ENE MENE MUH: UND RAUS BIST DU!

ST. GEORG FÜR ALLE

Ab dem 1.04.2011 soll – so eine interne Handlungsanweisung der zuständigen Polizeidienststelle – verstärkt gegen die Prostitution in St. Georg vorgegangen werden.
Ab sofort kann gegen jede Frau, die den „Anschein erweckt“, der Prostitution nachzugehen, ein Bußgeld verhängt werden. Dabei reicht die bloße Vermutung der anwesenden Beamten aus – ein konkreter Nachweis für den Verstoß gegen die Sperrgebietsverordnung muss nicht mehr erbracht werden.
Dies stellt unseres Erachtens einen Akt der Willkür und einen Verstoß gegen die Allgemeinen Menschenrechte dar.

Neben der geplanten Verstärkung der Repression gegen die Prostitution werden zeitgleich Forderungen nach einer Verlagerung der Straßenprostitution von St. Georg nach Rothenburgsort erhoben.
In diesen geplanten Maßnahmen sehen wir eine erneute und eindeutige Verschärfung der seit langem in St. Georg praktizierten Verdrängungspolitik gegen unerwünschte Bevölkerungsgruppen. Diese Maßnahmen sind Teil einer Stadtteilentwicklung, die seit den 90-er Jahren extrem voranschreitet: Eine politisch gewünschte gezielte Aufwertung des Wohnumfeldes führt zum Zuzug neuer einkommensstarker und zur Verdrängung bisheriger einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen.

Diese Aufwertung des Stadtteils lässt eine Toleranz gegenüber bestimmten als unerwünscht deklarierten Bevölkerungsgruppen – wie Frauen, die der Prostitution nachgehen – nicht mehr zu.
Die geplanten repressiven Maßnahmen sind unserer Meinung nach ein willkürlicher Eingriff in die Grund- und Bürgerrechte. Für die Frauen, die der Prostitution nachgehen, bedeuten sie eine eindeutige Verschärfung ihrer Lebens- und Arbeitssituation und einen Verlust ihres sozialen öffentlichen Schutzraumes.
Aber auch für jede_n Bürger_in in St. Georg kann diese Politik eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Stadtteil bedeuten, wenn Verdachtsmomente für einen Platzverweis oder die Verhängung eines Bußgeldes ausreichen.
Wir wehren uns gegen diese willkürlichen und unmenschlichen Maßnahmen und rufen deshalb zum Protest gegen diese Verdrängungspolitik auf.

Das Recht auf Stadt und Stadtteil soll für alle gelten !

WIR FORDERN:

- Öffentlicher Raum für alle – Recht auf St. Georg für alle
- Akzeptanz und Toleranz statt Verdrängungspolitik
- Aufklärung und Prävention statt Repression
- Keine Verdrängung der Prostitution in andere Stadtteile
- Keine Bußgelder wegen Verstoß gegen die Sperrgebietsverordnung
- Sperrgebietsverordnung abschaffen
- Platzverweise und Aufenthaltsverbote abschaffen
- Recht auf freie Berufswahl
- Keine polizeilichen Maßnahmen aufgrund von Vermutungen

Dieser Aufruf ist von einer sozialen Einrichtung in St. Georg. Wir veröffentlichen ihn hier um die Kampagne gegen Vertreibung in St. Georg zu unterstützen und weil die Proteste gegen die Sperrgebietsverordnung auf der Demonstration am 30.4. aufgegriffen werden!

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