Archiv für April 2011

Info- und Mobilisierungsveranstaltungen

ENE MENE MUH: UND RAUS BIST DU!

ST. GEORG FÜR ALLE

Ab dem 1.04.2011 soll – so eine interne Handlungsanweisung der zuständigen Polizeidienststelle – verstärkt gegen die Prostitution in St. Georg vorgegangen werden.
Ab sofort kann gegen jede Frau, die den „Anschein erweckt“, der Prostitution nachzugehen, ein Bußgeld verhängt werden. Dabei reicht die bloße Vermutung der anwesenden Beamten aus – ein konkreter Nachweis für den Verstoß gegen die Sperrgebietsverordnung muss nicht mehr erbracht werden.
Dies stellt unseres Erachtens einen Akt der Willkür und einen Verstoß gegen die Allgemeinen Menschenrechte dar.

Neben der geplanten Verstärkung der Repression gegen die Prostitution werden zeitgleich Forderungen nach einer Verlagerung der Straßenprostitution von St. Georg nach Rothenburgsort erhoben.
In diesen geplanten Maßnahmen sehen wir eine erneute und eindeutige Verschärfung der seit langem in St. Georg praktizierten Verdrängungspolitik gegen unerwünschte Bevölkerungsgruppen. Diese Maßnahmen sind Teil einer Stadtteilentwicklung, die seit den 90-er Jahren extrem voranschreitet: Eine politisch gewünschte gezielte Aufwertung des Wohnumfeldes führt zum Zuzug neuer einkommensstarker und zur Verdrängung bisheriger einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen.

Diese Aufwertung des Stadtteils lässt eine Toleranz gegenüber bestimmten als unerwünscht deklarierten Bevölkerungsgruppen – wie Frauen, die der Prostitution nachgehen – nicht mehr zu.
Die geplanten repressiven Maßnahmen sind unserer Meinung nach ein willkürlicher Eingriff in die Grund- und Bürgerrechte. Für die Frauen, die der Prostitution nachgehen, bedeuten sie eine eindeutige Verschärfung ihrer Lebens- und Arbeitssituation und einen Verlust ihres sozialen öffentlichen Schutzraumes.
Aber auch für jede_n Bürger_in in St. Georg kann diese Politik eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Stadtteil bedeuten, wenn Verdachtsmomente für einen Platzverweis oder die Verhängung eines Bußgeldes ausreichen.
Wir wehren uns gegen diese willkürlichen und unmenschlichen Maßnahmen und rufen deshalb zum Protest gegen diese Verdrängungspolitik auf.

Das Recht auf Stadt und Stadtteil soll für alle gelten !

WIR FORDERN:

- Öffentlicher Raum für alle – Recht auf St. Georg für alle
- Akzeptanz und Toleranz statt Verdrängungspolitik
- Aufklärung und Prävention statt Repression
- Keine Verdrängung der Prostitution in andere Stadtteile
- Keine Bußgelder wegen Verstoß gegen die Sperrgebietsverordnung
- Sperrgebietsverordnung abschaffen
- Platzverweise und Aufenthaltsverbote abschaffen
- Recht auf freie Berufswahl
- Keine polizeilichen Maßnahmen aufgrund von Vermutungen

Dieser Aufruf ist von einer sozialen Einrichtung in St. Georg. Wir veröffentlichen ihn hier um die Kampagne gegen Vertreibung in St. Georg zu unterstützen und weil die Proteste gegen die Sperrgebietsverordnung auf der Demonstration am 30.4. aufgegriffen werden!

Organisiert euch im
Mitmach-Pappen-Häuser-Block

Im März diesen Jahres ist ein Vertrag ausgelaufen und das besetzte Zentrum Rote Flora ist frei auf dem Markt. Das seit 22 Jahren bestehende Projekt ist damit von einem weiteren Verkauf an einen privaten Investor bedroht. Wir rufen aus Anlass einer möglichen Räumung der Roten Flora und der Bedrohung des Wagenplatzes Zomia in Willhelmsburg zu einer überregionalen Demonstration gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung in Hamburg auf. Die Bedrohung dieser Projekte ist Ausdruck neoliberaler Umstrukturierungsprozesse in städtischen Räumen. Überall steigen Mieten, werden Bewohner_innen vertrieben, Wohnungen in Eigentum umgewandelt und die Stadt privatisiert. Im Rahmen einer streng ökonomischen Standortpolitik diktieren Konsum und Kapital die Gestalt der uns umgebenden Architekturen. Wir wollen dieser Entwicklung sichtbaren Protest entgegen setzen, den Auseinandersetzungen um besetzte Häuser und Projekte Ausdruck verleihen und die Proteste um Recht auf Stadt thematisch aufgreifen.

Häuser- und „Recht auf Stadt“-Mitmach-Block

Auf der Demo wird es deshalb einen Häuser- und „Recht auf Stadt“-Mitmach-Block geben, auf dem wir die aktuellen Auseinandersetzungen um Stadt verräumlichen und bedrohte Projekte im wahrsten Sinne des Wortes mitnehmen, um der Stadt Beine zu machen.

Alle, die am Häuser- und „Recht auf Stadt“-Block teilnehmen wollen, sind eingeladen, sich aus Pappkarton als umkämpftes Haus oder zu sonstigem städtischen Konflikt zu verkleiden. Mit dieser Inszenierung wollen wir uns als Stadt und Vorstellung wie Stadt aussehen könnte, durch diese hindurch bewegen. Damit wollen einerseits zu einer Demonstration beitragen, die einen vielfältigen Ausfruck herstellt und andererseits unsere Kritik und Utopien entschlossen und unübersehbar auf die Straße tragen.

»STADT SELBST MACHEN«, bedeutet nicht auf Behörden oder die etablierte Politik zu vertrauen, sondern die Propagierung selbstbestimmter Aneignung. Wir wollen nicht um andere Verhältnisse bitten oder uns in Partizipationsmodellen und Schlichtungsverfahren über einen runden Tisch ziehen lassen. Hausbesetzungen und soziale Projekte sind ein ebenso wichtiger Bestandtteil von dem, wie wir die Stadt gestalten und entwickeln, wie der Widerstand gegen zunehmende Privatisierungen oder die Vertreibung von unerwünschten Bevölkerungsgruppen.

Mit »STADT SELBST MACHEN« wollen wir Stadt als Ort einer frei zugänglichen und gestaltbaren Öffentlichkeit, eines unkontrollierten Kommen und Gehens und der Verdichtung von Unterschiedlichkeit, gegen ausgrenzende Konzepte von Städten und Metropolen als Marken, Unternehmen oder kapitalistischen Standorten verteidigen.

Knautschzone und Skyline des Protestes

Der Mitmach-Pappen-Häuser-Block wird in der Demo starten, Teile werden sich im Falle eines massiven Spaliers aber ggf. auch auffächern und »Out of Control« durch die Straße bewegen. Wir wollen schließlich nicht, dass unsere Kostüme als zensiertes Straßentheater hinter einem uniformierten Vorhang verschwinden.
Wir rufen alle zum Info- und Aktionsbastelworkshop am Mittwoch den 27. April in der Roten Flora auf. Bringt Pappkarton, Folie, Klebeband, Scheren und alle Utensillien mit, die ihr zum Bau eines Papphauses benötigt. Bei der Konstruktion oder euren Motiven sind euch keine Grenzen gesetzt, ihr könnt Bauwagen, Hausboote, öffentliche Plätze, einen Park oder anderes darstellen. Die einfachste Konstruktion bei »STADT SELBST MACHEN« ist ein Karton mit etwas Farbe und 3 Löchern, für Arme und Kopf. Ihr könnt aber auch komplexere Kostüme in Angriff nehmen mit Gelenkteilen an Armen und Beinen, ganze Reihenhauskonstruktionen oder in die Höhe gehen.

Aber denkt bitte daran, dass ihr später damit auf einer Demo unterwegs seid. Eure Konstruktion sollte nicht viel wiegen, die Arme und Beine frei beweglich lassen und so stabil sein, dass sie nicht gleich auseinanderfällt, falls ihr mal zusammen stosst. Bastelt euch eine persönliche Knautschzone und macht euch zur Skyline in der Demo. Die Stadt sind wir alle!

Mietenwahnsinn stoppen! – Leerstand besetzen!
Autonome Projekte verteidigen!

Öffentliches Basteltreffen und Vorbereitung
Mi. 27.4. ab 18 Uhr in der Roten Flora

Treffpunkt auf der Demonstration am 30.4
16 Uhr vor der Haspa im Schulterblatt

Bündnisaufruf zur Demonstration

30.4. Überregionale Demonstration
16 Uhr Rote Flora Hamburg

STADT SELBST MACHEN

Gegen Vertreibung, Mietenwahnsinn und kapitalistische Stadtentwicklung!

Wir rufen aus Anlass der aktuellen Bedrohung der Roten Flora und des anstehenden Räumungstermins des Wagenplatzes Zomia am 30. April zu einer überregionalen Demonstration gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung in Hamburg auf.

Im März diesen Jahres ist der Vertrag der Stadt mit Investor Kretschmer ausgelaufen und das besetzte Zentrum Rote Flora seit April auf dem Markt. Das seit 22 Jahren bestehende Projekt ist von einem Weiterverkauf an private Investor_innen bedroht. Angeblich soll es mehrere Interessent_innen geben, die alle die Räumung bereits geplant haben. Wir verlassen uns auch nicht auf die Worte von Bürgermeister Scholz, niemand habe vor, an dem jetzigen Zustand im Großen und Ganzen etwas zu ändern.

Auch der Bauwagenplatz Zomia hat eine Räumungsverfügung zum 30.4. erhalten. Bezirksamtsleiter Markus Schreiber von Mitte ist fest entschlossen, den Platz zu räumen. Wir halten dagegen und werden diese drohende Räumung gemeinsam verhindern. Der Versuch einer gewaltsamen Vertreibung von Zomia ist Ausdruck einer politischen Entscheidung, keine weiteren Wagenplätze in Hamburg zuzulassen. Wie der neue Senat mit dem Wagenplatz Zomia umgeht, ist für uns auch ein Vorgeschmack für die weiteren Konflikte um Recht auf Stadt in Hamburg.

Alle Lebensbereiche werden zunehmend privatisiert und sollen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Stadt entzogen werden. Arbeitskämpfe in Krankenhausbetrieben, die Verantwortlichkeit für eine gute Wasserqualität oder bezahlbare Mieten sollen aus dem Konfliktfeld und Bewusstsein der Öffentlichkeit verdrängt werden. Die Politik versucht, ihre strukturelle Verantwortlichkeit zu verbergen und gestaltet sich als nicht verantwortliche Adresse und lediglich moderierend. Teile und herrsche ist das Prinzip der modernen Stadt. Über so genannte Partizipationsgremien wird Zustimmung erzeugt und Betroffene gegeneinander ausgespielt. In Schlichtungsverfahren werden Proteste über den runden Tisch gezogen, um sie auf der Straße zu verhindern. Beteiligungsverfahren reproduzieren gesellschaftliche Hierarchien und Gewaltverhältnisse. Insbesondere die Bedürfnisse von ökonomisch schlechter gestellten Anwohner_innen, Obdachlosen oder Illegalisierten werden ignoriert und abgewickelt, stattdessen privatwirtschaftliche Belange als Interesse aller verkauft und als Standortfrage in den Vordergrund gestellt.

In vielen Städten organisieren sich Menschen gegen diese Verhältnisse und finden sich in Netzwerken wie Recht auf Stadt in Hamburg zusammen. Mieter_innenkämpfe, der Widerstand von Prostituierten und Drogenkonsument_innen gegen Vertreibung, der Protest gegen Großprojekte und Gentrifizierung, der Kampf für den Erhalt von Bildungseinrichtungen, von öffentlichen Grünflächen, von Kinos, Theatern und Museen besitzt bei allen Unterschieden einen gemeinsamen Kern: den Wunsch nach mehr Selbstbestimmung und den Widerspruch gegen eine Politik von oben. Haus- und Platzbesetzungen sind dabei legitime und richtige Aktionsformen, um Leerstand zu beenden.
Wir sehen solche Projekte nicht als Selbstzweck und Nische, sondern als Teil einer weitergreifenden Bewegung und Frage nach Aneignung des Lebens. „Wir bleiben alle!“ ist mehr als eine identitätsstiftende Parole. Es ist eine solidarische Kampfansage gegen einen Begriff von Stadt als Konkurrenz, gegen Vereinzelung und Vertreibung. Das Hamburger Gängeviertel, die Liebigstraße 14 in Berlin oder das AZ in Köln stehen für einen Versuch des Widerspruches zur strukturellen Gewalt der Ökonomie.

Wir vertrauen nicht der etablierten Politik und auch keinen staatlichen Institutionen.
Atomausstieg bleibt ebenso Handarbeit wie der Kampf gegen steigende Mieten oder die Verteidigung von sozialen Projekten. Politische Perspektiven ergeben sich für uns aus der Vernetzung von Konfliktorten und kommenden Aufständen gegen eine Weltordnung, in der die Metropolen und Städte in zerstörerischer Weise um Märkte konkurrieren.

Lohnarbeit und Kapitalismus bieten keine Perspektive für eine befreite Gesellschaft.
Ohne eine globale Umverteilung und radikale Infragestellung des kapitalistischen Systems werden sich diese Ungerechtigkeiten weiter reproduzieren. Zwar sind wir alle, ob wir wollen oder nicht, Teil dieser Verhältnisse, aber genau deshalb können wir uns auch zum Teil von deren Überwindung machen. Wir machen jetzt und heute unsere Situation zum Ausgangspunkt. Mit solidarischem Blick über den eigenen Tellerrand und der Lust, sich immer wieder neu zu erfinden, in Frage zu stellen und ohne Scheren im Kopf am Leben teilzuhaben.
Wir sehen die Demonstration am 30.4. nicht nur als solidarischen Ausdruck, dass wir eine Räumung der Roten Flora, des Wagenplatzes Zomia oder anderer Projekte aktiv verhindern werden, sondern vor allem als Ausdruck und Teil solcher sich überregional entwickelnden Auseinandersetzungen.

Es geht uns ums Ganze!
Darum, dass wir nicht im Bestehenden verbleiben, sondern in Bewegung geraten und der scheinbaren Alternativlosigkeit kapitalistischer Realpolitik das Aufbegehren für eine andere Welt entgegen stellen.

Wir wollen mit dieser Demonstration in den Mai feiern und verstehen sie auch als Teil der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am darauf folgenden Tag in Bremen. Wir laden alle ein, gemeinsam mit dem Zug von Hamburg aus dort anzureisen. Kein Fußbreit, keine Bahn für Faschist_innen und Rechtspopulist_innen!

Keine Vertreibung, Platzverweise und Gebietsverbote!
Wagenplatz Zomia und Rote Flora verteidigen!
Stadt aneignen – Investor_innen enteignen – Leerstand besetzen!

Wir benötigen Schlafplätze für die Demonstration. Bitte meldet euch, wenn ihr Platz habt oder sucht, unter der Adresse schlafplaetze@gmx.de.
Die Rote Flora wird vor der Demo geöffnet sein und bereits ab 15 Uhr gibt es von dort Beiträge und Informationen.
Mehr Infos: http://florableibt.blogsport.de

Redebeitrag zur Kampange „Flora bleibt unverträglich“ auf der Kölner AZ-Demo

Wir freuen uns mit euch über die erfolgreiche Verteidigung des Autonomen Zentrums Köln. Selbstbestimmte Projekte wie das AZ sind Teil überregionaler und internationaler Kämpfe gegen eine Politik, die Metropolregionen als Standorte, Städte als Unternehmen und Menschen als Märkte begreift. Der jetzige Erfolg des autonomen Zentrums wird nicht der Endpunkt der Auseinandersetzungen sein und das ist auch gut so. Es geht uns in Köln wie auch in Hamburg nicht darum, befriedete Nischen herzustellen, damit die Verhältnisse so bleiben, wie sie sind, sondern Störfaktoren gegen die zunehmende Ökonomisierung der Städte herzustellen.

Für uns ist Stadt kein Ort, um möglichst reibungslos, Waren zu Kund_innen und Kund_innen zu Waren zu bringen, sondern ein gesellschaftlicher Ort, an dem unsere widersprüchlichen Bedürfnisse als kritische Masse zusammentreffen. Die Situation von illegalisierten Flüchtlingen, Drogenkonsument_innen und anderen, die von runden Tischen und Partizipationsmodellen ausgeschlossen werden, ist dabei ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Perspektive. Recht auf Stadt bedeutet die Verdichtung von Unterschiedlichkeit, Abweichung von herrschenden Normen und Bewegungsfreiheit für alle.

Kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung sind verantwortlich für steigende Mieten und die Vertreibung unerwünschter Bevölkerungsgruppen. Wir arrangieren uns nicht mit diesen Verhältnissen, sondern sagen ihnen den Kampf an. Durch Hausbesetzungen, Vernetzungen, Militanz und Nachtschwärmerei, breite Bündnisdemonstrationen, Kunst, Kultur und Propaganda versuchen wir, einen anderen Begriff von Stadt und Leben herzustellen und lebendig werden zu lassen.

Die Rote Flora ist seit 22 Jahren als besetztes Zentrum Teil dieser Kämpfe. Seit März diesen Jahres ist sie auf dem Markt und kann von privaten Investoren gekauft werden. Damit steigt auch die Bedrohung durch eine Räumung. Wir werden nicht spekulieren, was nun kommt und auch nicht abwarten, bis die Bullen vor der Tür stehen. Wir werden das Gebäude nicht widerstandslos verlassen und unser Widerstand beginnt jetzt. Wir sind dabei nicht isoliert, sondern verbunden mit vielen anderen Projekten in Hamburg, anderen Städten und Ländern. In Griechenland scheppert es ebenso wie in Berlin, in Köln werden ebenso Häuser besetzt wie in Freiburg oder im Hamburger Gängeviertel.

In Hamburg wurde vor kurzem der Wagenplatz Zomia im Stadtteil Willhelmsburg besetzt, der Platz hat inzwischen eine Räumungsaufforderung zum 30. April erhalten. Wie der neu gewählte Senat mit dem Wagenplatz umgeht, wird auch ein deutliches Signal dafür sein, wie sich die Auseinandersetzungen um die Rote Flora entwickeln. Wir fordern den Erhalt des Wagenplatzes Zomia und aller anderen besetzten Projekte. Wir unterstützen die Kampagne gegen steigende Mieten und für die Entkriminalisierung von Besetzungen, welche vom Netzwerk Recht auf Stadt angeschoben wurde. Die Aneignung des Städtischen ist für uns dabei die Perspektive einer Vergesellschaftung und Verräumlichung sozialer Konflikte und Proteste. Wir fordern alles für alle und ein ganz anderes Ganzes. Stadt ist Ausdruck und Spiegelbild der Verhältnisse und diese sind nicht statisch und alternativlos, sondern in Bewegung.

Wir laden alle ein, sich am 30. April zum Teil dieser Auseinandersetzungen zu machen und an der überregionalen Demonstration für den Erhalt der Roten Flora und gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Zomia in Hamburg teilzunehmen.

Für die Vervielfältigung autonomer Projekte und das Recht auf Stadt!
No Nation No Border – Fight Law and Order!

23.4. Aktionstag „Flora bleibt!“ am Millerntor

Um eine mögliche Räumung zu verhindern und sich im Vorfeld sich schon solidarisch mit der Flora aufzustellen, gibt es u.a. eine „Flora bleibt!“ Choreo zum St. Pauli Spiel gegen gegen Bremen am 23.4. Eine eigene Choreogruppe hat sich zusammengetan, die eine Choreo entwerfen wird. Eigene Tapeten und ein in rot getunktes Stadion (Fahnen, Puschel etc,) bieten schon einmal einen gedanklichen Eckpunkt für die Choreo. Werdet auch selber aktiv!

Aufruf für die überregionale Demo am 30.4

Gleichzeitig wude beschlossen, dass es aus der Fanszene einen eigenen Aufruf für die überregionale Demo zum Erhalt der Roten Flora und einem Recht auf Stadt am 30.4. geben soll. Dieser Aufruf wird in der nächsten Woche veröffentlicht werden und soll von möglichst vielen Fanklubs unterschrieben werden. Vereilt wird dieser Aufruf in großer Auflage auch beim Spiel gegen Bremen. Weitere Infos dazu folgen.

http://zeckensalon.blogsport.de