Gegen Militarismus und Repression in der BRD und der Türkei – Solidarität mit kurdischen und türkischen Befreiungsbewegungen

Auf dem Achidi-John-Platz vor der Roten Flora versuchen kurdische Aktivist_innen und solidarische Menschen derzeit ein Zelt zu errichten, um Anwohner_innen über den Krieg in Kurdistan und die Repression nach $129 in der BRD zu informieren. Eine eilig aufgezogene Notfallhundertschaft möchte dies verhindern und hat die Aktivist_innen von zwei Seiten eingeschlossen. Mittlerweile wurde eine Kundgebung angemeldet und das Zelt provisorisch aufgebaut.

Das Schanzenviertel war schon immer ein Ort migrantischer politischer Strukturen und Kämpfe. Von Gentrifizierung und Vertreibung waren in den letzten Jahren gerade diese Spektren in hohem Maße betroffen. Wir als Anwohner_innen und Menschen der Kampagne Flora bleibt unverträglich, begrüßen die Aktion der kurdischen Aktivist_innen und heißen diese auf dem Achidi-John-Platz herzlich willkommen.

Wir fordern die Polizei auf, sich zurückzuziehen und diese politische Aktion nicht zu behindern oder zu kriminalisieren. Während Nazis in Deutschland weitgehend ungestört morden, werden vor allem migrantische und linksradikale Strukturen mit dem Arsenal der Inneren Sicherheit Terrorismusbekämpfung kriminalisiert und verfolgt. Eine Extremismustheorie, die linke und rechte Inhalte gleichsetzt, macht dabei die faschistischen Morde und Ermittlungen von Justiz und Polizei erst möglich.

Die Wurzeln der Ideologie des Faschismus, Rassismus und Antisemitismus reichen dabei in die Mitte der Gesellschaft und bis in linke Millieus hinein. Diese Wurzeln sind es auch, die bekämpft werden müssen, wenn wirksam gegen den Faschismus und für herrschaftsfreie Verhältnisse vorgegangen werden soll. Linke kurdische und türkische Gruppen sind für uns ein Teil dieser notwendigen Kämpfe gegen herrschende Normen und Gewaltverhältnisse.

Freiheit entsteht in Form von kämpfenden Bewegungen, radikaler Kritik und emanzipatorischen Gesellschaftsentwürfen. Wir fordern deshalb ein Ende der Kriminalisierung linker türkischer und kurdischer Gruppen, erklären unsere Solidarität! Zelten ist für uns kein Privileg von medial etablierten Occupy-Protesten, sondern Bestandtteil der politischen Kultur und Kämpfe um ein Recht auf Stadt für alle und den Erhalt des öffentlichen als politischen Raumes!

Anwohner_innen und Aktivist_innen der Kampagne „Flora bleibt unverträglich“

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Das Zelt wurde gegen 17 Uhr von der Polizei geräumt.
Im Anschluss fand eine kleine Demonstration im Schanzenviertel statt.

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