Archiv für Mai 2011

2-5. Juni Recht auf Stadt Kongress in Hamburg

„Das Städtische definiert sich als der Ort, wo die Menschen sich gegenseitig auf die Füße treten, sich vor und inmitten einer Anhäufung von Objekten befinden, wo sie sich kreuzen und wieder kreuzen, bis sie den Faden der eigenen Tätigkeit verloren haben, Situationen derart miteinander verwirren, dass unvorhergesehene Situationen entstehen.“ (Henri Lefebvre)

Das Hamburger Netzwerk „Recht auf Stadt“ lädt ein zur kollektiven Verwirrung, Begegnung, und Zerstreuung. Über verschiedene Orte der Stadt verteilt, findet vom 2. bis 5. Juni 2011 jede Menge Geplantes & Ungeplantes statt. Seid dabei und:

* bildet Situationen & Banden * streift durch die Stadt & diskutiert durch die Nacht * feiert auf dem Asphalt & analysiert den städtischen Abgrund * zerlegt die eigene Praxis & rettet das utopische Potential * kommt zum Recht-auf-Stadt-Kongress und bringt Eure Nachbarinnen und Nachbarn mit.

Die Kongresszentrale ist im Centro Sociale (Sternstr. 2, 20357 Hamburg, Nähe U-Bhf. Feldstraße). Weitere Orte sind die Rote Flora, das Gängeviertel, Kölibri, Plan B, Buttclub, Marktstraße 138, Baschu, Schule Altonaer Straße, das Sporthaus des SC Sternschanze, Park Fiction, Projektor – kultureller Raum Sternstraße 4 und weitere. Teilnahmekosten sind: 10 Euro (plus Spende; aber am Geld soll es nicht scheitern).

Kontakt: stadtkongress@buko.info
Infos: http://kongress.rechtaufstadt.net

THESEN DER KONGRESSVORBEREITUNG
http://florableibt.blogsport.de/2011/05/30/thesen-zum-recht-auf-stadt-kongress/

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Auftaktveranstaltung zum Kongress
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Auftakt: Platz da? Kick-off Meeting
Soziale Ausgrenzung in der neoliberalen Stadt/ Exclusions in the neoliberal city

Privatisierung städtischer Ressourcen statt Vervielfältigung von sozialer Infrastruktur + Noch mehr Leuchtturmprojekte statt leuchtender Nachbarschaftsprojekte + Glattgebügelte Business Improvement Districts statt Vervielfältigung von genossenschaftlichem Wohnungsbau + Top-Down-Politik statt eine Stadt zum Selber-machen – das alles (und noch viel mehr) sind die Kennzeichen einer verfehlten neoliberalen Stadtpolitik. Städte werden zunehmend zu ökonomischen Akteuren. Städtische Verwaltungen verkommen zu Managementagenturen, die verschlankt arbeiten, indem sie sich nur um die Interessen von einer kleinen Zielgruppe kümmern und für andere jede Menge Imagebroschüren als Nebelbomben drucken lassen. In der Auftaktveranstaltung wollen wir sichtbar machen, wie in der neoliberalen Stadt Menschen ausgeschlossen werden: Wer darf hier sein und wer nicht? Welche Rolle spielen Wirtschaft und Politik als Motoren der sozialen Spaltung innerhalb von Stadt und zwischen den Städten? Wie werden Identitäten durch Raum gebildet und wer nimmt sich überhaupt wie Raum? Mit: Yvonne P. Doderer („Büro für transdisziplinäre Forschung & Kulturproduktion“, Stuttgart); Vorab gibt es eine Vorstellung des Kongresses: Wer, was, wo, wieso, weshalb und warum;

Donnerstag 2.6. Rote Flora 20.30-22:00 Uhr

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Einige AGs und Veranstaltungen mit Florabezug
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Das Gemeinsame und die Schwarzen Löcher in der Eigentumsordnung
Hardt/Negri meets Rote Flora
Bieten die „Instituierung des Gemeinsamen“(Hardt/Negri) und/oder die Produktion „Schwarzer Löcher in der Eigentumsordnung“ (Rote Flora) eine produktive Perspektive für die Durchsetzung eines Rechts auf Stadt? In ihrem Buch „Common Wealth. Das Ende des Eigentums“, das 2010 in der deutschen Übersetzung erschienen ist, entwerfen Michael Hardt und Antonio Negri ein politisches Projekt der „Instituierung des Gemeinsamen“ („Common“), das sich quer stellt zu der falschen Alternative zwischen Privatbesitz und öffentlichem Eigentum. Parallel dazu haben Aktivist_innen der Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“ am 28.3. vor einem Hamburger Grundbuchamt den Grundbucheintrag der Roten Flora symbolisch zertrümmert, weil sie darauf bestehen, dass das seit über 21 Jahren besetzte Gebäude niemandem gehören könne, außer denjenigen, die es gerade aktiv nutzen, und deshalb notwendigerweise ein „schwarzes Loch in der Eigentumsordnung“ bilden muss. Im Workshop wollen wir diskutieren, wie sich die Konzepte der „Instituierung des Gemeinsamen“ und der Produktion „Schwarzer Löcher in der Eigentumsordnung“ durch „Enteignung und selbstbestimmte Kollektivierung“ zueinander verhalten und ob sie eine produktive Perspektive für die Durchsetzung eines politischen Rechts auf Stadt bilden, das über jetzige Rechtsformen hinausweist.

Samstag 4.6. 15-16.30 Rote Flora Halle unten

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Praktiken der Aneignung des öffentlichen Raums
Wie lassen sich private und staatliche Kontrolle zurückdrängen?

Wie können Praktiken der Enteignung und Kollektvierung privatisierter und verstaatlichter öffentlicher Räume aussehen, mit denen soziale Segregation, polizeiliche Vertreibung und staatliche Kontrolle zurückgedrängt werden können? Durch die fortschreitende Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Räume, z.B. bei der Ausweitung der Außengastronomieflächen von Cafés und Restaurants im Hamburger Schanzenviertel, wird städtischer Raum sozial segregiert. Gleichzeitig sorgen staatliche Überwachung, Kontrolle und Vertreibung dafür, dass sich viele Menschen, u.a. Obdachlose, Konsumeninnen illegalisierter Drogen, Sexarbeiterinnen und Migrant_innen, in bestimmten Gebieten der Stadt kaum noch ungehindert bewegen können. Die Durchsetzung eines Rechts auf Stadt für alle beinhaltet deshalb, sowohl die private als auch die staatliche Kontrolle über den städtischen Raum zurückzudrängen. In diesem Workshop wollen wir diskutieren, wie Praktiken der Aneignung privatisierter und verstaatlichter öffentlicher Räume aussehen können, durch die diese Räume enteignet und selbststimmt kollektiviert werden. Dieser Diskussions-Workshop steht in direktem Zusammenhang mit einem Praxis-Workshop, in dem eine mögliche Form der Enteignung und Kollektivierung privatisierter öffentlicher Räume konkret erprobt werden soll. Zeit und Ort für diesen Praxis-Workshop werden kurzfristig bekanntgegeben. An beiden Workshops kann auch unabhängig voneinander teilgenommen werden.

Freitag 3.6. 17:30 – 19:00 Uhr Rote Flora

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Kassandra-Effekte im Prozess der Gentrifizierung
Die Rote Flora: Standort- und Störfaktor im Schanzenviertel?

Seit September 1989 existiert das autonome Stadtteilkultur Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel. Entstanden aus der Verhinderung eines kommerziellen Musicalprojekts, ist die Rote Flora nach 21 Jahren das letzte besetzte Projekte Hamburgs. Doch trotz beständigen Engagements gegen Umstrukturierung bzw. Gentrification ist das Projekt selbst unfreiwilliger Motor der Aufwertung des Hamburger Schanzenviertels geworden. Gibt es also ein Richtiges im Falschen?

Freitag 3.6. Kölibri 15 – 16:30 Uhr

Weitere Arbeitsgruppen und Termine im Rahmen des Kongresses:
http://kongress.rechtaufstadt.net/programm/events.de.html

Thesen zum Recht auf Stadt Kongress

Kernschmelze in Imagecity: Die Krise der neoliberalen Stadt
Beginnen wir mit dem Unerfreulichen. Und davon gibt es mehr als genug: Das aktuelle Stadtentwicklungsmodell verschärft soziale Spaltungen und Segregationen, organisiert Räume des Ausschlusses, Doorman-Häuser, Kreativquartiere, Business Improvement Districts, Residenzpflicht, Freihandelszonen, soziale Brennpunkte, verstrahltes Ödland. Schauen wir von der Metaebene ausgehend auf die Stadt und analysieren die Zusammenhänge zwischen Globalem & Regionalem, Inner- & Außerstädtischem und sezieren die ideologischen Schichten der neoliberalen Stadt.

Feindliche Umarmung: Partizipation & Vereinnahmung
Die zunehmenden Proteste gegen neoliberale Raumpolitik beantworten die Herrschenden mit einem ausgeklügelten Instrumentarium: Kooperationsangebote im von oben bestimmten Rahmen hier, Repressalien dort. Multikulturelle Symbolik in der Imagebroschüre, Kontrolle von Migrant_innen in der S-Bahn. Mitmach-Kunst in Wilhelmsburg, Blockade von Bürgerentscheiden auf Stadtebene. Der Widerstand selbst wird entpolitisiert, kulturalisiert, personalisiert und entschärft. Wie parieren wir den partizipatorischen Kuschelangriff? Gibt es Wege aus der Vereinnahmungsfalle?

PPP – Pop, Produktion, Prekarisierung
Mit dem Ende des Industriezeitalters gewinnen Städte wieder an Bedeutung als Orte der Produktion – diesmal von Bedeutungen, Images, Netzwerken, Haltungen, Subkulturen, die den Kern der neuen kapitalistischen Wertschöpfung bilden. Der „Subjektive Faktor“, einst feministisch geprägter Einwand gegen die funktionale Zurichtung von Leben und Politik in der Fabrikgesellschaft, dient als kreative Ressource des prekarisierten „unternehmerischen Selbst“. Letzteres ist auf gut vernetzte, offene Viertel angewiesen – die Gentrifizierungsgebiete, denen die Absturzzonen am Rande der Stadt gegenüber stehen – und mehr noch, auf eine ausbeuterische Warenproduktion in den Maquiladoras des globalen Südens. Denn deren Schwerstarbeit, die erst die Dinge fürs Leben zu Schleuderpreisen schafft, ist das dunkle Geheimnis der „kreativen Klasse“. Welche neuen Allianzen bieten Möglichkeiten für Widerstand in der vollintegrierten Stadtfabrik? Wie sieht eine selbstbestimmte städtische Ökonomie aus, die sich nicht zum Komplizen der globalen Ausbeutung macht? Am Horizont leuchtet ein altes Versprechen wieder auf: die Aneignung der Produktionsmittel.

Tools, Tricks, Tänze: Vive la Difference!
Städte sind verdichtete Unterschiedlichkeiten. Klingt banal, stellt aber einen erheblichen Bruch mit politischen Vorstellungen dar, die auf Homogenität, fixierte Identitäten, saubere Abgrenzung oder die Einheitspartei setzen. Dem gentrifizierungskritischen Diskurs wird häufig eine latente Fremdenfeindlichkeit unterstellt. Die Forderung nach einem Recht auf Stadt bedeutet demgegenüber: das Recht auf Differenz, auf Abweichung von Verhaltens- oder Gender-Normen, das Recht auf freie Migration. Doch wie könnte eine emanzipatorische Praxis aussehen, die diese Unterschiedlichkeiten anerkennt, die verdrängte Stimmen hörbar macht – statt sie zu nivellieren? Wir beobachten, dass sich an den jüngst erkämpften Orten die Plattformen des Austauschs multiplizieren, andere Sprechweisen entstehen. Uns interessieren Praktiken, Tools, Tricks, Räume kollektiver Selbstorganisation, die über die standardisierten Formen des „Plenums“ oder der „Demonstration“ hinaus gehen. Wie lasst ihr unterschiedliche Sprachen und Formen des Wissens sich „gegenseitig schlauer machen“?

Access All Areas! Kämpfe um das Recht auf Stadt
Noch vor kurzem schienen die Widerstände auf dem glitschigen Terrain des Postfordismus keinen Halt mehr zu finden. Doch plötzlich flackern verräumlichte soziale Auseinandersetzungen auf und beginnen sich zu vernetzen. Zeigen sich die Umrisse einer neuen sozialen Bewegung? Wenn soziale Fragen als Raumfragen gestellt werden, eröffnen sich neue Möglichkeiten gemeinsamen Handelns: besetzte Freiräume verknüpfen sich mit dem Widerstand gegen Großprojekte, gegen Gentrifizierung, gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste. Kunstkollektive und Unternehmen auf Raumsuche werden Kompliz_innen unzufriedener Mieter_innen. Vernetzen wir die Aneignung von Räumen und Ressourcen mit der Verteidigung irregulärer Viertel gegen Abrißpolitik! Verzahnen wir Initiativen von Wohnungslosen mit dem Widerstand gegen Zwangsräumungen! Verstärken wir Mieter_inneninitiativen mit Leerstandskampagnen! Verdrahten wir die Gegner_innen der Umweltzerstörung mit den Kämpfen von Einwanderer_innen fürs Bleiberecht! Erweitern wir den Handlungsraum des zivilen Ungehorsams durch kunstvolle und militante, listige und symbolische, virtuelle und direkte Aktionen!

Utopischer Überschuss – Eine Stadt für alle
Unsere Lieblingsrubrik am Ende: die Utopie! „Es gibt kein Denken ohne U-topie, ohne Erforschung des Möglichen, des Anderswo“, schreibt Henri Lefebvre. Und weil das so ist und Unmöglich-Mögliches bereits an einigen Orten durchschimmert, wollen wir uns in dieser Rubrik dem Erfreulichen widmen: Welche Gegenstrategien und Alternativen gibt es? Wie kann sich ein Recht auf Stadt genommen werden? Lassen sich verräumlichte Kämpfe auch zwischen Städten, über Kontinente, zu einem wirkungsvollen Rhizom verbinden? Wie könnten transnationale Räume aussehen, die nicht-hierarchisch und basisorganisiert funktionieren? Wie können städtische Ressourcen und Gemeingüter gerecht verteilt und auch für nächste Generationen gesichert werden? Oder – um mit Park Fiction zu fragen: Was passiert, wenn die Wünsche die Wohnung verlassen und auf die Straße gehen…?

Kongress Vorbereitungsgruppe

NEWS

Durchsuchung im Schanzenbuchladen
Am 11. Mai 2011 wurden wir aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg durch Beamte des LKA durchsucht. Ziel war es, die Ausgabe Nr. 161 der ZECK zu beschlagnahmen. Aufhänger war laut Beschluss ein Artikel auf Seite 10, der angeblich zu rechtswidrigen Taten aufruft. Dem Beschluss lässt sich entnehmen, dass wegen dieses Artikels ein Verfahren wegen Aufrufes zu Straftaten gegen Unbekannt läuft. weiterlesen
Das Kollektiv der Buchhandlung im Schanzenviertel
Erklärung des Plenums der Roten Flora zur Durchsuchung des Schanzenbuchladens
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florawaende
florawaende.wordpress.com
Ein Blog mit Fotos der Plakatwände an der Roten Flora von Marily Stroux, Hinrich Schulze, Günter Zint, Klaus und vielen anderen.
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Videobericht von http://feuerloescher-tv2.blogspot.com
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„Stadt wurde selbst gemacht“: Versuch eines zusammenfassenden Berichtes und einer autonomen Einschätzung der Demo am 30. April und des Gefahrengebietes im Schanzenviertel rund um den 1. Mai in Hamburg. Von einigen an der Demonstration beteiligten auf Indymedia veröffentlicht.
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Der Kongress: Right to the City
Das Hamburger Netzwerk „Recht auf Stadt“ lädt ein zur kollektiven Verwirrung, Begegnung, und Zerstreuung. Über verschiedene Orte der Stadt verteilt, findet vom 2. bis 5. Juni 2011 jede Menge Geplantes & Ungeplantes statt. Seid dabei und: * bildet Situationen & Banden * streift durch die Stadt & diskutiert durch die Nacht * feiert auf dem Asphalt & analysiert den städtischen Abgrund * zerlegt die eigene Praxis & rettet das utopische Potential * kommt zum Recht-auf-Stadt-Kongress und bringt Eure Nachbarinnen und Nachbarn mit.
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Nachtrag zur Hausbesetzung in Altona am 23. April. Mit einer politischen Bewertung und Rechtshilfetipps für Betroffene. Am kommenden Sonntag, dem 8.5. um 18 Uhr, findet ein Treffen in der Roten Flora (1.OG), um sich auch auf juristischem Wege mit Anwält_innen gegen Verfahren zur Wehr zu setzen. Sagt allen, die ihr kennt und die dabei waren bescheid, damit möglichst alle Betroffenen kommen! Dieses Treffen ist nur für die von Repression Betroffenen gedacht, an nicht Dagewesene können die Informationen dann weitergeben werden.
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Das Nachbereitungstreffen zur Demo am 30.4. findet auf vielfachen Wunsch nicht diese, sondern nächste Woche am Ort und Zeitpunkt der letzten Male statt. Erzählt das bitte weiter und kommt zahlreich, damit die nächsten Demos noch größer und spektakulärer werden und die Gefahrengebiete wackeln.
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Solierklärung aus Köln
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Route geändert, Seitentransparente erlaubt: Von der Hamburger Innenbehörde wurde eine Änderung der Route verfügt. Da in den sich selbst erfüllenden Gefahrenprognosen der Innenbehörde rund um den 1. Mai mit einem hohen Anteil gewaltbereiter Teilnehmer_innen gerechnet wird, wurde die Demo weg von Davidstraße über Zirkusweg zur Bernhard-Nocht-Straße umgelenkt. Weshalb die Polizei nun grade eine besondere Bedrohung der Davidwache annimmt und nicht z.B. des nun zu durchquerenden Neubauglasfassadenviertels bleibt ihr Geheimnis. Grund ist wohl eher die generelle Praxis Bannmeilen um Polizeireviere bei Demonstrationen einzurichten. Das solches Vorgehen der Innenbehörde zur Beschränkung von Demonstrationen unzulässig und unverhältnismäßig ist, sehen inzwischen offenbar teilweise selbst Gerichte so. Aufgrund eines aktuellen Urteiles, in dem die Gefahrenprognosen der Polizei angezweifelt wurden, sind keine Auflagen gegen Seitentransparente am 30.4. erlassen worden! Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde dies begrüsst und gleichzeitig die mögliche Einrichtung eines Gefahrengebiets verurteilt. Mit selbigem sollen Auseinandersetzungen im Schanzenviertel nach der Demonstration verhindert werden. Das solche Repression nur weiteren Widerstand befördert, hat sich bereits nach zahlreichen Schanzenfesten gezeigt. Zur Demonstration selbst wurde heute für eine breite Unterstützung des Demonstrationskonzeptes, mit zahlreichen Kundgebungen und Choreographien unterschiedlicher Spektren vor verschiedenen Projekten und Konfliktorten geworben. Mehrere tausend Menschen werden erwartet und sollen vom Schanzenviertel über St. Pauli nach Altona ziehen, wo vor kurzem das Autonome Centrum Altona besetzt und anschließend geräumt wurde. Stadtteilinitiativen und Projekte vom Gängeviertel, über Areal, NO BNQ, den Bewohner_innen der Esso Häuser, Mietenwahnsinn stoppen, Altopia und der Altonaer Plattform gegen Verdrängung, forderten heute die Einstellung dieser Verfahren und erklärten ihre Teilnahme an der Demonstration und ihre Solidarität mit dem Wagenplatz Zomia und der Roten Flora.
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Musikvideo „Flora bleibt unverträglich“ von Keldy mit einigen Aufnahmen aus alten und neuen Besetzungstagen

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Videobericht von der Finanzamt Besetzung in Altona

http://www.feuerloescher-tv2.blogspot.com
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„Flora bleibt!“ Ein solidarischer Filmbeitrag zur Geschichte von Häuserkämpfen und Repression von Community Video. Der Zusammenschnitt verbindet die Auseinandersetzungen um die Eckhofstraße in Hamburg mit dem Konflikt um die Hafenstraße, historischen Filmdokumenten, Zeichentrick und Musikvideos, als filmische Collage mit dem Fazit: Auch eine mögliche Räumung der Roten Flora in den nächsten Monaten würde nicht widerstandslos verlaufen. Die Warnung der Videoproduzent_innen: „Der Versuch, soziale Konflikte gewaltsam zu lösen, zieht Widerstand, Solidarisierung und militante Gegenwehr nach sich. Das sollte sich der Hamburger Senat, auch in Bezug auf die Rote Flora, hinter die neoliberalen Löffel schreiben.“

Part1 | Part2
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Das besetzte Haus in Altona wurde gegen 24 Uhr geräumt. Bereits am Nachmittag wurde der Zugang zum Haus, begleitet durch Pefferspray und Schubserreien durch die Polizei blockiert. 40 Leute blieben im Haus, hielten Redebeiträge, einige warfen Flugblätter auf die Straße oder machten mit Feuerwerk auf sich aufmerksam. Rund um das Gebäude demonstrierten insgesamt ca. 200 Leute ihre Solidarität. Ein_e Besetzer_in erklärt auf Indymedia: „Hiermit ist es nicht vorbei! Das war erst der Anfang! Für weitere Autonome Stadtteilzentren in Altona, Hamburg und anderswo! Wir kommen jedenfalls wieder! Zomia bleibt und Flora erst recht!! Nazis in Bremen blockieren! Wir freuen uns auf einen heissen 30.4./1.5.!!“
Bericht im Abendblatt
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Am 23.04. um 17.30 Uhr wurde in Hamburg-Altona das ehemalige Finanzamt in der Großen Bergstraße 264 besetzt. In diesen Räumen soll ein Autonomes Stadtteilzentrum entstehen. Das Haus steht offen, Menschen sind vor Ort und freuen sich über Besuch und Beteiligung. Es gibt Vokü, Musik und Getränke – für die kommenden Tage ist vorgesorgt! Nehmt euch euer Recht auf Stadt! Mehr Infos
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Am Ostersonntag, den 24.04.2011, ab 20:00 Uhr, werden draußen auf der Treppe am Haupteingang der Roten Flora mehrere Filme gezeigt. Zuschauerraum wird der Bürgersteig sein. Natürlich umsonst, Spenden werden an den nichtkommerziellen Verleiher weitergegeben. Die Filme sind: Hausbesetzung Eckhofstraße, ein Zusammenschnitt von Hafenstraßenfilmen und „9 Tage hinter Barrikaden“ zur militanten Verteidigung eines besetzten Hauses in Kopenhagen.
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Folgende Route ist angemeldet worden: Auftakt Rote Flora, Schulterblatt, Schanzenstr., Ludwigstr., Sternstr., Feldstr., Wohlwillstr., Talstr., Simon-von-Uetrecht-Str., Hein-Hoyer-Str., Reeperbahn, Davidstr., Bernahrd-Nocht-Str., Balduinstr. Silbersacktwiete, Reeperbahn, Holstenstr., Chemnitzstr., Hospitalstr., Große Bergstrasse, Abschluss zwischen Ikea und Bahnhof Altona Google-Maps
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Sperrgebietsverordnung abschaffen: In St. Georg wurde ein Flugblatt veröffentlicht, zu Vertreibung und den Protesten gegen die Verstärkung der Repression gegen Sexarbeit und eine Verlagerung der Straßenprostitution von St. Georg, als Verschärfung einer Verdrängungspolitik gegen unerwünschte Bevölkerungsgruppen. Die Demonstration am 30. April unterstützt die Forderungen von Sexarbeiter_innen gegen polizeiliche Repression und städtische Vertreibungspolitik.
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Aktionstag: Nach der juristischen Verhinderung eines drohenden Geisterspieles, findet am 23.4. der Aktionstag „Flora bleibt!“ im Rahmen des St. Pauli Heimspieles gegen Werder Bremen statt. Alle sind eingeladen sich an entsprechenden Choreografien und der Mobilisierung für die überregionale Demo am 30. April zu beteiligen. Infos und Aufrufe
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In Ottensen wurde symbolisch ein Autonomes Zentrum Altona eröffnet: „Das selbstverwaltete Stadtteilzentrum versteht sich selbst als Kontrapunkt gegen die von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt angestoßenen Gentrifizierungsprozesse“. Mit der Aktion wird u.a. zur Demonstration am 30.4. mobilisiert. „Die Demo wird um 15 Uhr an der Roten Flora starten und in Altona enden. Kommt nach Hamburg! Für 1,2,3, viele autonome Zentren in Hamburg und anderswo! “
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Vom Mitmach-Pappen-Häuser-Block ist ein eigener Aufruf erschienen. Aktivist_innen rufen auf in Pappkostümen, als Darstellung eines umkämpften Projektes oder städtischer Konflikt an der Demo teilzunehmen. Am 27.4. gibt es einen öffentlichen Basteltermin in der Roten Flora.
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Der Aufruf zur Demonstration des Vorbereitungsbündnis ist erschienen. Die Rote Flora wird am Tag der Demonstration bereits früher geöffnet sein und ab 15 Uhr gibt es von dort Programm und weitere Informationen. Aufruf als PDF, 2 Seiten
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Wir benötigen dringend Schlafplätze für die Demonstration am 30. April. Dies betrifft die Nacht von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag. Bitte meldet euch wenn ihr Platz habt unter der Adresse schlafplaetze@gmx.de.
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Von St. Pauli Fans ist ein Aufruf zur Roten Flora und der Demonstration am 30.4. veröffentlicht worden. Im Rahmen eines Aktionstages und einer Choreografie zur Flora zum Heimspiel am 23.4. wird er im Millerntor zur Mobilisierung verteilt. St Pauli Fanaufruf
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Das nächste Vorbereitungstreffen zur Demonstration findet nicht am ursprünglichen Ort, sondern im CENTRO SOCIALE statt. Dort wird u.a. der Aufruf verabschiedet und die Route festgelegt.
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Die Demonstration vom 30. April startet um 16 Uhr von der Roten Flora und wird an unterschiedlichen Projekten und Konfliktorten in St. Pauli und Altona halt machen um diese zu unterstützen. Für den darauf folgenden Tag, wird zu einer gemeinsamen Anreise nach Bremen aufgerufen um den dortigen Naziaufmarsch zu verhindern.
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„Sind sie am 30. April nicht verschwunden, wird geräumt!“
Bild plant „Mai-Randale“ und fragt „Was kommt da bloß auf unsere Stadt zu?“. Bezirksamtleiter Markus Schreiber hat in der heutigen Ausgabe die Räumung des Wagenplatzes Zomia angekündigt: „Sind sie am 30. April nicht verschwunden, wird geräumt!“. Zur überregionalen Demonstration für den Erhalt der Roten Flora und autonomer Projekte, will die Innenbehörde mehrere Hundertschaften aus anderen Bundesländern anfordern. Die Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ hingegen, fordert alle auf, sich solidarisch zu zeigen, eine mögliche Räumung des Wagenplatzes Zomia zu verhindern und die überregionale Demonstration gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung mit eigenen Inhalten zu füllen.

Nachtrag zur Hausbesetzung in Altona am 23.4.

Wir erinnern uns: Am Samstag, den 23.4., am Osterwochenende 2011 – eine Woche vor der Flora-Demo am 30.4., war das ehemalige Altonaer Finanzamt in der Großen Bergstraße 264 von knapp 100 Aktivist_innen besetzt worden, um dort das Autonome Centrum Altona Bahnhof durchzusetzen (siehe auch unter Indymedia für den ausführlichen Artikel samt Fotos, Presselinks und Hintergründen).

Aktion

Nach guten 4 Stunden Besetzung inkl. Party vor dem Haus von ca. 200 UnterstützerInnen, sowie Verschönerungsaktionen und Plena im Rahmen der Einweihungsfeier im Haus selbst, begann die Polizei mit der Räumung. Schließlich wurden 40 BesetzerInnen nach Stunden der Personalienaufnahme und Fesselung mit Kabelbindern durch die Polizei um halb 2 Uhr nachts aus dem Haus gebracht, wo sie von den verbliebenen Menschen mit Jubel empfangen wurden.

Die BesetzerInnen hatten sich bewusst im Konsens dazu entschlossen, vorher gemachte „Angebote“ der Polizei zur freiwilligen Räumung auszuschlagen und sich stattdessen auf alle erdenkliche Weise im Objekt zu verbarrikadieren, um es der Staatsgewalt so schwer wie möglich zu machen. Gleichzeitig wurde Kontakt zu Bezirks- und StadtpolitikerInnen für angestrebte Verhandlungen aufgenommen, sowie eine weitere Pressemitteilung verfasst.Es sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass die Zustände in dieser Stadt und im Stadtteil Altona nicht mehr länger widerstandslos hingenommen werden würden. Es sollte eine Warnung an die stadtpolitischen EntscheidungsträgerInnen sein, sich nicht länger unter Vorgabe wirtschaftlicher Sachzwänge ihrer politischen Verantwortung zu entziehen und so die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile aus reinen Profitgründen weiter voranzutreiben. Und es sollte durch direkte Aneignung die Stadtpolitik in die eigenen Hände genommen werden, um einen unkommerziellen, selbstverwalteten Ort in Altona zu schaffen, wie ihn sich so viele wünschen.

Politik

Dabei war der Zeitpunkt, eine Woche vor dem ersten Mai und im Zusammenhang mit der Bedrohung der Roten Flora und des Bauwagenplatzes Zomia, bewusst gewählt worden. So sollte größtmögliche Aufmerksamkeit in der Stadt erzielt und gleichzeitig aus vermeintlichen Abwehrkämpfen in die Offensive gegangen werden (insofern traf es der taz-Artikel „Autonome auf Expansionskurs“ tatsächlich auf den Kopf).

Es ist der Meinung vieler Leute nach an der Zeit, selbstbewusst die Initiative zu ergreifen und die Stärken der vielen links- und linksradikal Bewegten zu nutzen. In Hamburg scheint der politische Rahmen dafür seit einiger Zeit günstig, insbesondere im Zuge der sich stetig verbreiternden „Recht auf Stadt“-Bewegung und jüngst der Räumungsbedrohung der Flora, welche vergleichsweise hohe politische Relevanz bekommen haben und Hand in Hand gehen (wie auf der Flora-Demo am 30.4. eindrucksvoll bewiesen). In diesem Kontext sind Raum und Akzeptanz auch für direkte Aktionen wie Hausbesetzungen in der Stadt gewachsen. Diese sollten alle, die solchen aufgeschlossen sind, auch nutzen (was, wie die letzten Monate zeigen – inkl. Hausbesetzungen auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Wilhelmsburg, sowie die Bauwagenplatzbesetzung durch Zomia – auch geschieht). Es ist unsere Zeit, nutzen wir sie!

Die Initiative für ein AZ Altona – von autonomen Gruppen, Stadtteilinitiativen und -aktivistInnen getragen – ist mit der Räumung in den frühen Morgenstunden des Ostersonntags noch keineswegs am Ende. Es soll eher ein Auftakt und Anreiz auch an andere AktivistInnen sein, den Kampf um ein solches soziales Zentrum, für besetzte Häuser, Bauwagenplätze, sowie gegen Aufwertung und Verdrängung in Altona-Altstadt und anderswo zu intensivieren.

Repression

Leider ist staatliche Repression im Zuge dieser Auseinandersetzungen ein Faktor, der immer mit einkalkuliert werden muss. Das erste Maiwochenende hat das in Hamburg trotz der gut besuchten und wuchtigen Mobilisierungen durch Gefahrengebiete, Polizeigewalt und Festnahmen allen vor Augen geführt.

Auch viele der 40 BesetzerInnen haben mittlerweile Post bekommen, in denen sie der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs bezichtigt werden. Dagegen soll sich kollektiv und auch auf juristischem Wege mit AnwältInnen zur Wehr gesetzt werden.

Dazu wollen sich Personen zur Nachbereitung treffen, in dem juristische Fragen und die weitere Vorgehensweise diskutiert werden sollen. Dieses Treffen findet zeitnah,

am kommenden Sonntag, dem 8.5. um 18 Uhr, in der Roten Flora (1.OG), statt.

Sagt allen, die ihr kennt und die dabei waren bescheid, damit möglichst alle Betroffenen kommen! Dieses Treffen ist nur für die von Repression Betroffenen gedacht, an nicht Dagewesene können die Informationen dann weitergeben werden. Ein weiteres inhaltliches Treffen, zu dem auch andere Personen und Initiativen eingeladen werden, kann dort evtl. ja vorbereitet werden.

Bis dahin seien allen nochmal die Informationen des EA Hamburg und der Roten Hilfe ans Herz gelegt. Wie immer gilt zunächst: Keine Angaben zur Sache, keine Kooperation mit den Behörden und keine Kommunikation ohne Anwalt/Anwältin.

„Post von der Polizei/Strafverfolgungsbehörden(Staatsanwaltschaft & Gericht):

Wenn du Post von diesen Stellen bezüglich einer Ermittlung in einem Strafverfahren, sei es als Beschuldigte_r oder als Zeug_in bekommst, musst du je nach Absender des Schreibens unterschiedlich reagieren:

1.Von der Polizei: du reagierst gar nicht und ignorierst den Brief, d.h. du musst auch keine Termine wahrnehmen, zu denen du aufgefordert wirst zu erscheinen, oder absagen. –als Beschuldigt_er Anwält_in suchen. (Lass dir eine_n gute_n Strafverteidiger_in von einer Rechtshilfegruppe z.b. dem EA empfehlen)

2.Von Staatsanwaltschaft & Gericht: hier ist es ganz wichtig zu reagieren! An diesem Punkt solltest du dir sofort eine_n Anwält_in suchen und besprechen, wie ihr weiter vorgehen wollt. Wichtig dabei ist, möglichst zeitnah zu handeln, da du auf die dir genannten Termine der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts reagieren musst. Hast du vorher noch keine_n Anwält_in kontaktieren können, verschiebe auf jeden Fall den Termin. Wenn du z.B. in Urlaub warst, als der Brief kam, kann auch im Nachhinein reagiert werden. Die Frist beginnt dann ab dem Tag an dem du den Brief gelesen hast (oder Kenntnis von seiner Existenz hast).“

Quelle und weitere Infos: EA Hamburg

Rote Hilfe-Broschüre mit allen möglichen Tipps: „Was tun wenns brennt“

Für Autonome Zentren und besetzte Häuser in Hamburg und überall!

Für ein Recht auf Stadt für alle!

Wir bleiben nicht nur alle, wir werden mehr! Zomia bleibt und Flora sowieso!

squatta´s paradise