Archiv für März 2011

AZ-Köln bleibt – Solidemo!

Eine Räumung des AZ wurde vorläufig verhindert. Im Rahmen von Verhandlungen und einer Aussetzung der Besetzung wurde ein befristeter Vertrag über eine Nutzung bis zum 30. September 2011 abgeschlossen. Danach wird das Gebäude von der Sparkasse höchstwahrscheinlich in den Besitz der Stadt übergehen. Das Gebäude wird für diesen Zeitraum kostenlos zur Nutzung überlassen. Bedingung ist die Gründung eines Vereins, der den Nutzungsvertrag unterschreibt. Es wird weiter zu einer Solidaritätsdemo um 18 Uhr zur Domplatte in Köln mobilisiert! Die Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ unterstützt die Mobilisierungen und Proteste gegen eine mögliche Räumung in Köln.

Demoseite und Aufrufe: http://selbermachen.blogsport.de/
Aktuelle Infos vom AZ: http://unsersquat.blogsport.eu/

Solierklärung der Roten Flora mit dem Autonomem Zentrum Köln

Mit Wut im Bauch verfolgen wir die aktuelle Eskalation bei Euch in Köln. Selbstbestimmte Räume stehen immer im Konflikt mit den herrschenden Verhältnissen. In den daraus resultierenden Kämpfen entwickeln sich immer auch politische Bewegung und Solidarität. Die aktuell stattfindende Mobilisierung um das AZ zeigt, dass Ihr nicht alleine dasteht. Der aktuelle Kampf um das AZ und der kommende Kampf um die Rote Flora stehen nicht getrennt von einander, sondern sind Teil des Versuchs, den herrschenden Verhältnissen die Pflege und Kultivierung von Störfaktoren sowie die selbstbestimmte Aneignung des Lebens entgegenzusetzen.

Wir wünschen Euch viel Kraft und senden solidarische Grüße aus der Roten Flora. Kämpfe werden gemeinsam gewonnen! Forza!
Kein Tag ohne Autonomes Zentrum Köln!

Rote Flora
http://www.rote-flora.de

Grundbuchzerschepperungs-Impressionen

Bei einer „Aktionstischen Behördensprechstunde“, zu der die Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“ aufgerufen hatte, wurden heute vor dem Grundbuchamt die Grundbücher der Roten Flora und mehrere anderer Projekte zertrümmert. Im Folgenden Berichte und Pressereaktionen:

Bericht auf Indymedia

Pressererklärung der Kampagne

Presse

taz: Aktion beim Grundbuchamt

taz-kommentar: Ein Auflodern des alten Konfliktes muss verhindert werden

Abendblatt: Flora-Bewohner zerschmettern „Grundbücher“ in der Innenstadt

NDR: Demonstranten fordern Erhalt der Roten Flora

Videos

RTL: Wie es mit der Problem-Immobilie jetzt weitergeht

hamburg1: Demonstranten fordern Flora-Erhalt

In der Mopo hat sich außerdem der neue Innensenator Michael Neumann zur Flora geäußert
MOPO: „Es droht neuer Ärger um die Rote Flora. Seit Montag kann der Besitzer das Gebäude verkaufen, es gab eine erste Demo vor dem Grundbuchamt. Schließen Sie aus, dass es zu einer Räumung kommt?“
Neumann: „Der Grundbucheintrag sieht dort ganz klar ein Stadtteilzentrum vor. Es hat Hamburg in den vergangenen Jahren nicht schlecht getan, einen Ort wie die Rote Flora zu haben.“
MOPO: „Trotzdem müsste die Polizei gehorchen, wenn ein neuer Besitzer die Räumung durchsetzen will.“
Neumann: „Ich sehe keinen Investor am Rande des Horizonts, deshalb stellt sich die Frage nicht.“
… kein Wunder, jetzt wo der Grundbucheintrag futsch ist ;)
Das ganze Interview

Last but not least:
Solidarische Grüße nach Köln.
Das AZ ist konkret räumungsbedroht und die Besetzer_innen bereiten sich darauf vor, das Projekt zu verteidigen! Sie fodern alle auf, sich auf den Weg zu machen, die Nacht im Haus zu verbingen oder Dienstag morgen ab 4:00 Uhr vor Ort zu sein. Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!
http://unsersquat.blogsport.eu/

30.4.2011 Tanz in den Mai: Überregionale Demo gegen kapitalistische Zustände, für den Erhalt der Flora und das Recht auf Stadt!

Investoren enteignen – Stadt aneignen – Rote Flora verteidigen!

Lange war unklar, welche Bedeutung sich aus dem Auslaufen der Verträge von Investor Kretschmer mit der Stadt konkret entwickelt. Nun ist klar, dass Kretschmer zeitnah verkaufen will. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt äußerte er: „Ich werde dem neuen Senat erst mal Gelegenheit geben, sich bei diesem Thema aufzustellen. Zumal Olaf Scholz ja sagte, dass die Rote Flora bleiben soll, wie sie ist.“. „Wird die Rote Flora etwas später verkauft?“ hakt das Abendblatt nach „Ja, ich werde verkaufen.“ so Kretschmer.

Neoliberale Privatisierungsmodelle angreifen!

Der Senat gibt sich nach außen hin gelassen. Gut möglich, dass hinter den Kulissen jedoch bereits um Verkaufsoptionen gerungen wird. Einerseits hat Olaf Scholz zwar großspurig verkündet, die Flora „im Großen und Ganzen“ so belassen zu wollen, wie sie ist; bewusst unklar bleibt darin, was hier das Große und Ganze ist – faktisch hält Scholz sich mit dieser Aussage viele Optionen offen. Andererseits ist diese Ankündigung reine Publikumsverarschung, da er durch die neoliberale Privatisierungsstrategie von 2001 überhaupt nicht die formale Entscheidungsgewalt über das Geschehen besitzt. So oder so, die Rote Flora ist auf dem Markt und Kretschmer wird diesen Umstand nutzen, um möglichst viel Gewinn, sei es von der Stadt oder einem privaten Investor, abzuschöpfen.

Die Rote Flora hat sich in diesem Konflikt aufgestellt und in einem Positionspapier zu Solidaritätsaktionen aufgerufen. Der angekündigte Verkauf bedeutet in der Konsequenz nun eine konkrete Räumungsbedrohung. Denn entgegen anderer Einschätzungen in der Presse wird sich die Stadt einem offiziell gestellten Räumungstitel nicht verweigern. Da mag der Privatmann Scholz sich öffentlich betroffen geben, der Staatsmann wird die Bullen in Bewegung setzen und einen gewaltsamen Angriff vorbereiten.

Dieses Muster staatlicher Gewalt und städtischen Schulterzuckens ist bereits von der Räumung des Ungdomshuset in Kopenhagen und der Liebigstr. 14 in Berlin bekannt. Vieles wird im Rahmen dieser Koordinaten davon abhängen, ob die Flora privatisiert bleibt oder formal wieder städtisch wird. Die Flora will sich schwerpunktmäßig dabei nicht an austauschbaren Investorenlümpchen abarbeiten, sondern vor allem die Stadt selbst und die neoliberalen Privatisierungsstrategien in den Fokus stellen.

Grundbuch zerscheppern!

Das Projekt als solches bewegt die Frage des formalen Besitzstandes indessen wenig. Die Rote Flora ist und bleibt besetzt. Sie wird weder mit der Stadt noch mit privaten Investoren verhandeln. Sie ist unverträglich und wird jeglichen Versuch einer Räumung politisch auf der Straße verhindern! Um dies zu bekräftigen, wird für Montag 14 Uhr zu einem öffentlichen Besuch des Grundbuchamtes an der Caffamacherreihe aufgerufen, um die Flora aus dem Grundbuch auszutragen und zum schwarzen Loch in der ökonomischen Verwertungskette der Stadt zu machen.

Dort ist geplant, sich auch mit anderen Konflikten wie der drohenden Räumung des Wagenplatzes Zomia, NO BNQ, Kein Ikea in Altona, dem Brandshof oder der Umwandlung des Real Marktes zu beschäftigen. Denn die Auseinandersetzung um die Rote Flora ist nicht isoliert. Sie sieht sich als sperriges Widerstandsnest mittendrin im Tumult um die Gentrifizierung innerstädtischer Bereiche, steigende Mieten und Vertreibung, der Privatisierung des Städtischen und einer ökonomisch ausgerichteten Standortpolitik.

Zusammen ums Ganze!

Es geht bei dem Kampf um die Flora nicht nur um den Erhalt eines Projektes oder Freiraumes, sondern um einen gesellschaftlichen Begriff von Stadt. Um die Frage, wie wir zusammenleben, und um die Möglichkeiten, sich in den alltäglichen Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Teilhabe und Aneignung selbstbestimmt zu organisieren. Um das Recht auf Stadt, die Anwesenheit aller im öffentlichen Raum unabhängig von ihrer Verwertbarkeit, offene Grenzen für Flüchtlinge und die Infragestellung eigener Gewissheiten durch solidarische Blicke über den Tellerand.

Es gibt für jede_n genug zu tun!

Mit der Ankündigung von Kretschmer, die Rote Flora nun auf den Markt zu werfen, ist diese Auseinandersetzung auf einer neuen Eskalationsstufe angelangt. Die Rote Flora wird nicht abwarten, bis die Bullen schließlich vor der Tür stehen, um die Situation durch eine gewaltsame Räumung zu klären. Der Widerstand beginnt jetzt. Alle sind aufgerufen zu solidarischen Aktionen und Veranstaltungen für den Erhalt der Flora. Setzt euch in Bewegung, vernetzt euch, macht euch zum Teil der Auseinandersetzung und eignet sie euch an.

Wir rufen für den am 30. April 2011 auf zu einem antikapitalistischen Tanz in den Mai, einer Demonstration in Hamburg für die Rote Flora, den lockeren Aufstand und das Recht auf Stadt. Am darauf folgenden Tag wollen wir mit allen die antifaschistischen Proteste gegen den Naziaufmarsch in Bremen unterstützen und gemeinsam mit dem Zug hinfahren.

Kein Fußbreit, keine Bahn, kein 1. Mai für die Nazis und ihre Ideologie!
Reclaim the City – Kapitalismus abschaffen!
Rote Flora verteidigen!

Antikapitalistische AG „Tanz in den Mai“
der Kampagne Flora bleibt unverträglich

Ein Aufruf und weitere Informationen folgen in den nächsten Tagen.
Rückmeldungen und Infos:

Infos: http://florableibt.blogsport.de
Kontakt: flora-bleibt@nadir.org

Die Kraft der zwei Herzen Hafen und Rote Flora

Filmclub Moderne Zeiten zeigt: „irgendwie, irgendwo, irgendwann,“ 1987/88, ca. 100 min, Wiederbesetzung und Barrikadentage, Hafenstrasse.
Freitag den 08.04.2011 um 20 Uhr, Volxküche, Hafenstrasse 116, 20359 Hamburg. 
Eintritt frei, Spenden erwünscht !


Autonomer und antikapitalistischer Block auf der Anti-Atom Großdemo in Hamburg

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Wir sind über die Atomkatastrophe in Japan erschüttert und wütend! Hier wird wieder einmal deutlich: Für die Konzerne steht ihr Profitinteresse im Vordergrund und sie nehmen Ausbeutung und Zerstörung von Mensch und Umwelt billigend in Kauf. Die Folgen der radioaktiven Verstrahlung werden großes Leid in Japan und der Welt verursachen.

Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, dass die Atomtechnologie kein Fehler, kein Irrtum und auch kein Auswuchs dieser herrschenden Verhältnisse ist, sondern bewusster, konsequenter Ausdruck. Deshalb sollte es uns nicht nur darum gehen, bestimmte Symptome zu kritisieren, sondern in unserem Widerstand auch immer die Ursachen für diese Symptome – nämlich die kapitalistischen Verhältnisse – angreifen. Sonst werden wir gegen ein Symptom nach dem anderen kämpfen – ein Leben lang – ohne unserer Utopie von Kommunikation, Solidarität und Befreiung, von Selbstbestimmung und Kollektivität einen Schritt näher zu kommen.

Der Widerstand gegen die Atomenergie ist nur ein Hebel, um die herrschenden Verhältnisse anzugreifen und zu verändern. Der Kapitalismus macht keine Fehler – er ist der Fehler!
Lasst uns unsere Wut auf die Straße tragen!

Antikapitalistischer Block auf der Anti-Atom Großdemo Sa. 26.3.11, 12 Uhr Moorweide / Dammtor

Treffpunkt beim Transpi „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse weltweit!“

Aufruf von autonomen und antikapitalistischen Gruppen

Videobericht
Müllsackaktion eines Flashmobs vor Vattenfall in der Hamburger City

„Nicht das Neue, nicht das Alte, sondern das Notwendige“ (Vladimir Tatlin)

unlimited liabilitys/siebdruckwerkstatt rote flora/radio gagarin präsentieren:
No Wave Squatter Punk (Anti)Art Show

Rote Flora, Hamburg, 21. März – 4. April, 2011

Für zwei Wochen wird diese Ausstellung so viel Sinn und Leben in eine mythische Ära bringen, die noch nicht vollständig verstanden wurde: die tumulthaften letzten Japser des Musik- und Kunstregelbrechens in der Hauptstadt des 20. Jahrhunderts, New York City. In der ersten Woche wird in der Roten Flora ein historisches Panorama (Drucke, Bücher, Poster, Zines, Videos, Schallplatten) gezeigt, ausgehend von der radikalen antikommerziellen Musik-, Film- und Kunstkollektiv- Produktion, die sich in verschiedenen einkommensschwachen (und zu Grunde gegangen!) Nachbarschaften in New York City in den späten 70er Jahren und frühen 80er Jahren entwickelte.

Diese Leute brachen die Regeln nicht nur pro forma in ihrem kleinen Elfenbeinturm. Ihr Kampf beinhaltete Angriffe auf die Gesellschaft und ihre Normen der Repression und neoliberalen „Stadterrneuerungspläne“ – wobei ihr Galgenhumor und ihre Klarsicht wie ein Karatetritt gegen den sonnigen Erinnerungsverlust wirkte, die Rückkehr in die 50er Jahre, die Reagan und seine FreundInnen in der Bewusstseins-Industrie mit ihren überwältigenden Mitteln propagierten. Die meisten Ungehorsamen, auf die wir in dieser Ausstellung zurückblicken, verabschiedeten sich für immer von normalen Karrieren und sogar, da viele der gezeigten KünstlerInnen auch Hausbesetzer waren, von körperlicher Sicherheit.

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28. März 2011 Aktionistische Behördensprechstunde

14 Uhr Caffamacherreihe 20

Rote Flora raus aus dem Grundbuch!
Für die Enteignung des Privateigentums und die öffentliche Aneignung des Städtischen!
Am 28. März laufen einige Klauseln des Vertrages zwischen Kretschmer und der Stadt aus, die einen Weiterverkauf der Flora bisher blockiert haben. Das ändert zunächst nichts an der konkreten Situation: Die Flora ist weiterhin besetzt und – für Inverstor_innen wie auch für die Stadt unverträglich. Dennoch sehen wir eine neue Phase der Auseinandersetzung, in der die Dinge mehr als bisher in Bewegung geraten werden. Für uns Anlass genug, einmal mehr den Verhältnissen auf die Füße zu treten: Wir statten dem Grundbuchamt einen Besuch ab und streichen im Do-it-yourself-Verfahren den Eintrag zur Flora aus dem Register der herrschenden Eigentumsordnung.

Mitten im Vormärz
Kurz nach der Wahl meldete sich der ehemalige Brechmittel-Innensenator und Hartz IV-Arbeitsminister Scholz von seinem neuen Posten als Erster Bürgermeister zu Wort. Im Zusammenhang mit der Personalie der Kultursenatorin rückte er das Thema Flora in den Raum des scheinbar Unpolitisch-Kulturellen und der privaten Meinung: „Nichts anderes als eine Kultureinrichtung“ könne man da machen, wo die Flora jetzt ist, und wenn es nach ihm ginge, würde sich am „jetzigen Zustand im Großen und Ganzen nichts ändern“.
Wir begrüßen es, dass die Kampagne für den Erhalt der Flora bereits jetzt so viel Gegenwind erzeugt, dass der Slogan der von ‚Not in our name‘ im Dezember 2010 organisierten Flora-Bleibt-Festspielwoche („Ich würd’s so lassen!“) nahezu eins zu eins übernommen wird. Die Solidaritätsbekundungen und vielfältigen politischen Aktivitäten haben zu einer Situation geführt, in der es anders als noch vor einem Jahr nicht mehr funktioniert, die Flora öffentlich als ein „Ufo im Stadtteil“ zu denunzieren. Außerdem scheint in den Etagen des Establishments die Ahnung angekommen zu sein, dass der Widerstand im Falle eines tatsächlichen Räumungsversuchs schnell zu einem Flächenbrand werden kann. Zugleich kotzt es uns an, wie Scholz in seinen Äußerungen zur Flora Handlungsfähigkeit suggeriert und Publikumsverarschung betreibt.

Die Schuldigkeiten des Herrn Scholz
Die Kein-Problem-ich-hätte-gern-Aussage des Herrn Scholz ist keine Bestandsgarantie für die Flora! Sie soll in erster Linie dazu dienen, einen öffentlichen Konflikt stillzustellen, der noch lange nicht ausgestanden ist. So ist die zur Schau getragene Alternativlosigkeit einer „Kultureinrichtung“ in der kapitalistischen Realität weder haltbar, noch ein Plädoyer für die Rote Flora. Erstens ist die Festschreibung einer Flächennutzung, auf die er sich hier bezieht, kein Naturgesetz – sie unterliegt politischen Entscheidungen und ist somit veränderbar. Zweitens ist auch das 1989 durch die Besetzung der Flora am Schulterblatt verhinderte Musical „Phantom der Oper“ unter den Vorzeichen von Kultur angetreten – vieles ist also möglich innerhalb dessen, was Scholz „im Großen und Ganzen“ nicht verändern will.
Darüber hinaus besteht für uns kein Zweifel, dass Scholz im Falle eines beantragten Räumungstitels tausende von Schergen herankarren wird, um ‚Amtshilfe‘ bei der Vollstreckung zu leisten. Da mag der Privatmann hilflos mit den Schultern zucken und eine andere Meinung vorspiegeln, der Staatsmann wird seine Pflicht tun…

Das Private ist Politisch!
Eine solche Haltung ist insbesondere deswegen eine Farce, weil es gerade ein SPD-geführter Senat gewesen ist, der 2001 die Flora an Kretschmer verkaufte und dadurch dem öffentlichen Zugriff entzog. Dem allgemeinen Trend folgend hat auch hier eine Privatisierung stattgefunden, die überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, die Flora jetzt zur Verhandlungsmasse privat-ökonomischer Interessen zu machen.
Wir sind nicht bereit, der Politik zuzugestehen, dass sie sich durch ein solches Scheingefecht der Verantwortlichkeit und damit der politischen Kritik entzieht! Würde Scholz einen wirklich substanziellen Beitrag zur Gesamtsituation leisten wollen, müssten die weitergehende Privatisierung des Städtischen und Öffentlichen gestoppt und der bisherige Ausverkauf rückgängig gemacht werden, z.B. bei den Krankenhäusern, den E-Werken, im Wohnungsbau oder im Nahverkehr. Statt hohler Phrasen wäre die Umsetzung der politischen Initiative zur Entkriminalisierung von Aneignungsaktionen und Hausbesetzungen, welche diese Stadt gegenwärtig bewegt, auf den Weg zu bringen und eine langfristige Perspektive zu eröffnen.

Grund ohne Boden: 
Das Buch der Bücher und sein Ende
Doch Scholle ist nicht der Fisch in der Pfanne, sondern allenfalls die Margarine! Die Zurückdrängung von kapitalistischer Privatisierung und die Entkriminalisierung von Aneignungsaktionen ist eine Frage der politischen und sozialen Praxis, also einer Politik des Gesellschaftlichen, die ihren Ort jenseits von Staat und Privateigentum hat. Wenn wir also das Grundbuchamt aufzusuchen und den Eintrag zur Flora löschen, dann geht es darum, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, um Politiker_innen und Investor_innen die Flausen aus dem Kopf zu vertreiben, es gäbe für sie an der Flora etwas zu entscheiden, geschweige denn zu besitzen oder zu verdienen.
Das Grundbuch ist das bürokratische Format, mittels dessen dem gesellschaftlichen Verhältnis des Privateigentums Legitimität und der Anschein ewigwährender Normalität verliehen wird. Ein Verhältnis, das ungerechte Verteilung bedeutet und vielfach die Grundlage von ökonomischer Ausbeutung ist. Doch Widerstand ist nicht zwecklos und Verhältnisse sind veränderbar. Der Austrag aus dem Grundbuch ist für uns ein symbolischer Schritt. Es geht darum, sich von der Versachlichung der Herrschaft durch Bürokratie und Gesetz frei zu machen und den politischen Apparatschiks den Laufpass zu geben. Denn das Ganze funktioniert nur so lange, wie wir alle den Dreck fressen und mitspielen. Wir wollen damit zur Nachahmung anregen, Gewissheiten destabilisieren und den Blick frei machen für eine ganz andere Welt – die möglich ist.

Aneignung als Enteignung und 
Vergemeinschaftung
Nach Erledigung dieser Formalität führt uns der Weg wieder zurück in unsere Alltagswelten jenseits von Behördengängen und Antragsformularen. Dorthin also, wo uns die Manifestationen des Privateigentums und des bürgerlichen Konkurrenzkapitalismus in konkreter Gestalt begegnen und wo wir uns die Dinge tatsächlich nehmen können, die wir für ein Leben nach unseren Bedürfnissen brauchen. Noch nie in der Geschichte hat sich Ungerechtigkeit von selbst in Luft aufgelöst. Emazipatorische Veränderung ist nur im Handgemenge und durch die Austragung von Konflikten zu haben, die auch vor den eigenen Sprechorten und Gewissheiten nicht halt macht, diese kritisch hinterfragt und in einen solidarischen Rahmen stellt. Insofern geht es nicht um eine Überführung der gesellschaftlichen Ressourcen und Räume von einem privaten Gebrauch in einen anderen. Aneignung bedeutet für uns Enteignung und Vergemeinschaftung als ein Prozess selbstbestimmter Kollektivierung, der solange nicht abgeschlossen ist, wie er nicht die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben ermöglicht!

Das Städtische als Kampagnenraum
Der Kampf für die Flora als besetztes und unverträgliches Projekt findet mit dieser Perspektive statt. Nicht allein ihre Bewahrung als Nische im bestehenden Herrschaftsgefüge steht auf dem Programm, sondern die gesellschaftlichen Fragen, die hinter und durch ihre Fassade verlaufen. Es geht um soziale und politische Aneigungspraxen, die die hierarchischen Ausschluss- und Besitzstandslogiken des Privateigentums und das Verwertungsmodell der kreativ-wachsenden Stadt durchkreuzen und neue Formen städtischer Öffentlichkeit hervorbringen.
Auch die Flora und die Kampagne zur ihrem unverträglichen Erhalt selbst sind nicht etwas, das von irgendjemand besessen wird, sondern immer nur das, was alle aus ihnen machen. Alle sind aufgefordert, sich die Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“ selbstbestimmt anzueignen und mit eigenen Inhalten und Aktionen zu füllen.

Kommt am 28. März um 14 Uhr zum Grundbuchamt, Caffamacherreihe 20!

Bringt Transparente, Konfetti, Aktenvernichter und alles Weitere mit, 
was es für ein würdiges Happening zum amtlichen Austrag der Flora braucht!

Flora bleibt unverträglich!
Leerstand besetzen!
Reclaim the City!

Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“
http://florableibt.blogsport.de

Kleine Presseschau und Kommentar

Im folgenden eine kleine Presseschau zur Ankündigung von Olaf Scholz, die Rote Flora „im Großen und Ganzen“ so zu belassen, wie sie ist. Eine Bedrohung des Projektes ist trotz der Stellungnahme von Scholz nicht abgewendet. Nach dem Verkauf der Flora an einen privaten Investor 2001 und dem Auslaufen der Verträge mit der Stadt Ende März 2011 ist das Gebäude frei verkäuflich und auf dem Markt. Entscheidend ist dabei nicht die Frage, ob die Stadt selbst eine Räumung vorantreiben würde, sondern, ob sie auf Wunsch privater Investoren im Zweifelsfall räumen lässt.

Am 20.2. wurde diese Situation im Artikel der „Konflikt um die Rote Flora“ auf Indymedia aufgegriffen: „Sowohl beim Ungdomshuset in Kopenhagen als auch bei der Flora wurde durch die Stadt versucht, sich mit einem Verkauf ein Problem vom Hals zu schaffen. Wie beim Undomhshuset verweigerte auch in Berlin im Fall der Liebig14 die Stadt schließlich irgendeine Verantwortung für die Räumung. Im Rahmen neoliberaler Stadtentwicklungskonzepte sind Privatisierungen zunehmend ein Regulationsmodell, um unpopuläre Maßnahmen gegen Proteste durchzusetzen. Diese taktische Verschiebung von öffentlichen Konflikten ins Feld privater Aushandlungsprozesse dient im Kern einer Entpolitisierung von gesellschaftlichen Fragen zugunsten einer alternativlos dargestellten Dynamik der Ökonomie.

Wenn sich die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten der Hamburger Krankenhausbetriebe nach einem Verkauf verschlechtern, die Grundversorgung der Wasserqualität abnimmt oder städtische Wohnungen verkauft werden und deren Bewohner_innen von steigenden Mieten oder der Umwandlung in Eigentum betroffen sind, dann berührt dies dieselben Fragen, dieselbe Arroganz der Macht und Gewalttätigkeit der Verhältnisse wie eine Bedrohung der Roten Flora.“

Solange die Rote Flora auf dem Markt ist, ist auch eine Bedrohung durch Verkauf und Räumung weiter gegeben. Die Ansage von Olaf Scholz ist in ihrer Unbestimmtheit lediglich als Versuch zu werten, den Konflikt zu privatisieren und sich damit die darin verknüpften Fragestellungen vom Hals zu schaffen. Die Rote Flora sieht sich selbst jedoch nicht in erster Linie in einem Konflikt mit einem austauschbaren privaten Investor, sondern stellt vor allem die Frage nach der Entwicklung der Stadt und den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des Zusammenlebens in urbanen Räumen. Im Positionspapier zu Kampagne wurde deshalb festgestellt: „Stattdessen wollen wir die Situation dazu nutzen, mit der politischen Idee Flora innerhalb der gegenwärtigen sozialen Bewegungen für die Aneignung der Städte zu einem linken, radikalen Kristallisationspunkt gesellschaftlicher Veränderung zu werden. Es geht u. a. darum, politische Bedingungen zu schaffen, unter denen das Projekt weiterhin durchsetzbar ist und die die Spielräume für emanzipatorische Gesellschaftsentwürfe und Aneignungspraxen erweitern.“

florableibt blog

hamburg1: Videobericht von hamburg1

taz: Olaf Scholz will Rote Flora erhalten sehen. Unterstützer verüben Anschlag

Abendblatt: Olaf Scholz will Flora erhalten

Mopo: „Rote Flora bleibt!“

Sat1: Scholz will Flora erhalten

Welt: Der designierte Bürgermeister Scholz (SPD) will am Status quo der Roten Flora nichts ändern

Blöd: Scholz will Flora erhalten

SHZ: Wieder Stein-Attacke auf Hamburger Polizeiwache

radioessen: Kisseler will freie Kulturschaffende stärker fördern

Berliner Morgenpost: Stein-Attacke auf Hamburger Polizeikommissariat