Kleine Presseschau und Kommentar

Im folgenden eine kleine Presseschau zur Ankündigung von Olaf Scholz, die Rote Flora „im Großen und Ganzen“ so zu belassen, wie sie ist. Eine Bedrohung des Projektes ist trotz der Stellungnahme von Scholz nicht abgewendet. Nach dem Verkauf der Flora an einen privaten Investor 2001 und dem Auslaufen der Verträge mit der Stadt Ende März 2011 ist das Gebäude frei verkäuflich und auf dem Markt. Entscheidend ist dabei nicht die Frage, ob die Stadt selbst eine Räumung vorantreiben würde, sondern, ob sie auf Wunsch privater Investoren im Zweifelsfall räumen lässt.

Am 20.2. wurde diese Situation im Artikel der „Konflikt um die Rote Flora“ auf Indymedia aufgegriffen: „Sowohl beim Ungdomshuset in Kopenhagen als auch bei der Flora wurde durch die Stadt versucht, sich mit einem Verkauf ein Problem vom Hals zu schaffen. Wie beim Undomhshuset verweigerte auch in Berlin im Fall der Liebig14 die Stadt schließlich irgendeine Verantwortung für die Räumung. Im Rahmen neoliberaler Stadtentwicklungskonzepte sind Privatisierungen zunehmend ein Regulationsmodell, um unpopuläre Maßnahmen gegen Proteste durchzusetzen. Diese taktische Verschiebung von öffentlichen Konflikten ins Feld privater Aushandlungsprozesse dient im Kern einer Entpolitisierung von gesellschaftlichen Fragen zugunsten einer alternativlos dargestellten Dynamik der Ökonomie.

Wenn sich die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten der Hamburger Krankenhausbetriebe nach einem Verkauf verschlechtern, die Grundversorgung der Wasserqualität abnimmt oder städtische Wohnungen verkauft werden und deren Bewohner_innen von steigenden Mieten oder der Umwandlung in Eigentum betroffen sind, dann berührt dies dieselben Fragen, dieselbe Arroganz der Macht und Gewalttätigkeit der Verhältnisse wie eine Bedrohung der Roten Flora.“

Solange die Rote Flora auf dem Markt ist, ist auch eine Bedrohung durch Verkauf und Räumung weiter gegeben. Die Ansage von Olaf Scholz ist in ihrer Unbestimmtheit lediglich als Versuch zu werten, den Konflikt zu privatisieren und sich damit die darin verknüpften Fragestellungen vom Hals zu schaffen. Die Rote Flora sieht sich selbst jedoch nicht in erster Linie in einem Konflikt mit einem austauschbaren privaten Investor, sondern stellt vor allem die Frage nach der Entwicklung der Stadt und den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des Zusammenlebens in urbanen Räumen. Im Positionspapier zu Kampagne wurde deshalb festgestellt: „Stattdessen wollen wir die Situation dazu nutzen, mit der politischen Idee Flora innerhalb der gegenwärtigen sozialen Bewegungen für die Aneignung der Städte zu einem linken, radikalen Kristallisationspunkt gesellschaftlicher Veränderung zu werden. Es geht u. a. darum, politische Bedingungen zu schaffen, unter denen das Projekt weiterhin durchsetzbar ist und die die Spielräume für emanzipatorische Gesellschaftsentwürfe und Aneignungspraxen erweitern.“

florableibt blog

hamburg1: Videobericht von hamburg1

taz: Olaf Scholz will Rote Flora erhalten sehen. Unterstützer verüben Anschlag

Abendblatt: Olaf Scholz will Flora erhalten

Mopo: „Rote Flora bleibt!“

Sat1: Scholz will Flora erhalten

Welt: Der designierte Bürgermeister Scholz (SPD) will am Status quo der Roten Flora nichts ändern

Blöd: Scholz will Flora erhalten

SHZ: Wieder Stein-Attacke auf Hamburger Polizeiwache

radioessen: Kisseler will freie Kulturschaffende stärker fördern

Berliner Morgenpost: Stein-Attacke auf Hamburger Polizeikommissariat

  • Twitter
  • Facebook

1 Antwort auf „Kleine Presseschau und Kommentar“


  1. 1 stadtnachrichten montag 7 märz « from town to town Pingback am 07. März 2011 um 18:29 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.