Archiv für Februar 2011

NO BNQ: THE BIG BLUE

Ein sportliches Ereignis vom 26.2.11 gegen Gentrifizierung und die BNQ-Baustelle am Hafen. Die Riverkasematten von Flora Investor Kretschmer wurden anschließend als kleiner Gruß ebenfalls mit unzähligen blauen Säcken vermüllt. Die Soko Müllsack bewachte anschließend das Gebäude.

Scheinbesetzungen in Berlin und Hamburg

Am Samstag, den 26.2.11 wurden in Hamburg und Berlin mehrere Häuser besetzt. Damit reiht sich diese Aktion in eine Schleife von Schein- und Realbesetzungen der letzten Monate und Jahre sowohl in Hamburg, Berlin und überall. Dabei erlangen die Themen nach Wohnraum für Alle, Verdrängung von Menschen und die Offenlegung von Zwangsumzügen und Räumungen eine besondere Bedeutung. Gleichzeitig wird auch auf die Repression gegen den Widerstand von kritischen, sich wehrenden Mieter_innen und Unterstützer_innen (Hausbesetzer_innen) hingewiesen.
Artikel zu den Besetzungen in Berlin
Erklärung der Besetzer_innen aus Hamburg

Zudem wird für heute 17.30 Uhr unter dem Motto RECLAIM YOUR VIERTEL – NO BNQ zur Hafenstraße in Hamburg mobilisiert.
Flyer und Aufruf

Am Sonntag 27.2. findet ein Tag der offenen Tür in der Roten Flora statt. Ab 15.00 Uhr gibt es Führungen durch das Haus und alle sind eingeladen vorbeizukommen.

FLORA BLEIBT UNVERTRÄGLICH

Zu den kommenden Kämpfen um die Rote Flora

I. Wieder im Brennpunkt

Die Rote Flora existiert seit 1989 als besetztes politisch-kulturelles Zentrum. In den 21 Jahren ihres Bestehens gab es immer wieder Phasen, in denen der Versuch einer gewaltsamen Beendigung des Projektes durch die Stadt unmittelbar bevorzustehen schien. Doch während sieben Innensenatoren kamen und wieder gingen, ist die Rote Flora geblieben.

Seit Anfang 2010 wird nun wieder öffentlich über eine mögliche Räumung spekuliert. Wir spekulieren nicht. Fest steht: Im März 2011 laufen einige Klauseln des Vertrages aus, mit dem die Stadt 2001 das Gebäude der Flora an den Investor Klausmartin Kretschmer verkauft hat. Ein Weiterverkauf des Gebäudes bedarf dann nicht mehr einer Zustimmung der Stadt. Ebenso kann mit städtischem Einverständnis die Nutzungsfestschreibung als selbstverwaltetes Stadtteilkulturzentrum aufgehoben werden.

Wir begreifen diese Situation weniger als Bedrohung, sondern vielmehr als Chance, die Rote Flora in den bevorstehenden Auseinandersetzungen um ihre Zukunft zu einem Kristallisationspunkt in den politischen Kämpfen um ein Recht auf Stadt zu machen. Fest steht deshalb auch: Wir werden uns weder freiwillig räumen lassen noch Verhandlungen über eine Legalisierung des Projekts führen.

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„Ich würd’s so lassen!“ Solidaritätserklärung zur Roten Flora

Die Rote Flora ist besetzt. Sie ist und bleibt das große, schmutzige, unverkäufliche Monster, das sich eben nicht als „Katalysator“ oder „Inkubator“ für ein „kreatives Milieu“ einfangen lässt, wie sich es die ganz Fortschrittlichen unter den Stadtentwicklungspolitikern erträumen. Die Typen von der CDU würden sie ohnehin am liebsten räumen lassen – und mancher von der SPD wohl auch. Doch das sollten sie besser nicht versuchen. Wer immer mit dem alten Gemäuer am Schulterblatt spekulieren, damit dealen oder es räumen lassen will, bekommt es mit uns zu tun.
Das Manifest lesen und Online unterzeichnen

Artikel auf Squat.net zur Festspielwoche im Dezember

Festspielwoche zum Erhalt der Roten Flora
In dieser Woche beginnt in Hamburg eine Festspielwoche zum Erhalt der Roten Flora. Hintergrund ist ein drohender Angriff auf das Projekt ab März 2011. Bereits seit Anfang des Jahres gibt es Vollversammlungen und Treffen zur aktuellen Situation. Im Januar diesen Jahres fand eine erste Vollversammlung mit über hundert Teilnehmer_innen statt. In der Einladung wurden verschiedene Fragestellungen für kommende Auseinandersetzungen formuliert: „Die Geschichte der Flora ist geprägt von praktischen Interventionen und auch ein Kampf um deren Erhalt wird solche Formen annehmen. Die militante Verteidigung wird z.B. ein wesentlicher Aspekt unmittelbar vor und nach einer Räumung sein. Dies wird, wie auch andere Formen der Solidarität, kein Selbstläufer sein, sondern muss sich jenseits von Verbalradikalität entwickeln. Die Erfahrungen dafür lassen sich aus der Praxis aktueller Kämpfe von anderen Projekten oder Politikfeldern ziehen. […] Uns interessiert, wo wir Bedingungen und Verknüpfungen für die Möglichkeit politischer Interventionen herstellen können. Der Kampf gegen Sexismus, Antisemitismus, Rassismus oder Nationalismus, das selbstkritische Bewußtsein von diesen Macht- und Herrschaftsstrukturen durchwoben zu sein und dieses Verhältnis zum Gegenstand und Ausgangspunkt zu machen, ist für uns ein untrennbarer Bestandteil einer Kampange für den Erhalt der Flora. Das, wofür wir Postionen ergreifen und die Verhältnisse im Alltag, denen wir uns verweigern wollen, stehen für uns im Zentrum dessen, was wir mit der Flora verteidigen wollen.“
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Zur aktuellen Situation der Roten Flora

Im März 2001 wurde die Rote Flora von der Stadt Hamburg an einen Investor verkauft. Der Verkaufsvertrag enthält eine Vielzahl von Klauseln und Einschränkungen: Unter anderem muss die Immobilie als Stadtteilzentrum genutzt werden, im Falle eines Weiterverkaufs ist der erzielte Gewinn an die Stadt abzuführen, die Stadt behält sich ein Vetorecht vor. Nach zehn Jahren, also im März 2011, fallen einige der Klauseln weg, darunter das Vetorecht der Stadt, wodurch sich die Rahmenbedingungen für den Verkauf der Roten Flora ändern – was zu einer Räumung und einem Abriss des Gebäudes führen könnte.
Im Zuge dessen bringt sich Investor K. in Stellung und versucht, die Stadt unter Druck zu setzen. Welche konkreten Ziele er momentan verfolgt, ist undurchsichtig. Erfahrungen in der Vergangenheit legen jedoch nah, dass sein Antrieb eigennützig ist. Sei es finanzieller Art, sei es in Form einer Ersatzimmobilie, oder sei es der Versuch einer Selbstbeweihräucherung als (Möchtegern)Kulturmäzen – er wird schon nicht zu kurz kommen. Stadt und Bezirk scheinen dem Treiben etwas hilflos gegenüber zu stehen und die Medien spekulieren schon mal eifrig über die Zukunft des Projekts Rote Flora.

Besetze deine Stadt
Wir aber spekulieren nicht. Wir empfinden die jetzige Situation der Roten Flora nicht primär als Bedrohung, sondern vor allem als Chance, die Aktualität linksradikaler Positionen mit Gewicht in die Auseinandersetzung zu werfen. Dabei steht die Rote Flora nicht alleine. Kämpfe und Konflikte um städtischen Raum und gesellschaftliche Ressourcen nehmen zu, die „Recht auf Stadt“-Bewegung ist ein Ausdruck davon. Gleichzeitig verschärft sich die repressive Situation im Zusammenhang einer bürgerlichen Extremismusdiskussion. Hier wird suggeriert, dass linke Aktivist_innen die Hitparade des Extremismus in Sachen Gefährlichkeit anführen und damit besonders aggressiv überwacht und bekämpft werden müssten. Gerade unter diesen Bedingungen sind gesamtgesellschaftlich radikale Veränderungen hinsichtlich der Verteilung von Macht, Kapital und Raum notwendig, um eine emanzipatorische Politik zu realisieren.

Die Rote Flora ist nach wie vor besetzt. Unabhängig von städtischen und vertraglichen Gängelungen ermöglicht der Besetzt-Status den Nutzer_innen des Projekts, ein praktisches und radikales Infragestellen des herrschenden Status quo – ohne Gefahr zu laufen, Gelder gestrichen, Mietverträge gekündigt oder sich mit Sanktionen des/der Eigentümer_in konfrontiert zu sehen. Hieraus entstehen Möglichkeiten, sich einer Fremdbestimmung und damit Bevormundung weitestgehend zu entziehen und damit weniger Sachzwängen, die sich aus der herrschenden Verwertungslogik ergeben, unterwerfen zu müssen. Die Rote Flora will sich nicht verkaufen – und muss sich nicht verkaufen. Sie gehört sich selbst, auch wenn Herr K. und das „Unternehmen Hamburg“ dies anders sehen mögen.

Der politische Weg, sich konsequent herrschenden Eigentumslogiken auch hinsichtlich der Frage der vertraglichen Legalisierung zu entziehen, erweist sich für uns nach wie vor als richtig. Das Risiko, mit diesem Weg die Rote Flora aufs Spiel zu setzen, bestand immer und besteht weiterhin. Wir gehen es nicht leichtfertig, sondern bewusst ein. Wie auch schon in der Vergangenheit lehnen wir weiterhin Verträge als Mittel oder Strategie der Befriedung politischer Verhältnisse ab. Nicht um anachronistisch alten Idealen nachzuhängen, sondern weil dieser Weg die politische Sichtweise des Projekts Rote Flora gleichzeitig repräsentiert und ermöglicht: Das Ablehnen vertraglicher Lösungen ist unser Ausdruck der Kritik an städtischen und gesellschaftlichen (Besitz)verhältnissen. Wir haben uns den Raum, den wir wollen, einfach genommen – ohne irgendjemanden zu fragen. Für diese Unverschämtheit, für diesen Akt der Aneignung und der Revolte steht die Rote Flora als Symbol – weit über die Grenzen Hamburgs hinaus. Ein Symbol, das durch sein wetterresistentes Dasein die scheinbar unumstößlichen Logiken der ökonomischen Sachzwänge, der Gesetze und des selbsterklärt „gesunden Menschenverstandes“ tagtäglich infrage stellt und ihnen ein Stachel im Fleische ist.

In der 21-jährigen Geschichte der Roten Flora wurde von staatlicher Seite immer wieder versucht, diesen Stachel zu ziehen, das Projekt zu befrieden, zu integrieren, zu vereinnahmen. Zwei Mal – 1993 und 2001 – durch Legalisierung über Verträge und, unmittelbar nachdem der zweite Legalisierungsversuch zurückgewiesen wurde, durch den Verkauf des Gebäudes an einen angeblich uneigennützigen „Mäzen“. Nachdem auch dieser nicht bei uns landen und das Projekt befrieden konnte, wurde der Besetzt-Status des Gebäudes und sein linksradikales, autonomes und obrigkeitsfeindliches Innenleben nach und nach von der Stadt geduldet und über linke Kreise hinaus akzeptiert. Dies sehen wir als Erfolg unserer Kämpfe um die Rote Flora an; und zwar nicht nur als Erfolg für das Projekt selbst, sondern vor allem auch als durch Aktion begründete Änderung des öffentlichen Diskurses über die Legitimität und Durchsetzbarkeit von politischen Akten der Aneignung wie Hausbesetzungen.

Andererseits macht diese Akzeptanz es auch möglich, dass die Rote Flora mit ihrem pittoresken Abbruchambiente als alternatives Lokalkolorit und authentische Hintergrundkulisse prima zum Galão konsumiert werden kann. Die darin liegende Chance hat beispielsweise die Handelskammer schnell erkannt und die Rote Flora zum Standortfaktor für die Schanze erklärt. So ist das Projekt wider Willen zum Teil des Gentrifizierungsprozesses geworden, den es seit seinem Bestehen bekämpft hat. Diesem Mechanismus lässt sich nur entkommen, indem die Rote Flora sich stets neu widerständig ausrichtet und die Position als Stör- statt Standortfaktor fortlaufend neu definiert und erstritten wird.

Ja stören!
Vor diesem Hintergrund kann die Zukunft des Projekts nicht darin liegen, die Sportschuhe gegen Pantoffeln einzutauschen und es sich im erfolgreich erkämpften, scheinbaren „Freiraum“ gemütlich zu machen. Stattdessen werden wir unablässig nach neuen Ansatzpunkten suchen, dem reibungslosen Ablauf von Privatisierung, Ausgrenzung und Vertreibung wieder stärker Sand ins Getriebe zu streuen und widerspenstiger Störfaktor zu sein. Dazu wird die Rote Flora intensiver nach außen treten, in aktuelle Auseinandersetzungen intervenieren oder neue Auseinandersetzungen vom Zaun brechen müssen. Wir wollen aufzeigen, dass es andere Möglichkeiten gibt, als sich an die bestehenden Zwänge und Normen anzupassen. Protest, Aneignungen, Besetzungen, die Infragestellung der herrschenden Begriffe von Legalität – dies sind unverzichtbare Bestandteile einer emanzipatorischen Politik. Wir widersetzen uns einer repressiven Logik, die versucht, unsere Kritik zu kriminalisieren, unser Begehren zu betäuben und Friedhofsruhe als gesellschaftliche Norm des Zusammenlebens durchzusetzen.

Es geht uns um die Idee der Roten Flora als Projekt, nicht vorrangig um die Mauern dieses Hauses. Wir haben mit der Roten Flora – aufgrund der speziellen Geschichte dieses Projekts und seiner Bedeutung über die Stadt hinaus – die Möglichkeit, in aktuelle Ereignisse einzugreifen und ein linker, radikaler Kristallisationspunkt gesellschaftlicher Veränderung zu werden. Die Machtverhältnisse modernisieren sich und bilden sich nicht nur in Polizeiknüppeln und Wasserwerfern ab. Gerade staatliche Beteiligungsverfahren wie runde Tische versprechen Mitbestimmung und produzieren dabei nur allzu häufig Ausschlüsse. Denn wer sich am runden Tisch beteiligen darf und über was dort verhandelt wird, ist immer schon Teil von Vereinnahmungspolitik. Mitwirkung und Teilhabe sind eine klassische Form der Unterwerfung. Dies greift sowohl auf sozialpolitischer Ebene: Menschen, die unterstützende Leistungen beziehen, sind gezwungen, nahezu jede Tätigkeit, die ihnen angeboten wird, auch anzunehmen, um ihr mehr Über- als Leben zu sichern. Dasselbe Prinzip liegt auch so genannten Beteiligungsverfahren zugrunde: Nur wer sich im vorgegeben staatstragenden Rahmen beteiligt, darf mitreden; gefasste Beschlüsse sind dann meist ziemlich kritikresistent. Wir aber lehnen eine solche Form der Vereinnahmung und Unterwerfung ab. Auch linke Praktiken der Verweigerung, Intervention und des Protests müssen sich unter den gegenwärtigen Bedingungen weiterentwickeln.

Wir werden uns weder, sollte es überhaupt soweit kommen, widerstandslos von der Polizei aus dem Gebäude räumen lassen, noch unseren Widerstand in Moderationsverfahren selbst aus unseren Köpfen räumen. Wir wollen aufzeigen, dass radikale Kritik nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig ist. In Zeiten, in denen sich die Menschen der Stadt und nicht die Stadt den Menschen anpassen sollen, kann nur eins gelten: Die Stadt gehört allen!

Die Kämpfe um das Ungdomshuset in Kopenhagen hatten internationale Bedeutung, weil der Kampf um Räume, Öffentlichkeit und ein Recht auf Stadt nicht nur auf lokaler, sondern auf globaler Perspektive geführt wird. Der Aufstand in Athen bewegte auch uns hier in Hamburg, weil die daran geknüpften Fragen und Hoffnungen eine ums Ganze gehende Systemfrage stellen. Zukunft ist für uns keine schale Metapher kapitalistischer Modernisierung, sondern ein umkämpfter Ort der Emanzipation und wir sind immer mittendrin. Es gibt keinen Grund, abzuwarten. Bewegung entsteht nur dort, wo wir die Dinge in Bewegung setzen. Also nehmen wir den Fehdehandschuh auf und fordern alle auf, aus der trostlosen Enge der kapitalistischen Normen, Werte und Zwänge auszubrechen. Wir wollen alles, und zwar anders.

Wir starten jetzt!
Wir warten nicht ab, was die Propagandist_innen des Standorts Hamburg, von Kommerzkultur und Law and Order für unsere Zukunft bereithalten. Wir starten jetzt mit der Kampagne „Flora bleibt unverträglich“, die nicht auf rein defensive Konservierung des Gebäudes und seiner Inhalte ausgerichtet ist, sondern den Charakter der Flora als Ausgangs- und Knackpunkt emanzipatorischer Kritik nicht nur im Stadtteil weiterentwickelt und verstärkt. Beteiligt euch an Debatten und Aktionen, tut euch mit anderen zusammen, zettelt eigene Aktionen, Veranstaltungen, Veröffentlichungen, … an!

UNVERTRÄGLICH GLÜCKLICH – ROTE FLORA BLEIBT
SENAT UND MÖCHTEGERN-INVESTOREN ABMELDEN!

Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ und Plenum der Flora September 2010