Archiv für August 2012

25. 8. Schanzenfestsalon
Politik und Talk im Hof des 3001 Kinos

Die »Euro-Krise« – Pogromstimmung, Bombengeschäfte und Widerstand

Das Schanzenfest findet in diesem Jahr auf Griechisch statt. Mit Spendenflohmarkt und Soliständen soll Geld für die Kämpfe in Griechenland und die Unterstützung von Gefangenen gesammelt werden. Wir wollen das Solidaritätsstraßenfest nicht nur zum Feiern nutzen oder als Bühne für politischen Protest, sondern auch für inhaltliche Diskussionen zu Krise, Kapitalismus und Widerstand vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Griechenland. Am 25. August organisieren wir daher als Beitrag zum Straßenfest einen Salon im Hinterhof des 3001 Kinos, als Ort der Kommunikation und politischen Diskussion mit Getränken und Sitzgelegenheiten.

Die Situation der Menschen in Griechenland verschlechtert sich zusehends. Es gibt jedoch auch zahlreiche Proteste gegen diese Entwicklung, zunehmend organisieren sich Kollektive, die nach konkreten Alternativen zur bestehenden Ordnung suchen. Zugleich ist Griechenland ein Labor und Experimentierfeld für eine neoliberale Politik der Krisenverwaltung und soll Modellcharakter besitzen. Damit einher geht eine repressive Drohung gegen alle, die Vorstellungen von Leben und Gesellschaft jenseits des Kapitalismus entwickeln. Nicht von ungefähr ist der politische Umbau der Gesellschaft begleitet von rechtspopulistischen und faschistischen Strömungen.

Die Situation in Athen ist dabei geprägt von Pogromstimmung gegen Migrant_innen, An- und Übergriffen bis zu rassistischen Morden. Antirassistische Gruppen sprechen von mehr als 500 Hassverbrechen in den letzten sechs Monaten und einer organisierten Welle der Gewalt in den letzten Tagen. Ein 19-jähriger Iraker wurde am 12. August von fünf Personen erstochen, nachdem die Angreifer zuvor bereits weitere Migrant_innen angegriffen hatten. Die Aktion fand in Folge der massivsten polizeilichen Übergriffe seit Jahren statt. Am 10. August wurden 6.690 Migrant_innen festgenommen, 1.555 aufgrund ungültiger Papiere verhaftet, 52 private Häuser wurden durchsucht und 103 Läden kontrolliert, 22 Menschen abgeschoben und 172 Sexarbeiter_innen in Haft genommen.

Trotz unterschiedlicher Voraussetzungen kann Deutschland dabei als Vorbild und Modellfall gelten. Nicht von ungefähr jähren sich am 25. August die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen. Der rassistische Mob auf den Straßen ebnete hier vor 20 Jahren den Weg für die politische Abschaffung existentieller Rechte für Asylsuchende. Die Politik agierte im Schulterschluss mit einer faschistischen Mobilisierung, um eine Umdefinierung der Werte der Gesellschaft voranzutreiben, in deren Zentrum die Verwertung von Menschen nach ökonomischen Interessen steht. Ein Bild von Gesellschaft, dem ebenso zwingend wie scheinbar unausweichlich der Umbau des Sozialsystems auf Hartz IV folgte, die Mitwirkungspflicht, das Ich als AG und nun der Export dieser deutschen Tugenden als vermeintliches Erfolgsmodell nach ganz Europa.

Gegen Krisen und Kapitalismus zu kämpfen, heißt für uns deshalb nicht, für die Macht von Nationalstaaten gegen Banken und Konzerne zu Felde zu ziehen, sondern gegen eine Vorstellung von Gesellschaft zu kämpfen, die die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit sortiert und allein als Gewinn oder Verlust für Markt und Standort betrachtet. Dieser Kampf bedeutet, kapitalistische Autoritäten und Weisheiten radikal in Frage zu stellen, abweichende Lebensentwürfe zu verteidigen und neue kollektive Praxisformen zu entwickeln.

Wir wollen mit dem Salon auf dem Schanzenfest der Einfältigkeit der ZDF-Fernsehgartenwahrheiten einen authentischen Blick entgegensetzen und über Krise, Kapitalismuskritik und Rassismus sprechen. Die Solidarität mit dem Aufstand in Griechenland ist für uns notwendigerweise antirassistisch. Ein solcher Antirassismus setzt bei den Verhältnissen hier vor Ort an und zielt auf eine grenzüberschreitende solidarische Praxis. Deutschland ist an der Verfolgung von Flüchtlingen in Griechenland durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex ebenso beteiligt wie an Waffenlieferungen oder an der Stigmatisierung und Verfolgung von der Norm abweichender Menschen nicht nur in städtischen Räumen.

Der Schanzenfestsalon begegnet diesen Schnittstellen im repressiven Alltag der Krise im Talk-Show-Format. Es wird Gesprächsrunden und moderierte Interviews mit Aktivist_innen aus Hamburg und Griechenland geben. Wir freuen uns auf eure Unterstützung und hoffen auf rege Teilnahme an unserem Programm.

15:00 Uhr Talk-Show
Widerstandsperspektiven in der Krise

In Griechenland findet derzeit ein umfassender Angriff auf die Gesellschaft statt. Unter deutscher Federführung wird dem Land ein Sparkurs verordnet, der faktisch die Abschaffung des Sozialen bedeutet. Gleichzeitig gibt es in Griechenland aber auch wachsende Widersprüche, soziale Bewegungen und massive Proteste gegen diese EU-Politik. Was haben wir mit diesen Protesten zu tun, wie bewerten wir die aktuellen Kämpfe gegen Krise und Kapitalismus und wo entstehen gemeinsame Bewegungsmomente? Über diese Fragen wollen wir mit Gästen aus verschiedenen politischen Spektren mit unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung und Praxis ins Gespräch kommen Der Schwerpunkt der Diskussion liegt auf der Frage, welche Blickwinkel wir von hier aus einnehmen, wie wir unterschiedliche Mobilisierungen bewerten, welche Kritik und welche Perspektiven sich daraus ergeben und wie sich diese weiterentwickeln lassen.

16:00 Uhr Im Aufstand: Häuserkämpfe, Selbstorganisation und die Notwendigkeit des Antifaschismus
Mitte des Jahres riegelte ein großes Polizeikontingent den Gebäudekomplex eines ehemaligen Krankenhauses in der nordgriechischen Kleinstadt Ionnina ab, in dem selbstorganisiert illegalisierte Flüchtlinge wohnten und sich auch das besetzte Zentrum Antiviosi befindet. Personen wurden durchsucht und festgenommen. Im Vorfeld wurde eine rassistische Stimmung durch rechte Medien und faschistische Politiker erzeugt, die im Zuge der Krise vermehrt Zulauf erhalten haben. Die Repression in Ioannina erfolgte ein paar Tage nach Pogromen und Ausschreitungen von Neonazis in Patras.
Ein Anarchist aus Ionnina berichtet von politischer Praxis und Kämpfen jenseits der Metropole Athen. Wir fragen nach: Welche politischen Fragen und Auseinandersetzungen bewegen linke Aktivist_innen vor Ort? Welche Hoffnungen und Perspektiven werden gesehen und wo brechen sich diese als Widersprüche in der Praxis?
Mitveranstalter_innen: Cafe Libertad Kollektiv

16.40 Proteste und Widerstand in Spanien
Griechenland ist nicht das einzige europäische Land, in dem massive Sparprogramme wüten. Auch in Spanien erleben Menschen radikale Angriffe auf das Soziale und antworten mit wütenden Protesten: In Andalusien, das die meisten Deutschen nur als Reiseziel interessiert, liegt die Arbeitslosigkeit mittlerweile bei über 34%. Während mit Milliardensummen Banken gerettet werden, stehen Millionen Menschen vor dem Nichts. Die andalusische Basisgewerkschaft SAT wehrt sich gegen diese Verhältnisse: Seit März diesen Jahres halten bei der SAT organisierte arbeitslose Landarbeiter_innen ein vormals brachliegendes Landgut besetzt. Anfang August sorgte die Gewerkschaft für Aufsehen, als unter ihrer Regie ein Supermarkt geplündert und die Waren an Bedürftige verteilt wurden. Mit einem Aktivisten aus Andalusien sprechen wir über die soziale Situation und Proteste in Spanien.
Mitveranstalter_innen: Avanti

17:20 Uhr Recht auf Stadt und Straße
Repression gegen Sexarbeiter_innen, Flüchtlinge und HIV-Positive

Unter dem Vorwand von HIV-Kontrollen fanden Mitte des Jahres in Athen massive Razzien gegen Sexarbeiter_innen statt; viele HIV-Positive, Migrant_innen und andere Menschen wurden mehrere Tage interniert. Folgt der sozialen eine repressive Verschärfung? Wie sind Menschen außerhalb der Normen davon betroffen? Wie verändert sich das Leben in der Stadt für illegalisierte und ausgegrenzte Menschen? Ein Anwalt aus Athen berichtet von der aktuellen Repression in Athen. Wir wollen dabei auch über die Situation von Sexarbeiter_innen in St. Georg sprechen und mögliche Schnittstellen im Gefüge der Repression von Metropolregionen beleuchten.
Mitveranstalter_innen: Cafe Libertad Kollektiv

18:00 Uhr »Griechische Verhältnisse« – Über das Leben im kapitalistischen Ausnahmezustand
Welche Auswirkungen haben die aktuellen Spardiktate auf die Bevölkerung und was regt sich an Widerstand im Bildungsbereich, in Lohnarbeitswelten und im Alltag der Menschen? Ein Soziologe aus Athen gibt einen Einblick in das aktuelle Geschehen und analysiert die politische Situation nach der Wahl aus der Perspektive eines Aktivisten, der in verschiedenen Bewegungen auf der Straße unterwegs ist.
Die Folgen der Krise wirken sich am härtesten und direktesten auf Illegalisierte und Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus aus. Viele sind inhaftiert oder von Abschiebung bedroht, Rassismus in der Bevölkerung und faschistische Überfälle nehmen zu. Wir diskutieren unter anderem, welche Rolle der Kampf für Bleiberecht und die Unterstützung von Flüchtlingen in aktuellen Bewegungen spielt und wo Ansatzpunkte in der Praxis sind.
Mitveranstalter_innen: Rosa Luxemburg Stiftung

18:40 Uhr Im Gespräch
Deutsche Kriegsverbrechen und neuer Militarismus

Griechenland wird in der Öffentlichkeit häufig vorgeworfen, auf Kosten der „deutschen Steuerzahler“ zu leben. Die Realität sieht anders aus. Einerseits bereichert sich Deutschland in der Krise durch die aufgrund hoher Ratings günstige Verzinsung eigener Kredite auf dem Weltmarkt. Andererseits verweigert Deutschland den Opfern von Kriegsverbrechen während des Nationalsozialismus immer noch immense Summen an Entschädigungen. In einem Tresengespräch interviewen wir Gäste zu den Forderungen nach Entschädigungen für Kriegsverbrechen und die deutsche Weigerung, Betroffene als Opfer des Faschismus anzuerkennen. Im zweiten Teil wollen wir über Korruption im Zusammenhang mit deutschen Rüstungsfirmen sprechen. Während das Sozialsystem abgeschafft wird, die Folgen der Krise für die Bevölkerung immer drastischer werden und die deutsche Außenpolitik strikte Sparmaßnahmen fordert, wird gleichzeitig auf der Einhaltung bestehender Rüstungsabkommen bestanden. Aufgrund von Schmiergeldzahlungen beim Verkauf von deutschen U-Booten wurde zuletzt der ehemalige griechische Verteidigungsminister in Untersuchungshaft genommen.

* Überschüsse und Spenden des Kaffeestands auf dem Schanzenfestsalon gehen an die Aktivistin der Basisgewerkschaft der Reinigungskräfte Konstantina Kouneva, die wegen ihres politisches Engagements 2008 bei einem Säureanschlag schwere Verletzungen erlitt, wegen denen sie bis heute in Behandlung ist. Wir senden mit dieser Veranstaltung solidarische Grüße an Konstantina und alle anderen, die gegen die Gewalt und Repression des kapitalistischen Normalzustandes kämpfen!