Archiv für September 2011

Flo und Rafi auf Kaution entlassen!

Die im Rahmen der Räumung des Kukutza in Bilbo inhaftierten Aktivisten Flo und Rafi sind heute auf Kaution entlassen worden. Im Moment fahren Menschen zum Knast um sie abzuholen. Der Prozess und die Solidaritätsarbeit gehen weiter und wir fordern die Einstellung aller Verfahren!

Mehr Infos zum Kukutza und der Repression

Der Zaun fällt! Schreiber aus dem Amt jagen – städtische Vertreibungspolitik abschaffen!

Noch vor der Demonstration am Samstag ist ein erster Erfolg der angekündigten Proteste am Wochenende zu verzeichnen. Was nicht möglich schien, scheint nun auf einmal zeitnah zu gehen und wo vor ein paar Tagen noch geschweisst wurde um den Zaun gegen militante Demontage zu retten, wird nun im behördlichen Auftrag abgerissen. Der Zaun wurde noch vor der Demonstration am 1.10. abgebaut um den Konflikt zu entschärfen.

Die Demonstration am Samstag um 14 Uhr ab Kersten-Miles-Brücke findet dennoch statt und die Proteste gehen weiter. Nach wie vor ist Schreiber im Amt und sollen Obdachlose mit anderen Mitteln wie Platzverweisen, Musik oder Sprinkleranlagen in Hamburg vertrieben werden, ist der Wagenplatz Zomia bedoht und werden Sexarbeiter_innen aus St. Georg in unbelebte Gegenden vertrieben.

Die Stadt ist kein Schreibergarten!

„Ganz ehrlich, ES REICHT!“

Demonstration gegen Schreibers Vertreibungspolitik

01.10.2011 14.00 Uhr – Kersten-Miles-Brücke

Der vor mehr als einer Woche gebaute Zaun an der Kersten-Miles-Brücke setzt der Vertreibungspolitik in Hamburg endgültig die Krone auf!Anstatt ernsthafte Schritte gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu unternehmen und ausreichend Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen, werden die am härtesten Betroffenen dieser Entwicklung zu vertreiben versucht.Treibende Kraft hierbei ist der Bezirksamtsleiter – Mitte Markus Schreiber.Neben Vertreibung von Sexarbeiter_innen aus St. Georg und St. Pauli, der geplanten Räumung des Wilhelmsburger Wagenplatzes „Zomia“, der Privatisierung von Bahnhofsgeländen zur Vertreibung von Obdachlosen aus dem Stadtbild, werden Nachbarschaftsinitiativen und selbstverwaltete Wohnprojekte vom Mitgestalten an der Stadt ausgeschlossen bzw. massiv in Ihrer Arbeit behindert.

Dies sind nur einige Beispiele einer langen Liste von verfehlter Stadtteilpolitik.

Das werden wir nicht länger dulden!

Deshalb fordern wir:

1. Sofortiger Rückbau des Zaunes unter der Kersten-Miles-Brücke

2. Schaffung von menschenwürdigen Wohnraum statt Schikanierung von Obdachlosen

3. Aufstockung der Finanzmittel im sozialen Sektor

4. Keine Privatisierung von Bahnhöfen und deren Vorplätzen

5. Keine Vertreibung des Wagenplatzes Zomia

6. Keine Vertreibung der Sexarbeiter_innen aus St.Georg und St. Pauli

Rücktritt Markus Schreibers von seinen Ämtern aufgrund von unsozialem Verhalten!

Ohne Rückbau des Zaunes und Rücktritt Markus Schreibers, lehnen wir jegliche Schlichtungsgespräche ab. Menschenwürde ist nicht verhandelbar!

Bündnis Zaun muss weg

Access all Areas – Aktionstag am 17. Dezember 2011 – nächstes Vorbereitungstreffen am 10. Oktober

Der bereits seit längerem geplante Aktionstag für den Erhalt der Roten Flora und gegen Gentrifizierung und kapitalistische Stadtentwicklung, findet am Samstag den 17. Dezember statt. Der Aktionstag soll eine überregionale und auch internationale Ausrichtung haben und in vielen Städten stattfinden. Anlass ist die bedrohte Situation der Roten Flora, der inhaltliche Schwerpunkt nicht das Projekt selbst, sondern lokale Auseinandersetzungen um selbstbestimmte Projekte vor Ort, gegen Vertreibungspolitik und Repression oder andere aktuelle Kämpfe auf dem Terrain der Stadt.

In Hamburg selbst wird es zu diesem Anlass eine gemeinsame Rally durch die Stadt geben, bei der wir an unterschiedlichen Punkten für das Recht auf Stadt und Straße demonstrieren wollen um unterschiedliche Protestfelder zu verknüpfen. Alle sind eingeladen und aufgefordert sich an der weiteren Vorbereitung zu beteiligen. Das nächste Vorbereitungstreffen findet nicht wie geplant am 3.10., sondern am 10. Oktober um 20 Uhr in der Roten Flora statt.

Mehr Informationen

Solitransparent an der Roten Flora

Freiheit für Flo und Rafi

Infos zum Kukutza III und den Verfahren gegen Flo und Rafi:
http://supportkukutza.blogsport.de

Sa. 1.10. Demo: Der Zaun muss weg – Basta! Markus Schreiber und städtische Vertreibungspolitik abschreibern!

Zahlreiche Gruppen mobilisieren zu einer großen Demonstration am Samstag den 2.10. gegen den Zaun an der Kersten-Miles-Brücke und Vertreibungspolitik in Hamburg. Auch wir als Aktivist_innen aus dem Umfeld der „Flora bleibt unverträglich“-Kampagne beteiligen uns an dieser Demo und rufen zur Teilnahme auf. Der Zaun muss weg! Und nicht nur der Zaun, sondern auch Markus Schreiber als politisch Verantwortlicher und die städtische Vertreibungspolitik insgesamt. Wir wollen auch keinen Abbau des Zauns zugunsten einer verstärkten weichen Vertreibung durch mehr Bachläufe, Steine oder Platzverweise, wie sie bei der SPD diskutiert wird.

Der Senat macht inzwischen nach dem Schreiber den Geißler und will die Proteste mittels einer Schlichtung über den runden Tisch ziehen um den Zaun währenddessen stehen lassen. Dafür werden zwar willige Koalitionär_innen gesucht, aber es gibt in dieser Frage nichts ergebnisoffen zu diskutieren: Der Zaun muss weg – Basta!

Keine Diskussion und kein Anschein der Legitimität für die Gewalt der städtischen Vertreibungspolitik
Wagenplätze bleiben – Mietenwahnsinn stoppen – Schreiber abschreibern!

Demonstration
Samstag 1.10. um 14 Uhr
Kersten-Miles-Brücke

Freiheit für Tobias!

Am Samstag den 24.09.11 wurde Tobias in Berlin festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, er hätte ein bis drei Luxuskarossen in Mitte angezündet und sitzt nun in U-Haft. In den Medien wurde nach seiner Festnahme eine Hetzkampagne gegen Tobias gestartet.

Schon einmal wurde Tobias wegen angeblicher Brandstiftung an Autos festgenommen und er musste 43 Tage im Knast verbringen. Damals offenbarte sich das Verfahren als Konstrukt, als eine Kriminalisierung nach dem Motto „die üblichen Verdächtigen“, da es keine konkreten Hinweise für eine Brandstiftung gab. Dieses und das jetzige Verfahren richten sich gegen ein politischen Aktivisten, dem erschwerend vorgeworfen wird, nicht bei seiner Meldeadresse zu wohnen, sondern in einem linken Wohnprojekt und in diesem Zusammenhang kriminalisiert wird. Das Verfahren gegen ihn ist ein Angriff auf uns alle und die politische Auseinandersetzung um Gentrifizierung, das Leben in der Stadt und den öffentlichen Raum. Wir unterstützen deshalb die Solidaritätskampagne zu seiner Freilassung. Am 29.09. gibt es eine Soli-Demo in Berlin um 19:00 Uhr. Treffpunkt ist U-Bahnhof Turmstraße um gemeinsam zur JVA Moabit zu gehen uund Tobias und alle anderen Gefangenen am Knast zu besuchen.

Gegen Gentrifizierung und kapitalistische Stadtentwicklung in Hamburg, Berlin, Bilbo und überall!
Einstellung aller Verfahren – Freiheit für Tobias in Berlin und alle gefangenen Kukutza Aktivist_innen
!

Autonome aus der Flora

Kukutza Räumung – Unsere Solidarität gegen ihre Repression!!

Aktivisten aus Hamburg in Untersuchungshaft

Im Anschluss an eine Solidemo mit 8000 Menschen für das Kukutza wurden zwei Genossen aus Hamburg von Zivis brutal festgenommen. Ihnen wurde im Nachhinein Brandstiftung an einem Müllcontainer vorgeworfen, ihre Ausweispapiere wurden ihnen von den Bullen abgenommen, um sie „zur Identifizierung“ länger drin behalten zu können. Heute Freitag wurden die beiden vor einen Haftrichter gebracht und bleiben in U-Haft, weil sie keinen festen Wohnsitz auf spanischem Territorium haben. Der Anwalt des Kukutza ist an ihnen dran. Die beiden sind die einzigen, die noch einsitzen.

Im Anschluss an die Demo versuchten laut einem Bericht auf Indymedia: „einige hundert Menschen, zum Kukutza zu gelangen, was von den Bullen mit weiteren Gummigeschossen abgewehrt wurde. Daraufhin wurden die Cops von Jugendlichen mit Steinen und Flaschen angegriffen, und es gab immer wieder Scharmützel zwischen grösseren Gruppen von Jugendlichen und der Polizei. Währenddessen fand auf der „Plaza de Errekalde“, dem zentralen Platz in Errekalde, ein Soli-Konzert statt. Einige Müllcontainer wurden parallel dazu in Brand gesteckt und ein Immobilienladen entglast. Daraufhin rückten die Cops vor, und fingen an, die Menschen in den Strassen zu beschiessen. Als das Konzert gegen 22 Uhr zu Ende war, dauerte es keine 2 Minuten, bis die Polizei anfing, die Konzertbesucher_innen mit Gummischrot zu beschiessen und auseinanderzutreiben. Die Menschen flüchteten in Seitenstrassen, wo Zivis sich in Hauseingängen versteckt hatten, um flüchtende Menschen abzufangen.
[…]
Organisiert euch in euren Städten, plant weitere Soli-Aktionen, achtet auf Ankündigungen und News, was die beiden inhaftierten Genossen angeht! Die Menschen hier freuen sich über jede Aktion! “

Ausführlicher Bricht auf Indymedia

Topfschlagen gegen steigende Mieten und Wohnungsnot

Mietenwahnsinnssymphonie

Am Donnerstag, den 27. 10. wollen wir gemeinsam mit Euch die gesamte Stadt mit Schallwellen des Protests gegen den Mietenwahnsinn durchfluten.

Egal, wo ihr seid, öffnet die Fenster oder geht auf die Straße, holt die Kochtöpfe hervor und trommelt drauf los, um ab 19 Uhr für 10 Minuten einen Klangteppich der Unzufriedenheit über steigende Mieten und die aktuelle Wohnraumsituation entstehen zu lassen. Das Ganze wird währenddessen mit über die Stadt verteilten Mikrofonen eingefangen und live als Rückkopplung über Radio zurück ins Wohnzimmer getragen.

Mit der Aktion soll ein akustischer Klangteppich für das Recht auf Stadt erzeugt und die Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften!“ am Samstag, den 29.10. unterstützt werden. Kunst, Politik und Propaganda werden zu einer Symphonie des Mietenwahnnsinns verknüpft. Die Klänge der Töpfe, das Scheppern und Dengeln sind Morsezeichen des Protestes im Hintergrundrauschen der Stadt, die wie eine eigene kollektive Sprache die Kritik an Wohnungsnot und Leerstand manifestieren.

Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich in Hamburg in den letzten 15 Jahren halbiert. Gleichzeitig sind die Mieten in den letzten 5 Jahren um über 20% gestiegen, mehr als in jeder anderen Stadt. Die Zahlen machen deutlich: Der Wohnungsbau in Hamburg treibt die Aufwertung und Ökonomisierung der Stadt durch Wohnraum als Ware voran. Kritik an Wohnungsnot ist keine Frage von Mauern und Steinen, sondern von den gesellschaftlichen Bedingungen, die diese umgeben.

Wir appellieren nicht an die Parteienpolitik und setzen weder Erwartungen noch Hoffnungen in deren Programme, denn nur durch sich vervielfältigende Proteste werden sich die Dinge verändern. Die Stadt sind wir alle und gegen steigende Mieten hilft nur die Selbstorganisierung von Mieter_innen, um den Protest durch Türen und Fenster auf die Straße zu tragen. Ob durch Besetzungen gegen Leerstand, Stadtteilversammlungen, Demonstrationen oder Topfschlagen. Es gibt es viele mögliche Interventionsformen, um die Stadt den Bedürfnissen der Menschen anzupassen und nicht die Menschen den Bedürfnissen der etablierten Politik. Wir haben genug von den vermeintlichen Sachzwängen die uns als Krise, Kapitalismus oder Neoliberalismus vor die Nase gesetzt werden und holen deshalb die Töpfe aus dem Schrank.

Macht mit und verteilt diesen Aufruf weiter. Verbreitet ihn über Internet, kopiert ihn und legt ihn in eurer Nachbarschaft und eurem Stadtteil aus. Hämmert auf die Töpfe und Pfannen und erschafft einen neuen Raum des Protestes.

Die Stadt gehört allen!

Kontakt: mietenwahnsinnssymphonie@gmx.de

Info: http://www.facebook.com/mietenwahnsinnssymphonie

Material: http://topfschlagen.wordpress.com

Emailtextvorlage zum kopieren und weiterleiten

Mietenwahnsinnssymphonie Hamburg

Radiofrequenz für Rückkopplungseffekte: FSK 93,0 Mhz, im Kabel 101,4 Mhz via Stream auf www.fsk-hh.org

Begleitende Sendung: 18:30-20:00 Uhr

Fr. 23.9. | 20 Uhr | Demo: Markus Schreiber abschreiben!

Aktivist_innen aus dem Umfeld des FC St. Pauli rufen für den morgigen Freitag zu einer spontanen Demonstration nach dem Spiel gegen Aue auf. Anlass ist die Errichtung eines Sperrzaunes an der naheliegenden Kersten-Miles-Brücke. Durch den Zaun, der einem Atomkraftwerk alle Ehre machen würde, sollen Wohnungslose vertrieben werden, die unter der Brücke Schutz vor der Witterung suchen. Bereits vor einiger Zeit wurden ein Bachlauf und große Steine zur Vertreibung der dort lebenden Menschen errichtet. Nachdem dies nichts nutzte, sollen es nun gewalttätig anmutende Gitter schaffen.

Wenn dies Schreibers „Visionen für St. Pauli“ sind, ist es richtig und notwendig, auf die Straße zu gehen, um die Verantwortlichen von SPD und Grünen im Bezirk Mitte abzuschreibern und gegen Aufwertung und Vertreibung Position zu beziehen. Nicht nur an der Kersten-Miles-Brücke findet Vertreibung von Wohnungslosen statt. Auch auf dem Spielbudenplatz und anderen Orten auf St. Pauli werden Menschen ohne festen Wohnsitz systematisch vertrieben.

Die Aufwertung des Stadtteils, steigende Mieten und anschließende Vertreibung haben dabei einen gemeinsamen Ursprung: Eine kapitalistische Stadtentwicklung, die unter neoliberalen Vorzeichen als Standortpolitik für die Marke Hamburg betrieben wird.

Recht auf Straße für alle und überall: Keine Vertreibung von Sexarbeiter_innen, Drogenkonsument_innen und Menschen ohne festen Wohnsitz!
Mietenwahnsinn stoppen – Wagenplätze verteidigen!

Aktivist_innen aus dem Floraumfeld

Weitere Infos: http://www.hinzundkunzt.de/das-thema/schreibers-zaun/
Aufruf auf Facebook: http://www.facebook.com/zeckensalon

Flugblatt mit Aufruf zur Demo

23.9. Demo: Markus Schreiber abschreiben!
Ort: Südkurvenvorplatz (Budapester Straße, St. Pauli)
Zeit: Freitag, 23. September 2011 20:00

Tag X: Bullen greifen Kukutza an! Solidemo 20 Uhr Spritzenplatz Hamburg-Ottensen!


Video von der Räumung


Defending Kukutza!

Heute morgen gegen 05:30 Uhr hat die baskische Polizei (Ertzaintza) begonnen das seit 13 Jahren besetzte Stadtteilkulturzentrum Kukutza III Gaztetxea (Rekalde/Bilbo/Baskenland) anzugreifen.

Die Bullen gehen äußerst brutal vor, schießen massig mit Gummischrot und haben die Straßen um das Kukutza abgeriegelt. Obwohl sich nur etwa 10 – 20 Wannen an der Räumung beteiligen, schaffen die Cops sich durch regelmäßige Angriffe auf die Menschen in den Straßen sich immer mehr Raum um das Kukutza herum zu sichern.

Der Versuch mit einer Hebebühne im 3. Stock in das Gebäude einzudringen, scheiterte am Widerstand der BesetzerInnen. Die Bullen wurden mit langen Eisenstangen zurückgedrängt. Vom Dach des Kukutza fliegen diverse Gegenstände, u. a. Feuerlöscher (!).

Zurzeit ist unklar, ob der eingesetzte Räumpanzer es geschafft hat das Eingangstor des Kukutza einzurammem, allerdings ist davon auszugehen. Damit wären die Bullen schonmal im Erdgeschoss des massi verbarrikadierten Hauses.

Die Straßen des Viertels sind voller Menschen, die lautstark gegen die Räumung protestieren. Vereinzelt wurden Wannen angegriffen und Barrikaden mit Müllcontainern gebaut, insgesamt verhalten sich die Menschen aber noch recht ruhig.

Quelle: Indymedia

Bericht und Fotos auf der Internetseite der Hafenvokü

Kukutza im Belagerungszustand – Solidemo am Tag X in Hamburg

Auf der autonomen VV Hamburg vom 15.9. wurde eine Solidemo für das Kukutza im Fall der Räumung verabredet. Losgehen soll es um 20 Uhr ab Spritzenplatz Ottensen. Alle sind aufgefordert die Demo zu unterstützen. Über Form und Ablauf soll sich vor Ort noch mal verständigt werden. Alle sind aufgefordert Aufgaben zu übernehmen und Strukturen zu stellen oder Transparente mitzubringen. Auf Indymedia ist ein weiterer Beitrag zur Situation vor Ort erschienen den wir hier dokumentieren:

„Das besetzte Stadtteilzentrum Kukutza in Bilbo (spanisch: Bilbao) bleibt in höchster Alarmbereitschaft, was eine unmittelbare Räumung betrifft. Es gibt konkrete Infos darüber, dass die Stadt die Räumung in den nächsten Tagen durchsetzen will. Es befinden sich sehr viele Menschen im und um das Haus rum, zu den fast allabendlichen Veranstaltungen im Gaztetxea (Jugendhaus) treffen viele Nachbar_innen und Unterstützer_innen aller Alterklassen ein. Es wird davon ausgegangen, dass das einzige, was die Bullen bisher vom Angriff abgehalten hat, die massive Präsenz von regionalen und internationalen Unterstützer_innen war.

Genau aus dem Grund finden jeden Tag andere Aktivitäten im und ums Haus rum statt, es gibt Konzerte, Theateraufführungen, Infotische, Umsonstflohmarkt, Kinderzirkus und vieles mehr.

Es gab in den vergangenen Tagen verschiedene Aktionen fürs Kukutza, so gab es eine Aktion mit Transpis und Fahnen im Rathaus von Bilbo, die ohne Festnahmen endete, einige Pressekonferenzen im Haus wie auf der Strasse, sowie eine Konferenz der Nachbarschaftsvereinigung, die das Kukutza mit den Worten „Alles, was wir hier in Errekalde (Viertel von Bilbo) haben, haben wir uns erkämpft“ offensiv unterstützt und eine politische Lösung für das Haus fordert.

Seitens der Bullen gab es die Behauptung, bei einer Patrouille im Auto vorm Haus mit Gegenständen beworfen worden zu sein. Ob das stimmt, sei so dahin gestellt.

Das Haus und das Viertel sind jetzt komplett vorbereitet auf einen eventuellen Angriff, ein Notfallplan steht, im Viertel hängen Plakate aus, die den Menschen aus der Nachbarschaft Tipps und Anweisungen für den Fall der Räumung geben. Viele Nachbar_innen haben Soli-Fahnen und Transpis aus ihren Fenstern hängen, die Solidarität ist enorm.

Es scheint so, als würde sich Errekalde eine Räumung nicht gefallen lassen.

Organisiert euch, plant Soli-Aktionen für den Tag X, zeigt euch im Vorfeld solidarisch!“

Mehr

Solidemo am Tag der Räumung
20 Uhr
Spritzenplatz Ottensen

Einen Gang hochschalten!

Solidarität mit dem Gängeviertel

„Kein Weg mit der Steg!“ ist aus dem Kämpfen um die Rote Flora noch ein geflügeltes Wort, das anscheinend nichts an Aktualität verloren hat. Wir wünschen den Aktivist_innen des Gängeviertels in diesem Sinne Erfolg und Durchhaltevermögen bei den Auseindersetzungen mit einer Stadt, die sich beharrlich weigert, den Status Quo des Gängeviertels offiziell zu akzeptieren und auch nur auf die minimalsten Forderungen einzugehen. Wieder einmal ist ein selbstverwaltetes Projekt bedroht und wieder einmal zeigt sich, dass der Hamburger Senat seit Hafen- und Florabesetzung nichts gelernt hat und wenn überhaupt, nur leere Versprechungen absondert.
Der Kampf um ein Recht auf Stadt findet auf vielen Ebenen statt – nicht nur in der Flora oder beim Kampf gegen das BNQ, beim Recht auf Straße in St. Georg oder diversen anderen umkämpften Plätzen in der Stadt, sondern eben auch im Gängeviertel. Deswegen lasst euch eure eigenen Vorstellungen vom Gängeviertel nicht von der Stadt diktieren, bleibt weiter in den Gängen, lasst euch nicht vierteln und nutzt die Gunst der Stunde, um einen Gang hochzuschalten!

Gängeviertel verteidigen, Flora bleibt!
Plenum der Roten Flora

Solidaritätserklärung der Roten Flora zum aktuellen Konflikt mit der Stadterneuerungsgesellschaft (Steg)