetzung in der Breiten Straße während des Hafengeburtstags in Hamburg

Herzlich Willkommen zum Tag der öffnen Tür!

Sehr geehrte Damen, Herren und Queers,
Liebe Kinder, Künstler_innen, Hausbesetzende, Wohnungssuchende, …
Hallo Nachbar_innen, Hallo Verantwortliche, Hallo Presse.

Wir feiern hier heute ein selbstverwaltetes, unkommerzielles Haus- und Hof-Fest, um diese Gründerzeithäuser vor dem Abriss zu retten!

Wir haben uns entschieden, heute die beiden Gründerzeithäuser in der Breiten Straße 114 & 116 zu beleben. Seit 2007 wurden die Häuser systematisch entmietet. Mittlerweile stehen die im 19. Jahrhundert erbauten Gebäude bis auf den letzten Mieter komplett leer.
Seit langem regen sich Proteste gegen die Abrisspläne und den Leerstand. Es gab z.B. ein Konzert und eine nächtliche Lichter-Aktion zum Erhalt der Häuser. Schon im November 2010 wurde durch Mieter helfen Mieter eine Leerstandsanzeige an das Bezirksamt Altona gerichtet. Behördlich verfolgt wurde die Anzeige gegen den Eigentümer scheinbar nie.

Dem Investor Frank Scheffler wurde im März – entgegen der Empfehlung des Bauamtes und unter Zustimmung aller Bezirksfraktionen mit Ausnahme der Linken – eine neue Baugenehmigung durch den Bauausschuss Altona erteilt. In der Breiten Straße 112 bis 116 soll Platz für einen riesigen Klotz mit Tiefgarage geschaffen werden, dafür sollen die Altbauten und der Spielplatz auf der Ecke weichen.

Infos zur Breiten Straße 112 bis 116:

Die Gründerzeithäuser in der Breiten Straße 114 und 116 sollen abgerissen werden. Eine Sanierung mit teurerer Neuvermietung sei angeblich untragbar teurer als das Abriss-Szenario mit Neubau, Tiefgarage etc. Wer bei diesen hübschen, inzwischen selten gewordenen Häusern an Denkmalschutz denkt, liegt nach Ansicht des Bezirksamtes völlig falsch. Schützenswert seien nämlich z.B. Bauten der Nachkriegszeit. Gründerzeithäuser nicht.
Spielplätze übrigens auch nicht: Der seit Jahren vernachlässigte Spielplatz auf der Ecke, in der Breiten Straße 112, soll komplett überbaut und durch einen kleineren ohne Bäume auf der Tiefgarage im schattigen Innenhof ersetzt werden. Na das klingt ja nach Spaß.

Die bis zur Bau-Genehmigung noch geplanten Sozialwohnungen sollen nach neusten Plänen übrigens doch nicht realisiert werden. Denn wenn hier mehr als 20 Wohnungen entstehen würden, müssten einige davon Sozialwohnungen werden. Die ursprünglich 25 neuen Wohnungen wurden daher jetzt vom Bauherr auf nur 19 korrigiert.

Heute sind 14 Wohnungen, plus kleine Ladenflächen im Erdgeschoss, seit mindestens drei Jahren leer. Der zukünftig „neu entstehende“ Wohnraum wird mit einer Kaltmiete von durchschnittlich 14,50€ den regionalen Mietenspiegel weiter mit in die Höhe treiben und somit langfristig zur Verdrängung der alt eingesessenen Bevölkerung Altonas beitragen.

Diese Entwicklung ist Ausdruck der seit Jahren massiv durch Senat und Bezirk forcierten Gentrifizierung, also der gezielten Aufwertung ganzer Stadtteile. Diese ist unmittelbar verbunden mit der generellen Veränderung der Stadtteile, ihrer kulturellen wie sozialen Zusammensetzung und der Verdrängung all jener Menschen, die sich die damit einhergehenden Mieterhöhungen nicht leisten können.

Interessanterweise saß Herr Hidde vom besagten Neubau-Klotz planenden Architekturbüro „Heyden und Hidde“ von 2008 bis 2011 als baupolitischer Sprecher der GAL in der Bezirksversammlung Altona. Doch bisher wurde eine Abrissgenehmigung noch nicht erteilt.

Abriss verhindern! Breite Straße erhalten, beleben, verteidigen!

Wir haben besseres zu tun, als dem profitorientierten Abriss von erhaltenswerten Wohnhäusern mitten in Hamburg zuzugucken. Die Gründerzeithäuser in der Breiten Straße könnten unseren neuen Räume werden.

Wir brauchen Wohnraum, aber wir wollen viel mehr. Was wir wollen sind Orte für alle: Häuser, die soziales Miteinander, Bildung, Engagement, Kritik, Kunst, Leben und Wohnen miteinander verbinden. Hier ist genug Raum zum Diskutieren, Leben, Wohnen, um Workshops durchzuführen, Ateliers zu eröffnen, gemeinsam Gemüse anzubauen und zu kochen, genug Platz für einen schöneren Spielplatz, Nachbarschaftstreff mit Umsonstladen, offene Räume, Werkstätten, Veranstaltungen, Platz für Kultur, Politik, Selbstverwaltung… Die Ideen sind viele!

Wir brauchen unkommerzielle und selbstverwaltete Zentren und Treffpunkte, in denen wir uns ausleben und experimentieren können; Orte, an denen wir solidarisch und selbstorganisiert über die Mauern der heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse hinaus denken und leben können.

Wir sehen Projekte wie das geliebte „Gängeviertel“, den „Schröderstift“ beim Schlump, die „Hafenstraße“-Häuser, die „Rote Straße“ in Göttingen und das „New Yorck im Bethanien“ in Berlin als unsere Vorbilder. Wir wollen dieses Haus langfristig selbst verwalten. Und wir wissen: Es ist möglich, Häuser zu erkämpfen und zu verteidigen. Also Los…

Den Widerstand in den Vierteln organisieren!

Wir senden solidarische Grüße allen Aktivist_innen, die sich bisher für den Erhalt der Häuser in der Breiten Straße eingesetzt haben: Die Initiative „Notgemeinschaft Breite Straße“ und die Initiative anna elbe, Grüße an alle Freund_innen vom AZ Altona (Wir fordern Freispruch für alle von Prozessen betroffenen!), an die Aktivist_innen der Esso-Häuser, an die Initiative „Rettet Elisa!“ in Hamm und alle, die mit uns für ein Recht auf Stadt kämpfen!

Wir wollen eine basisdemokratische Planung der Stadt, in der alle Platz haben – unabhängig von ihrem Geldbeutel. Daher freuen wir uns, euch und Ihnen unsere Ideen gegen den hier herrschenden Leerstand präsentieren zu können. Ihr seid herzlich eingeladen, uns einen Besuch abzustatten, euch einen Eindruck vom Haus zu machen und eure Ideen für alternative Nutzungen auszusprechen.

Wenn die Häuser leer sind und wir keine Wohnungen haben, werden wir die Häuser besetzen. Wenn sie abgerissen werden sollen, werden wir sie nutzen. Wenn die Stadt zum grauen Glas- und Betonblock werden soll, werden wir sie bunter machen!
Wenn unsere Nachbar_innen eine Wohnungskündigung erhalten, weil die Miete unbezahlbar geworden ist, werden wir die Zwangsräumung blockieren. Wenn der Staat versucht, mit Repression zu kommen, antworten wir mit Solidarität und Widerstand.

Wir machen die Stadt selber!
Kommt vorbei, lernt uns kennen. Macht mit!

Eure neuen Nachbar_innen.

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United we stand – divided we fall

Neben der Initiative ESSO-Häuser haben sich verschiedene Stadtteilinitiativen und Gruppen aus der St. Pauli Fanszene dazu entschieden, für den 28.4. (nach dem Heimspiel des FC St. Pauli) eine Demonstration vom Millerntor zu den ESSO-Häusern zu machen.

Bündnis-Aufruf unterzeichnen
Aufruf als PDF zum download und verteilen

Plakatvorlage zum ausdrucken und aufhängen

Aufruf der Kampagne Flora bleibt unverträglich
Facebook-Aufruf der Sozialromantiker St. Pauli

Überregionale Mobilisierung der Demo zur sozialen Revolte am 27.4.

Infoveranstaltung zur überregionalen Demo am 27.4.
Fr. 26.04. 19.00 Uhr, Rote Flora: Letzte Infos zur Demo, Route und Blöcken/Ketten.

Route der Esso-Häuser Demonstration am 28.4.:
Budapester Str. – Clemens Schulz Str. – Annenstr. – Paulinnenplatz – Wohlwillstr. – Paul-Roosenstr. – Grosse Freiheit – Simon von Uetrecht Str. – Holstenstr. – Reeperbahn – Speilbudenplatz

Transparent zur Esso-Häuser-Demo in der Wohlwillstraße

Transparent am Paulinenplatz

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Es geht nicht um Geld, sondern um Gerechtigkeit!

Demonstrationen und Proteste am 27. und 28. April
Esso-Häuser verteidigen!
Solidarität mit der sozialen Revolte und antirassistischen Protesten in Griechenland!

Wir rufen zusammen mit anderen Gruppen zu einem Protestwochenende in Hamburg auf. Mit zwei Demonstrationen am Samstag den 27. und Sonntag den 28 . April wollen wir unsere Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Griechenland auf die Straße tragen und den Kampf der Bewohner_innen der Esso-Häuser auf St. Pauli unterstützen.

Der Abriss der Esso-Häuser und die Abschaffung des Sozialen in Griechenland folgen derselben kapitalistischen Logik. Die Interessen und Bedürfnisse der Menschen treten hinter die Interessen der Märkte zurück. Übrig bleiben Investorenarchitekturen und privatwirtschaftliche Interessen, die zum allgemeinen öffentlichen Interesse erhoben werden. Der Standort ersetzt in diesem Prozess das Soziale und die kapitalistische Ökonomie wird zur alleingültigen Instanz der gesellschaftlichen Entwicklung definiert. Gleichberechtigung und Teilhabe werden von der Grundlage des gemeinsamen Zusammenlebens zum Ballast desselben erklärt, zum Luxus, den sich die Gemeinschaft nicht leisten könne.

Fight local, act global

Doch wie sich kapitalistische Interessen in der globalisierten Welt überschneiden und vernetzen, können wir auch unseren Widerstand vernetzen und neue Perspektiven und gesellschaftliche Antworten entwickeln. Die Demonstrationen am 27. und 28. April haben einen unterschiedlichen Schwerpunkt. Widerstand wird unberechenbar, wenn er vielfältig ist.
Wir finden richtig, lokale Kämpfe und Auseinandersetzungen im europäischen und globalen Maßstab aufeinander zu beziehen und zu vernetzen. Diese Praxis der politischen Auseinandersetzung und Vernetzung fand beispielseise bei den Solidaritätsdemonstrationen nach dem Mord an Alexandros Grigoropoulos, beim internationalen Recht auf Stadt Kongress, dem Platz der unbilligen Lösungen des Schwabingrad Balletts oder dem Schanzenfest auf Griechisch einen Ausdruck.

»Es geht gar nicht um Geld, sondern um Gerechtigkeit«. So beschreibt Manolis Glezos, griechischer Antifaschist und NS-Widerstandskämpfer, die Bedeutung von Entschädigungszahlungen vor dem Hintergrund der deutschen Weigerung, politische Verantwortung zu übernehmen. Doch die Bedeutung dieser Worte von Manolis Glezos reicht weiter; folgerichtig beteiligt er sich auch an zahlreichen Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und Spardiktate.

Derweil wird in Deutschland lieber über faule Griechen und die großen Leistungen des deutschen Staates bei der Euro-Rettung diskutiert. Letztere gibt es selbstversändlich nicht umsonst – ein zerstörerisches und gewalttätiges Sparpaket wird als Mitwirkungspflicht erwartet. Es ist ein neoliberales Modellprojekt mit Bedeutung für die gesamte Eurozone. Wie die Menschen in Griechenland und der Europäischen Union leben und überleben können, spielt keine Rolle.

Ein Modellprojekt europäischer Deregulierung

Die beeindruckenden Bilder des Widerstandes und der Selbstorganisierung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass derzeit eine beispiellose Welle der Repression die Menschen in Griechenland überrollt. Diese Repression hat eine sichtbare ökonomische Dimension und eine physische, unmittelbar gewalttätige Seite im Rahmen der polizeilichen Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Räumungen besetzter Projekte sind ebenso Ausdruck dieser Situation wie Übergriffe auf Demonstrationen und lange Haftstrafen gegen Aktivist_innen aus den unterschiedlichen Bewegungen.

Dies wird begleitet von rassistischen Ressentiments und zunehmenden Angriffen auf Flüchtlinge und Migrant_innen. Gesellschaftliche Ausgrenzung und Unterordnung sind die Prinzipien einer kapitalistischen Neuordnung. Im Namen von Eurozone, Bankenrettung oder Rettungsschirm wird eine postkoloniale Standortpolitik betrieben, in der die Märkte alles sind und die Menschen sich zu Sklaventreibern ihrer selbst erziehen sollen. Die alte Struktur von Peripherie und Zentrum verschwimmt. Nicht nur im Mittelmeerraum, sondern in der gesamten EU ist der Standortwettbewerb das Primat der Politik. Europa soll fit gemacht werden für den Kampf um die Märkte im globalen Maßstab.

Dies drückt sich lokal in einer Stadtentwicklung aus, im Zuge derer ganze Regionen als Dienstleistungsunternehmen begriffen werden, in denen jede und jeder im Rahmen der Mitwirkungspflichten seinen Dienst verrichten soll. Private wirtschaftliche Interessen werden dabei als gemeinsame öffentliche Anliegen definiert und eine Mitte der Gesellschaft geschaffen, aus der immer mehr herausfallen. Insgesamt sind die Lebensverhältnisse einer Deregulierung und Privatisierung unterworfen; entsprechend regen sich nicht nur am Fuße der Akropolis, sondern auch in vielen anderen Städten Europas Widerstände.

Gentrifizierung und kapitalistische Stadtentwicklung in Hamburg

Die Auseinandersetzungen um Gentrifizierung auf St. Pauli haben sich zuletzt auf besonders eigentümliche Weise in den Medien niedergeschlagen. Eine Ausladung von Immobilien- und Theaterbesitzer Littmann von einer Veranstaltung in der Roten Flora aufgrund seiner Rolle im Aufwertungsprozess auf St. Pauli wurde von Boulevardmedien genüßlichst aufgegriffen, um eine vermeintliche kulturelle Engstirnigkeit der Flora darzustellen. Doch hinter den Schlagzeilen verbirgt sich mehr als ein bloßer Zwist zwischen zwei Bühnen.

Die Ereignisse sind vor allem ein Ausdruck davon, dass auch die Kämpfe auf St. Pauli weit komplexer und heterogener sind, als es in Bildern eines gemeinsamen Widerstandes der Bewohner_innen gegen auswärtige Investor_innen auftaucht. Der Konflikt von widerständigen Anwohner_innen auf St. Pauli, die sich als gallisches Dorf dem bundesweiten Treiben der Bayrischen Hausbau entgegensetzen, besitzt zweifelsohne eine Zuspitzung wie aus dem Bilderbuchklischee. Doch Investoren sind im Kapitalismus austauschbar und nicht das alleinige Problem.

Im Fall der Unverträglichkeit der Roten Flora und auch bei den Esso-Häusern geht es viel stärker um die Frage, wie städtische Politik gestaltet und ausgerichtet wird, wer von Gentrifizierung und kapitalistischer Stadttplanung profitiert, und wer dabei über den runden Tisch gezogen und ausgegrenzt wird. Der Stadtteil wird von aufstrebenden Millieus als Grundlage der eigenen privatwirtschaftlichen Interessen gesehen. Diese werden gleichzeitig zum Allgemeinwohl erhoben und z.B. durch Business Improvement District, Seilbahn und Tanzende Türme vorangetrieben. Das Image wird gepflegt und der Stadtteil als Marke und Standort ausgebaut. Dieser Prozess geht einher mit vielfältigen Formen von Verdrängung und Vertreibung von ärmeren und marginalisierten Bevölkerungsschichten.

Die Konflikte um Spielbudenplatz, Esso-Häuser und Rote Flora sind dabei Ausdruck desselben Problems. Was hat es zu sagen, wenn einige Großveranstaltungen wichtiger sind als das Aufenthaltsrecht von Punks oder Wohnungslosen auf St. Pauli? Was sagt es über die Stadt aus, wenn Geld und der zu erwartende Gewinn die entscheidende Grundlage für die Räumung und Vertreibung von über hundert Mieter_innen sind? Was sagt es über die Gesellschaft, wenn städtische Konflikte wie die Auseinandersetzung um die Unverträglichkeit der Roten Flora privatisiert werden, um sich selbst und die Politik außerhalb der Steinwurfweite zu bringen, um damit weitere Vertreibungs- und Aufwertungspolitik möglich zu machen?

Wir lehnen einen kapitalismusorientierten Blickwinkel ab und verweigern uns neoliberalen Lösungsstratiegen, runden Tischen oder Expert_innenkommissionen, die uns diesen schmackhaft machen und mit all den gewaltsamen Folgen und Kollateralschäden dieser Entwicklung versöhnen wollen. Die Fragen, die im Zusammenhang der Bewältigung der sogenannten Finanzkrise oder im Rahmen stadtentwicklungspolitischer Konflikte gestellt werden, sind die falschen und so scheinen auch die Antworten von Politik von Investoren und etablierten Medien seltsam gleich und alternativlos.

Im Kapitalismus gibt es nichts umsonst

Wenn wir eines aus 24 Jahren Roter Flora und der Geschichte linker Kämpfe gelernt haben, dann dass wir im Kapitalismus nichts geschenkt bekommen, uns nur selbst helfen können, indem wir uns mit anderen organisieren, um für gesellschaftliche Teilhabe und gegen soziale Ungerechtigkeit zu kämpfen.

Viele Dinge, die uns heute als Selbstverständlichkeit und Ende der Fahnenstange dargestellt werden, würde es heute nicht geben, wenn weiter um die Frage der Finanzierbarkeit diskutiert worden wäre, statt mit den Mitteln von Streiks, Barrikaden und direkten Aktionen die vorherrschende Kosten-Nutzen-Rechnung auf den Kopf zu stellen und damit einen völlig neue politische Ausgangsfrage herzustellen. Auch die Rote Flora würde es vermutlich längst nicht mehr geben ohne die Bereitschaft von vielen Menschen, die Stadt im Falle einer Räumung durch Massenmilitanz und mit unterschiedlichsten Aktionen in Atem zu halten.

Auch im Fall der europäischen Finanzpolitik und der Diskussion um Räumung und Abriss der Esso-Häuser auf St. Pauli ist es notwendig, aus der herrschenden Kosten-Nutzen Rechnung eine politische Frage zu machen; der Frage um die Finanzierbarkeit die der Gerechtigkeit entgegenzustellen und die Lebensverhältnisse der Menschen wichtiger zu nehmen als die der Standorte und Mitnahmeeffekte.

Uns ist völlig egal, was es kostet, damit Wohnungslose nicht vom Spielbudenplatz vertreiben werden, damit alle, die wollen, eine günstige Wohnung nutzen können, oder dass Menschen in Griechenland und anderen Ländern eine Lebensgrundlage haben. Es ist nicht mehr oder weniger als eine Frage ums Ganze, die uns bewegt. Diktieren die kapitalistischen Bedingungen unser Leben oder gestalten wir die Stadt und die Gesellschaft so, dass allen ein gleichberechtigtes Leben möglich ist? Die Politik kann die Rechenschieber einstecken, denn darunter sind wir nicht bereit, zu gehen.

Wir setzen der Kakophonie nach Sparmaßnahmen und Finanzierbarkeiten einen politischen Widerstand entgegen. Wir kämpfen nicht nur für die Unverträglichkeit der Flora, den Erhalt der Esso-Häuser oder solidarisch an der Seite von antikapitalistischen und antirassistischen Protestbewegungen in Griechenland und anderen Ländern, wir kämpfen um den Begriff von Gesellschaft selbst.

Es geht ums Ganze

Wir leben in einer Zeit zunehmender Verwerfungen, Krisen und gewaltiger Umbrüche. Die Antworten, die wir heute finden, der Widerstand, den wir heute entwickeln, haben entscheidenden Anteil daran, welche Zukunftsperspektiven uns erwarten. Unsere Antwort ist, dass innerhalb des Bestehenden dabei nichts zu machen ist.
Nicht nur Proteste müssen sich radikalisieren, auch unser Verständnis von der Welt und unsere Beziehungen untereinander. Es gibt keine Befreiung von dort, wo wir keine Wege entwickeln. Solidarität, ein selbstkritischer Blick auf die Welt, der eigene Herrschaftsanteile und Privilegien nicht ausblendet, ein Bewusstsein für die Verwobenheit in das unfassende System aus Macht und Gewalt, welches uns ebenso umgibt wie durchdringt; dass wir immer auch Teil der Verhältnisse sind und diese nicht nur bekämpfen, sondern auch reproduzieren, ist notwendig, um die Mechanik des Kapitalismus zu sabotieren und langfristig stillzulegen.

Für globale Bewegungsfreiheit und Umverteilung – alles für alle! Das System der Krise auf allen Ebenen bekämpfen – Kapitalismus abschaffen!

Flora bleibt unverträglich
http://florableibt.blogsport.de

Samstag 27.4. 15:00 Uhr Rote Flora
Überregionale Demonstration
Solidarität mit den sozialen Protesten in Griechenland – Euro-Zone vergesellschaften!
Mehr Infos: http://revoltedemohh.noblogs.org

Sonntag 28.4. 15:30 Uhr Südkurvenvorplatz am Millerntor
Stadtteil- & Solidaritätsdemo
Esso-Häuser verteidigen! Räumungen von besetzten Projekten, sozialen Zentren und Mieter_innen überall verhindern!
Anschließend Abschlusskundgebung auf dem Spielbudenplatz mit Megafonaktionschor und Rahmenprogramm. Mehr Infos: http://www.initiative-esso-haeuser.de

Und für alle die bereits am Freitag den 26.4. in der Stadt sind:
Kundgebung und Aktionen gegen die IGS-Eröffnung und internationale Bauausstellung
Ab 15 Uhr am Inselpark in Wilhelmsburg
Mehr Infos: http://ibanigsda.org

Download des Aufrufes als zweiseitiges PDF zum ausdrucken und verteilen

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