28. März 2011 Aktionistische Behördensprechstunde

14 Uhr Caffamacherreihe 20

Rote Flora raus aus dem Grundbuch!
Für die Enteignung des Privateigentums und die öffentliche Aneignung des Städtischen!
Am 28. März laufen einige Klauseln des Vertrages zwischen Kretschmer und der Stadt aus, die einen Weiterverkauf der Flora bisher blockiert haben. Das ändert zunächst nichts an der konkreten Situation: Die Flora ist weiterhin besetzt und – für Inverstor_innen wie auch für die Stadt unverträglich. Dennoch sehen wir eine neue Phase der Auseinandersetzung, in der die Dinge mehr als bisher in Bewegung geraten werden. Für uns Anlass genug, einmal mehr den Verhältnissen auf die Füße zu treten: Wir statten dem Grundbuchamt einen Besuch ab und streichen im Do-it-yourself-Verfahren den Eintrag zur Flora aus dem Register der herrschenden Eigentumsordnung.

Mitten im Vormärz
Kurz nach der Wahl meldete sich der ehemalige Brechmittel-Innensenator und Hartz IV-Arbeitsminister Scholz von seinem neuen Posten als Erster Bürgermeister zu Wort. Im Zusammenhang mit der Personalie der Kultursenatorin rückte er das Thema Flora in den Raum des scheinbar Unpolitisch-Kulturellen und der privaten Meinung: „Nichts anderes als eine Kultureinrichtung“ könne man da machen, wo die Flora jetzt ist, und wenn es nach ihm ginge, würde sich am „jetzigen Zustand im Großen und Ganzen nichts ändern“.
Wir begrüßen es, dass die Kampagne für den Erhalt der Flora bereits jetzt so viel Gegenwind erzeugt, dass der Slogan der von ‚Not in our name‘ im Dezember 2010 organisierten Flora-Bleibt-Festspielwoche („Ich würd’s so lassen!“) nahezu eins zu eins übernommen wird. Die Solidaritätsbekundungen und vielfältigen politischen Aktivitäten haben zu einer Situation geführt, in der es anders als noch vor einem Jahr nicht mehr funktioniert, die Flora öffentlich als ein „Ufo im Stadtteil“ zu denunzieren. Außerdem scheint in den Etagen des Establishments die Ahnung angekommen zu sein, dass der Widerstand im Falle eines tatsächlichen Räumungsversuchs schnell zu einem Flächenbrand werden kann. Zugleich kotzt es uns an, wie Scholz in seinen Äußerungen zur Flora Handlungsfähigkeit suggeriert und Publikumsverarschung betreibt.

Die Schuldigkeiten des Herrn Scholz
Die Kein-Problem-ich-hätte-gern-Aussage des Herrn Scholz ist keine Bestandsgarantie für die Flora! Sie soll in erster Linie dazu dienen, einen öffentlichen Konflikt stillzustellen, der noch lange nicht ausgestanden ist. So ist die zur Schau getragene Alternativlosigkeit einer „Kultureinrichtung“ in der kapitalistischen Realität weder haltbar, noch ein Plädoyer für die Rote Flora. Erstens ist die Festschreibung einer Flächennutzung, auf die er sich hier bezieht, kein Naturgesetz – sie unterliegt politischen Entscheidungen und ist somit veränderbar. Zweitens ist auch das 1989 durch die Besetzung der Flora am Schulterblatt verhinderte Musical „Phantom der Oper“ unter den Vorzeichen von Kultur angetreten – vieles ist also möglich innerhalb dessen, was Scholz „im Großen und Ganzen“ nicht verändern will.
Darüber hinaus besteht für uns kein Zweifel, dass Scholz im Falle eines beantragten Räumungstitels tausende von Schergen herankarren wird, um ‚Amtshilfe‘ bei der Vollstreckung zu leisten. Da mag der Privatmann hilflos mit den Schultern zucken und eine andere Meinung vorspiegeln, der Staatsmann wird seine Pflicht tun…

Das Private ist Politisch!
Eine solche Haltung ist insbesondere deswegen eine Farce, weil es gerade ein SPD-geführter Senat gewesen ist, der 2001 die Flora an Kretschmer verkaufte und dadurch dem öffentlichen Zugriff entzog. Dem allgemeinen Trend folgend hat auch hier eine Privatisierung stattgefunden, die überhaupt erst die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, die Flora jetzt zur Verhandlungsmasse privat-ökonomischer Interessen zu machen.
Wir sind nicht bereit, der Politik zuzugestehen, dass sie sich durch ein solches Scheingefecht der Verantwortlichkeit und damit der politischen Kritik entzieht! Würde Scholz einen wirklich substanziellen Beitrag zur Gesamtsituation leisten wollen, müssten die weitergehende Privatisierung des Städtischen und Öffentlichen gestoppt und der bisherige Ausverkauf rückgängig gemacht werden, z.B. bei den Krankenhäusern, den E-Werken, im Wohnungsbau oder im Nahverkehr. Statt hohler Phrasen wäre die Umsetzung der politischen Initiative zur Entkriminalisierung von Aneignungsaktionen und Hausbesetzungen, welche diese Stadt gegenwärtig bewegt, auf den Weg zu bringen und eine langfristige Perspektive zu eröffnen.

Grund ohne Boden: 
Das Buch der Bücher und sein Ende
Doch Scholle ist nicht der Fisch in der Pfanne, sondern allenfalls die Margarine! Die Zurückdrängung von kapitalistischer Privatisierung und die Entkriminalisierung von Aneignungsaktionen ist eine Frage der politischen und sozialen Praxis, also einer Politik des Gesellschaftlichen, die ihren Ort jenseits von Staat und Privateigentum hat. Wenn wir also das Grundbuchamt aufzusuchen und den Eintrag zur Flora löschen, dann geht es darum, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, um Politiker_innen und Investor_innen die Flausen aus dem Kopf zu vertreiben, es gäbe für sie an der Flora etwas zu entscheiden, geschweige denn zu besitzen oder zu verdienen.
Das Grundbuch ist das bürokratische Format, mittels dessen dem gesellschaftlichen Verhältnis des Privateigentums Legitimität und der Anschein ewigwährender Normalität verliehen wird. Ein Verhältnis, das ungerechte Verteilung bedeutet und vielfach die Grundlage von ökonomischer Ausbeutung ist. Doch Widerstand ist nicht zwecklos und Verhältnisse sind veränderbar. Der Austrag aus dem Grundbuch ist für uns ein symbolischer Schritt. Es geht darum, sich von der Versachlichung der Herrschaft durch Bürokratie und Gesetz frei zu machen und den politischen Apparatschiks den Laufpass zu geben. Denn das Ganze funktioniert nur so lange, wie wir alle den Dreck fressen und mitspielen. Wir wollen damit zur Nachahmung anregen, Gewissheiten destabilisieren und den Blick frei machen für eine ganz andere Welt – die möglich ist.

Aneignung als Enteignung und 
Vergemeinschaftung
Nach Erledigung dieser Formalität führt uns der Weg wieder zurück in unsere Alltagswelten jenseits von Behördengängen und Antragsformularen. Dorthin also, wo uns die Manifestationen des Privateigentums und des bürgerlichen Konkurrenzkapitalismus in konkreter Gestalt begegnen und wo wir uns die Dinge tatsächlich nehmen können, die wir für ein Leben nach unseren Bedürfnissen brauchen. Noch nie in der Geschichte hat sich Ungerechtigkeit von selbst in Luft aufgelöst. Emazipatorische Veränderung ist nur im Handgemenge und durch die Austragung von Konflikten zu haben, die auch vor den eigenen Sprechorten und Gewissheiten nicht halt macht, diese kritisch hinterfragt und in einen solidarischen Rahmen stellt. Insofern geht es nicht um eine Überführung der gesellschaftlichen Ressourcen und Räume von einem privaten Gebrauch in einen anderen. Aneignung bedeutet für uns Enteignung und Vergemeinschaftung als ein Prozess selbstbestimmter Kollektivierung, der solange nicht abgeschlossen ist, wie er nicht die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben ermöglicht!

Das Städtische als Kampagnenraum
Der Kampf für die Flora als besetztes und unverträgliches Projekt findet mit dieser Perspektive statt. Nicht allein ihre Bewahrung als Nische im bestehenden Herrschaftsgefüge steht auf dem Programm, sondern die gesellschaftlichen Fragen, die hinter und durch ihre Fassade verlaufen. Es geht um soziale und politische Aneigungspraxen, die die hierarchischen Ausschluss- und Besitzstandslogiken des Privateigentums und das Verwertungsmodell der kreativ-wachsenden Stadt durchkreuzen und neue Formen städtischer Öffentlichkeit hervorbringen.
Auch die Flora und die Kampagne zur ihrem unverträglichen Erhalt selbst sind nicht etwas, das von irgendjemand besessen wird, sondern immer nur das, was alle aus ihnen machen. Alle sind aufgefordert, sich die Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“ selbstbestimmt anzueignen und mit eigenen Inhalten und Aktionen zu füllen.

Kommt am 28. März um 14 Uhr zum Grundbuchamt, Caffamacherreihe 20!

Bringt Transparente, Konfetti, Aktenvernichter und alles Weitere mit, 
was es für ein würdiges Happening zum amtlichen Austrag der Flora braucht!

Flora bleibt unverträglich!
Leerstand besetzen!
Reclaim the City!

Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“
http://florableibt.blogsport.de

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