Gegen die Totschlagargumente der inneren Sicherheit – Solidarität mit den Kriminalisierten der Breiten Straße

Die Kampagne Flora bleibt unverträglich hat sich auf den Squatting Days solidarisch mit den Betroffenen der Ermittlungsverfahren wegen der Breite Straße Besetzung erklärt.

“Seit einigen Jahren setzt die Polizei im Falle von Besetzungen einen bürokratischen Automatismus in Gang”, sagt Florentin Müller (“Flora bleibt unverträglich”). “Bei den Räumungen, die meist innerhalb der ersten 24 Stunden stattfinden, werden Verletzungen der beteiligten BesetzerInnen in Kauf genommen. In den anschließenden Verfahren wird die kalte Sachlichkeit und Ignoranz mit der hier gehandelt wird deutlich.” Die aufgezeigten Probleme, wie beispielsweise Wohnungslosigkeit, könnten nur politisch und nicht mit der Polizei gelöst werden. “Bei Räumungen werden sich BesetzerInnen auch in Zukunft wehren. Wir lassen uns nicht gut und böse, nicht in friedliche und militante BesetzerInnen spalten. Wir bleiben solidarisch.”
http://hh-mittendrin.de/2014/08/squatting-days-wir-lassen-uns-nicht-spalten/

„Die Hausbesetzerszene ruft nach den Krawallen am Mittwoch zu einer Demonstration durch das Schanzenviertel auf. […] Der Protestzug soll unter dem Motto „Selber Handeln – Gegen eine profitorientierte Stadtentwicklung“ am Sonnabend um 14 Uhr am Park Fiction in Hamburg-St. Pauli starten und bis zur Feldstraße ziehen. Die Organisatoren haben sich unterdessen auf die Seite der Hausbesetzer gestellt. Die Veranstalter der „Squattin Days“, die sich mit Gentrifizierung und Wohnraumpolitik beschäftigen, warfen der Polizei am Freitag ein „repressives Vorgehen“ vor. Auch Vertreter der Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ verlangten die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags.“
www.abendblatt.de/hamburg/altona/article131733992/Hausbesetzer-Szene-ruft-zur-Demonstration-am-Sonnabend-auf.html

Die Demonstration um 14 Uhr zur Solidaritätsdemonstration für die Breite Straße machen und die Hamburger Linie zu Fall bringen. Lasst euch nicht spalten in gute und schlechte, 80er und Nuller Besetzer_innen, militante und gewaltfreie. Gegen Repressionskonstrukte und städtische Leerstandsverwaltung. By any means necessary!

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Aufruf der Roten Flora zu den Squattingdays

in Hamburg vom 27-31.08.2014

In dieser Woche wird mit Vorträgen, Workshops und anderen Veranstaltungen Hausbesetzung als Aktionsform thematisiert werden.

Mobilisierungsseite | Aufrufe | Programm | Aktionstag und Demo

Im Angesicht des real existierenden Kapitalismus brauchen wir mehr denn je Räume, die auf Solidarität und Kollektivität aufbauen, die sich außerhalb der kapitalistischen Verwertungslogik verorten, die sich gegen die Privatisierung von öffentlichen Räumen wenden und sich staatlicher Kontrolle und Repression widersetzen. Hausbesetzungen sind notwendig und mit einer entsprechenden Entschlossenheit und Solidarität machbar.
Es ist nichts Neues, dass überall systematischer Leerstand betrieben wird, während die Wohnungsnot weiterhin wächst. Zusätzlich wird dieser martialisch bewacht oder kurzerhand abgerissen, um potentielle Aneignung und Besetzung zu vermeiden. Ganz zu schweigen von dem Recht auf Wohnen für Geflüchtete und Menschen ohne Papiere, die gezwungen werden unter miserabelsten Bedingungen zu leben.

Trotz aller legalen und konformen Initiativen, Kampagnen und Aktionen ändert sich nichts. Der Hamburger Senat versucht mit wirkungslosen Konzepten wie dem Drittel-Mix der Stadt einen sozialen Anstrich zu verpassen, setzt in der Realität aber weiter auf investorenfreundliche Politik.
Kritische Äußerungen und Bemühungen sich selbstbestimmt die Räume zu nehmen, werden entweder ignoriert oder repressiv im Keim erstickt. Wie sich aktuell bei den Verhandlungen über eine Fläche für die Squatting Days zeigt.

Wir haben als Haus 25 Jahre Erfahrung mit dem Besetztstatus und den damit einhergehenden Repressionsmaßnahmen des Hamburger Senates oder auch Eigeninitiativen des Investors Klausmartin Kretschmer. Die Zeit der Besetzung ist geprägt von sich immer wieder neu auszuprobieren und die falsche Sicherheit immer wieder aufs Neue zu riskieren, um die Widerständigkeit des Projektes zu erhalten.
Der Umgang der Stadt Hamburg mit Besetzungen der letzen Jahre, macht deutlich, dass es an der Zeit ist sich neu zu organisieren, um weitere besetzte Räume zu schaffen und sich gemeinsam gegen eine Kriminalisierung von Aktivist_innen zu stellen.

Wir rufen daher als Projekt Rote Flora dazu auf zu den Squatting Days in Hamburg zu kommen und sich an den Aktionen und Diskussionen zu beteiligen.

Kommt und nehmt euch die Räume, die Straßen und die Stadt!

Fuck the Law and Squat the World!”

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Demonstration am 30.8.2014

Selber Handeln – Gegen eine profitorientierte Stadtentwicklung
14:00 Uhr am Park Fiction, Hamburg

Es vergeht kein Tag, an dem nicht neue Nachrichten von Verdrängung, mehr oder weniger verdeckter Umschichtung oder die Umwandlung sozialen Lebensraumes in profitable Kommerzzentren durch die Presse wandern. Zuletzt gerade die Raeumung der ehemaligen Gehörlosenschule im Hamburger Münzviertel. Nicht nur in den Großstädten passiert täglich das Gleiche. Doch am sichtbarsten und eindrücklichsten kippt das soziale Gleichgewicht gerade an der Verteilung von Räumen in Metropolen.
Der Wettbewerb von Städten um Touristen, kreative Köpfe und zahlungskräftiges Klientel folgt der neoliberalen Logik, aus den Städten möglichst viel Profit zu schlagen.

Gemeinschaftliches, selbstbestimmtes Leben wird durch die Mietpreisspirale verdrängt und unmöglich gemacht. Nicht die Menschen, sondern lobbygetriebene Politik strickt ganze Viertel zu „Business Improved Districts“, Touristenzentren und Wohnvierteln für zahlungskräftiges Klientel um. Alle, die nicht in diese Logik passen, werden aus ihrem sozialen Umfeld an den Rand gedrängt.

Diese Inwertsetzung geht immer mit Repression gegen nicht konsumwillige, nicht angepasste und Menschen mit geringem Einkommen einher.

Die gezielte Kontrolle und Verdrängung von Menschen macht sich nicht nur durch den Ausverkauf der Stadt bemerkbar: Strassenmusiker*Innen, Wohnungslose und Drogenkonsument*Innen werden verdrängt sobald sie nicht in das Bild der Eventstadt passen, das durch zum Beispiel Cruisedays, Harlaydays oder Schlagermove zwanghaft seine glitzernde Fassade zur Schau stellen will.

Wir haben die Schließung und Kaputtkürzung von sozialen Einrichtungen satt, die durch vermeintliche Sachzwänge begründet wird, während gleichzeitig Milliarden für Prestigeobjekte wie die Elbphilharmonie ausgegeben werden.

Wir wollen in einer bunten Nachbarschaft leben, in der nicht nur der etwas Wert ist, der auch Wert produziert.
Wir wollen uns nicht in vorgefertigte Konzepte stecken lassen. Wir brauchen Räume für unkommerzielles Beisammensein, für gemeinschaftliches Wohnen, für alternatives Leben Mehrgenerationhäusern oder Wägen, für Kunst und Kultur.
Wir wollen nicht nur Mitbestimmen, sondern selbstbestimmt gestalten.

Um unsere Selbstbestimmung muss immer wieder gekämpft werden, das heißt, dass wir uns jenseits von Staat und Markt selbst organisieren müssen. Es gibt in Hamburg 1,2 Mio. m² leerstehende Büroflächen und darüber hinaus spekulativen Leerstand von Wohnhäusern. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Entkriminalisierung der Besetzung von Leerstand!

Wir fordern eine unkommerzielle und solidarische Gestaltung aller Lebensbereiche.

Wir müssen uns Raume nehmen und Freiräume schaffen, wo Menschen sich wohl fühlen, auch wenn sie nicht dem profitorientierten Menschenbild der „wachsenden Stadt“ entsprechen.
Wir wehren uns gegen die Planung und Inwertsetzung der Städte von oben. Stadtplanung sollte nicht den Interessen von Investoren folgen. Wir nehmen es nicht mehr hin, uns durch politische Sonntagsreden und Scheinbeteiligungsverfahren abfertigen zu lassen.

Und deshalb gehen wir gemeinsam und solidarisch auf die Straße.
In bunt-schwarz. Gegen die bestehenden Verhältnisse und für uns alle.
Gründe aktiv zu werden gibt es mehr als genug. Lampedusa, Esso-Häuser, Rote Flora, Zomia, Borribles und die Squatting Days sind nur ein paar aktuelle Beispiele in Hamburg.

Kommt alle zu der Demonstration im Rahmen der Squatting Days am 30.8.2014

Selber Handeln – Gegen eine profitorientierte Stadtentwicklung

14:00 Uhr am Park Fiction, Hamburg

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Vollversammlung 21.5. 19 Uhr Rote Flora

Konflikte zuspitzen, Kämpfe ausweiten?!

Etwas mehr als ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem im Rahmen einer Vollversammlung zur Verteidigung der Roten Flora aufgerufen wurde. Die Ereignisse der letzten Monate haben Spuren hinterlassen. Wir wollen uns auf die Suche nach diesen machen, hinter die Scherben und vor allem nach vorne blicken.

Demonstrationen für die Unverträglichkeit der Flora, gegen rassistische Kontrollen und für das Bleiberecht von Refugees, der Protest gegen den Abriss der Esso-Häuser und gegen Investorenarchitekturen auf St. Pauli haben bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Ausnahmezustand der Gefahrengebiete und der hartnäckige Widerstand gegen diese Zustände haben den Senat auch international ins Schussfeld der Kritik gebracht. Hamburg wurde in Medien und von Aktivist_innen in sozialen Netzwerken in einem Atemzug mit Protesten im GeziPark oder Burgos genannt.

In dieser Situation sah der Senat alles andere als gut aus, musste sich aus der politischen Isolation erst wieder herausarbeiten und Schadensbegrenzung betreiben. So soll der Rückkauf der Roten Flora jetzt von der Stadt mit erhöhtem Druck durchgesetzt und das Projekt möglicherweise in Form einer Stiftung befriedet werden. In Bezug auf Lampedusa und Esso jedoch wird der alte Kurs der Problemverwaltung und des Aussitzens unbeirrt weiterverfolgt.

War’s das und was bliebe dann mehr als ein Spektakel?

Was bedeutet dies für die Rote Flora und wie wird mit dem Würgegriff der herzlichen Umarmungen von Senats- und Parteienpolitik und Handelskammer umgegangen?

Wie stellen wir uns mit der Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ auf und was bleibt politisch von positiven Mobilisierungen wie der autonomen Modenschau, dem Ultimatum an den Senat gegen rassistische Kontrollen oder der internationalen Demo im Dezember?

Wir wollen unseren Schwerpunkt auf die Frage richten, welche politischen Ziele wir mit der Verteidigung der Flora verbinden und wie wir einer Passivität entgehen, die lediglich auf Senat und Investoren reagiert, statt selber Themen zu setzen, Konflikte zu benennen und zuzuspitzen. Wir wollen dabei nicht nur über die Situation der Flora sprechen, sondern bewusst die Frage nach der Stadt, den aktuellen sozialen Kämpfen und darin liegenden Perspektiven stellen. Wie konkretisieren wir Unverträglichkeit in der politischen Praxis? Wie stellen wir uns gegenüber der SPD und ihrem Senat auf? Wie gehen wir mit Stiftungs- und anderen Szenarien um, wie soll unsere Öffentlichkeitsarbeit aussehen, wie greifen wir die Senatspolitik in den oben genannten und anderen Themenfeldern an?

Die VV soll drei Teile haben und beginnt um 19 Uhr. Ende ist pünktlich um 22 Uhr, danach Konzert.

Im ersten Teil wollen wir die vergangenen Ereignisse Revue passieren lassen und den aktuellen Stand zusammenfassen. Der zweite Teil befasst sich mit der Frage: Wohin wollen wir mit der Flora? Was heißt unverträglich? Wie gehen wir mit dem Stiftungsszenario um? Und zum Schluss: Wie kommen wir in die politische Offensive? Wie bleiben wir ein politischer Faktor?

Kampagne Flora bleibt unverträglich

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#HH2112 heisst jetzt #B2203
Bundesweite Demo 22. März:
Gefahrengebiete überwinden!

Antirepressionsdemo Berlin

Der folgende Aufruf mobilisiert zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin gegen Repression und Gefahrengebiete. Wir mobilisieren auch aus Hamburg zu dieser Demo. Kämpfe gegen Gentrifizierung, Ausgrenzung und kapitalistische Stadtentwicklung sind nicht nur lokal. Der Widerstand findet an vielen Orten statt. Der Kampf für ein Recht auf Stadt, für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht ist dabei immer auch verbunden mit dem Widerstand gegen repressive Zustände.

Organisiert euch und fahrt am 22. März nach Berlin um ein starkes bundesweites Signal gegen Gefahrengebiete, Überwachung und staatliche Repression auf die Straße zu bringen. Für unverträgliche und unkontrollierte Räume in den Städten!

Kampagne Flora bleibt unverträglich

Gefahrengebiete überwinden! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Was´ denn hier los? Gefahr! Sogenannte gefährliche Orte werden von der Polizei immer öfter erfunden, um noch hemmungsloser als üblich zu kontrollieren und zu schikanieren. Das ist an sich nichts Neues. Angesichts jüngster Fälle von Polizeigewalt wird jedoch endlich darüber geredet.

Zum Beispiel in Hamburg, wo zur Zerschlagung von Versammlungen und zur Demütigung der Bevölkerung Kontrollen und Körperdurchsuchungen in festgelegten Zonen ohne Begründung durchgeführt werden durften. Von der Polizei als gefährlich eingestufte Dinge wurden einfach konfisziert. Die Logik dahinter ist mitunter bizarr: So ist es untersagt ein Pfefferspray zur Verteidigung mit sich zu führen, weil (!) es in dieser Gegend zu vermehrten Übergriffen gekommen sein soll. In diesen Gebieten ist das staatliche Gewaltmonopol endgültig total. Ausgangssperren nach Ladenschluss machen deutlich, dass die Stadt zum Shoppen und nicht zum Leben da ist.

Auch in anderen Städten gibt es solche Gebiete besonderer polizeilicher Aufmerksamkeit und Befugnisse. In Wien wurde jüngst im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration eine Demonstrationsverbotszone erlassen, die weiträumiger war als die Sperrzone während des Besuchs von George W. Bush 2006.

Wien und Hamburg zeigen jedoch auch, dass es möglich ist, sich erfolgreich gegen das Besatzungsstatut zu wehren. Mit organisierten Aktionen wurden die Verbote und Schikanen umgangen und massiv in der Öffentlichkeit angeprangert.

Auch in Berlin ist die Zeit dafür reif. Unter dem Begriff „gefährliche“ oder „kriminalitätsbelastete“ Orte wurden hier Gefahrengebiete schon in den 90er Jahren eingeführt. Diese bestehen über Jahre hinweg, ohne dass viel öffentlicher Widerspruch zu vernehmen ist. Das liegt unter anderem daran, dass sie in Berlin der Geheimhaltung unterliegen. Das ermöglicht der Polizei ohne großes Aufsehen, “verdachtsunabhängige Personenkontrollen” durchzuführen oder Platzverweise auszusprechen. Geregelt werden die Sonderrechte vom allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Im Normalfall darf die Polizei nicht ohne konkreten Anlass Personen überprüfen, doch ASOG Paragraf 21 regelt die Ausnahme. Nicht selten werden die Identitäten von Personen festgestellt, mit der Begründung, mensch befindet sich an einem Ort wo Straftaten von “erheblicher Bedeutung” vorbereitet und begangen würden oder sie dort gegen das Aufenthaltsrecht verstießen.

Zu den “kriminalitätsbelasteten Orten” zählen große Teile der U8. Sie verbindet die proletarisch-migrantisch geprägten Viertel Neukölln und Wedding. In ihren Stationen kommt es regelmäßig zu großen Razzien, die das vermeintliche Drogenmilieu oder einfach nur Freifahrer_innen kontrollieren und bestrafen sollen. Dabei bedienen sich die Büttel immer wieder rassistischer Stereotype – eine polizeiliche Praxis, die als “racial profiling” bekannt ist. Aber auch die U9 und U7, sowie beliebte Parks wie der Görlitzer Park, die Hasenheide oder der Tierpark gelten als “kriminalitätsbelastete Orte”.

Und woanders…

Während sicherheitsstaatliche Sonderzonen hierzulande vom politischen Establishment begrüßt und verteidigt werden, lösen sie andernorts bei dem selben Personal Protest aus. Verschärfungen im ukrainischen Demonstrationsrecht wurden von europäischen Politiker_innen, unter anderem der deutschen Bundesregierung, teils heftig kritisiert. Nicht der Protest, sondern seine Zielsetzung und vor allem sein Ort sind also entscheidend. Wenn in der Ukraine Leute auf die Straße gehen, die ein sehr verzerrtes Bild von der EU haben und sich dabei von faschistischen Kräften unterstützen lassen, verstößt das nicht unbedingt gegen europäische Kapitalinteressen – und die sind in aller Regel deutsch. Wenn hingegen innerhalb Europas für ein Recht auf Stadt, ein Ende der Troikapolitik oder uneingeschränktes Bleiberecht für alle demonstriert wird, läuft das diesen Interessen zuwider. Weil der Widerstand im Herzen der Bestie in immer kürzeren Abständen aufflammt, sollen uns Gefahrengebiete schon mal an jenen Ausnahmezustand gewöhnen, der für andere längst blutige Realität ist.

…wird gemordet

Das größte und tödlichste Gefahrengebiet umgibt allerdings die Außengrenzen der EU. Vor allem im Mittelmeer, Nordafrika und an den süd-östlichen Landgrenzen werden alle Register gezogen, um niemanden ohne ausreichend Humankapital hineinzulassen. Kürzlich nahmen zahlreiche EU-Mitgliedstaaten das Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb. Im Dezember gehen auch Kontrollzentren der Bundespolizei in Bad Bramstedt und Cuxhaven an den Start. Grenzsicherung und Migrationskontrolle haben ein neues Niveau erreicht, denn nun werden Einsätze von Drohnen und Satellitenaufklärung zum Standard. Ein gemeinsames Papier der zivilen und militärischen EU-Strukturen regt sogar den Einsatz von Militär an, um die Flüchtlingsabwehr zu unterstützen. Auch die NATO könnte hierfür in Frage kommen.

Besonders perfide werden nun die Staaten des Arabischen Frühlings ins Boot geholt: Libyen und Tunesien, vielleicht auch Ägypten und Algerien machen bei der aufgerüsteten Überwachung des Mittelmeers mit. Damit hat die EU die Revolution verraten, denn die Bevölkerung darf von ihrer größten Errungenschaft keinen Gebrauch machen: Der Bewegungsfreiheit.

Fluchtursachen werden aber weiter reproduziert. Die logische Konsequenz Migration lässt sich nicht verhindern. Die Flucht wird für immer mehr Menschen Zwang, gleichzeitig wird sie immer gefährlicher und endet für Tausende tödlich. Denjenigen, die es dennoch nach Europa geschafft haben, wird mit menschenverachtender Bürokratie und rassistischer Polizei klargemacht, dass sie hier nicht willkommen sind. Seit einigen Jahren gerät das europäische Migrationsregime aber durch Proteste immer mehr unter Druck.

Es ist die gleich Logik von Kapital, Standort und Sicherheit, die Fluchtursachen und Gefahrengebiete hervorbringt, die radikale Linke und Refugees kriminalisiert. Wir lassen uns nicht spalten in gute und böse Aktivist_innen und schon gar nicht entlang von rassistischen Kriterien. Gefahrengebiete überwinden! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Im Großen wie im Kleinen: Europäische Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Den 22. März wollen wir gemeinsam zu einem Tag des Widerstandes gegen Überwachung, Kontrolle, Ausgrenzung und alle anderen Formen von Repression machen. 10, 100, 1000, ein ganzes Leben voller Gefahrengebiete für das Grenzregime Europa!

22. März 2014 Berlin:

16 Uhr | Kundgebung | U-Bahnhof Turmstraße

17 Uhr | Demo | Ab U-Bahnhof Turmstraße

22 Uhr | unerlaubt durchs Gefahrengebiet | Ort wird bekanntgegeben

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Freitag 14. März, 19 Uhr: Demonstration gegen faschistischen Angriff in Malmö

Antifaschismus ist Selbstverteidigung!
Solidarität mit den Genoss_innen in Malmö

S-Bahn Sternschanze (Vorplatz des SC Sternschanze)

Am Abend des 8. März wurden in Malmö vier schwedische Genoss_innen bei einem Naziangriff teilweise lebensgefährlich verletzt. Am Freitag, den 14. März wollen wir deshalb in Hamburg ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen.

Die Genoss_innen befanden sich am 8. März auf dem Nachhauseweg von den Feierlichkeiten am internationalen Frauentag, als sie auf dem zentralen Marktplatz im Stadtteil Möllevången von Nazis mit Messern attackiert wurden. Drei der Verletzten erlitten Stichwunden, darunter auch ein Freund und Genosse von Allt åt Alla Malmö, dem ein Messer in die Lunge gerammt wurde.
Am schlimmsten verletzt wurde Showan, ein Ultra-Aktivist. Er trug bei dem Angriff schwere Kopfverletzungen davon und liegt jetzt im Koma. Der 25-Jähriger ist Mitbegründer der Malmöer „Football fans against homophobia“-Kampagne. Auf der Homepage der neonazistischen Svenskarnas Parti wurde er als linker Aktivist geoutet und öffentlich Hetze gegen ihn betrieben. Showan liegt weiter im Koma.
Drei Nazis konnten von der Polizei nach dem Angriff wegen versuchtem Totschlag festgenommen werden. Sie gehören der Svenskarnas Parti an. Andreas Carlsson, einer der Angreifer, hielt sich zuletzt in Kiev auf und unterstützte dort die faschistische Svoboda-Partei.
Es ist nicht das erste Mal, dass Nazis in Malmö gegen Linke und Andersdenkende vorgehen und selbst vor Mord nicht zurückschrecken. Zuletzt hatten Nazis im Oktober 2013 einen Brandanschlag auf die linke Volkshochschule Kvarnby in Malmö verübt.

Kommt zur antifaschistischen Demonstration am Freitag den 14. März zum S-Bahnhof Sternschanze.
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1000 Menschen bei Trauermarsch nach Brandstiftung

1000 Menschen nahmen heute an einem Trauermarsch für die bei einer Brandstiftung in einem als Flüchtlingsunterkunft genutzten Haus getötete Frau und zwei Kindern Teil. Sehr unterschiedliche Gruppen und Menschen, Familien und Nachbarn_innen, Mitschüler_innen, türkische und kurdische Linke, Stadtteilaktivist_innen und Antifaschist_innen zogen durch das Schanzenviertel zur Eimsbüttler Straße.

Organisiert wurde der Trauermarsch von Autonomen und antirassistischen Gruppen und der Linken. Auf dem Trauermarsch wurde auch die europäische Flüchtlingspolitik und staatlicher Rassismus kritisiert. Vorneweg ein Refugees Welcome Transparent mitgeführt. Im Folgenden dokumentieren wir den Beitrag der Kampagne Flora bleibt unverträglich:

Am Mittwoch starben während des Brandes in der Eimsbüttler Straße drei Menschen, eine Frau und ihre zwei Kinder. Viele der anderen Bewohner_innen wurden verletzt. Die Brandermittler davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde und in einem abgestellten Kinderwagen entstand. Das Haus war von Refugees, in einer privatisierten Form einer Flüchtlingsunterkunft bewohnt. Eine andere Form einer kasernierten Unterbringung, wie sie seit langem kritisiert wird.

Wir kennen die genauen Hintergründe der Brandstiftung nicht. Wir sind betroffen vom Tod dreier Menschen, die hier mit uns gelebt haben. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freund_innen und weiteren Bewohner_innen.

Wenn Menschen sterben stellen sich zurecht Fragen. Fragen nach dem Zustand und der Brandsicherheit des Hauses, welches über einen privaten Vermieter und einen sozialen Träger durch die Stadt finanziert wurde.

Es ist keine Überreaktion und auch kein Alarmismus, wenn in diesem Land bei brennenden Flüchtlingsunterkünften und ermordeten Menschen mit Migrationshintergrund von einem möglichen rassistischen Hintergrund ausgegangen wird. Es ist vielmehr eine notwendige Konsequenz der Realität und Gegenwart.

Angesichts des Ausmaßes rassistischer Übergriffe und faschistischer Morde, wäre es das völlig verkehrte gesellschaftliche Signal abzuwarten und ruhig zu sein. Es ist vielmehr richtig, sensibilisiert und aufmerksam zu sein, um die Toten zu trauern aber auch kritisch zu sein über deutsche Verhältnisse, die einen rassistischen Hintergrund möglich erscheinen lassen.

Heute ist ein 13 jähriger Jugendlicher der Mitglied der Jugendfeuerwehr ist festgenommen worden. Wir kennen damit immer noch nicht die genaue Motivation und Hintergründe der Brandstiftung in der Eimsbüttler Straße. Wir kennen aber den Grund weshalb Menschen das Recht auf Bewegungsfreiheit aberkannt wird, weshalb es Sondergesetze für Refugees gibt, eine Residenzpflicht, Abschiebelager, Flüchtlingsunterkünfte und -wohnheime, die solche Brände als zielgerichtete Tat oft erst möglich machen. Der Grund ist Rassismus.

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Sa. 8.2. Trauermarsch für die getöteten Refugees 13 Uhr S-Bahnhof Sternschanze

Auf der Versammlung vor dem abgebrannten Haus in der Eimsbüttler Straße wurde heute Abend beschlossen für Samstag den 8. Februar für 13 Uhr zu einem Trauermarsch für die drei getöteten Refugees zu mobilisieren. Treffpunkt ist S-Bahnhof Sternschanze.

In Folge einer Brandstiftung auf ein Wohnheim in dem Flüchtlinge untergebracht sind in der Eimsbüttler Straße starben gestern drei Menschen, eine pakistanische Mutter mit zwei Kindern, in den Flammen. Ein Großteil der restlichen 30 Bewohner_innen wurde verletzt. Nachdem gestern ein Verteilerkasten als Brandursache vermutet wurde, gehen die Brandermittler seit heute nachmittag davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Das Haus war komplett von Refugees als privatisierte Form einer Flüchtlingsunterkunft bewohnt. Eine andere Form der kasernierten Unterbringung die seit langem kritisiert wird. Auch wegen der Gefahr von Anschlägen auf Bewohner_innen.

Während in Ceuta und Lampedusa die Menschen durch das europäische Grenzregime ertrinken, wird in Deutschland durch Kontrollen und Sondergesetze eine rassistische Stimmungsmache betrieben, die Tote durch Brandanschläge und Übergriffe zur Folge hat. Biedermänner, wie Olaf Scholz mit seiner Hetze gegen Lampedusa-Flüchtlinge, sind hierbei die Brandstifter.

Gegen den rassistische Flüchtlingspolitik – Bleiberecht für Alle!
Residenzpflicht und Lagerunterbringung abschaffen!
Schluß mit rassistischen und faschistischen Morden!

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Gespräch zur Demonstration und den Auseinandersetzungen am 21.12.

Aus Lokalberichte Hamburg

Warum und wie wurde die Demo von der Polizeieinsatzleitung verhindert?

Offensichtlich gab es die politische Vorgabe, die Demonstration direkt im Schanzenviertel aufzuhalten, um sie dort zu zerschlagen. Nach wenigen Metern ging eine Kette Polizeibeamter auf die Demospitze zu und hat sofort in die ersten Reihen getreten und geprügelt. Nach einigen Böllerwürfen wurde ein Wasserwerfereinsatz eingesetzt und die Demonstration nach einer einkalkulierten Eskalation aufgelöst. Die darauffolgenden Auseinandersetzungen zogen sich dann allerdings über mehrere Stunden. Auch in anderen Stadtteilen und der Innenstadt gab es Proteste.

Die Strategie der Polizei ist aber nicht als Einzelfall zu betrachten. So wurde z.B. auch bei Blockupy in Frankfurt eine autonome Bündnis-Mobilisierung bewusst angegriffen und gestoppt. Dahinter steckt das politische Kalkül, Protestbewegungen durch repressive Maßnahmen zu schwächen und Ohnmacht zu erzeugen. Ohnmacht lässt sich aber nur dort erzeugen, wo nicht mehr gehandelt wird und politische Bewegungen sich auch einschüchtern lassen.

Ist die Polizei gegen den bunten Block des »Recht auf Stadt«-Bündnisses genauso brachial vorgegangen wie gegen die Demospitze

Auf dem Schulterblatt wurden alle Teilnehmer_innen der Demonstration angegriffen. Wasserwerfer machen schon als Einsatzmittel wenig Unterschiede. Aber auch die eingesetzten Beamt_innen bahnten sich ihren Weg kompromisslos mit Schlagstöcken, Tritten und Pfefferspray durch die Menge, um diese zu zerstreuen. Der bunte Block hatte währenddessen mehrfach versucht, doch noch eine Demonstration anzumelden. Dies wurde auf höchster Polizeiebene abgelehnt.

Wie kam es zu der großen Zahl von Verletzten?

Die Polizei stürmte immer wieder mitten in die Menge. Die Folge waren Verletzungen durch Schlagstockeinwirkung und Pfefferspray, auch die Wasserwerfereinsätze führten zu Verletzungen und Knochenbrüchen. Es kam aber auch zu verletzten Demonstrant_innen durch Bewurf von anderen Teilnehmer_innen, was wir kritisieren müssen. Wir sind derzeit noch dabei, die Folgen des Polizeieinsatzes auszuwerten. Insgesamt erinnert es allerdings sehr an die eskalative Strategie zur internationalen G8-Demonstration 2007 in Rostock.

Was haben die Festgenommenen zu erwarten?

Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des 21.12. mehrere Ermittlungsverfahren von der Polizei eingeleitet worden sind bzw. nach Auswertung ihres Videomateriales noch weitere hinzukommen werden. Wie viele davon am Ende tatsächlich zu Prozessen führen werden, können wir heute noch nicht absehen.

In den letzten Wochen ist es im medialen Diskurs zu einer regelrechten Sicherheitshysterie gekommen. Es wurde öffentlich über den Einsatz von Schusswaffen diskutiert und es sind Ermittlungen wegen versuchtem Totschlag eingeleitet worden. Ausserdem wurde ein Gefahrengebiet eingerichtet, in dem die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen kann. Die räumliche Größe dieses Gebiets sprengt alles bisher Dagewesene und betrifft ca. 100 000 Anwohner_innen (wurde mittlerweile aufgehoben). Wir rechnen in den nächsten Wochen und Monaten mit weiteren staatlichen Reppressionsschlägen, um die Bewegung zu kriminalisieren.

Der zweite Angriff auf das Polizeirevier Davidwache scheint z.B. nach Informationen von Anwält_innen eine Inszenierung der Polizei. Dies erklärt auch die vielen Widersprüche. Hier setzt sich eine polizeiliche Strategie gegen die Demonstration am 21. Dezember fort, die ihren Ursprung in der unnachgiebigen Linie des Hamburger Senates hat. Es wird voll und ganz auf law and order gesetzt.

War die Demo, der Aktionstag trotzdem ein Erfolg?

Die Mobilisierung fanden wir erfolgreich, auch das entschlossene Verhalten der Teilnehmer_innen, sich nicht einfach auflösen zu lassen. Der Platz wäre vermutlich innerhalb von 5 Minuten geräumt worden, hätten nicht so viele unterschiedliche Menschen Ketten gebildet und Beharrlichkeit gezeigt.

Eine Demonstration, die nur 30 Meter weit kommt und dann zerschlagen wird, kann natürlich nicht als Erfolg bewertet werden. Ein politisches Ziel war auch, loszukommen und gemeinsam zu laufen als positiver Impuls für die kommenden stadtpolitischen Kämpfe. Dies ist nicht erreicht worden.

Die anschließenden Krawalle in der ganzen Stadt haben allerdings auch dafür gesorgt, dass die Polizei den Einsatz nicht als Erfolg für sich verbuchen kann. Es ist politisch so etwas wie eine Pattsituation entstanden. Wir haben dabei allerdings letztlich mehr verloren, da es mehr zu gewinnen gab und es eine sehr große und ausdrucksstarke Demo geworden wäre.

Was allerdings trotzdem gelungen ist und auch als ein Erfolg zu werten ist: Der Senat wurde aus dem Schneckenhaus geholt, seine Linie sich rauszuhalten und teilnahmslos zu geben, in Frage gestellt.

Die sich anschließende Frage ist, ob die gesellschaftliche Diskussion nun vom Senat auf Fragen der inneren Sicherheit reduziert werden kann oder ob die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf der Tagesordnung stehen.

Interview vom 5. Januar von Gaston Kirsche mit Florentin von der Kampagne Flora bleibt unverträglich. Die Antworten sind alle von Florentin, die Fragen von Gaston Kirsche.

Platica con Florentin*, de la campaña en defensa de Rote Flora Flora bleibt unverträglich
http://desinformemonos.org/2014/01/en-hamburgo-el-estado-de-excepcion-no-mermara-la-protesta

Die Lokalberichte gibt es im Buchladen Schanzenviertel, Infoladen Schwarzmarkt und dem Infoladen Wilhelmsburg

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Sa. 25.01. Alle zur Lampedusa in Hamburg Demonstration

Treffpunkt: 14.00 Kemal-Altun-Platz, Altona

Egal, was der Hamburger Senat über die Medien verbreiten lässt, unsere existenzielle Notlage aber auch unsere Entschlossenheit, unsere Rechte zu erlangen, haben sich nicht verändert.

Es ist immer wieder erschreckend wie plump die Bevölkerung über die Wahrheit belogen oder getäuscht wird. Obwohl unser Protestzelt nach wie vor am Steindamm steht und tagsüber Treffpunkt für unsere Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge„Lampedusa in Hamburg“, aber auch für andere Flüchtlinge, MigrantInnen und SympathisantInnen ist, behauptet die Innenbehörde, das „Problem“ Lampedusa in Hamburg hätte sich gelöst. Obwohl wir nach wie vor auf vielen Veranstaltungen eingeladen sind, über uns und unseren Überlebenskampf zu sprechen, will der Senat die Öffentlichkeit über unsere Existenz in der Stadt Hamburg täuschen. Vor allem möchte der Senat sich von der Kritik befreien, dass er uns fortgesetzt schwerem Leiden aussetzt, indem er uns unsere Menschenrechte verweigert.

Dazu werden dann auch Beschreibungen von uns in die Medien gebracht, die die Wahrheit über unsere Geschichte auf den Kopf stellen und die dazu dienen, ein Verständnis in der Bevölkerung für unsere Forderungen und unseren Protest negativ zu beeinflussen. Es ist eine bewusste Lüge des Innensenators Neumann, und es zeugt erneut von der rassistischen Grundhaltung uns gegenüber, wenn der Innensenator im Interview mit der Tageszeitung „die taz“ uns als „Arbeitsimmigranten aus Westafrika“ bezeichnet. Selbst die Zeitungsredaktion, obwohl sie oft über uns und unsere Geschichte berichtet hat, übernimmt dies widerspruchslos.

Viele halten krampfhaft fest an einem Wunschbild eines humanistischen, aufgeklärten, zivilisierten, demokratischen Europas. Dazu passt nicht, dass wir, die ehemaligen Arbeiter in Libyen und Opfer des Kriegs und der Intervention der NATO, heute auf Europas Straßen vegetieren. Die Heuchelei über Menschenrechte und Demokratie wird durch unsere Anwesenheit in Hamburg, einer der reichsten Städte Europas, und durch unsere elende Lage hier, offensichtlich. Deshalb wird die Wahrheit über unsere Geschichte, über unsere Vertreibung und Flucht von unserem Kontinent und über die Verantwortung, die Europa darin trägt, unterdrückt.

Wir sind Kriegsflüchtlinge, Überlebende des NATO Kriegs in Libyen. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen. Wir hatten Arbeit und genug Einkommen, um uns und unsere Familien zu versorgen. Heute sterben Familienangehörige, weil wir trotz der Anerkennung des Flüchtlingsstatus in Italien nicht die Möglichkeit und in den anderen Ländern der EU nicht die Erlaubnis bekommen zu arbeiten. Wir sind keine Arbeitsimmigranten, wir sind hier, weil Europas Interessen mit Hilfe der NATO unsere Existenzgrundlage in Libyen zerstört hat.

Wir sind hier und wir bleiben hier. Daran hat sich nichts geändert. Mit den massiven rassistischen Kontrollen im Herbst letzten Jahres, sollte unsere Abschiebung nach Italien erzwungen werden. Die große Empörung und die vielfältigen Proteste aus der tatsächlich aufgeklärten Hamburger Bevölkerung halfen, die Angriffe auf unser Leben abzuwehren. Wir sollten gezwungen werden, eine Duldung zu beantragen unter der Ankündigung, dass unsere Gründe ohnehin nicht anerkannt werden. Wir lassen uns nicht abschieben. Wir verteidigen unser Recht auf Arbeit und Leben in Hamburg.

Nur einige wenige von uns haben sich der trügerischen Hoffnung und der falschen Beratung hingegeben, dass die Beantragung einer Duldung vielleicht eine individuelle Lösung bringen könnte. Doch wachsen bei ihnen schon wieder die Zweifel. Hieß es zuvor, dass sie eine Duldung für 2 Monate und danach für 6 Monate erhalten, haben sie wieder nur eine Verlängerung für 2 Monate erhalten. Das Arbeitsverbot besteht für sie weiterhin.

25 Personen der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ haben diesen Weg gewählt. Alle anderen Mitglieder der Gruppe lehnen dies ab. 25 Personen der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ wurden durch die Festnahmen bei den rassistischen Kontrollen gezwungen, über ihre Rechtsanwälte Anträge auf Aufenthaltserlaubnis zu stellen. Wir sind über 300 Personen, die weiterhin die Anerkennung unserer Rechte und eine Gruppenlösung nach § 23 Aufenthaltsrecht fordert.

Wir überleben weiterhin dank der großen Unterstützung aus der Bevölkerung in Hamburg. Viele Menschen haben uns für die Zeit des Winters Unterkunft gegeben. Unsere Entschlossenheit unsere traumatische und erzwungene Reise in Hamburg zu beenden, ist ungebrochen. Die Ungerechtigkeit, die uns geschieht, hat eine große Solidarität mit uns geschaffen. Nicht „Lampedusa in Hamburg“ ist das Problem. Das Problem ist die Haltung des Senats und sein Verstecken hinter Gesetzen, die dafür sorgen, dass wir und unsere Familien leiden.

Wir danken allen Menschen in der Stadt und darüber hinaus, die an unserer Seite stehen. Wenn wir zusammen stark bleiben, sind wir zuversichtlich,, im neuen Jahr 2014 eine konkrete Veränderung und Verbesserung unserer Situation zu erreichen.

Wir lassen uns nicht spalten. Wir fordern eine Gruppenlösung, die alle von uns einschließt.

Wir sind alle gleich, wir haben die gleiche Geschichte und das gleiche Leid erfahren.

**Wir haben nicht den NATO Krieg in Libyen überlebt, um auf Europas Straßen zu sterben. *** Anerkennung unserer Rechte – Anerkennung unserer Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 Aufenthaltsgesetz**

Lampedusa in Hamburg

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18.1. Demo: Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!

Aufruf von Recht auf Stadt

Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für Anwohner_innen, Arbeitnehmer_innen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht aufzufallen oder unterlassen „unnötige“ Aufenthalte im öffentlichen Raum – ein unhaltbarer Zustand!

Rückendeckung für die verdachtsunabhängigen Kontrollen erhält die Polizeiführung von Bürgermeister Olaf Scholz, seinem Innensenator Michael Neumann und dem SPD-Senat, denen eine Ablenkung von den drängenden politischen Konflikten in dieser Stadt gerade recht zu kommen scheint. Das machen wir nicht mit. Wir stehen nach wie vor dafür ein, dass es politische Lösungen für politische Konflikte in dieser Stadt geben muss. Und das gilt nicht nur für die seit Längerem im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Bereiche der Flüchtlingspolitik, der Wohnungspolitik und der autonomen Freiräume, sondern auch für die Grund- und Freiheitsrechte.

Das größte Gefahrengebiet Hamburgs wurde vor dem Hintergrund einer falschen und zu korrigierenden Pressemitteilung der Polizei über verletzte Polizisten vor der Davidwache durchgesetzt. Auch die Darstellung der Eskalation bei der Demonstration vom 21.12.2013 in der Schanze trug im Vorfeld zur Verschärfung des politischen Klimas in der Stadt bei. Trotz der vielfach einseitigen Berichterstattung in Hamburgs Medien zugunsten von Senat und Polizeiführung wird die Kritik am Vorgehen der Polizei lauter. Inzwischen finden die Proteste gegen den polizeilichen Generalverdacht in den „Gefahrengebieten“ sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in der Öffentlichkeit sowie international ein kritisches, solidarisches Echo. Das begrüssen wir sehr und fühlen uns in der politischen Auseinandersetzung bestärkt!

Wir verwahren uns entschieden gegen den wiederholten Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer neoliberalen Politik verursacht werden mit Mitteln des Repressionsapparates in ein Kriminalitätsproblem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe. Wir werden uns auch in
Zukunft für eine Bleiberechtsperspektive für alle, für eine soziale Bebauung des ESSO-Häuser-Areals und eine andere Wohnungspolitik in dieser Stadt sowie für den Erhalt der Roten Flora einsetzen. Von illegalen Demonstrations-Auflösungen und Sonderrechtszonen werden wir uns dabei nicht aufhalten lassen.

Grundlage der aktuellen „Gefahrengebiete“ ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. Auf seiner Grundlage finden seit nunmehr acht Jahren drastische Eingriffe in elementare Grundrechte statt: in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht der Bewegungsfreiheit. Seit 2005 hat die Polizei mehr als 40 „Gefahrengebiete“ im Stadtgebiet ausgerufen. Durch die am 04.01.2014 erfolgte Einrichtung einer solchen Sonderrechtszone in bisher ungekannter räumlicher Ausdehnung, verbunden mit einer Vielzahl an Kontrollen gerät dieser permanente Ausnahmezustand nun wieder in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.

Bei unserer Bündnisdemonstration am 18.1.2014 werden wir uns von der Polizei nicht provozieren lassen, sondern unsere Demonstration geschlossen und entschlossen gemeinsam zu Ende führen. Wir erteilen der polizeilichen Eskalationsstrategie der letzten Wochen und Monate eine klare Absage und werden uns nicht spalten lassen. Uns eint das gemeinsame Ziel, die unsozialen und menschenrechtsfeindlichen Zustände in Hamburg durch gemeinsame politische Aktivitäten zu überwinden. Wir fordern die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg sowie die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz. Am 18.1.2014 werden wir auch innerhalb der proklamierten Sonderrechtszonen auf die Straße gehen und eine große und vielfältige Demonstration durchführen.

So lange die politisch Verantwortlichen glauben politische und soziale Konflikte in dieser Stadt mit dem Polizeirecht beantworten zu können, werden wir ihnen keine Ruhe gönnen und eine andere Stadt entgegensetzen!
Eine Stadt die widerborstig, solidarisch und widerständig ist!

Kommt alle zur Demonstration in der „Sonderrechtszone St. Pauli“ am Samstag, den 18.01.2014, um 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstraße

Bleiberecht jetzt sofort!
Esso-Häuser: Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen!
Rote Flora bleibt!
Gefahrengebiete abschaffen!
Recht auf Stadt für alle!

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Soli-Kundgebung

Für einen Genossen, der seit dem 21. Dezember in Haft sitzt – aufgrund eines internationalen Haftbefehls, der ihm nicht bekannt war. Transpis, Redebeiträge und Musik mitbringen.

Vor dem U-Knast Holstenglacis 15:00
Entgegen den offiziellen Verlautbarungen sitzt seit dem 21.12. ein Genosse im U-Knast Holstenglacis. Er ist aufgrund eines internationalen Haftbefehls, der ihm nicht bekannt war, in Haft. Da er leider noch mindestens 2 Wochen dort sein muss wollen wir ihn in dieser Situation nicht alleine lassen und ihn noch einmal besuchen, und zwar am Sonntag den 19.01.14 um 15:00 Uhr. Bringt gern Transpis, Redebeiträge und Musik mit.

Denken wir auch an den Genossen der in Stockholm der seit mitte Dezember im Knast sitzt weil er sich gegen einen angriff von Nazis zu Wehr setzte. https://www.facebook.com/freejoel

Treffpunkt ist: Holstenglacis, gegenüber Eingang Knast (U2-Messehallen)

Für eine Gesellschaft ohne Knäste !

Bitte verbreitet den Termin auf allen euch zur Verfügung stehenden Kanälen.

http://eahh.noblogs.org

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Sieg der Klobürstenrevolution – Erstes Gefahrengebiet aufgelöst

Das Hamburger Gefahrengebiet hat zu 9 Tagen Unruhe, weltweite Kritik und Solidarität mit den Protesten in Hamburg geführt. Über die Rote Flora, Lampedusa in Hamburg und die Esso-Häuser wurde im Nachklang der Demonstration vom 21. Dezember in der ganzen Welt berichtet und tausende solidarisierten sich auf Twitter.

Gefahrengebiete sind ein mit der Gewaltfrage verhinderter Diskurs über die Eigentumsordnung. Nun gilt es diesen wieder in den Vordergrund zu rücken und der Repression weiter entgegenzutreten. Wir haben in 9 Tagen ein Gefahrengebiet durch vielfältigen und selbstbestimmten Protest auf der Straße verhindert.

Sehen wir mal, wie viele Tage wir nun brauchen, bis das Bleiberecht von Lampedusa in Hamburg erkämpft ist.

Wir bleiben in Bewegung!
Abschiebungen stoppen – Investoren enteignen – Die Stadt gehört Allen!
Gegen alle Gefahrengebiete der Senatspolitik!

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Schwerverletzter bei Protest vor der Davidwache

Beim Stadtteilspaziergang am Freitagabend gab es einen Polizeiübergriff der zu einer schweren Kopfverletzung führte.

Der Betroffene stand in der Menge vor der Davidswache. Von hinten näherten sich Beamte und er wurde umgestossen. Ein nachfolgender Beamter trat ihm gegen den Kopf.

Falls es Zeugen gibt meldet euch über den EA-Hamburg. Nicht über Facebook und co! Auch evtl. Aufnahmen nicht im Internet veröffentlichen, sondern direkt an die Rechtshilfe weitergeben.

Gegen 2 Uhr wurde eine weitere Person am Paulinenplatz verletzt. Diese wurde gezielt von Beamt_innen niedergeprügelt. Nach der Attacke blieb er liegen bis er weggetragen wurde.

Der EA bittet alle Zeug_innen der Vorfälle sich schnell zu melden und möglichst schnell auch bereits ein Gedächnisprotokoll zu schreiben. Die Erinnerung wird schnell ungenau, ein Gedächtnisprotokoll sollte darum zeitnah verfasst werden.

Mehr Informationen zum EA-Hamburg findet ihr hier http://eahh.noblogs.org. Informiert diesen bei Übergriffen der Polizei.

Den Betroffenen Solidarität und gute Besserung. Achtet auf euch, wenn ihr unterwegs seid. Lasst euch von den Lügen der Innenbehörde und der Polizeigewalt nicht einschüchtern. Wir demonstrieren, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen.

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Die goldene Gefahrengebietsbürste für die Hamburger Morgenpost

Wir verleihen der Mopo für ihren unermüdlichen Gefahrengebiets-Einsatz die goldene Gefahrengebietsbürste in der Kategorie Medienrandale. Bravo! Wir sagen Glückwunsch und weiter so. Ohne euch als Forum für Lügen der Polizei wäre die Protestbewegung nicht dieselbe.

Solidarische Grüße an dieser Stelle an alle St. Pauli Hooligans. Nach Roter Flora und Autonomen Chaoten führen diese nun Platz 1 in der Mopo-Hitliste der gefährlichen Terroristen an, die angeblich Polizeiwachen überfallen. Wer am Ende das Rennen macht erhält natürlich ebenfalls eine goldene Gefahrengebietsbürste in der Kategorie Staatsfeind Nr. 1.

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Die Front entsteht als bürstende Bewegung

Nachdem eine Klobürste als „Schlagwerkzeug“ beschlagnahmt wurde, ist diese zum Symbol des Protestes gegen das Gefahrengebiet in Hamburg geworden. Neben Böllern, die als „Sprengstoff“ bezeichnet wurden, und einem erfundenen Angriff auf die Davidwache, nur eine weitere Kuriosität des derzeitigen politischen Law and Order-Kurses der SPD.

Das Gefahrengebiet ist eine Machtdemonstration des Senates um von den bestehenden politischen Konflikten abzulenken. Doch jeden Tag gehen hier Menschen auf die Straße und machen damit nicht nur die Absurdität der Stadt im Ausnahmezustand deutlich, sondern fordern auch ein Ende der Stadt als kapitalistische Beute.

Wo Innensenator Neumann im Innenausschuß feststellt “Es wäre ein Adelsschlag für diese Verbrecher, ihnen politische Motive zu unterstellen. Es handelt sich um schnöde Kriminelle” und der innenpolitische Sprecher der CDU Wolfgang Bosbach zu dem inszenierten Angriff auf die Davidwache sagt „dann erinnert das an Ereignisse, die wir nur aus der RAF-Zeit kennen“, da nehmen wir den Fedehandschuh … Moment … die Fedebürste auf. Gefahrengebiete raus aus den Köpfen. Für die ideologische Abrüstung in Politikergehirnen und des Sicherheitsstaates.

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Pressemitteilung zum polizeilich inszenierten Angriff auf die Davidwache

Anwaltsbüro Schulterblatt 36

Anlässlich der Darstellung und Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einem Zwischenfall am Samstag, 28.12.2013, gegen 23:03 Uhr im Bereich der Reeperbahn in Hamburg – St. Pauli zwischen bisher unbekannten Personen und PolizeibeamtInnen sehe ich mich zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst.

Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit sind mir Tatsachen bekannt geworden, die den bisher öffentlich diskutierten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen bzw. schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren.

In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 29.12.2013 wird folgender Sachverhalt im Kerngeschehen dargestellt:
Beamte der Davidwache seien aus einer Personengruppe heraus gezielt angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Zur Tatzeit hätten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: „St.Pauli – Scheißbullen – Habt Ihr immer noch nicht genug!“ skandiert. Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herausgekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Ein Polizeibeamter sei durch einen aus unmittelbarer Nähe geworfenen Stein erheblich verletzt worden sei und habe eine Nasenbein- und Kieferfraktur erlitten.

Wir haben hingegen nach den uns vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese polizeiliche Darstellung falsch ist.

So gab es bereits keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen. Darüber hinaus gab es keine Personen vor der Davidwache, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache 15 oder deren BeamtInnen zu attackieren.
Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende PolizeibeamtInnen.

Entgegenstehende Behauptungen in der Polizeipressemitteilung vom 29.12.2013 sind schlichte Falschbehauptungen. Soweit es in der Pressemitteilung der Polizei vom 29.12.2013 heißt, „Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unmittelbar mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug.“, ist dies ebenso falsch.

Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.

Soweit in der Berichterstattung in den Medien behauptet wird, ein Beamter sei im Bereich Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße, mithin ca. 200 m vorm PK 15 entfernt, im Gesicht verletzt worden, entzieht sich dies unserer Kenntnis. Auch der Pressemitteilung der Polizei ist ein solcher Tathergang nicht zu entnehmen.

Weiterhin muss ich feststellen, dass die der Berichterstattung zugrunde liegende Mitteilung der Polizeipressestelle es unterlassen hat, die polizeilichen Maßnahmen der BeamtInnen zu schildern, nachdem diese unbehelligt vor die Wache getreten waren.

Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß.

Die offensichtliche Desinformation der Öffentlichkeit lenkt ab von den brennenden sozialpolitischen Themen in der Stadt und diskreditiert legitime politische Inhalte.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine öffentlich geführte Debatte über den möglichen polizeilichen Einsatz von Tasern oder gar den Schusswaffengebrauch einmal mehr für eine gefährliche, unverantwortliche und inakzeptable Reaktion.

Andreas Beuth
Rechtsanwalt

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Kommt alle zur Soli-Kundgebung am Samstag 4.1.2014!

Entgegen den offiziellen Verlautbarungen sitzt seit dem 21.12. ein Genosse im U-Knast Holstenglacis. Er ist aufgrund eines internationalen Haftbefehls, der ihm nicht bekannt war, in Haft. Da er leider noch mindestens 2 Wochen dort sein muss wollen wir ihn in dieser Situation nicht alleine lassen und ihn noch einmal besuchen, und zwar am Samstag den 04.01.14 um 15:00 Uhr. Bringt gern Transpis, Redebeiträge und Musik mit.

Treffpunkt ist: Holstenglacis, gegenüber Eingang Knast (U2-Messehallen)

Für eine Gesellschaft ohne Knäste !

Bitte verbreitet den Termin auf allen euch zur Verfügung stehenden Kanälen. Vielen Dank.

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Same procedure as every year

Politik und Medien diskutieren zu HH2112 und der Roten Flora?! Könnte mensch so wahrnehmen, ist aber falsch. Hafenstraße 1985 ist state of the art. Und täglich grüßt das Murmeltier…

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Polizei greift große Solidaritätsdemonstration mit über 10.000 Menschen an

Am heutigen Nachmittag hat sich die Linie der Hamburger Innenbehörde durchgesetzt, angemeldete Versammlungen unmöglich zu machen. Nachdem im Vorfeld ein Gefahrengebiet für die gesamte Innenstadt ausgerufen wurde, ist der Demonstration bereits bevor sie los ging, ein Teil der zuvor genehmigten Route verboten worden. Die Zwischenkundgebung zu den Esso-Häusern auf der Reeperbahn sollte nur am Millerntorplatz stattfinden und die Demo über die menschenleere Glacischaussee verkürzt werden.

Als die Demonstration schließlich mit ca. 15 minütiger Verspätung gestartet ist, wurde sie von einer auf die Demonstrationsspitze zulaufenden Polizeieinheit gewaltsam gestoppt. Die folgende Eskalation war offenbar politisch gewollt, um die Durchführung der Bündnisdemonstration gänzlich zu unterbinden. Die Teilnehmer_innen versuchten die Demonstration aufrecht zu halten und einen geordneten Demonstrationszug zu entwickeln. Auch die Demoleitung wurde durch Einsatzkräfte der Polizei stark behindert. In der Folge kam es durch den massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern zu zahlreichen Verletzten. Die Polizei löste die Versammlung nach kurzer Zeit eigenmächtig aus.

Von dem trotz mehrerer Angriffe ausharrenden Teil der Demonstration, u.a. auch dem bunten Paradeblock „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen“, wurde wiederholt versucht, eine neue Demonstration anzumelden. Nach Unstimmigkeiten im Polizeiapparat intervenierte schließlich die oberste Einsatzleitung und untersagte die Genehmigung jeglicher weiterer Demonstrationen. Die polizeiliche Eskalation folgt nach unserer Einschätzung dem politischen Kalkül, mögliche Proteste aus der Innenstadt fernzuhalten.

Wir werten die große Anzahl der Teilnehmer_innen als Erfolg. Das Agieren der Polizei hingegen stellt den skandalösen politischen Versuch dar, das Versammlungsrecht auszuhebeln und die politische Auseinandersetzung um die Rote Flora, die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Refugees hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen.

Nach wie vor ist die Situation der Refugees, der Esso-Häuser und der Roten Flora ungeklärt. Das Verhalten der Innenbehörde ist das deutliche Signal, dass der Senats unter Führung von Olaf Scholz an einer harten Linie in sozialpolitischen Konflikten in Hamburg festhält.

Wir halten an einem anderen Bild von Stadt und Gesellschaft fest. Die stadtpolitische Entwicklung ist ein Prozess, der von allen gestaltet werden muss. Ein uneingeschränktes Bleiberecht gehört ebenso dazu, wie selbstbestimmte und solidarische Initiativen. Demonstrationen und Proteste sind wichtige Bestandteile einer emanzipatorischen Weiterentwicklung. Für eine solche werden wir auch in Zukunft auf die Straße gehen und Einschränkungen des Versammlungsrechtes nicht als Normalzustand akzeptieren.

Pressegruppe der Demonstrationsvorbereitung, 21.12.2013

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