Dreckig bleiben!

Am heutigen Donnerstag hat eine unbekannte Gruppe sich mit fundamentalistischen Symbolen wie Friedenstauben und Olivenbäumen an der Roten Flora in Szene gesetzt. Wir kennen den Hintergrund und die Motive der Gruppe nicht und diese sind uns auch egal. Wer sich von außen mit dem Kran aufs Dach hieven muss, sind jedenfalls weder Aktivist*innen der Roten Flora noch Menschen, die für das Projekt sprechen.

Wir bewerten die Aktion als offensichtlichen Gag oder Satire und das willkommene Aufgreifen in den Medien als beispielhaft für unreflektierte Propaganda gegen die Rote Flora und die G20 Proteste insgesamt.

Die Proteste gegen den G20 Gipfel waren nach Einschätzung aller politischen Spektren vor allem anderen ein politischer Erfolg. Es ist gelungen, hunderttausende Menschen zu mobilisieren und weltweit steht das System der Gipfelpolitik in Frage. Die politisch Verantwortlichen für die Ereignisse während des G20 Gipfels sitzen im Hamburger Senat.

Wir suchen mit vielen anderen Initiativen die inhaltliche Auseinandersetzung mit Anwohner*innen und Aktivist*innen über die Proteste und deren politische Bewertung. In diesem Zusammenhang hat die Stadtteilversammlung mit über 1000 Menschen im Millerntor stattgefunden und an diese Praxis knüpfen wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter an. Wir pflegen dabei eine respektvolle Diskussionskultur und einen solidarischen Umgang. Auch und insbesondere mit allen Betroffenen der Polizeigewalt und Repression. Wir halten auch eine politische Diskussion über die gesellschaftlichen Rahmenbedingen für wichtig, innerhalb derer Auseinandersetzungen wie am 7. Juli im Schanzenviertel entstehen.

Die Rote Flora steht dabei jedoch weder im Zentrum dieser Diskussion, noch ist sie der einzige oder ein zentraler Ort für die kritische Aufarbeitung der Ereignisse. Sie lässt sich in feindlichen Umarmungen auch nicht zu einer Arena der Entpolitisierung und pauschalen Hetze gegen Protestierende machen. Den humanitären Einsatz von Friedenstauben im Hamburger Schanzenviertel halten wir angesichts von Kriegen in weiten Teilen der Welt allerdings für eine völlig falsche Symbolik.

Kampagne „Flora bleibt unverträglich“

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So. 2.7. 19 h Elbpark Entenwerder: Vollversammlung gegen die Kriminalisierung des Schlafes – Protestcamps in Hamburg möglich machen!

Achtung: verlegt zur Dauerkundgebung Elbpark Entenwerder

Wo fängt das Verbot von Demonstrationen an? Was bedeutet es, wenn die Polizei verhindert, dass Protestierende überhaupt anreisen können? Die Aussage, Proteste seien in Hamburg möglich, offenbart sich in diesen Tagen immer deutlicher als systematische Lüge der Politik und Polizei.

Ein Treck aus dem Wendland ist am Samstag bei der Einfahrt nach Hamburg mehrere Stunden festgesetzt und durchsucht worden. Die Einfahrt nach Hamburg sollte verboten werden und die Menschen wurden aufgefordert, die Stadt sofort wieder zu verlassen. Nur durch Unterstützung von Anwält*innen und eine spontane Demonstration nach Altona konnte die Anreise zu den G2o Protesten durchgesetzt werden. Der einzige Vorwurf an die anreisende Gruppe war der Verdacht, dass sie in Hamburg übernachten wollen. Und diese Form des Verbrechens ist nach dem Willen der regierenden SPD und Grünen in Hamburg während des G20 Gipfels verboten und wird polizeilich verfolgt.

Seit Tagen werden immer häufiger Fahrzeuge angehalten und Aktivist*innen bedroht. Systematisch wird die Infrastruktur für Proteste stillgelegt und kriminalisiert. Toilettenanbieter wurden offensichtlich aufgefordert, Verträge zu brechen, der Elbtunnel und das Heiligengeistfeld werden mit ebenso offensichtlichen Lügen über Bauarbeiten gesperrt, Busse und Bahnen stillgelegt und der Dammtorbahnhof einfach gleich ganz geschlossen.

Seit Tagen herrscht ein polizeilicher Ausnahmezustand. Der rot-grüne Senat setzt einzig und allein auf das Gewaltmonopol der Polizei als Antwort auf die Proteste während des G20 Gipfels. Das in Hamburg jetzt selbst Dinge wie Schlafen, Essen oder Duschen verboten und kriminalisiert sind, ist für uns ein Ausdruck unhaltbarer Zustände und ein existentieller Angriff auf alle und alles.

Die Politik und Lokalmedien feixen und feiern diese dramatische Eskalation als Hamburger Linie und clevere Polizeiarbeit. Statt sich um Gerichtsentscheidungen zu scheren, wird eine Gewalt- und Verbotsspirale unterhalb des konkreten Versammlungsrechtes angesetzt. Stumme und stille Techniken der Repression werden Proteste ebensowenig verhindern können wie offene Polizeigewalt. Aber der Druck steigt und irgendwann wird dieser Kessel platzen. Dies war in der Vergangenheit so und wird auch in der Zukunft so sein. Proteste finden vielfältige Wege und Räume, um wahrgenommen zu werden. Diese Vielfalt und Kreativität ist auch jetzt und heute gefordert.

Wo Grenzen dichtgemacht werden, Fahrzeugen die Einfahrt in die Stadt verweigert wird, riesige Zonen polizeilichen Sonderrechtes ausgerufen werden und menschliche Grundbedürfnisse wie Schlafen kriminalisiert werden, dort gibt es das Versammlungsrecht nur noch auf dem Papier. Diese Realität wollen und werden wir nicht länger als Normalität und Tagesordnung akzeptieren. Widerstandshandlungen sind notwendig, wenn elementare politische Rechte außer Kraft gesetzt werden.

Alle in Hamburg sind gefordert, die eigene Komfortzone zu verlassen und sich solidarisch mit anreisenden Gästen aus aller Welt zu verhalten. Dies heißt nicht nur Schlafplätze anzubieten, sondern noch viel wichtiger, selber in den nächsten Tagen aktiv zu werden und auf die Straße zu gehen, Zelte als Protest gegen die Hamburger Linie im öffentlichen Raum sichtbar werden zu lassen oder mögliche Plätze zu erkunden.

Wir laden deshalb alle emanzipatorischen Protestspektren gegen den G20 Gipfel, alle Nachbar*innen und Anwohner*innen ein, um eine politische und praktische Lösung für Protestcamps möglich zu machen.

Wir wollen die Situation nicht beklagen, sondern konkret darüber sprechen, was wir praktisch tun können, um Camps und damit die Proteste insgesamt zu unterstützen. Kommt deshalb am Sonntag, den 2. Juli um 19 Uhr zur Dauerkundgebung am Elbpark Entenwerder.

Seid solidarisch und werdet aktiv! Auf allen Wegen, in Vorgärten und Plätzen von Blankenese bis Harvestehude und auch beim cornern um die Ecke!

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Programm der internationalen Demo und Kundgebung „G20 – Welcome to hell“

6. Juli 2017 | 16 – 18:30 Uhr | Fischmarkt Hamburg

Die antikapitalistische Demonstration »G20 – Welcome to hell« gegen den G20-Gipfel beginnt am 6. Juli mit einer Kundgebung auf dem Hamburger Fischmarkt mit internationalen Gästen und Livebands. Auf der Kundgebung sprechen internationale Aktivist*innen von Protesten und aktuellen Widerstandserfahrungen sowie staatlicher und gesellschaftlicher Repression.

I. INTERNATIONALE AUFTAKTKUNDGEBUNG

Live-Bands, Redebeiträge und Soligetränke auf dem Fischmarkt

Die Goldenen Zitronen, Neonschwarz, Johnny Mauser & Captain Gips werden ab 16 Uhr live auf der Bühne spielen und begleiten das vorbereitete Programm mit weiteren Überraschungen. Am Rande der Kundgebung wird es zudem Soli-Getränke und Essen geben. Die Konzerte und Beiträge beginnen pünktlich um 16 Uhr!!!

Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern berichten auf der Kundgebung und Demonstration von ihren Kämpfen und ihrer Selbstorganisierung, von staatlicher Repression, von Sexismus und Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Alten wie Neuen Rechten. Uns eint der Kampf gegen kapitalistische Zustände, die wir nicht mehr ertragen wollen.

II. ANTIKAPITALISTISCHE DEMONSTRATION

Ab 18:30 Uhr zieht das Programm dann auf den Lautsprecherwagen um und es beginnt die Aufstellung der Demonstration in der Hafenstraße auf Höhe Park Fiction/Hafenstraßen Häuser. Wir erwarten eine breit getragene Demonstration mit stadtpolitischen und entwicklungspolitischen Spektren, einem queerfeministischen und einem großen autonomen Block. Start der Demonstration ist pünktlich um 19 Uhr.

Der Ort der Auftaktkundgebung liegt mit Blick auf den Hafen als Logistik-Drehschreibe und die Elbphilharmonie als Ort des geplanten offiziellen Gipfelphotos zwischen Demonstrationen, Blockaden und Rauchzeichen der Gipfelproteste.

„Unsere Botschaft ist: Wir sind schon da, wenn die Staatsgäste anreisen und wir werden den reibungslosen Ablauf dieses Gipfels stören!“

Politische Gipfel von G7 bis G20 sind seit jeher verbunden mit Auseinandersetzungen auf den Straßen und Protesten. In Hamburg ist zum G20 ein regelrechter Sicherheitswahn entbrannt. Wir wollen mit der Kundgebung am 6. Juli den Blick weg von den Befindlichkeiten der lokalen Sicherheitspolitik richten und die weltumspannende Ausbeutung von Ressourcen, Kriege & die Gewalt der kapitalistischen Gegenwart thematisieren.

Die Welt der G20, Kapitalismus und patriarchale Verhältnisse bedeuten für Millionen von Menschen heute die Hölle auf Erden. Doch nicht nur die Warenströme & Märkte haben sich globalisiert, sondern auch unser Widerstand.

III. GÄSTE UND THEMEN DER KUNDGEBUNG

Vom Hamburger Hafen zum Widerstand in Oaxaca: Die Logistik der Ausbeutung

Politische Morde und der Einsatz von Schusswaffen gegen indigene Proteste und soziale Kämpfe sind in Mexiko Teil des repressiven Normalzustandes. Nahe einer belagerten autonomen Gemeinde wurden vor 7 Jahren die mexikanische Aktivistin Bety Cariño und der finnische Aktivist Jyri Jaakkola von Paramilitärs ermordet, die bis heute von der Regierung gedeckt werden. Omar Esparza, der ehemalige Lebensgefährte von Bety fordert mit vielen anderen bis heute Aufklärung und musste wegen Morddrohungen untertauchen.

Auf der internationalen Kundgebung »G20 – Welcome to Hell« am Hamburger Hafen berichtet Omar Esparza (Movimento Agrario Indígena Zapatista, MAIZ), von staatlicher Repression, sozialen Kämpfen und Landraub bei indigenen Gemeinden im mexikanischen Oaxaca. Andere Aktivist*innen aus Oaxaca haben vor einigen Jahren zu Solidaritätsblockaden gegen die Verschiffung von technischen Anlagen aufgerufen, welche zum Landraub und der Enteignung indigener Gemeinden verwendet werden.

Die Proteste gegen den Großflughafen in Atenco/Mexiko City und staatliche Gewalt

Die erhobene Machete ist das Sympbol der Proteste in Atenco. Der Name dieses mexikanischen Ortes steht heute in Mexiko für Staatsverbrechen, sexualisierte Folter und Straflosigkeit. Doch zugleich ist Atenco ein Symbol für unbeugsamen Widerstand und Solidarität. Nach Auseinandersetzungen um die Stände von Blumenhändler*innen stürmte die Polizei die Stadt und es kam zu zwei Toten, vielen Schwerverletzen und über 200 Festnahmen. Die Festgenommenen wurden gefoltert, zahlreiche weibliche Gefangene wurden vergewaltigt.

Trinidad Ramírez, von Frente de Pueblos en Defenca de la Tierra (FPDT), berichtet von Repression und dem Widerstand der Frauen von Atenco gegen die Straflosigkeit sexualisierter Staatsgewalt. Die Gewalt hat die Bewegung von Atenco nicht gebrochen. Aktuell gibt es neue Stadtentwicklungsproteste gegen das neue Flughafenprojekt „Future City“, geplant vom Architekten Norman Foster. Mit dem neuen Großflughafen für Mexiko City werden Hotelanlagen, Einkaufszentren und Industriekorridore geschaffen. Eine Stadtplanung, die beispielhaft für die Gewalt kapitalistischer Großprojekte steht.

Systematische Gewalt gegen LGBTI* in Russland

In den letzten fünf Jahren hat sich die Situation in Russland für antirassistische, zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschenrechtsaktivist*innen sowie für Mitglieder besonders gefährdeter Gruppen (Frauen, ethnische Minderheiten, LGBTI) rapide verschlechtert. Staatliche Repression gegen die Zivilgesellschaft verbindet sich mit der Förderung „traditioneller Werte“ und Homophobie. Versuche, der Regierung Opposition und Kritik entgegenzusetzen, sind heftigen Reaktionen ausgesetzt, oft in Form ungesetzlicher, willkürlicher und unmenschlicher Aktionen der Polizei und anderer staatlicher Institutionen.

Inessa Sakhno, Menschenrechtsaktivistin vom Anti-Discrimination Centre Memorial berichtet u.a. von den jüngsten Massen-Protestdemonstrationen die in Moskau und St. Petersburg 1500 Verhaftungen von Aktivist*innen für einen Tag zur Folge hatten. Einige von ihnen wurden auf den Polizeiwachen gefoltert, Hunderte bis zu 15 Tagen festgehalten. Schreckliche Folterungen gab es in Tschetschenien: Mehr als hundert schwule Männer wurden gefangen genommen und in inoffiziellen Gefängnissen festgehalten, einige von ihnen zu Tode geprügelt.

Eine andere Welt ist möglich – Widerstandserfahrungen in den USA

Rassismus, Antisemitismus oder Hass gegen queere Selbstorganisationen sind verbreitet in  rechtspopulistischen Bewegungen. Was sagen uns die Wahlsiege und -Erfolge von Trump in den USA, Erdogan in der Türkei und Rechtspopulist*innen in Europa über die Zeit, in der wir leben? Und welche Strategien bieten sich an, um zunehmend repressiven Regierungen und einem stärker werdenden Nationalismus die Stirn zu bieten? In den USA entwickeln sich neue Formen von Protest und Selbstorganisation. In den ersten Wochen von Trumps Präsidentschaft ging eine große Protestwelle durch das Land.

Vor dem Kontext der Erfolge und Niederlagen der sozialen Bewegungen unter Trump, wird ein*e Aktivist*in aus der anarchistischen Bewegung in den USA über den Stellenwert von Basis-Widerstandsbewegungen in der gegenwärtigen Situation sprechen. Soziale Bewegungen sehen sich neuen Gefahren ausgesetzt, stehen aber auch vor neuen Möglichkeiten und Widerstandserfahrungen.

Lampedusa in Hamburg und die Autonomie der Migration

Die Proteste gegen G20-Gipfel sind ohne die vielfältigen Kämpfe von Geflüchteten gegen das europäische Migrationsregime nicht zu denken. Die teilnehmenden Staaten am G20 Gipfel sind die Verantwortlichen für Kriege und Armut in weiten Teilen der Welt. Das Treffen im Juli hat nicht sichere Fluchtrouten oder das Ende kapitalistischer Ausbeutung zum Ziel, sondern die Aufrechterhaltung dieser Zustände und eine weitere Abschottung gegen deren Folgen. Dass Abschiebungen von Roma innerhalb Europas, oder von Geflüchteten nach Afrika oder Afghanistan verhindert werden können, wenn wir solidarisch & gemeinsam aktiv werden haben die jüngsten Proteste von Schüler*innen in Nürnberg gezeigt.

Auf der Kundgebung spricht ein Aktivist der Gruppe Lampedusa in Hamburg über die Proteste und Perspektiven selbstorganisierter Kämpfe gegen die Festung Europa. Mehrere Jahre sind vergangen, seit sich hunderte Geflüchtete zum Kollektiv „Lampedusa in Hamburg“ zusammengeschlossen haben und für ihre Rechte kämpfen. Der Hamburger Senat verweigert bis heute die Forderung nach einem kollektiven Bleiberecht. Weder Großdemonstrationen, noch sonstige Proteste konnten bisher die Politik umstimmen. Es scheint ruhiger geworden zu sein, aber Geflüchtete und Illegalisierte sind immer noch hier, organisieren sich und leisten Widerstand.

Gegen die kapitalistische Ausbeutung und patriarchale Ordnung der Welt!

Tote Geflüchtete im Mittelmeer, erschossene Streikende, verfolgte und ermordete LGBTI* oder zunehmende rassistische & nationalistische Mobilisierungen überall auf der Welt sind für uns kein hinnehmbarer Zustand. Wir gehen deshalb am 6.7. auf die Straße, um uns zu vernetzen und erklären unsere Absicht, nicht nur den Gipfel zu stören, sondern in der Perspektive ganz andere Vorstellungen von Gesellschaft weiterzuentwickeln.

Dass wir gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen, bedeutet nicht, dass wir zur Friedhofsruhe übergehen, sobald die Staatschefs wieder abgereist sind. Bei der Kritik der globalen Verhältnisse sind uns nicht die Personen und Gipfelevents wichtig, sondern die Perspektive lokaler Kämpfe und wiederständiger Bewegungen.

Internationale Kundgebung »Welcome to hell«

Kontakt: hafenbuehne(at)nadir.org

Infos: https://g20tohell.blackblogs.org

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Schluss mit dem Konsens

Für Differenzkultur und radikale Antworten gegen den Wettbewerb der Elendsverwaltung

Wenn der G20 im Juli 2017 nach Hamburg kommt, sehen wir keinen Erfolg in einer Mobilisierung, die viele Menschen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner versammelt und von der am Ende wenig mehr bleibt als simple Botschaften. Wir sind stattdessen für eine politische Differenzkultur mit utopischem Überschuss, die notwendige Radikalisierungen im Handgemenge nicht nur zulässt, sondern beabsichtigt.

Ohne radikale Antworten lassen sich die zentralen politischen Fragen der Gegenwart nicht lösen, der Klimawandel nicht stoppen, Armut und Grenzen nicht abschaffen. Wie sich gesellschaftliche Kämpfe und Utopien in diese Richtung weiterentwickeln können, ist für uns eine zentrale Herausforderung der Zeit.

In diesem Thesenpapier wollen wir mögliche Zielsetzungen und Perspektiven autonomer und unabhängiger Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg umreißen, aber auch Fallstricke und Grenzen darstellen.

I. Antikapitalistische Zustände als realexistierende Perspektive stark machen

Nach dem Niedergang des Staatssozialismus als realexistierendes Gegenmodell zum Kapitalismus wurden trügerische Hoffnungen auf einen globalen Siegeszug dieses Systems als beste aller möglichen Welten propagiert. Diese wurden jedoch enttäuscht: Die Öffnung von Märkten hat ebenso wenig die Menschen befreit wie die Welt sicherer gemacht. Kriege, Hunger- und Umweltkatastrophen sind keine Nebenwirkungen, sondern fest integrierter Bestandteil und Resultat kapitalistischer Konkurrenzkämpfe.

Der aktuelle Aufstieg des Rechtspopulismus und die Zunahme protektionistischer Politiken deutet zudem an, dass die neoliberale Globalisierung, wie wir sie bisher kannten, an ihre Grenzen gekommen ist. Nach dem Wahlsieg von Trump war von einem Ende der Nachkriegsordnung zu lesen. Wenn dies zutreffen sollte, dann geht es während der Proteste rund um den G20 auch um die Frage, wie zukunftsfähig antikapitalistische Perspektiven und Praktiken sind.

Wir halten es in dieser Situation für zentral und notwendig, Ideen radikaler Gesellschaftsveränderung sichtbar zu machen, in ihrem Sinne einzugreifen und gesellschaftliche Diskurse emanzipatorisch zu verschieben. Aneignungskämpfe stellen in der Phase der kommenden ökonomischen Neuordnung eine ebenso wichtige Gegenrealität dar wie die Autonomie der Migration und die solidarische Intervention gegen die Ein- und Ausschlüsse bürgerlicher Leitkulturen.

Dabei richten wir unsere politischen Forderungen nicht an bürgerlicher Akzeptanz und Gesellschaftsfähigkeit aus. Unsere Klammer ist nicht, was unter der gegenwärtigen politischen Hegemonie als konsens- und politikfähig gilt, sondern was aus politischer und ethischer Sicht nicht als Verhandlungsmasse auf dem Altar der Realpolitik geopfert werden darf.

Dass Geflüchtete an den Mauern und Zäunen des europäischen Grenzregimes stranden oder im Mittelmeer ertrinken, ist Ausdruck entmenschlichender Zustände, die wir ebenso wenig als unveränderlich anerkennen wie Armut, kapitalistische Zwänge, heterosexistische Männergewalt oder Kriege.

Wenn wir Perspektiven für eine umfassende Gesellschaftsveränderung lebendig erhalten wollen, dürfen wir keine Institution der etablierten Politikberatung werden, uns nicht zum Teil der Elendsverwaltung und des Wettbewerbs um Reformen innerhalb des Bestehenden machen. Statt Politik auf der Suche nach einem gesamtgesellschaftlichen Konsens zu betreiben, sprechen wir uns für Brüche, Differenzen und Streitkultur aus.

Wir müssen an die Wurzel gehende Kritik entwickeln, um neue Fragen zu stellen und neue Hoffnungen und Sehnsüchte zu erwecken. Ohne das Selbstbewusstsein, radikale Forderungen zu vertreten, ohne Raum für unabhängige Stimmen und widerständige Praktiken lassen sich Nationalismus und Grenzen ebenso wenig abschaffen wie das Privateigentum aufheben oder Verwertungszwang und Lohnarbeit überwinden.

II. Rechtspopulismus als politische Strömung auf- und angreifen

Ein Teil des aktuellen Erfolges rechtspopulistischer Strömungen beruht auf der Mobilisierung wütender Ressentiments: Eine Mischung nationalkonservativer, faschistischer und protektionistischer Ideologiefragmente mit Zielsetzungen auf den „weißen Arbeiter“ und „den kleinen Mann“, genährt vom Hass auf wahrgenommene Minderheiten und ein als zu liberal empfundenes Establishment, befeuert von Verschwörungstheorien und Legendenbildungen in sozialen Netzwerken.

Bündnisse, die sich erst erklärtermaßen nach nach Rechts abgrenzen müssen, offenbaren dabei eine fehlende politische Bestimmung. Positionierungen gegen globalisierten Kapitalismus müssen untrennbar verwoben sein mit den Kämpfen gegen rassistische, antisemitische oder homophobe Bilderwelten und Zustände. Ein Protest, der Kapitalismus auf Staatsoberhäupter und Manager reduziert, oder ihn in Kraken und Schweinen denkt, besitzt eine offene Flanke zu Rechtspopulismus und faschistischen Ideologien. Mehr noch, er ist nicht in der Lage, antikapitalistische Perspektiven zu entwickeln und verbleibt in patriarchalen und autoritären Bilderwelten.

Rassismus und Nationalismus, wie sie sich in den Wahlerfolgen von Trump in den USA, beim Brexit in Großbritannien oder im Aufstieg der AfD in Deutschland ausdrücken, sind in der Mitte der Gesellschaft verankert. Linke Bewegungen müssen nicht zuletzt deswegen einen klaren Bruch mit Autoritäten und Argumentationen herstellen, die für sich in Anspruch nehmen, die Interessen und Privilegien dieser „Mitte“ als hegemoniale Identität zu vertreten oder zu verteidigen.

Wir lehnen einen linken Populismus ab, der Ressentiments abfischt und kurzfristig auf Skandalisierung setzt. Eine mögliche Ausrichtung der Proteste auf einzelne Akteure im Zentrum halten wir für falsch. G20-Proteste, die in Wirkung und Erinnerung vor allem als Anti-Trump, Anti-Erdogan oder Anti-Putin-Proteste bleiben, liefern keine Antworten auf die gegenwärtigen Fragen und Umbrüche. Sie führen im schlimmsten Fall zum Schulterschluss mit europäischen und deutschen Interessen, die sich als moderate Kraft der Globalisierung eines besseren, weil gebändigten Kapitalismus darstellen.

III. Für kulturelle und politische Verunsicherung -
Die Verdichtung von Unterschiedlichkeiten auf die Straße tragen

Der Gipfel findet auf einem innerstädtischen, räumlich verdichteten Terrain statt. Diese Verdichtung fordert von allen Akteur*innen ein Einlassen auf neue Erfahrungen und einen Verzicht auf hegemoniale Ansprüche. Alle Beteiligten müssen sich im Klaren darüber sein, dass sich in Hamburg unterschiedliche Protest- und Aktionsformen auf der Straße begegnen werden. Wir denken, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg werden völlig anders verlaufen, als alle es sich bisher vorstellen. Und wir betrachten alle als eingeladen, an diesem Verlauf als einem offenen Experiment teilzuhaben.

In Hamburg gibt es eine lange, gelebte Geschichte unterschiedlicher Kämpfe und Protestformen, Erfahrungen zwischen Gefahrengebieten, Projekten wie der Roten Flora, dem Widerstand gegen rassistische Kontrollen oder gegen Großprojekte. Diese lokale Basis wird auch die kommenden Ereignisse mit beeinflussen. Hinzu kommen Protestspektren und Aktivist*innen aus vielen anderen Ländern, die eigene Erfahrungen und eigene politische Perspektiven mitbringen und für sich selbst sprechen werden.
Die Autonomie von Bewegungen und Akteur*innen ist dabei gut und nicht schlecht.

Geordnete, mahnende Proteste nach den jeweils vorherrschenden moralischen Maßstäben und Spielregeln sind das Mittel jener, die an der bestehenden Gesellschaftsordnung teilhaben wollen und können. Der Protest gegen den G20 wird aber auch andere Akteur*innen versammeln. Den als nicht gesellschaftsfähig wahrgenommenen „Bodensatz“ der Globalisierung, die Kriminalisierten und die Wütenden, die Abtrünnigen und die Suchenden. Auch deren Stimmen haben Gewicht, auch deren Erfahrungen und Protestformen haben eine Legitimität, die verteidigt werden muss.

Wir werden uns keine Welt schaffen, auch keine Protestwelt, in der nur eine Wahrheit zählt. Wir lehnen Hegemoniebestrebungen ab, die für Demonstrationen und Proteste allgemeingültige Regeln aufstellen und so definieren wollen, wer oder was als Protest politisch anerkannt wird. Wir nehmen zu Aktionsformen und Auseinandersetzungen ein grundsätzlich solidarisches Verhältnis ein und erwarten von allen anderen, die sich als Teil des linken Protestspektrums sehen, ein ebenso solidarisches Verhältnis. Dies ist eine Herausforderung für alle politischen Spektren und erfordert einen respektvollen gegenseitigen Umgang, der die Unterschiedlichkeit von Protestformen zulässt, ohne sich selbst zur Avantgarde zu erklären oder Führungsrollen zu beanspruchen.

Wir sehen Hamburg im Juli 2017 eher als belebten Platz anstatt als eindeutigen und strukturierten Ort. Es liegt an uns, Zugänglichkeit und Bewegungsfreiheit herzustellen, Inhalte in diesen Raum hineinzutragen, Orte des Zusammenkommens zu schaffen und Zerstreuungen zu ermöglichen.

IV. Für das Ende des Machbaren und die Renaissance des revolutionären Experiments

Machbarkeit und Umsetzbarkeit sind der Fetisch der Mehrheitsfähigkeit und des realexistierenden Elends. Ein gesellschaftliches System von Aus- und Einschlüssen schafft jene verrohte Leitkultur der gesellschaftlichen Mitte, welche die vermeintlichen Grenzen des politisch Möglichen und Legitimen definieren soll. Eines ist aber klar: Auf der Ebene von überarbeiteten Klimazielen und verbesserten Quoten für Flüchtlinge ist eine andere Welt nicht zu haben. Mit der Sachlichkeit einer ebenso berechnenden wie berechenbaren Politik lassen sich Ausbeutungsverhältnisse und globale Zerstörung nicht kippen. Was wir brauchen, sind Revolten und Revolutionen. Gelebte Realitäten auf der Straße statt Selbstdomestizierungen im politischen Konsens.

Voraussichtlich wird auf dem Gipfel auch ein Wettstreit zwischen den Modellen neoliberaler Globalisierung und nationalstaatlichem Protektionismus ausgetragen. Es liegt an uns, zum Ausdruck zu bringen, dass es sich nicht um zwei grundsätzlich verschiedene Konzepte handelt, sondern beiden dasselbe kapitalistische Fundament zugrunde liegt, welches es gemeinsam niederzureißen gilt.

Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und patriarchale Verhaltensweisen sind und bleiben unvereinbar mit der Idee einer emanzipatorischen Welt. Antifaschismus ist eine notwendige Perspektive in sozialen Bewegungen. Dies soll und muss sich auch in den Protesten gegen den G20 in Hamburg ausdrücken.

Wir sehen uns nicht als mahnende Stimme im Wettbewerb des kapitalistischen Elends, sondern als Teil derjenigen, die es hier nicht mehr aushalten wollen, die eine verordnete Alternativlosigkeit der kapitalistischen Verhältnisse nicht akzeptieren. Wir wollen eine andere Form gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir suchen dabei nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner oder den Kompromiss, sondern Brüche und Experimente für eine Welt, in der viele Welten möglich sind.

Unser Ziel ist eine solche Radikalisierung der Gesellschaft. Daran misst sich für uns der Erfolg der Proteste gegen den G20-Gipfel, mit diesem Hintergrund beteiligen wir uns an der internationalen Mobilisierung nach Hamburg, mit dieser Haltung bewegen und begegnen wir uns mit vielen anderen auf Demonstrationen und Plätzen.

Kampagne „Flora bleibt unverträglich“

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Greek militarism in the age of SYRIZA

Montag 7. November Rote Flora 20 Uhr

Im Dezember 2016 findet in Hamburg der OSZE Gipfel statt, im Juli 2017 der G20 Gipfel. Vor diesem Hintergrund wollen wir mit Aktivist*innen der Gruppe Xupoluto Tagma (Barefoot Bataillon) aus Griechenland diskutieren: Wie wichtig ist die Armee für einen Staat und dessen interne und externe Herrschaftsansprüche? Wie stabil und wirkungsmächtig sind nationale Interessen und militärische Strategien bei Regierungswechseln?

Vielbeachtet hat in Griechenland im Jahr 2015 die Partei SYRIZA die Wahlen gewonnen. Auch etablierte Gewerkschaften und viele linke Gruppen in der BRD begrüßten und unterstützten diese Entwicklung. Auf der Veranstaltung stellt eine antimilitaristische und antifaschistische Gruppe
beispielhaft vor, welche militaristische Kontinutität unter dieser Regierung stattgefunden hat und wo antiautoritäre Widerstandsperspektiven jenseits staatlichen Militarismus liegen.

In Griechenland herrscht nach wie vor die Wehrpflicht. Xupoluto Tagma ist eine antimilitaristische Gruppe aus Ioannina, die Totalverweigerung unterstützt und praktiziert. Sie verweigern sowohl militärischen als auch öffentlichen Dienst und kämpfen gegen Armee, Krieg, Staat, Kapitalismus, Grenzen und Nationalismus.

Die geostrategischen Interessen wurden in Griechenland von wechselnden rechten und linken Regierungen weitgehend ungebrochen weiterverfolgt. Im Rahmen der Veranstaltung wird die Rolle des Militärs für den griechischen Staat nach Innen und Außen thematisiert. Es werden
Beispiele für die militaristische Politik von Syriza und deren Rolle im Syrienkrieg vorgestellt. Zudem wird die Bedeutung des Militärs bei der Bekämpfung und Verfolgung von Geflüchteten im Zusammenhang mit der Abschottung der europäischen Außengrenzen und im griechischen
Strafvollzug vorgestellt.

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.

Infos about Barefoot Bataillon:

Greece: military service is obligatory for all healthy men between 18 and 45 years old, despite the fact that all surrounding countries are members (or about to be) of EU or NATO. If one refuses to conscript gets a fine of 6.000 euros from the tax office and is prosecuted by a military court, even though he has never been a member of the army. This procedure could be repeated as many times as one rejects the calls for conscript. Xupoluto Tagma (Barefoot Battalion) is an antimilitaristic group from Ioannina that forwards the political decision of total objection to army. We refuse both military and civil service, but not on a basis of claiming our civil rights. We fight against army, war, state, capitalism, borders and nationalism. We don‘t offer our bodies and our minds to our class enemies.

Infos about the event: Greek militarism in the age of Syriza

How important is army for a state, both for internal and external affairs? Does the greek state have geostrategic interests? Has the greek state expansion tensions/strategies? How old and stable are these strategies, do they change whenever the government changes? Examples of greek militarism in the age of Syriza. (update: Greece’s role in thewar of Syria. The involvement of greek army in detention centers/refugees camps)

xupolutotagma.squat.gr

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Vollversammlung gegen den G20-Gipfel in Hamburg – Rote Flora 27. Oktober 20 Uhr

Am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg der nächste G20-Gipfel statt. Wir laden zu einer Vollversammlung in der Roten Flora ein, um Informationen zum aktuellen Stand der Gipfelplanungen zu sammeln, einen Ort des gemeinsamen Austausches und der Diskussion über Gegenaktivitäten herzustellen und einen Impuls für antagonistische Mobilisierungen gegen den G20 zu setzen.

Wir wollen darüber sprechen, wie es um die Begeisterung für Proteste in Hamburg bestellt ist, was uns an Repression und in angrenzenden Stadtteilen an Beschränkungen erwarten könnte. Wie wir uns im Umfeld des Gipfels dagegen und darüber hinaus sinnvoll vernetzen können, in unserem politischen Alltag, unseren Zentren und Projekten. Wo wir mögliche inhaltliche Schwerpunkte für antiautoritäre Mobilisierungen sehen, die auch politische Blickwinkel und Lebensrealitäten einbeziehen, die nicht vor der eigenen Haustür oder im eigenen Milieu enden.

Was kommt da auf uns zu?
Neben den Regierungen der G7-Staaten gehören auch Russland, China, Brasilien, Indien, Indonesien, Argentinien, Mexiko, Südafrika, Australien, Südkorea, Saudi-Arabien, die Türkei und die EU zu den Teilnehmer*innen. Vertreter*innen von internationalen Organisationen wie UNO, Weltbank oder IWF nehmen in beobachtender und beratender Funktion teil. Ohne Mitgliedsrechte sind Vertreter*innen der Afrikanischen Union (AU) oder des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) eingeladen.

Der G20 nimmt für sich in Anspruch, zwei Drittel der Weltbevölkerung zu vertreten (vor allem durch die Teilnahme von chinesischen und indischen Regierungsvertreter*innen). Durch die Einbindung von internationalen Verbänden wie ASEAN und AU wird zudem behauptet, auch die Interessen von nicht teilnehmenden Staaten aus diesen Regionen zu vertreten. Auch die Zusammenarbeit mit NGOs und die Einbindung eines sogenannten „Gegengipfels“ ist Teil der politischen Legitimierung des G20-Gipfels als vermeintliches Fest der Demokratie in Hamburg.

Merkel hat zuletzt sogar erklärt, die Zivilgesellschaft bei der Durchführung des Gipfels einzubinden: Gewerkschaften, Frauen- und Jugendverbände sollen sich „an der Vorbereitung dieses Gipfels beteiligen können“. Ob dies noch Greenwashing oder schon der repressive Schleudergang gegen soziale Bewegungen sein soll, wissen wir nicht. Zumindest soll mit solchen Konstrukten der Öffentlichkeit vorgemacht werden, diese hätte irgendetwas mitzureden oder gar zu entscheiden, wenn sich die Chefs von 20 wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten zu diplomatischen Spitzengesprächen treffen.

Den Gipfel auf die Straße setzen!
Die autoritäre Realität solcher Veranstaltungen bildet sich schon in den massiven Sicherheitsmaßnahmen zur Durchführung des Gipfels ab, der diesmal nicht in ländlich abgeschiedener Beschaulichkeit stattfindet, sondern mitten in der Stadt. Anwohner*innen sollen keine Kinderfeste feiern, hieß es, Besucher*innen bitte an den Polizeiabsperrungen abholen und vor allem immer freundlich winken, wenn Staatsgäste durch die hermetisch abgeriegelten Straßen fahren. Eines ist klar: Gesellschaftliche Veränderungen lassen sich nur im massiven Protest und Widerstand gegen diese schöne G20-Welt der Empfänge, inszenierten Bilder und frohlockenden Botschaften des Kapitalismus durchsetzen.

Der G20-Gipfel ist kein Treffen von zwei Dritteln der Menschheit, sondern von Regierungen und Regimen, von Folterstaaten und kriegführenden Militärblöcken, welche die globale Ausbeutung vorantreiben. Der Gipfel dient der Aufrechterhaltung dieser Weltordnung, die für diverse kriegerische Konflikte, Armut und derzeit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht verantwortlich ist. Das globale kapitalistische Regime schlägt seit der Finanzkrise von 2008 eine neue Richtung ein: Die Globaliserung, d.h. der Warenaustausch und die Vernetzung der Produktionsbeziehungen erlahmt. Der Abschluss internationaler Freihandelsverträge stockt, sei es global im Rahmen der WTO oder regional zwischen den USA und der EU. Lokale Aufstände und Krisen werden nicht mehr in erster Linie mit westlichen Militärinterventionen versucht zu erstickenund eine neue Ordnung zu etablieren, sondern mit informellen Interventionen eingehegt. Es entsteht ein Gated Capitalism (eingezäunter Kapitalismus), der sich auf die verbliebenen Wachstumsinseln konzentriert und alles unternimmt, die Armen und Geschundenen vor seinen Küsten und Zäunen ertrinken und verrecken zu lassen.

Da das Wachstums- und Wohlstandsversprechen auch für viele Menschen in den Metropolen nicht mehr zieht, feiern Rechtspopulismus und autoritäre Lösungsmuster in der EU, den USA oder Asien neue Urstände. Gefordert werden nicht nur Protektionismus, sondern auch der Rausschmiss von Migrant*innen und die Errichtung von Grenzzäunen. Nach innen gerät alles unter Verdacht, was nicht ins nationalistische oder religiöse Muster passt, was queer oder nur nonkonformistisch ist. Wir sehen jedoch schon jetzt, insbesondere außerhalb der Metropolen, dass Ausbeutung und Marginalisierung zunehmen, Polizeitstaat und kriegerische Zustände die Regel werden.

Wir werden keine gute Miene zu diesem Spiel machen und lassen uns auch nicht als Statist*innen einer Inszenierung vorführen, die vorgibt, innerhalb der vorgesetzten Spielregeln gäbe es irgendetwas zu gewinnen oder wesentlich zu verändern. Wir wollen stattdessen auf der Vollversammlung der Roten Flora eine Diskussion beginnen, wie wir den Staatsakten, Kamingesprächen und Erzählungen der Gipfelarchitekt*innen unsere eigenen Erzählungen auf der Straße entgegensetzen können. Wir sind nicht am Ende der Geschichte, sondern mittendrin und es gibt keinen Grund, sich dabei hinten anzustellen.

Kampagne Flora bleibt unverträglich

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30. April 2016 Überregionale Demonstration

Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression -Die Stadt gehört allen!
18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen.

I. Wir bleiben alle!

Die Räumungsandrohung für das Lampedusa Zelt, Angriffe auf autonome Wohnprojekte und das Kollektive Zentrum, die Aufwertung des Schanzenhofes, Volksentscheide über Obergrenzen für Geflüchtete in den Stadtteilen, rassistische Razzien in der Hafenstraße und die Zwangsversteigerung des Golden Pudel sind einige Beispiele für aktuelle Auseinandersetzungen. Es gibt vielfältige Bewegungen mit unterschiedlichen Akteur*innen und Ausgangspunkten, die gegen die kapitalistische Verwertung der Städte aktiv sind.

Wir sind solidarisch mit allen, die in Hamburg und anderen Städten für Aneignung und den Erhalt von Projekten kämpfen, antifaschistische Initiative zeigen oder von Repression betroffen sind. Auch und insbesondere mit Refugees, die für Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Aufenthaltsorte kämpfen. Wir lehnen das staatliche Grenzregime ebenso ab wie rassistische Bürgermobs, die Stadtpolitik zur Mobilisierung gegen die Unterbringung von Geflüchteten nutzen, Obergrenzen fordern oder sonstige Brandstiftungen organisieren. Für freies Fluten!

II. Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Seit August vergangenen Jahres läuft der „Breite Straßen Prozess“ gegen sechs Beschuldigte, denen vorgeworfen wird im Zusammenhang mit den Squatting Days 2014 ein Haus besetzt und militant verteidigt zu haben. Drei von ihnen haben monatelang in U-Haft gesessen und alle sind mit Vorwürfen überzogen u.a. versuchtem Totschlag und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Ein Polizeieinsatz bei der Räumung, der bewusst auf Eskalation gesetzt hat, die Haftbefehle und eine massive Vorverurteilungskampagne, unterdrückte Teile der Ermittlungsakten und schließlich die brutale Erstürmung einer linken WG am 26.01.2016, sind eindrucksvolle Belege einer Repressionspraxis, die auf Konfrontation setzt.

Die Durchsetzung eines sicherheitsstaatlichen Gesellschaftsentwurfes und die Weiterentwicklungen repressiver staatlicher Praxen auf allen Ebenen ist nichts neues, hat aber angesichts krisenhafter Entwicklungen einen neuen Punkt erreicht und trifft nicht nur linke Organisierungen. So war z.B. die Durchsetzung von Gefahrengebieten in Hamburg und jetzt auch in Berlin ein staatliches Mittel zu selektiven Bevölkerungskontrolle. Polizeiliche Datenbanken zur Erfassung bestimmter Personengruppen, egal ob offen oder geheim, stellen Menschen unter Generalverdacht. Die Repression gegen Fußballfans führt immer häufiger zu Haftbefehlen wie gegen die Antifaschisten Valentin aus Bremen und Schubi aus Rostock. Fußballstadien dienen hierbei als Erprobungsfeld für Techniken der sogenanten Aufstandsbekämpfung. Angesichts des angeheizten Sicherheitsdiskurses werden Methoden, wie die noch vor Jahren umstrittene Kameraüberwachung in Hamburg widerspruchslos wieder aufgenommen.

Die Durchsuchungen in Hamburg, beispielsweise der Hafenvokü, stehen in einer Reihe mit den Bullenaktionen gegen die Rigaer Straße in Berlin, die Korn in Hannover und der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Diese Projekte sind Gegenentwürfe zum kapitalistischen Normalzustand, die sich staatlicher Kontrolle aus guten Gründen entziehen. Staatliche Politik in einer fortschreitenden Entwicklung des modernen Sicherheitsstaates hat zum Ziel, linksradikale Projekte zu kriminalisieren und einzuschüchtern, sie zu assimilieren oder schlussendlich zu zerschlagen.

In der Situation einer sich zuspitzenden gesellschaftlichen Krise, in der deutsche Rassist*innen die Agenda bestimmen, Flüchtlingsheime brennen und sich das linksliberale Bürgertum polarisiert, nutzen Politik und Repressionsapparat die Gelegenheit eine lange anvisierte Praxis der inneren Sicherheit durchzudrücken. Zu diesem Zweck werden medial immer wieder Bedrohungsszenarien und Feindbilder aufgebaut, die aktuell von geflüchteten Menschen über kurdische Organisierungenbis zu ehemaligen RAF-Mitglieder*innen, die nach wie vor in die Illegalität gezwungen werden, reichen. Zu diesem Zweck wird auch autoritäre Formierung bis hin zu Repression und Gewalt aufgebaut.

III. Die Mittel der Politik selbst bestimmen!

Diese Repression und Gewalt sind Konstanten der kapitalistischen Stadt, des Kapitalismus, seiner Politik und Gesellschaft. Sie folgen den politischen und ökonomischen Krisen und den Programmen ihrer Bewältigung. Sie richten sich insbesondere gegen jene, die aus dem Schema fallen, keinen deutschen Pass besitzen, nicht dazugehören sollen oder sich wehren. An den vermeintlichen Besetzer*innen der Breiten Straße soll ein Exempel statuiert werden. Hier wird versucht, die militante Verteidigung einer Hausbesetzung aus dem Feld der politischen Auseinandersetzung herauszulösen, Distanzhaltungen zu befördern und ein Signal der Abschreckung an all jene zu senden, die sich querstellen und etwas bewegen wollen. Gegen diesen Versuch, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität. Wir lassen uns nicht die Zähne ziehen, die wir brauchen, um die Verhältnisse mit Biss zu bekämpfen.

Nicht nur die Hafenstraße und die Rote Flora sind Beispiele, dass der Kampf für Projekte auch mit Feuerlöschern, Farbe, Pflastersteinen und dem Bauhammer geführt werden kann und diese Formen für den Erhalt bedrohter Projekte Aktualität und Perspektive besitzen können. Manchmal bauen wir Dinge auf, manchmal bleibt kein Stein auf dem anderen. Auch die Besetzung der Breiten Straße bewegt sich in diesem Möglichkeitsraum und ist Teil solcher Perspektiven. Wir bestimmen selbst die Mittel, wenn wir Solidarität gegen Investorenarchitekturen, Zwangsversteigerungen, Räumungen, Polizeikontrollen oder Abschiebungen von Nachbar*innen entwickeln.

Auch wenn selbstbestimmte Projekte nicht frei von Gentrifizierungsprozessen sind, ist das kein Grund, die Füße still zu halten. Konflikte setzen sich immer wieder neu zusammen, können Allianzen hervorbringen und Widerstandsperspektiven eröffnen. Deshalb sind wir dabei, wenn Mieter*innen im Schanzenhof sich gegen die Kündigung ihrer Mietverträge wehren und die letzte Drogenhilfeeinrichtung im Stadtteil verschwinden soll. Deshalb kämpfen wir für den Erhalt autonomer Wohnprojekte und gegen die Privatisierung und Warenförmigkeit von Wohnraum. Deshalb sind wir am Hafenrand, wenn der Golden Pudel halb niedergebrannt wird und es ihm durch Zwangsversteigerung an den Kragen gehen soll. Hier wie überall gilt es, unkommerzielle Projekte dem Markt zu entziehen, offene und öffentliche Räume zu verteidigen und auszubauen.

IV. Kein Bezirksmanagement der Aufwertung und rassistischen Kontrolle

Wenn sich die Politik dabei als Fürsprecherin selbstbestimmter Projekte inszeniert, begegnen wir dieser Geste mit offener Feindschaft. Es entspricht einer rassistischen standortpolitischen Wettbewerbslinie, wenn der Alternativkultur auf St. Pauli als Imagevorteil die Hand gereicht wird, während gleichzeitig der Stadtteil aufgewertet werden soll und dazu begleitend das gesamte Areal am Hafen zwischen Park Fiction und Hafenstraße mit rassistischen Kontrollen und Razzien überzogen wird.

Für uns gehören der Kampf für unkommerzielle öffentliche Räume, gegen Kriminalisierung und Drogenverbotspolitik, der Widerstand gegen Razzien und Durchsuchungen in der Hafenstraße und die Forderung nach Bleiberecht für alle zusammen.

V. Gegen Obergrenzen – all migrants are welcome!

Stadtpolitische Kämpfe gegen Repression und für Aneignung können heute weniger denn je ohne die Perspektive Geflüchteter und aller anderen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus geführt werden. Stadt ist für uns ein kollektives, offenes Konzept, das keine Obergrenze kennt.

Es ist Teil der aktuellen rassistischen Zuspitzung, dass Kofi, der beim Brandanschlag auf den Pudel ein wichtiger Zeuge ist und bei dem Feuer sein ganzes Hab und Gut verloren hat, im Zuge der Ermittlungen in Abschiebehaft genommen wurde. Wir sind zudem tief bestürzt darüber, dass nach Achidi John, Laya Condé und Oury Jallo erneut ein Geflüchteter Opfer der staatlicher Drogenverbotspolitik und von rassistischen Kontrollen geworden ist. Beamte haben am 19. Februar einen 21-jährigen in Hamburg in Untersuchungshaft „tot in seiner Zelle aufgefunden“. Die „Aufklärung“ der Todesursache wurde ausgerechnet von der Gerichtsmedizin durchgeführt, die unter Leitung des für die Tötung von Achidi John durch Brechmittel verantwortlichen Mediziners Klaus Püschel steht.

Wir stellen uns gemeinsam gegen die aktuelle rassistische Formierung und damit auch gegen die Zulauf findende „Inititative für Integration“ mit ihrer Forderung nach einem Volksentscheid gegen Massenunterkünfte. Wer über die Köpfe von Refugees hinweg eine Begrenzung und Auswahl des Zuzugs fordert, von kommenden Ghettos phantasiert, sich das leitkulturelle Verteilen von Integrationstickets auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig nach konsequentem Abschieben verlangt, macht sich zur Brandstifter*in im Biedermeiergewand und zum lokalen Arm des europäischen Grenzregimes.

Wir wehren uns nicht nur gegen die Verweigerung eines Bleiberechts für die Lampedusa-Gruppe ebenso wie für Roma aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten und nächtliche Massenabschiebungen, sondern kämpfen gegen jegliche Verschärfung des Asylrechts und die unter deutscher Beteiligung vorangetriebene Abschottung Europas bis an die syrische Grenze. Unsere Perspektiven sind Bewegungsfreiheit und antifaschistische Intervention gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus.

VI. Solidarität entwickeln!

Gegen die Versuche, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität mit radikal kritischen Gesellschaftsentwürfen und kollektiven Lebensformen. Nur so können wir es möglich machen, den herrschenden Verhältnissen eigene Vorstellungen und Perspektiven entgegen zu stellen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die zur Durchsetzung und Verteidigung dieser Ideen auch radikale und militante Mittel anwenden. Staatliche Repression setzt auf Einschüchterung und Vereinzelung, dagegen setzen wir Kollektivität und Solidarität! Dagegen setzen wir gesellschaftliche Intervention und Angriff!

Info: http://breitesolidaritaet.blackblogs.org
Kontakt: breite_solidaritaet@nadir.org

Kommt am Abend des 30. April zur Demo ins Schanzenviertel. Macht euch als eigenständige Akteur*innen und Nachtschwärmer*innen quer durch umkämpfte Räume auf den Weg zum Hafenrand.

Aufruf als PDF

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30. April 2016 Überregionale Demonstration

Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression -Die Stadt gehört allen!
18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen.

I. Wir bleiben alle!

Die Räumungsandrohung für das Lampedusa Zelt, Angriffe auf autonome Wohnprojekte und das Kollektive Zentrum, die Aufwertung des Schanzenhofes, Volksentscheide über Obergrenzen für Geflüchtete in den Stadtteilen, rassistische Razzien in der Hafenstraße und die Zwangsversteigerung des Golden Pudel sind einige Beispiele für aktuelle Auseinandersetzungen. Es gibt vielfältige Bewegungen mit unterschiedlichen Akteur*innen und Ausgangspunkten, die gegen die kapitalistische Verwertung der Städte aktiv sind.

Wir sind solidarisch mit allen, die in Hamburg und anderen Städten für Aneignung und den Erhalt von Projekten kämpfen, antifaschistische Initiative zeigen oder von Repression betroffen sind. Auch und insbesondere mit Refugees, die für Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Aufenthaltsorte kämpfen. Wir lehnen das staatliche Grenzregime ebenso ab wie rassistische Bürgermobs, die Stadtpolitik zur Mobilisierung gegen die Unterbringung von Geflüchteten nutzen, Obergrenzen fordern oder sonstige Brandstiftungen organisieren. Für freies Fluten!

II. Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Seit August vergangenen Jahres läuft der „Breite Straßen Prozess“ gegen sechs Beschuldigte, denen vorgeworfen wird im Zusammenhang mit den Squatting Days 2014 ein Haus besetzt und militant verteidigt zu haben. Drei von ihnen haben monatelang in U-Haft gesessen und alle sind mit Vorwürfen überzogen u.a. versuchtem Totschlag und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Ein Polizeieinsatz bei der Räumung, der bewusst auf Eskalation gesetzt hat, die Haftbefehle und eine massive Vorverurteilungskampagne, unterdrückte Teile der Ermittlungsakten und schließlich die brutale Erstürmung einer linken WG am 26.01.2016, sind eindrucksvolle Belege einer Repressionspraxis, die auf Konfrontation setzt.

Die Durchsetzung eines sicherheitsstaatlichen Gesellschaftsentwurfes und die Weiterentwicklungen repressiver staatlicher Praxen auf allen Ebenen ist nichts neues, hat aber angesichts krisenhafter Entwicklungen einen neuen Punkt erreicht und trifft nicht nur linke Organisierungen. So war z.B. die Durchsetzung von Gefahrengebieten in Hamburg und jetzt auch in Berlin ein staatliches Mittel zu selektiven Bevölkerungskontrolle. Polizeiliche Datenbanken zur Erfassung bestimmter Personengruppen, egal ob offen oder geheim, stellen Menschen unter Generalverdacht. Die Repression gegen Fußballfans führt immer häufiger zu Haftbefehlen wie gegen die Antifaschisten Valentin aus Bremen und Schubi aus Rostock. Fußballstadien dienen hierbei als Erprobungsfeld für Techniken der sogenanten Aufstandsbekämpfung. Angesichts des angeheizten Sicherheitsdiskurses werden Methoden, wie die noch vor Jahren umstrittene Kameraüberwachung in Hamburg widerspruchslos wieder aufgenommen.

Die Durchsuchungen in Hamburg, beispielsweise der Hafenvokü, stehen in einer Reihe mit den Bullenaktionen gegen die Rigaer Straße in Berlin, die Korn in Hannover und der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Diese Projekte sind Gegenentwürfe zum kapitalistischen Normalzustand, die sich staatlicher Kontrolle aus guten Gründen entziehen. Staatliche Politik in einer fortschreitenden Entwicklung des modernen Sicherheitsstaates hat zum Ziel, linksradikale Projekte zu kriminalisieren und einzuschüchtern, sie zu assimilieren oder schlussendlich zu zerschlagen.

In der Situation einer sich zuspitzenden gesellschaftlichen Krise, in der deutsche Rassist*innen die Agenda bestimmen, Flüchtlingsheime brennen und sich das linksliberale Bürgertum polarisiert, nutzen Politik und Repressionsapparat die Gelegenheit eine lange anvisierte Praxis der inneren Sicherheit durchzudrücken. Zu diesem Zweck werden medial immer wieder Bedrohungsszenarien und Feindbilder aufgebaut, die aktuell von geflüchteten Menschen über kurdische Organisierungenbis zu ehemaligen RAF-Mitglieder*innen, die nach wie vor in die Illegalität gezwungen werden, reichen. Zu diesem Zweck wird auch autoritäre Formierung bis hin zu Repression und Gewalt aufgebaut.

III. Die Mittel der Politik selbst bestimmen!

Diese Repression und Gewalt sind Konstanten der kapitalistischen Stadt, des Kapitalismus, seiner Politik und Gesellschaft. Sie folgen den politischen und ökonomischen Krisen und den Programmen ihrer Bewältigung. Sie richten sich insbesondere gegen jene, die aus dem Schema fallen, keinen deutschen Pass besitzen, nicht dazugehören sollen oder sich wehren. An den vermeintlichen Besetzer*innen der Breiten Straße soll ein Exempel statuiert werden. Hier wird versucht, die militante Verteidigung einer Hausbesetzung aus dem Feld der politischen Auseinandersetzung herauszulösen, Distanzhaltungen zu befördern und ein Signal der Abschreckung an all jene zu senden, die sich querstellen und etwas bewegen wollen. Gegen diesen Versuch, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität. Wir lassen uns nicht die Zähne ziehen, die wir brauchen, um die Verhältnisse mit Biss zu bekämpfen.

Nicht nur die Hafenstraße und die Rote Flora sind Beispiele, dass der Kampf für Projekte auch mit Feuerlöschern, Farbe, Pflastersteinen und dem Bauhammer geführt werden kann und diese Formen für den Erhalt bedrohter Projekte Aktualität und Perspektive besitzen können. Manchmal bauen wir Dinge auf, manchmal bleibt kein Stein auf dem anderen. Auch die Besetzung der Breiten Straße bewegt sich in diesem Möglichkeitsraum und ist Teil solcher Perspektiven. Wir bestimmen selbst die Mittel, wenn wir Solidarität gegen Investorenarchitekturen, Zwangsversteigerungen, Räumungen, Polizeikontrollen oder Abschiebungen von Nachbar*innen entwickeln.

Auch wenn selbstbestimmte Projekte nicht frei von Gentrifizierungsprozessen sind, ist das kein Grund, die Füße still zu halten. Konflikte setzen sich immer wieder neu zusammen, können Allianzen hervorbringen und Widerstandsperspektiven eröffnen. Deshalb sind wir dabei, wenn Mieter*innen im Schanzenhof sich gegen die Kündigung ihrer Mietverträge wehren und die letzte Drogenhilfeeinrichtung im Stadtteil verschwinden soll. Deshalb kämpfen wir für den Erhalt autonomer Wohnprojekte und gegen die Privatisierung und Warenförmigkeit von Wohnraum. Deshalb sind wir am Hafenrand, wenn der Golden Pudel halb niedergebrannt wird und es ihm durch Zwangsversteigerung an den Kragen gehen soll. Hier wie überall gilt es, unkommerzielle Projekte dem Markt zu entziehen, offene und öffentliche Räume zu verteidigen und auszubauen.

IV. Kein Bezirksmanagement der Aufwertung und rassistischen Kontrolle

Wenn sich die Politik dabei als Fürsprecherin selbstbestimmter Projekte inszeniert, begegnen wir dieser Geste mit offener Feindschaft. Es entspricht einer rassistischen standortpolitischen Wettbewerbslinie, wenn der Alternativkultur auf St. Pauli als Imagevorteil die Hand gereicht wird, während gleichzeitig der Stadtteil aufgewertet werden soll und dazu begleitend das gesamte Areal am Hafen zwischen Park Fiction und Hafenstraße mit rassistischen Kontrollen und Razzien überzogen wird.

Für uns gehören der Kampf für unkommerzielle öffentliche Räume, gegen Kriminalisierung und Drogenverbotspolitik, der Widerstand gegen Razzien und Durchsuchungen in der Hafenstraße und die Forderung nach Bleiberecht für alle zusammen.

V. Gegen Obergrenzen – all migrants are welcome!

Stadtpolitische Kämpfe gegen Repression und für Aneignung können heute weniger denn je ohne die Perspektive Geflüchteter und aller anderen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus geführt werden. Stadt ist für uns ein kollektives, offenes Konzept, das keine Obergrenze kennt.

Es ist Teil der aktuellen rassistischen Zuspitzung, dass Kofi, der beim Brandanschlag auf den Pudel ein wichtiger Zeuge ist und bei dem Feuer sein ganzes Hab und Gut verloren hat, im Zuge der Ermittlungen in Abschiebehaft genommen wurde. Wir sind zudem tief bestürzt darüber, dass nach Achidi John, Laya Condé und Oury Jallo erneut ein Geflüchteter Opfer der staatlicher Drogenverbotspolitik und von rassistischen Kontrollen geworden ist. Beamte haben am 19. Februar einen 21-jährigen in Hamburg in Untersuchungshaft „tot in seiner Zelle aufgefunden“. Die „Aufklärung“ der Todesursache wurde ausgerechnet von der Gerichtsmedizin durchgeführt, die unter Leitung des für die Tötung von Achidi John durch Brechmittel verantwortlichen Mediziners Klaus Püschel steht.

Wir stellen uns gemeinsam gegen die aktuelle rassistische Formierung und damit auch gegen die Zulauf findende „Inititative für Integration“ mit ihrer Forderung nach einem Volksentscheid gegen Massenunterkünfte. Wer über die Köpfe von Refugees hinweg eine Begrenzung und Auswahl des Zuzugs fordert, von kommenden Ghettos phantasiert, sich das leitkulturelle Verteilen von Integrationstickets auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig nach konsequentem Abschieben verlangt, macht sich zur Brandstifter*in im Biedermeiergewand und zum lokalen Arm des europäischen Grenzregimes.

Wir wehren uns nicht nur gegen die Verweigerung eines Bleiberechts für die Lampedusa-Gruppe ebenso wie für Roma aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten und nächtliche Massenabschiebungen, sondern kämpfen gegen jegliche Verschärfung des Asylrechts und die unter deutscher Beteiligung vorangetriebene Abschottung Europas bis an die syrische Grenze. Unsere Perspektiven sind Bewegungsfreiheit und antifaschistische Intervention gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus.

VI. Solidarität entwickeln!

Gegen die Versuche, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität mit radikal kritischen Gesellschaftsentwürfen und kollektiven Lebensformen. Nur so können wir es möglich machen, den herrschenden Verhältnissen eigene Vorstellungen und Perspektiven entgegen zu stellen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die zur Durchsetzung und Verteidigung dieser Ideen auch radikale und militante Mittel anwenden. Staatliche Repression setzt auf Einschüchterung und Vereinzelung, dagegen setzen wir Kollektivität und Solidarität! Dagegen setzen wir gesellschaftliche Intervention und Angriff!

Info: http://breitesolidaritaet.blackblogs.org
Kontakt: breite_solidaritaet@nadir.org

Kommt am Abend des 30. April zur Demo ins Schanzenviertel. Macht euch als eigenständige Akteur*innen und Nachtschwärmer*innen quer durch umkämpfte Räume auf den Weg zum Hafenrand.

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26. März 10-22 Uhr – Schanzenfrühjahrsfest

Solidarisch gegen Investoreninteressen und rassistische Ausgrenzung

Die Stadt als Ware im Schanzenviertel und anderswo: Im Vergnügungsareal steigen die Mieten, Hilfeeinrichtungen werden dichtgemacht, polizeiliche Kontrollen und Maßnahmen gegen Menschen eingesetzt, die diese Entwicklung stören. Wir stellen einen solidarischen Umgang dagegen. Wir machen den Investorenschreck gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, als kritische Intervention in weiterreichende gesellschaftliche Widersprüche.

Schon länger werden die Mieter*innen des Schanzenhofs in der ehemaligen Füllfederhalter-Fabrik Montblanc durch massive Mieterhöhungen unter Druck gesetzt. Zum 31. März wurde dem Schanzenstern, der Kulturetage und der Drogenhilfeeinrichtung Palette gekündigt. Das Boxstudio ist bereits im Dezember ausgezogen. Das 3001 Kino mit ambitioniertem und politischem Programm ist langfristig ebenfalls bedroht.

Das Gebäude wurde 2013 von der Firma HWS Immobilien – Maximilian und Moritz Schommartz – gekauft. Der Betreiber der „Pyjama-Hotels“ in der Schanzenstraße und Reeperbahn, Stephan Behrmann, hatte bereits kurz darauf ein Angebot für den Schanzenstern vorgelegt, bekam schließlich den Zuschlag und verdrängt jetzt rücksichtslos die Mieter*innen. Er plante zudem (vergeblich) ein weiteres Hotel im Neubau der Esso-Häuser. Kritik und wachsenden Widerstand gegen die Haltung, aus der Aufwertung des Viertels den maximalen Profit rauszuholen, finden alle drei Akteure unverständlich und ungerecht.

Umkämpfte Räume

Durch die Verdrängung der bisherigen Mieter*innen soll ein großer Block im Stadtteil kommerzialisiert werden, der mit der Geschichte von Kämpfen im Schanzenviertel verbunden ist. Die Mieter*innenstruktur im Montblanc Gebäude ist zur Zeit des Widerstands gegen Umstrukturierung entstanden. In der Roten Flora war gerade erst ein gewisses Phantom der Oper verhindert worden. Die Schlagzeilen um anhaltende Demos, Straßenfeste, Besetzungen, z.B. der Schanze 41a, und militante Proteste im Schanzenviertel beschäftigten die Stadt. Das leerstehende Montblanc-Fabrikgebäude wurde in dieser Atmosphäre als städtische Immobilie erworben und 1991 zu günstigen Konditionen an Initiativen, Vereine, soziale, kulturelle und bildungspolitische Einrichtungen und kleine Betriebe vermietet.

Im Hof des Schanzenhofs fand auch der erste Schanzenfestsalon mit Polit-Talk zur Revolte und Krise in Griechenland statt. Der Protest und Widerstand gegen die sich weiterdrehende Gentrifizierung, gegen Leerstand, z.B. im Laue-Gelände Schanzen-/Ludwigstr., gegen rassistische Polizeikontrollen, die herrschende Drogenverbotspolitik oder die Schließung der Drogenhilfeeinrichtung Fixstern haben die Schanzenfeste der letzten Jahre begleitet.

Bereits die Umwandlung des Wasserturms im Schanzenpark zu einem Hotel war von massiver Polizeipräsenz und Repression im Stadtteil begleitet. Dass auch mit der Aufwertung des Schanzenhofes permanente Kontrollen und polizeiliche Übergriffe drohen könnten, zeigte sich beispielhaft im Anschluss einer Infoveranstaltung im Februar. Polizeikräfte riegelten den Innenhof und Durchgang zur Bartelsstraße als privates Grundstück vor Besucher*innen ab, erteilten Platzverweise und nahmen eine Person fest.

Wir rufen deshalb auf, sich in der aktuellen Bedrohungssituation solidarisch einzumischen und mit einem gemeinsamen Widerstandsfest rund um das Gebäude gegen Aufwertung und Umstrukturierung aktiv zu werden. Kommt raus und nehmt euch die Straße, um die Betroffenen und den Kampf um eine sinnvolle Nutzung zu unterstützen und über bestehende Kündigungstermine hinaus allen möglichen Investor*innen deutlich zu machen: Der Schanzenhof bleibt ein umkämpfter Ort!

Stadt selbst machen

Kämpfe gegen Investorenarchitekturen, für stadtpolitische Vernetzung und die Entwicklung von selbstbestimmten Projekten finden nicht nur im Schanzenviertel oder an symbolischen Orten wie der Roten Flora statt, sondern überall. Die Besetzung der Breite Straße in Altona und Solidarität mit Betroffenen von Repression ist uns dabei ebenso wichtig wie der Erhalt des Golden Pudel Club als politischer subkultureller Ort am Hafenrand oder des Kollektiven Zentrums KoZe im Münzviertel. Auch ein Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße in Berlin bekommt die dortigen stadtpolitischen Proteste nicht klein, die Wohnprojekte nicht ruhiggestellt und befriedet und auch der Erhalt von Wagenplätzen und Projekten bleibt auf der Agenda: Ob im Schanzenviertel, Barmbek, Flensburg und anderswo.

Selbstbestimmte Projekte sind und bleiben eine wichtige Basis in sozialen Kämpfen, wenn wir sie nicht als reine Rückzugs- oder Freiräume begreifen, sondern als Gewicht in die Waagschale von Auseinandersetzungen werfen. Es geht uns mit dem Schanzenfest nicht darum, eine heile Alternativ-Welt zu schaffen oder zu erhalten, sondern um konkrete Formen der politischen Selbstermächtigung und kritischen Intervention, um Repressionen und Ausgrenzungspolitik aktiv zu stören.

Wir machen in der Kritik an den Verhältnissen dabei weder halt an den Grenzen dieses Stadtteils, noch akzeptieren wir rassistische Mobilisierungen von Bürgermobs gegen Wohnraum für Geflüchtete. Wir diskutieren nicht darüber, wie wir Menschen vom Leben in den Stadtteilen abhalten, sondern wie wir uns gemeinsam für Bewegungsfreiheit und Wohnraum, gegen kapitalistische Stadtpolitik und Verwertungsinteressen einsetzen können.


Obergrenzen und anderen Rassismus bekämpfen

Wir lehnen dabei stadtpolitische Initiativen ab, die rechtspopulistische Stimmungen schüren und über andere sprechen und bestimmen wollen, statt allen dieselben Möglichkeiten zur Selbstbestimmung zu gewähren. Wir lehnen einen Integrationsbegriff ab, der „deutsche Leitkultur“ festschreibt und Assimilation meint; ebenso wie einen Rassismus, der zwar keiner sein will, aber Geflüchtete als zu begrenzende Belastung betrachtet und vermehrte Abschiebung und Grenzschließung fordert. Hier sehen wir einen direkten Link zur deutschen und europäischen Abschottungspolitik und ihren Konsequenzen, wie geschlossenen Grenzen zwischen der Türkei und Syrien.

Initiativen, die angesichts hunderttausender Menschen, die in elenden Verhältnissen in Kriegsgebieten festgehalten werden, in der eigenen ehrenwerten Nachbarschaft Quoten und Belastungsgrenzen fordern und nun das Volksbegehren gegen Flüchtlingsunterkünfte vorantreiben, betreiben keine solidarische Stadtpolitik, sondern befördern rassistische Hetze.

Geflüchtete benötigen keine patriarchalen Hilfesysteme, die sie begrenzen, verschieben und entrechten, die sie zu Opfern und Objekten reduzieren, sondern unsere Solidarität bei der Selbstorganisierung. Sie sind keine Konkurrent*innen auf dem Wohnungsmarkt, wie der Hamburger Mieterbund zuletzt hetzte, keine anonyme Masse, sondern Nachbar*innen, Kolleg*innen und eigenständige Akteur*innen, mit denen wir gemeinsam für andere Verhältnisse und ein besseres Leben kämpfen.

Raus auf die Straße

Das Schanzenfrühjahrsfest findet am Samstag den 26. März rund um den Schanzenhof in der Schanzenstraße, Bartelsstraße und Susannenstraße statt. Wir wollen das umkämpfte Investorenareal symbolisch und praktisch einkreisen, um deutlich zu machen, wie wir uns ein selbstbestimmtes Leben in der Stadt vorstellen, wo für uns notwendige Fragen und Perspektiven sind. Auch in diesem Jahr soll es einen Anwohner*innen-Flohmarkt geben und wie immer werden im Lauf des Nachmittags Spenden gesammelt. Macht politische Stände und Aktionen gegen Umstrukturierung und für eine solidarische und selbstbestimmte Aneignung der Stadt!

Wir wollen mit dem Fest ein deutliches Signal gegen die aktuellen rassistischen Stimmungen setzen. Wir fordern alle auf, im Rahmen des Festes die Situation von illegalisierten oder traumatisierten Menschen zu berücksichtigen und aufeinander zu achten. Das Fest soll als politischer und feierlicher Ort für alle zugänglich sein. Greift ein bei rassistischen, sexistischen, homophoben oder antisemitischen Übergriffen, helft mit, das Fest als selbstbestimmten und unkommerziellen Ort möglich zu machen. Einen Ort des Protestes, von Vernetzung und Diskussion, Intervention und Aneignung.

Gemeinsam gegen kapitalistische und rassistische Stadtentwicklung!
All migrants welcome – kein Mensch ist illegal!
Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht!

Weitere Termine:
Überregionale Demonstration 30.4.2016 18 Uhr
Breite Solidarität gegen kapitalistische Stadtentwicklung, Rassismus und Repression

Vom Schanzenviertel durch St. Pauli zum Hafenrand in Solidarität mit den Betroffenen des Verfahrens wegen der Hausbesetzung Breite Straße, gegen die Aufwertung des Schanzenhofes, gegen rassistische Razzien und Repressionen in der Hafenstraße und für den Erhalt des Golden Pudel als struppiges Raubtier gegen Investorenarchitekturen.

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Aufruf der Roten Flora: Solidaritätsdemo Breite Str. am Fr. 5.2. 19 Uhr Hamburg-Dammtor

Wir rufen zu einer kämpferischen und lauten Beteiligung an der Demonstration „Keine Freunde, keine Helfer“ am Freitag, 05.02.2016 (S-Bahn Dammtor – Ausgang Mittelweg) um 19 Uhr auf.

Am 26. Januar wurde frühmorgens eine Wohngemeinschaft im Hamburger Grindelviertel vom BFE gestürmt. Die Bewohner*innen wurden mit gezückten Waffen in ihren Betten überrascht und eine halbe Stunde voneinander isoliert in ihren Zimmern festgehalten. Erst dann erschien der Staatsschutz mit einem Durchsuchungsbefehl. Demnach sollte Ziel der Aktion das Auffinden von belastenden Beweisen im Zusammenhang mit der schwer kriminalisierten kurzzeitigen Hausbesetzung im Jahre 2014 (!) in der Breiten Straße sein.

Da offensichtlich nicht einmal die Bullen selbst daran glaubten etwas zu finden, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sie die Erstürmung still und heimlich und ohne anschließende Presseerklärung durchführten. Vielmehr ging es darum, Macht zu demonstrieren und die Betroffenen weiter einzuschüchtern. Dass es möglich ist, für diesen Zweck einen gültigen Durchsuchungsbeschluss zu erhalten, ist bemerkenswert kann uns aber auch nicht mehr wirklich überraschen, wenn wir uns an vergangene Kriminalisierungsversuche beispielsweise zum G8 Gipfel in Heiligendamm erinnern.

Die Hamburger Bullen agieren hier mal wieder wie ein Staat im Staat und zeigen dem neuen Innensenator Grote auch gleich mal nebenbei, wie der Hase zu laufen hat.

Während tagtäglich Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden und angeblich bundesweit polizeilicher Notstand herrscht, zeigte sich hier wiederum, wofür ausreichend Ressourcen vorhanden sind: die Kriminalisierung der linken Szene. Wir sehen diesen Angriff in einer Linie mit den Geschehnissen rund um die Rigaer Strasse in Berlin und nicht zuletzt auch die heutige Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg.

Wir alle aber auch unsere Projekte sollen von den herrschenden Verhältnissen aus der Stadt gedrängt werden. Die angeblichen Sachzwänge des Marktes führen zu immer weiter steigenden Mieten. Die dahinter stehenden Mechanismen führen zu Ergebnissen, die jetzt zum Beispiel die Mieter*innen des Schanzenhofs wie auch den Golden Pudel Club bedrängen. Die langjährig engagierten Macher*innen des Clubs werden durch Wolf Richter, der mittlerweile offenbar mehr Gefallen an Rendite und kapitalistischer Gewinnmaximierung gefunden hat, in eine Zwangsversteigerung gedrängt und sehen sich nun mit dem vermeintlich realen Marktpreis des von ihnen genutzten Grundstücks konfrontiert. Aber auch die Nachfrage ist bestimmend für den Preis und wir werden uns mit Freude mit potentiellen Investoren anlegen, um dieser einen kräftigen Dämpfer zu verpassen.

Egal ob in der Breiten Straße oder der Golden Pudel Club – aus der 26-jährigen Praxis der Roten Flora wissen wir, dass linke Projekte auch militant verteidigt werden müssen. Weil der Hamburger Senat sich weigert, sich mit den Fragen, die die Hausbesetzungen aufwerfen, politisch auseinanderzusetzen und ausschließlich mit den Mitteln der Aufstandsbekämpfung reagiert, ist der Widerstand gegen diese autoritären Verhältnisse notwendig und eine logische Konsequenz.

Wir sind solidarisch mit den Angeklagten und allen Betroffenen des „Breite Straße“ Verfahrens.

Breite Straße, das muss scheppern!

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Auf zum antiolympischen Gruppenphoto für das Internationale Olympische Komitee (IOC)

No IOC – No Olympic City – Refugees Welcome!

Das Motto des Schanzenfestes am 6. September ist „Das antiolympische Dorf stellt sich vor“. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen um ein Gruppenphoto für das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu erstellen. Im Nachgang des Festes wollen wir das Motiv weltweit als Postkarte an Funktionäre des IOC senden.

Das IOC, verwoben und nicht minder korrupt als die FIFA und andere Profi-Sportverbände, versucht sich derzeit ein Bild von der Hamburger Bewerbung für Olympische Spiele 2024 zu machen. Während der Senat, städtische Institutionen, Medienpartner*innen und verschiedene private Geschäftsleute Millionen locker machen, um PR-Kampagnen in Gang zu bringen, können wir das authentischer und billiger. Feuer und Flamme für Spiele in Hamburg? Nicht ohne uns und unseren Widerstand!

Olympia wird eine einzige Katastrophe, fällt aber nicht unausweichlich vom Himmel. Wir können gemeinsam Widerstand gegen dieses Markenspektakel des modernen Kapitalismus leisten. Gegen Gentrifizierung, olympische Großprojekte und Plattenbaudörfer, Werbeplattformen kapitalistischer Konzerne und die polizeiliche Total-Überwachung auf die Straßen gehen. Wir können schon während der Bewerbungsphase, vor allem aber im Fall eines Zuschlages die weltweite Aufmerksamkeit nutzen, um Olympia vom schönen Schein zu befreien und zu demaskieren.

Allein die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen sollen sich auf über 1,3 Milliarden Euro belaufen. Vor allem eine flächendeckende Kameraüberwachung soll eingeführt werden, aber auch der Einsatz des Militärs und verschärfte Grenzkontrollen gehören zum Arsenal des Ausnahmezustandes. Hier wird deutlich, dass die Heuchelei des Senates von nachhaltigen Spielen gar nichts Gutes verspricht. Statt Europa abzuschotten und in Sicherheitstechnik zu investieren für einen etablierten Kreis von Olympiabesucher*innen, ist es sinnvoller und besteht die gesellschaftliche Verpflichtung Refugees zu unterstützen, die Grenzen für alle Menschen zu öffnen und günstigen Wohnraum zu organisieren.

Wir helfen dem IOC und dem lokalen Pro-Olympia-Filz aus Politik und Wirtschaft auf die Sprünge, was die drängenden Fragen der Stadt sind und wie eine Olympiade des Widerstandes in Hamburg aussehen wird: Solidarität mit Geflüchteten gegen die Abschottung Europas, tägliche Demos gegen Vertreibung und Ausgrenzung, Hausbesetzungen (Solidarische Grüße an die Betroffenen vom Breite Straße Prozess), Gefahrengebietsproteste, Recht auf Stadt Aktivismus, buntes Chaos, Spontanität und Autonomie.

Kommt am Sonntag den 6.9. pünktlich (!!!) um 18:30 Uhr zum Platz vor dem Knust, bringt Schilder und alles mit, was dem IOC einen bleibenden Eindruck hinterlässt. Wer oder welche sich auf diesem Bild, das um die Welt gehen wird, nicht mit Gesicht auf ablichten lassen möchte, soll sich im Rahmen dieser Inszenierung gerne vermummen, wer oder welche bunten Protest vorzieht, soll sich entsprechend farbenfroh präsentieren. Wir wollen alle Spektren des Protestes dabei haben wenn wir dem IOC unsere Grüße ausrichten.

Olympia in Hamburg zu einer Olympiade des Widerstandes machen.
Nicht nur 2024 sondern jeden verdammten Tag.

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/151881

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Gegen Olympia und deutsche Zustände auf die Straße: Das antiolympische Schanzenfest in Hamburg

Am 6. September 2015 wird das unangemeldete Straßenfest im Schanzenviertel gegen die Hamburger Olympiabewerbung stattfinden. Unter dem Motto „Das Anti-Olympische Dorf stellt sich vor“ werden im Rahmen des Festes antiolympische Spiele und Wettbewerbe ausgetragen. Bereits am darauffolgenden Wochenende wird am 12.09. international zu Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Hamburg mobilisiert. Beide Mobilisierungen finden vor dem Hintergrund einer zunehmend rassistischen Politik und Stimmungsmache gegen Geflüchtete statt, und beide haben das Potential, überregional Schlagzeilen zu machen und den Senat politisch in Bedrängnis bringen.

Dass das Schanzenfest das Thema Olympia aufgreift, ist naheliegend. Die Rahmenbedingungen für linke Projekte, wie z.B. das aktuell umkämpfte KoZe im Münzviertel, aber auch für andere Stadtteilinitiativen und das Schanzenfest selbst werden sich bereits im Rahmen der Olympia-Bewerbung deutlich verschlechtern. Schon in der Planung sollen vielfältige Umstrukturierungsprozesse angeschoben, städtische Gelder umverteilt und Sicherheitsarchitekturen und Überwachungsmaßnahmen ausgebaut werden. Gewinner dieser Entwicklung sind wenige, Verlierer viele. Insbesondere alle, die ohnehin bereits von Armut, Ausgrenzung oder Repression betroffen sind.

Wie der Senat sich aufstellt zeigt sich Beispielhaft im politischen Prozess gegen die Beschuldigten der Hausbesetzung in der Breiten Straße. Mit einem aufgeblasenen Verfahren sollen Hausbesetzer*innen eingeschüchtert und von weiteren Besetzungen abgehalten werden. Leerstand wird nach wie vor verteidigt und vor allem teurer Wohnraum geschaffen, vorhandene Gelder in weitere Großprojekte geblasen. Es bräuchte keine Massenunterkünfte für Geflüchtete und auch keine rassistische Berichterstattung über die begrenzten Kapazitäten von solchen, wenn generell ausreichend günstiger Wohnraum für alle Menschen vorhanden wäre. Offensichtlich gibt es aber genau hier ein politisches Interesse diese Zustände aufrechtzuerhalten um den Markt am laufen zu halten und damit die Stadt zur Beute zu machen. Eine Olympiabewerbung wird nichts besser machen.

Auf dem Schanzenfest soll sich nach den Vorstellungen der Teilnehmer*innen das gesamte nolympische Spektrum auf der Straße präsentieren, Inhalte und Perspektiven gegen olympische Spiele diskutieren und auch direkte Proteste und Aktionen vorstellen. In einem Aufruf wurden Aktivist*innen aufgefordert, sich mit eigenen Ideen am Schanzenfest zu beteiligen und auch Disziplinen wie „Mehlbombenweitwurf“ oder „Fahrradhindernisrennen“ durch die Stadt auszutragen.

Von Feuer und Flamme

Knapp zwei Monate darauf wird ein Referendum des Senates stattfinden, in dem über die weitere Bewerbung abgestimmt werden soll. Der Ausgang ist alles andere als klar. Immer mehr Gruppen und politische Spektren mobilisieren inzwischen gegen die Hamburger Olympiabewerbung. Anti-Olympia-Aktivist*innen verüben Aktionen, u.a. gegen die mögliche Infrastruktur während der Spiele und brannten schon mal einen Handymast nieder, die Nolympia-Kampagne organisiert Veranstaltungen und Demonstrationen, Sprecher*innen der Gewerkschaften beklagen negative Folgen für die Hafenwirtschaft und die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen, wohnungspolitische Gruppen die negativen Folgen für Mieter*innen, Sportvereine und Fußball-Fans die Eventisierung und Vermarktung von Sportveranstaltungen zum Nachteil des Breitensports in Vereinen oder an Schulen.

Zuletzt warnte gar der städtische Rechnungshof vor den Folgen der Olympiabewerbung und eines Referendums in Hamburg zu einem Zeitpunkt, an dem die Kosten noch nicht mal ansatzweise festgestellt werden können.

Demgegenüber steht eine weitgehend auf Olympia gleichgeschaltete Lobby der Senatsparteien, Handelskammer und Medienpartnerschaften. Kulturschaffende und Sportvereine sollen mittels Kultur- und Sportförderungen ins Boot geholt werden. Auch soziale Träger werden in die Pflicht genommen. Ganz offen wird klargestellt, dass entsprechende freigemachte Mittel lediglich Olympiabefürworter*innen zugute kommen, während an anderer Stelle zunehmend gespart wird.

In einer Stadt, in der Schwarz-Schill ebenso wie Scholz‘ Hetzjagd auf Lampedusa-Flüchtlinge mehrheitsfähig waren, könnte sich auch Olympia in einem Referendum als mehrheitsfähig erweisen. Für die Proteste würde ein solches Ergebnis keinen Abbruch bedeuten.

Anti-Olympia-Aktivist*innen haben bereits angekündigt, ein mögliches olympisches Gefahrengebiet in Hamburg 2024 zum Austragungsort von Dauerprotesten umzufunktionieren. In der an Protesten und Straßenkämpfen nicht gerade armen Stadt war sich die Prolympia-Fraktion nicht zu blöde, auf das Motto „Feuer und Flamme für Spiele in Hamburg“ zurückzugreifen. Ein Slogan, dessen Doppeldeutigkeit im Fall einer Bewerbung dem Senat noch auf die Füße fallen könnte, wenn sich entsprechende Bilder beim IOC einbrennen.

Wirkliche Olympiastimmung kommt trotz umfangreicher PR-Arbeit des Senates und Werbekampagnen der Landesbanken und der Handelskammer kaum auf. Heraus sticht bisher das Miniaturwunderland in der Speicherstadt. Tatsächlich dürfte der auf Massentourismus und Besucherströme ausgelegte Betrieb einer der wenigen sein, die an Olympia in Hamburg tatsächlich verdienen. Entsprechend wird das ureigene privatwirtschaftliche Interesse zum Vorteil für alle erklärt.

Solidarität mit Geflüchteten

Das Schanzenfest fällt in eine durchaus angespannte Situation in der Stadt. Nach dem unangemeldeten „Refugees Welcome“-Schanzenfest vom letzten Jahr gibt es nach wie vor keine Anerkennung, Hilfe oder politische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg und viele andere Geflüchtete in der Stadt. Anstatt menschenwürdigen dezentralen Wohnraum bereitzustellen, werden Massenunterkünfte, Containerdörfer und Zeltstädte eingerichtet.

In Griechenland und Italien stranden täglich Flüchtlinge und Tausende ertrinken im Mittelmeer. Die EU unter deutscher Führung verweigert dennoch bis heute gemeinsame Hilfen in den Mittelmeerländern und eine sichere Einreise nach Europa. In einer rassistischen „Das Boot ist voll“-Rhetorik werden stattdessen mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, noch schnellere Abschiebungen gefordert, der Ausbau von Grenzkontrollen angekündigt und damit auch rassistische Stimmungen im eigenen Land befeuert.

Statt die eigene politische Verantwortung für Wohnungsnot in den Kommunen und mangelnde soziale Vorsorge anzuerkennen, wird auf die Unzumutbarkeit verwiesen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Der rotgrüne Senat in Hamburg und die Bundespolitik liefern hier eine deutliche Botschaft, die auch durchaus verstanden wird. Rassist*innen und Nazis greifen solche ökonomischen Totschlagargumente als Pegida, AFD oder NPD gerne auf.

Durch rassistische Diskurse über Flüchtlinge als bedrohliche Masse und Verlautbarungen, dass Geflüchtete aus Lampedusa hier keine Perspektive hätten, öffnet die etablierte Politik rassistische Büchsen der Pandora und macht sich zum Wegbereiter faschistischer Aufmärsche und Anschläge. Der argumentative Schulterschluss zwischen dem Hamburger Senat und Pegida findet seine jüngste Entsprechung in einer bundesweiten Nazidemo am 12. September.

Nazis und rassistische Standortpolitik angreifen

Zum „Tag der Patrioten“ mobilisieren vor allem organisierte Faschist*innen und Nazi-Hooligans, die rassistische Stimmungen und die aktuelle Hetze als Mittel der Politik – bis hin zu Mord- und Brandanschlägen gegen Geflüchtete – befördern wollen. Die menschenverachtende Demonstration wird jedoch nicht ohne Widerstand stattfinden. Proteste und Gegendemonstrationen mit mehreren tausend Menschen sind bereits von einem breiten Spektrum angekündigt.

Hamburg besitzt insbesondere unter SPD-Regierung jedoch die unrühmliche Tradition, Aufmärsche von Neonazis notfalls mittels Wasserwerfern und Polizeiknüppeln durchzusetzen. Sofern es eigene parteipolitische Proteste gegen Rechtsextremismus gab, dann weitab von der Route, um die Bürger*innen ruhig und fern zu stellen und der Polizei die Arbeit zu erleichtern, alten und neuen Nazis den Weg freizumachen. Die Frage der inneren Sicherheit wird von der SPD in Hamburg als strategisch wichtig für den Machterhalt eingeschätzt. Deshalb wird in der Stadt ein Kampf gegen Geflüchtete durch Kontrollen und Abschiebungen durchgeführt, deshalb werden antifaschistische Proteste gewaltsam behindert.

Hamburg gibt sich als Hafenstadt ein alternatives und weltoffenes Image im kapitalistischen Wettbewerb der Metropolregionen. Auch in die Olympiabewerbung fließt dieses Kapital mit ein. Gerne wird dabei lokalpatriotisch ein Gegensatz zu München bemüht. Doch während sich in anderen Städten wie z.B. in München auch schon mal Bürgermeister*innen an gemeinsamen antifaschistischen Protesten und Blockaden beteiligen, wird in Hamburg inzwischen selbst auf halbherzigste Proteste fernab verzichtet.

So soll der Naziaufmarsch möglichst abgelegen stattfinden, um die Anreise von Gegendemonstrant*innen zu behindern und Proteste und Blockaden vor Ort zu verhindern, während Teilnehmer*innen des faschistischen Aufmarsches von der Polizei durch die Stadt eskortiert werden.

Gefahrengebietsimpressionen

Alles soll möglichst reibungs- und geräuschlos funktionieren. Auch, um keine Negativ-Schlagzeilen für die internationale Presse im Vorfeld der Hamburger Olympiabewerbung zu produzieren. Immerhin sollen viele Millionen Euro allein schon in die Bewerbung fließen. Für den Senat ist das Image der Stadt derzeit daher ein hochsensibles Thema.

Unangenehm in Erinnerung ist z.B. noch die Reisewarnung in den USA vor Besuchen in Hamburg nach der Demonstration am 21.12.2013 und der Ausrufung eines riesigen polizeilichen Gefahrengebiets. In der Folge fanden tägliche Demonstrationen und eine internationale Berichterstattung statt, in der über Hamburg neben den Krisenherden in aller Welt berichtet wurde.

Die Wirkung ähnlicher Berichte auf die gemächliche und greise Welt des IOC lässt sich leicht ausmalen. Nicht anders als die FIFA gilt das IOC als hochkorrupter Verein, der in erster Linie an einem ruhigen Umfeld zur Imagepflege und möglichst wenig Negativ-Schlagzeilen interessiert ist. Dies könnte jedoch schiefgehen. Zum Schanzenfest und zur Demonstration am 12. September wird nicht nur ein breites Protestspektrum aus Hamburg erwartet, sondern vor allem zu letzterer eine starke bundesweite und internationale Beteiligung von antifaschistischen Gruppen. Die Dimension der Gegenproteste könnte dabei auch für die Politik des Senates zum Problem werden.

Proteste verschränken

In der aktuellen Diskussion um Flüchtlinge, den rassistischen Aufmarsch am 12. September und der Auseinandersetzung um die Olympiabewerbung gibt es eine gemeinsame politische Schnittmenge in der Frage um Stadt und Gesellschaft, städtische Räume und deren Ausgestaltung.

Proteste gegen Pegida und Nazis greifen zu kurz, wenn sie nicht die rassistische Dimension der aktuellen Flüchtlingspolitik als zentralen Inhalt aufgreifen und deren ökonomische Argumentation angreifen. Angesichts eines Wohnungsbauprogramms, das nur Gutverdienenden zugute kommt, Leerstand allein von Bürogebäuden von über einer Million Quadratmetern und der Repression gegen widerständige Aktionen wie die Hausbesetzung in der Breiten Straße vermittelt sich die Forderung nach Wohnraum und solidarischer Hilfe für Geflüchtete statt Milliardenausgaben für Olympia in Hamburg von selbst. Die Kritik an Olympia entwaffnet sich wiederum, wenn sie sich ausschließlich in Kosten/Nutzen-Rechnungen verliert, ohne sicherheitspolitische Verschärfungen und Auswirkungen auf Protestorte und andere Kämpfe in der Stadt aufzugreifen.

Die grundlegende Versorgung von allen Menschen mit Lebensmitteln und Wohnraum ist keine Kostenfrage, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Europa und seine Metropolen hätten ausreichend Kapazitäten, um Geflüchtete willkommen zu heißen. Elende Zustände für Flüchtlinge werden stattdessen bewusst herbeigeführt, um andere Geflüchtete abzuschrecken, um unten zu sparen und oben Elbphilharmonien und Olympiatürme zu bauen. Tote am Mittelmeer durch eine Abschottung der Grenzen Europas werden dabei ebenso in Kauf genommen wie Armut durch Freihandelszonen und Austeritätsprogramme in weiten Teilen der Welt.

Die Biedermänner bleiben die Brandstifter, auch und gerade im rotgrünen Anstrich. Der Senat legt Feuer und Flamme, nicht für Olympia, sondern gegen die Idee einer solidarischen Stadt. Einer Stadt, in der Wohnraum für alle, unabhängig von Herkunft oder Besitzstand, selbstverständlich ist und in der ein gemeinsamer Widerstand gegen jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus und Faschismus auf der Straße dazugehört.

Es wird an uns allen gemeinsam liegen, ob es gelingt, der zynischen Rechenpolitik des Senates einen kraftvollen Widerstand auf der Straße entgegenzusetzen und eine ganz andere Rechnung aufzumachen.

06.09. Anti-Olympisches Schanzenfest
Solidarität mit Geflüchteten statt Millionengräber für Olympia!

12.09. Demos, Blockaden und Aktionen gegen den Tag der Patrioten und die rassistische Senatspolitik

Anti-Olympische Mediengruppe

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28.8. 19 Uhr Rote Flora: Demo gegen deutsche Zustände in Heidenau und die rassistische EU-Politik

Deutsche Zustände angreifen! Europas Grenzen einreißen! Refugees willkommen heißen!

Ob, Weissach, Nauen oder Salzhemmendorf: Täglich finden neue Brandanschläge und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte statt. Der Deutsche Mob wütet fast ungehindert in Heidenau und anderen Orten auf der Straße. Nur durch Glück sind bei den neuesten rassistischen Übergriffen keine Menschen ums Leben gekommen.

Es zeigt sich einmal mehr, dass der Deutsche Staat nicht gewillt ist Refugees vor diesem Mob zu schützen. Vielmehr befeuert er durch eine kontinuierliche rassistische Politik diese Verhältnisse. Während zum Beispiel Linke Demos in Sachsen zusammengeknüppelt oder Willkommensfeste verboten werden sollen, zeigt sich bei rassistischen Aufmärschen ein gänzlich anderes Bild. Dieses Zusammenspiel von Nazis und Staat können und wollen wir nicht länger tatenlos hinnehmen. Darum rufen wir heute zu einer antifaschistischen Spontandemonstration auf.

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Nazis von der Straße fegen – in Heidenau und überall!

Quelle

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28.8. 19 Uhr Rote Flora Demo gegen deutsche Zustände in Heidenau und die rassistische EU-Politik

Deutsche Zustände angreifen! Europas Grenzen einreißen! Refugees willkommen heißen!

Ob, Weissach, Nauen oder Salzhemmendorf: Täglich finden neue Brandanschläge und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte statt. Der Deutsche Mob wütet fast ungehindert in Heidenau und anderen Orten auf der Straße. Nur durch Glück sind bei den neuesten rassistischen Übergriffen keine Menschen ums Leben gekommen.

Es zeigt sich einmal mehr, dass der Deutsche Staat nicht gewillt ist Refugees vor diesem Mob zu schützen. Vielmehr befeuert er durch eine kontinuierliche rassistische Politik diese Verhältnisse. Während zum Beispiel Linke Demos in Sachsen zusammengeknüppelt oder Willkommensfeste verboten werden sollen, zeigt sich bei rassistischen Aufmärschen ein gänzlich anderes Bild. Dieses Zusammenspiel von Nazis und Staat können und wollen wir nicht länger tatenlos hinnehmen. Darum rufen wir heute zu einer antifaschistischen Spontandemonstration auf.

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Nazis von der Straße fegen – in Heidenau und überall!

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Freitag 10.7.2015 Anti-Olympische Talkshow

„Flora bleibt unverträglich“ lädt zu einer Auftaktveranstaltung des Fan-Turniers für die Flora Sommerbaustelle
19 Uhr Fanräume im Millerntorstadion

Wir sprechen mit Olympia-Gegner_innen und Kritiker_innen über olympische Zustände. Warum heißt Olympia, Reiche werden reicher und Arme werden ärmer? Gäste aus Berlin erzählen von autonomen und anderen Kampagnen gegen die dortige Olympiabewerbung.

Was ist daran nachhaltig, wenn Milliarden in die Ausrichtung der Spiele fließen und die Stadt zu einem einzigen riesigen polizeilichen Gefahrengebiet erklärt wird? Eine Stadtaktivistin und -forscherin berichtet von den Versprechungen und Folgen der Olympics London 2012.

Was tun wenn’s brennt, wie sieht unserer Protest aus? Hamburger Aktivist_innen gegen Olympia diskutieren über unterschiedliche Ansätze und Widerstandsperspektiven. Dabei sein ist alles – gilt das auch für den FC St. Pauli? Eine Person aus dem Vereinsspektrum ist angefragt um aktuelle Kontroversen um die Beteiligung an Olympia darzustellen.
Alles redet über Korruption bei der FIFA, aber weshalb eigentlich kaum jemand über das IOC? Gäste aus Brasilien, die bei Protesten gegen die WM 2014 aktiv waren und nun die Olympiade in Rio vor der Tür haben, geben einen Input zu den dortigen Kämpfen und Erfahrungen.

Während der Talkrunde auf dem Podium schenken wir Getränke aus. In der zweiten Halbzeit öffnen wir die Diskussion fürs Publikum und lassen anschließend den Abend bei einem gemeinsamen Getränk ausklingen.

Es diskutieren:
Sybille Bauriedl – hat sich als Stadtaktivistin und Stadtforscherin mit Olympics London befasst
Ulf Treger – beschäftigt sich kritisch mit Stadtpolitik und ist bei NOlympia Hamburg aktiv
Autonome*r Aktivist*in aus Berlin – war an den dortigen Kampagnen gegen Olympia beteiligt

weitere Inputs:
Aktivist*innen aus Brasilien – engagiert gegen die FIFA-WM und die Olympiade 2016 in Rio
Eine Person aus dem Umfeld des FC St. Pauli (angefragt)

11.07.15 Flora Football Alltogether
10-18 Uhr Solifußballturnier für die Sommerbaustelle der Roten Flora
Bei den Kunstrasenplätzen an der Feldstraße– Hingehen – Feiern – Jubeln!
Ab 20 Uhr Solikonzert und Ausklang in den Fanräumen

Mehr Informationen:
http://stpauliroar.blogsport.de
http://florabaut.noblogs.org

Mit den Gästen aus Brasilien findet am Donnerstag vorher noch eine ausführliche Veranstaltung im Rahmen des Zeckensalons in den Fanräumen statt. Achtet bitte auf weitere Ankündigungen!

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11.5.2015 Stecker ziehen

Kundgebung gegen das G7-Energieministertreffen in Hamburg
Gänsemarkt 18 Uhr

Das Energieministertreffen in Hamburg findet im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau statt. Die Energieminister der sieben sich selbst für am wichtigsten haltenden Wirtschaftsnationen (Deutschland, USA, Kanada, Japan, GB, Frankreich und Italien) sollen die Lieferungen von Bodenschätzen sicherstellen und Einflusssphären absprechen. Ein weiterer Punkt ist der Zugriff auf fossile Ressourcen am Meeresboden und arktischen Regionen, mit unbekannten Risiken und erhöhtem Ausstoß von CO2 und andere schädlichen Emissionen.

Der Hamburger Hafen ist eine Drehscheibe des weltweiten Handels mit und der Ausbeutung von Ressourcen. Hier wird regelmäßig radioaktives Material für Atomkraftwerke in alle Welt transportiert und wurde mit dem Kohlekraftwerk Moorburg von Vattenfall eine CO2 Schleuder neu in Betrieb genommen. Es werden Anlagen und Maschinen verschifft, die natürliche Ressourcen in indigenen Gebieten zerstören.

Energie ist Macht und schon allein deshalb ein zentrales Thema der G7-Staaten.
Der Zugang zu Energie wird als Waffe eingesetzt, um Energie werden Kriege geführt, mit Energie werden Milliarden verdient und verschleudert.
Gegen herrschende Privilegien, gegen menschenverachtende Ideologien und gegen das weitverbreitete Selbst- und Missverständnis, dass die Dinge, wie sie sind, in Ordnung wären.

Kommt zur Kundgebung,
Montag 11.5.15!
Ort: Gänsemarkt 18 Uhr

Aufruf der vorbereitenden Gruppen

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*Jetzt wird es ernst! – Flora Sommerbaustelle 2015 ***

Vollversammlung am Donnerstag, den 07.Mai in der Roten Flora*

Ab Mitte Juli geht’s los und wir kommen langsam in die heiße Phase. Die
Baustelle steht vor der Tür und es fehlt noch einiges: helfende Hände
für die Vorbereitung und nicht zuletzt Geld zur Finanzierung noch
benötigter Baumaterialien und für die Verpflegung. In den letzten
Monaten gab es bereits eine fantastische Unterstützung. Soliaktionen,
Spenden, der Aktionstag im und ums Millerntorstadion und tatkräftiges
Engagement beim Umbau der Vokü – und daran wollen wir anknüpfen.

Wir wollen euch auf der VV über den Stand der Kampagne informieren und
die nächsten Schritte besprechen. Sowohl im Vorfeld, insbesondere für
die Logistik als auch in den Bauwochen selbst ist sehr viel zu tun. Wer
kennt wen? Wer kann was organisieren? Wie erreichen wir Menschen, die
sich in die Vorbereitung einbringen?

Es gibt viel zu erledigen und wer, wenn nicht WIR?

Kommt zahlreich am Donnerstag, den 07.Mai am 20 Uhr in die Rote Flora

--

*www.florabaut.noblogs.org* | *www.rote-flora.de* |
*www.florableibt.blogsport.de *

*Spendenkonto*

Empfänger: Rechtsanwalt Beuth

IBAN: DE 12 2001 0020 0336 5932 03

BIC: PBNKDEFF Postbank

Bereff: “Sommerbaustelle”

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Aufrufentwurf gegen das G7-Treffen in Hamburg veröffentlicht

„Der Kapitalismus und die von ihm erzeugten Ängste und Begierden schaffen eine Welt, die zunehmend lebensunwirtlicher ist. Um diesen Realitäten unseren Protest entgegenzusetzen, mobilisieren wir zu einer Demonstration gegen das Energieministertreffen der G7 am 9. Mai in Hamburg. … „

Zur Vorbereitung der Vollversammlung am Mi. den 8. April um 20 Uhr in der Roten Flora gegen das G7-Treffen der Energieminister in Hamburg wurde ein Aufrufentwurf von verschiedenen Gruppen veröffentlicht. Geplant werden soll eine überregionale Demo am 9. Mai. Ob die Demo und weitere Proteste stattfinden hängt an allen. Deshalb: Aufruf lesen, mit Freund*innen diskutieren, zur Vollversammlung in die Flora kommen und aktiv werden. Für starke und solidarische Proteste auf Schloß Elmau, in Lübeck und in Hamburg: Blackout G7!
http://blackoutg7.blogsport.de/aufruf/

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#BLACKOUT G7 abschalten

G7-Energieministertreffen in Hamburg und niemand geht hin?
Vollversammlung 8. April 20 Uhr Rote Flora

Am 11. Mai findet das Energieministertreffen der G7 in Hamburg statt. Das Energieministertreffen findet im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen im Juni statt. Die Energieminister von sieben führenden Wirtschaftsnationen (Deutschland, USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien) sollen die Lieferung von Bodenschätzen wie Uran, Kohle, Erdöl oder Erdgas sicherstellen und Einflussspähren absprechen. Ein weiterer Punkt ist der Zugriff auf Ressourcen am Meeresboden und in arktischen Regionen, der derzeit durch die zunehmende Klimaerwärmung möglich wird.

Während in Lübeck und Süddeutschland bereits seit längerem Proteste vorbereitet werden, gab es in Hamburg noch keine öffentliche Mobilisierung. In den letzten Wochen haben wir mit verschiedenen Gruppen daher mit der Vorbereitung einer überregionalen Demonstration für Samstag den 9. Mai begonnen.
Die Beteiligung an der Vorbereitung wirkt nach unserer Einschätzung im Moment allerdings zu dünn, um über Mindeststrukturen hinaus die erwartete überregionale und möglicherweise auch internationale Mobilisierung organisatorisch zu tragen oder mögliche Behinderungskonzepte der Polizei mit vielen zu tragen und politisch zu beantworten.

Vor einigen Jahren zum G8 in Heiligendamm gab es noch eine sehr starke Mobilisierung in Hamburg und eine eigenständige internationale Demonstration gegen den ASEM-Gipfel. In diesem Jahr scheint es weniger Kapazitäten und Interesse zu geben, der Politik der G7 in Hamburg unseren Protest entgegenzusetzen.
Wir wollen uns deshalb auf einer Vollversammlung mit allen treffen, die das Interesse haben, dem G7-Treffen der Energieminister Protest entgegenzusetzen. Wir wollen uns darüber austauschen, weshalb sich bisher so wenige mit dem Thema beschäftigen und ob es vor diesem Hintergrund überhaupt sinnvoll ist, eine Demonstration zu organisieren. Wir werden dabei auch den Stand der bisherigen Vorbereitung darstellen, wo es aus unserer Sicht Möglichkeiten und Strukturen gibt und wo Probleme.

Eine Demo gegen das Energieministertreffen könnte ein starkes Signal für die Mobilisierung gegen den G7 im Juli darstellen und auch neue Akzente für klima- und energiepolitische Themen setzen. Gelingen kann dies allerdings nur, wenn sich Akteur*innen einbringen und auch verbindliche Aufgaben übernehmen. Mit dem Weg über eine Vollversammlung wollen wir diese Diskussion auf breiter Ebene öffentlich und möglich machen.

Wir laden energie- und stadtpolitische Gruppen, autonome Zusammenhänge, Klima-Aktivist_innen, den Widerstand gegen Uran- und Atommülltransporte und alle, die sich angesprochen fühlen, am Mittwoch den 8. April um 20 Uhr in die Rote Flora ein.

Infos und Aufrufentwurf: http://blackoutg7.blogsport.de
Kontakt: blackoutg7@nadir.org

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By any means necessary: Solidarität mit der Sommerbaustelle in der Roten Flora!

Sommerbaustelle Rote Flora

Im Sommer diesen Jahres wird eine Sommerbaustelle in der Roten Flora stattfinden. Damit sollen die Kämpfe für deren Erhalt fortgeführt werden, die in der Demonstration am 21.12.2013 einen zwischenzeitlichen Höhepunkt fanden. Nach wie vor ist die Rote Flora besetzt und unverträglich. Bleiben wir aktiv, damit es so bleibt!

Für die Instandhaltung der Roten Flora und dringliche Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des Gebäudes wird noch sehr viel Geld benötigt. Unter anderem ist die Erneuerung des Anbaus, die Sanierung des Vordachs/Balkons, eine Sanierung der Dachanschlüsse und Fassadensanierung geplant.

Wir fordern alle, die sich in unterschiedlicher Art und Weise an der „Flora bleibt unverträglich“-Kampagne beteiligt haben, erneut zu Solidaritätsaktionen und -veranstaltungen auf.

Die Kämpfe auf der Straße werden im Rahmen der Sommerbaustelle als praktische Intervention und Ausbau des Gebäudes fortgeführt. Wir wollen damit Fakten schaffen gegen eine städtische Politik der Profitmaximierung und jeglichen Versuch einer städtischen Befriedung und Einflußnahme. Es geht bei der Sanierung des Gebäudes darum, sie baulich als Störfaktor gegen Aufwertung und Vertreibung zu erhalten.

Werdet aktiv, sammelt Geld und organisiert die Solidarität mit der Sommerbaustelle. Leitet diesen Aufruf weiter und informiert euch über die geplanten Baumaßnahmen. By any means necessary!

Mehr über die Baustelle, einen Überblick über bisherige Aktionen und ein Spendenkonto findet ihr auf http://florabaut.noblogs.org

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