Archiv für August 2011

Kukutza in Bilbao akut räumungsbedroht

Im Haus wurden Befestigungen errichtet und Resistance Brigades unterstützen das Projekt vor Ort. Weiterer Support ist erwünscht und notwendig: Defending Kukutza!

Alle Zeichen stehen auf Sturm. Bis Sonntag den 28.08.2011 findet in Bilbao noch die Fiestas de Bilbao statt, ein neun Tage dauerndes Stadtfest mit vielen politischen Ständen und musikalischen Attraktionen. Viele Aktivist_innen im Kukutza rechnen damit, dass die Polizei versuchen wird, im Anschluss an die Fiestas zu räumen, d. h. ab Montag den 29.08.2011. Die folgenden 14 Tage werden von den Besetzer_innen als besonders gefährlich eingeschätzt. Hier ist Hilfe am notwendigsten. Sollte in diesem Zeitraum nichts passiert sein, wird eine Neubewertung der Lage vorgenommen.

Menschen aus aller Welt sind bereits angekommen, um das Haus zu befestigen und zu bewachen. Ein Verteidigungskonzept steht, und mensch kann sich problemlos in dieses einbinden; die Infastruktur bietet alles was das Herz begehrt: Essen, Internetzugang, massig Pennplätze, Transpimaterial, uva.

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Demonstration: Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften!

29.10.2011 | 13 Uhr | Millerntorplatz St. Pauli

Aufrufcluster der Kampagne „Flora bleibt unverträglich“
Die Stadt gehört allen!

Günstiger Wohnraum ist in Hamburg Mangelware. Die Mieten schießen in die Höhe und die Verdrängung schlechter gestellter Bevölkerungsgruppen ist in vollem Gange. Einmal mehr wird deutlich: Der Markt besitzt keine heilenden Kräfte und von der etablierten Politik war und ist im Kapitalismus nichts zu erwarten, wenn es um eine offene und solidarische Gesellschaft geht, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert. Unter der globalen Vorherrschaft des Neoliberalismus tobt eine Schlacht, in der Konkurrenzdenken und Standortwettbewerb bestimmend sind. Die Städte, in denen wir leben, sind ein zentrales Terrain dieser Auseinandersetzung.

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Splitter der Nacht

Die Londoner Riots und die gestörte Nachtruhe am Schanzenfest

…. Wir halten einen politischen Begriff von Repression zu kurz greifend, der diese auf polizeiliche Gewalt reduziert. Staatliche und gesellschaftliche Unterdrückung findet heute in vielen Formen statt und es gibt ein ganzes Arsenal akzeptierter Mittel der Kontrolle. Vom Knüppel zum Pfefferspray, von der Kameraüberwachung zur Sozialarbeit, von Mitwirkungspflichten zur aktivierenden Teilhabe. Am Besten ist diese sicherheitspolitische Durchdringung zu verstehen, wenn nicht vom Polizeieinsatz selbst ausgegangen wird, sondern von dessen moralischer Rechtfertigung.

Gerade weil Anwohner_innen, Autonome oder andere Linke nicht direkt dem Senat unterstehen, wird unterstellt, dass sie auf der Basis moralischer Prinzipien handeln. Die Deutung von Jugendkrawallen als unpolitisch dient dabei – selbst wenn dies der Intention der Akteur_innen zuwiderläuft – als erster Akt, um die Bühne einer polizeilichen Intervention vorzubereiten. In dieser Funktion steht die Entpolitisierung der Gewalt für die Sicherheitsgesellschaft und ihrer autoritären Formierung an vorderster Front. Die moralische Intervention zeichnet den Ausnahmezustand des polizeilichen Gefahrengebietes als „Ausnahmezustand von unten“ vor.

Auch die Praxis auf der Straße besitzt Codes und die Form einer Sprache. Ein verurteilender Gewaltdiskurs zum Schanzenfest agiert auf derselben Ebene wie die Sozialarbeiter_innen und Soziolog_innen, die nach den Unruhen in England die Fernsehkanäle bevölkerten. Erst wurde den Krawallen ein unpolitischer Charakter und den Akteur_innen eine Sprachlosigkeit zugesprochen, um dann selbst die Stimme zu erheben und deren Handlungen je nach eigener politischer Ausrichtung zu deuten. Herbert Marcuse beschreibt ein solches Sprechen als repressive und systemstabilisierende Praxis. „Der Zugang zur Sprache wird denjenigen Wörtern und Ideen versperrt, die anderen Sinnes sind als der etablierte.“ Andere Wörter und Gedanken können zwar ausgedrückt werden werden, aber sie werden, so sie denn überhaupt Gehör finden, sofort bewertet und quasi-automatisch nach Maßstab einer etablierten Mehrheit verstanden und in herrschende Codes übersetzt. Diese Recodierung definiert die öffentliche Sprache und damit die Richtung, in welche der weitere Denkprozess sich bewegt. Damit endet der Prozess der Reflektion dort, wo er anfing: „In den gegebenen Bedingungen und Verhältnissen.“ …

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Vollversammlung „Flora bleibt unverträglich“

Zum Stand und zur Vorbereitung für den Aktionstag gegen Gentrifizierung und kapitalistische Stadtentwicklung. Vollversammlung der Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ am Montag, den 05.09. um 20 Uhr in der Roten Flora (HH).
Der in Bewegung geratene Konflikt um die Rote Flora hat seit Anfang des Jahres einigen Staub aufgewirbelt. Ein Reihe von Aktionen, Demonstrationen, Verlautbarungen und Solidaritätsbekundungen später ist das Projekt gut aufgestellt, hat sich in stadtpolitische Auseinandersetzungen eingemischt und viel Zuspruch erfahren.

Zugleich ist die Situation nach wie vor offen, eine Räumungsdrohung nicht vom Tisch. Auf der einen Seite Kretschmer, der nach wie vor ein Interesse daran hat, die Immobilie am Schulterblatt 71 gewinnbringend zu verkaufen. Auf der anderen Seite die Stadt, die etwas an den städtebaulichen Stellschrauben dreht und auf diese Weise versucht, den Konflikt öffentlich runterzuspielen und Problemlösungskompetenz zu simulieren.

Und mittendrin die Flora: besetzt, unverkäuflich und unverträglich. Gleichzeitig auf den Markt geworfen und trotzdem ein Schwarzes Loch in der Eigentumsordnung steht sie quer zu den herrschenden Verhältnissen und den Bestrebungen von Stadt und Investor. Da das so bleiben und die Flora auch zukünftig lebendiger Störfaktor sein soll, ist es notwendig, in Bewegung zu bleiben und sich weiter in stadtpolitische und gesellschaftliche Konflikte einzumischen.

Im Rahmen der Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ ist daher der Vorschlag für einen internationalen Aktionstag aufgegriffen worden. Ein Tag vielfältiger Intervention, der sich nicht nur gegen eine mögliche Räumung der Flora, sondern gegen Gentrifizierung und kapitalistische Stadtentwicklung insgesamt richtet.

Nachdem diese Idee bereits im Juli vorgestellt und seitdem verbreitet worden ist, wollen wir nun mit Euch auf einem offenen Treffen darüber diskutieren, ob ein solcher Aktionstag stattfinden soll und wie eine konkrete Umsetzung aussehen kann. Es geht darum, Eure Ideen und die bisherigen Rückmeldungen zusammenzutragen und auszuwerten und davon ausgehend, die weitere Perspektive zu entwickeln. Dazu findet das folgende Kampagnen-Treffen statt, am

Montag, 05. September 2011
um 20 Uhr in der Roten Flora

Aufruf Aktionstag: http://florableibt.blogsport.de/2011/07/12/access-all-areas/
Kontakt: flora-bleibt@nadir.org

Gruppen aus anderen Städten – die sich beteiligen wollen – werden gebeten sich an obige Kontaktadresse zu wenden.

Access all Areas

Internationaler Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung
(polski, dansk, english and french version)

Ein konkretes Ziel des Aktionstages ist es, einen Eindruck des überregionalen und internationalen Widerstandes zu vermitteln, welchen wir uns im Falle eines Angriffes auf die Rote Flora erhoffen. Wir wollen damit möglichen Investoren und politisch Verantwortlichen die Laune vermasseln und eine Räumung bereits im Vorfeld politisch unmöglich machen. Inhaltlich wollen wir dabei nicht die Flora selbst ins Zentrum rücken, sondern das, wofür sie politisch steht und was sie mit euren Kämpfen vor Ort verbindet.
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Slutwalk Hamburg

Eine Zusammenfassung von Berichten und Reaktionen zum Slutwalk in Hamburg

Pressemitteilung des Hamburger SlutWalk-Bündnisses NO MEANS NO!

„I don‘t call it rioting, I call it an insurrection…“

Darcus Howe: „I don‘t call it rioting, I call it an insurrection… of the masses of the people. It is happening in Syria, it is happening in Clapham, it’s happening in Liverpool, it’s happening in Port-au-Spain, Trinidad, and that is the nature of the historical moment.“

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„Nimm eine Gesellschaft, in der Geld der einzige Weg ist, um voranzukommen. Nimm eine Gesellschaft, in der das reichste Prozent der Bevölkerung 20 Prozent des Reichtums besitzt, und die ärmsten 50 Prozent nur sieben Prozent. Du nimmst der Jugend die Beihilfe weg, so daß sie nicht mehr aufs College kann. Du sagst ihnen, daß sie 30000 Pfund Schulden für einen Universitätsabschluß machen müssen, der ihnen nicht mal einen Job garantiert. Du kürzt lokale öffentliche Dienstleistungen und streichst die Jobs ihrer Eltern. Du kriminalisierst sie dafür, daß sie sich in Gruppen zusammentun und nennst es antisozial. Und wenn sie dann aus den Vierteln herauskommen, in die du sie eingesperrt hast, um sich auf Straßen, die ihnen von der Polizei verweigert werden, aus Läden, die ihnen den Eintritt verweigern, die Waren zu holen, die sie sich nicht leisten können, dann ist alles was du sagst: Das ist reine Kriminalität.“
„Sheer criminality“ aus dem Fußballfanzine A Fine Lung aus Manchester

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„The sad truth behind London riot“ by Martin Fletcher, NBC News correspondent

Television reporter: Is rioting the correct way to express your discontent?
„Yes,“ said the young man. „You wouldn‘t be talking to me now if we didn‘t riot, would you?“
The TV reporter from Britain’s ITV had no response. So the young man pressed his advantage. „Two months ago we marched to Scotland Yard, more than 2,000 of us, all blacks, and it was peaceful and calm and you know what? Not a word in the press. Last night a bit of rioting and looting and look around you.“

Eavesdropping from among the onlookers, I looked around. A dozen TV crews and newspaper reporters interviewing the young men everywhere.

Visionen von St. Pauli


Ein Kiezbummel im Jahre 2021 mit Bezirksamtsekel Markus Schreiber.
Text: Markus Schreiber
Ton und Bild: Recht auf Stadt Aktivist_innen

Auch grüner Kapitalismus kann brennen!

Während in London die Straßen brennen und Jugendliche nach Paris und Athen ein weiteres mal einer Gesellschaft, die alles verspricht und wenig hält, einen Spiegel vorhalten, verfolgen wir mit zunehmender Verwunderung die öffentliche Diskussion um Gewalt nach der Wagenplatzräumung von Kommando Rhino in Freiburg. Nicht die Zerstörung des Wagenplatzes steht im Mittelpunkt, sondern einige friedlich vor sich hinbrennende Baugeräte und Barrikaden auf der Straße.
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Gefahrengebiete selber machen!

Zum Schanzenfest existiert ein Aufruf von Anwohner_innen, der Polizei am Abend des Festes nicht die Straße zu überlassen, sondern solidarisch weiter zu feiern und sich als kritische und beobachtende Masse dort zu bewegen.

„Gefahrengebiete“-Bastelstand im Schulterblatt

Wir finden dies gut und wollen diese Initiative unterstützen durch einen do it yourself „Gefahrengebiet“-Bastelstand auf dem Fest. Dort soll die Möglichkeit bestehen, Schilder und Plakate zu basteln, die polizeiliche Gefahrengebiete und Repression kritisieren und die tatsächlichen Gefahrengebiete wie Mietenwahnsinn und Standortpolitik benennen. Damit wollen wir schon am Tag eine visuelle Präsenz herstellen, die auch am Abend und in der Nacht als kritische Öffentlichkeit wahrnehmbar ist.

Keine Polizeiaufmarsch ums Schanzenfest!

Polizeiliche Gefahrengebiete wie am 1. Mai sind ein autoritärer Ausnahmezustand. Das ganze Viertel wurde abgesperrt, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund und Jugendliche, aber auch zahlreiche Anwohner_innen erhielten Platzverweise. Das Bild der menschenleeren Straßen erinnerte an Ausgangssperren in totalitären Systemen. Dies können und wollen wir nicht hinnehmen. Wir feiern im Schanzenviertel, wie wir wollen. Wir wollen dabei keine Mauern der Repression um den Stadtteil. Alle haben unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft oder ihrer sozialen Situation das Recht, sich hier aufzuhalten.

Wir fordern die Polizei und den Senat auf, die Besucher_innen des Festes nicht mit Wasserwerfern anzugreifen, keine rassistischen Kontrollen durchzuführen, keine Platzverweise zu erteilen und nicht durch zivile oder geschlossene Einheiten im Schanzenviertel zu eskalieren. Wir können die Innenbehörde nur warnen, die Situation durch Drohgebärden im Vorfeld, Medienrandale und polizeiliche Angriffe anzuheizen. Wir nehmen polizeiliche Eskalationsszenarien nicht zum Anlass von Distanzierungen, sondern dazu, uns zu zeigen und der Repression nicht vorauseilend die Straße zu überlassen.

Beteiligt euch am Stand vor der Roten Flora und bastelt euch euer eigenes Gefahrengebiet. Unterstützt den Aufbau und Ablauf des Schanzenfestes. Helft mit, am 20. August das unangemeldete Straßenfest durchzusetzen, unterstützt die Durchführung des kulturellen und politischen Programms und macht euch zum aktiven Teil des Schanzenfestes!

Kampagne „Flora bleibt unverträglich“

Recht auf Stadt zur Einrichtung von Gefahrengebieten
Hintergrundinformationen zum Fest auf Indymedia