Archiv für August 2013

Flora bleibt unverträglich und besetzt!

Alle Tricks nutzen nix

Seit einigen Wochen verdichten sich Informationen, die auf eine aktuelle Bedrohung der Roten Flora hindeuten. Für uns ist eine Situation entstanden, in der wir einen zeitnahen Angriff auf das Projekt für möglich halten.

Das häufig wiederholte und zentrale Argument der etablierten Politik, um von einer vermeintlichen Entspannung im Konflikt um die Rote Flora zu sprechen, ist eine Bebauungsplanänderung, die ein Stadtteilkulturzentrum am geographischen Ort des Gebäudes festschreibt.

Wir haben ohnehin nie viel auf eine Bebauungsplanänderung gegeben. Denn ebenso wie sie eingeführt, kann und wird sie auch wieder gekippt werden, sobald es politisch oder ökonomisch opportun erscheint. Zudem ist ein neuer Bebauungsplan noch nicht verabschiedet und würde frühestens Anfang, vermutlich aber erst Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Obendrein führt die Kombination aus verlängertem Sanierungsgebiet und verändertem Bebauungsplan mit Veränderungssperre zu teilweise sich widersprechenden Bestimmungen für Bebauungsänderungen. Welche Möglichkeiten sich hier für Investoren mit verwaltungsjuristischem Sachverstand eröffnen mögen, ist für uns nicht absehbar. Wir müssen daher zur Kenntnis nehmen, dass aktuell weit weniger bürokratische Hürden gegen eine kommerzielle Nutzung des Gebäudes bestehen, als von Politik und Medien behauptet.

Wir machen uns auch nicht allzu viele Gedanken über die finanzielle Situation Klaus Martin Kretschmers und wünschen allen künftigen Investor_innen dieselbe Pleiten-, Pech- und Pannenserie. Auffällig ist allerdings, dass Anfang des Jahres nach einer Reihe von Insolvenzen und angesetzten Zwangsversteigerungen das Thema über Nacht aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Nach allen uns zur Verfügung stehenden Informationen hat Kretschmer tatsächlich mit der Flora vorläufig Kasse gemacht. Der Investor Gerd Baer hat Kretschmer offenbar finanzielle Mittel zur Herstellung der Liquidität verschafft und im Gegenzug dafür durch eine „Vermietung“ Zugriff auf die Immobilie erhalten.

Baer will offenbar das aktuelle planungsrechtliche Vakkum nutzen, um profitable Nutzung in einem der teuersten Quartiere Deutschlands mit entsprechenden Gewinnerwartungen zu realisieren. Baer ist ein europaweit agierender Investor, der als eine ernstzunehmende Bedrohung einzuschätzen ist.

Ein Angriff auf die Flora könnte zum Beispiel in Form einer überfallartigen Räumung durch private Sicherheitsdienste erfolgen. Ein ähnliches Modell hat der Hamburger Investor Harm Müller-Spreer bereits beim Kulturprojekt Tacheles in Berlin durchgesetzt. Auch eine Brandsanierung wie 2005 in St. Georg geschehen, ist nicht ausgeschlossen und längst eine gängige Praxis, um Neubauten zu ermöglichen oder sperrige Bewohner_innen loszuwerden.

Wir bereiten uns daher ab sofort auf mögliche Angriffe vor. Und wie bereits die gestrige Vollversammlung zeigte, können wir auf breite Solidarität und Unterstützung bauen. Im Fall eines Angriffes rufen wir alle auf, direkt zum Gebäude zu kommen, sich darüber hinaus eigene Gedanken zu machen und auf entsprechende Ankündigungen zu achten.

Bei der Verteidigung der Roten Flora als besetztes, autonomes und kulturelles Zentrum geht es dabei nicht nur um den Erhalt des Projektes, sondern auch um dessen Weiterentwicklung als Störfaktor im Kampf gegen kapitalistische Standortpolitik, städtische Aufwertung, Ausgrenzung und Vertreibung.

Entsprechend verstehen wir den Kampf um die Rote Flora nach wie vor nicht als einen Konflikt um die privatwirtschaftlichen Interessen von austauschbaren Investor_innen, sondern als Auseinandersetzung um den Begriff von Stadt selbst. Wir lehnen eine Privatisierung des Öffentlichen und eine Ökonomisierung des Sozialen grundsätzlich ab und sehen uns von derselben Mechanik angegriffen, die auch die Gentrifizierung und Verdrängung in Wilhelmsburg vorantreibt oder für die Vertreibung am Hauptbahnhof und in der City verantwortlich ist, die sich in den Kämpfen von Mieter_innen gegen Zwangsräumungen und Mietenwahnsinn abbildet oder beim sich zuspitzenden Konflikt um die Esso-Häuser auf St. Pauli wirksam ist.

Kapitalistische Interessen und Marktlogik werden allerorts zur alleingültigen Instanz des gesellschaftlichen Zusammenlebens erhoben. Sie dienen als Argument, wenn eine Sanierung der Esso-Häusern angeblich zu teuer ist oder die Polizei auf die Straße geschickt wird, sobald es um die Umsätze und den Konsum in den Einkaufstraßen geht. Es ist die gesamte Kosten-Nutzen Rechnung der Marke Hamburg auf die wir kotzen.

Wir begrenzen uns im Widerstand nicht auf das Schanzenviertel, sondern rufen für den Fall einer sich abzeichnenden Räumung zu Demos und Aktionen im gesamten Stadtgebiet auf. Es gibt viele Orte, an denen sich die Situation der Roten Flora widerspiegelt und wir uns in Bezug zu anderen Kämpfen setzen können, um abweichende Vorstellungen von Stadt und Gesellschaft weiterzuentwickeln.

Gegen die Stadt der ökonomischen Interessen setzen wir die solidarische Vernetzung aller, die nicht schon satt und selbstzufrieden in ihren vorgefertigten Sofalandschaften hängen, sondern das Bedürfnis haben, die Stadt und das Leben um sich herum selbstbestimmt zu gestalten.

Wir werden eine Zerschlagung des Projektes Rote Flora nicht widerstandslos hinnehmen. Mit Brecheisen lassen sich im Zweifelsfall bereits verschlossene Türen wieder öffnen und mit Barrikaden einer autoritären Ordnungspolitik die Wege versperren. Es geht nicht nur um die Projekte kleiner radikaler Minderheiten, sondern um massenhafte, sich in Bewegung setzende Widerstandspraxen.

Dies zeigen nicht nur die Erfahrungen der Kämpfe um die Hafenstraße oder gegen Atomprojekte, sondern auch die Proteste der Gegenwart wie etwa antifaschistische Mobilisierungen, Refugee Camps, antimilitaristische Aktionen oder der Kampf um den Gezi Park, dessen Parolen auch in Hamburg solidarisch mit gerufen wurden: Taksim ist überall – Überall ist Widerstand. Wir sind Teil davon und bleiben in Bewegung.

Gegen die Stadt der Autoritäten und Kontrollen – Wir bleiben alle.
Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge!
Bildet Banden!
Solidarische Grüße an das bedrohte AZ in Köln und alle besetzten Häuser und Plätze weltweit!

Rote Flora

17.8.2013: Demo für „Lampedusa in Hamburg“ – Recht auf Stadt für alle!

Das Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg unterstützt die Forderung der rund 300 ‚Lampedusa‘– Flüchtlinge auf eine Anerkennung nach § 23 Aufenthaltsrecht und deren Aufruf zur Demonstration am kommenden Samstag (17.8., 14 Uhr, Glockengießerwall, Hamburg).

Die aus Afrika stammenden Flüchtlinge des libyschen Bürgerkriegs sind seit Mai in verschiedenen ehrenamtlich – und nicht von der Stadt Hamburg! – organisierten Notunterkünften untergebracht und von einer Abschiebung nach Italien bedroht, wo sie zwischenzeitlich in menschenunwürdigen Lagern leben mussten.

„Wir sind erschöpft und zermürbt von einer langen unfreiwilligen und grauenhaften Reise. Wir suchen ein Ende der Verweigerung unseres Lebensrechts“, schreibt die Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg‘.

Ihre Situation ist nicht länger hinnehmbar.

Als erste Maßnahme sieht das Netzwerk Recht auf Stadt „die gemeinsame Unterbringung der Flüchtlinge in einem innerstädtisch gelegenen Gebäude“ – sowohl angesichts des sich abzeichnenden Wetterumschwungs, aber auch zum Schutz gegen rassistische Übergriffe. Die Flüchtlinge brauchen zudem freien Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung, zum Arbeitsmarkt und zu Bildung sowie eine freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU.

„Der Senat, allen voran Innensenator Michael Neumann, muss seine harte und destruktive Haltung endlich ablegen“, fordert das Netzwerk Recht auf Stadt. Hamburg kann hier international ein Beispiel für einen anderen Umgang mit Menschen auf der Flucht setzen.

Für die reichste Stadt der Bundesrepublik und erst recht für eine Hafenstadt, die seit Jahrhunderten Neuankömmlinge aus vielen Ländern aufgenommen hat, sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein.

Das Recht auf Stadt ist nicht teilbar in ein “wir hier drinnen und ihr da draußen” – es gilt für alle, auch für Flüchtlinge.

Weitere Informationen

Demoaufruf der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg‘ und Erklärung zum § 23 Aufenthaltsrecht: http://lampedusa-in-hamburg.tk/

Achtung!!!

Verschiebung der Vollversammlung zur Bedrohung der Roten Flora von 14.8. auf Donnerstag 15.8. um 20 Uhr.
Die VV der Kampange gegen Zwangsräumungen findet hingegen wie geplant am 12.8. statt.

Am Mittwoch den 14.8. im Ballsaal am Millerntor ab 19 Uhr soll im Rahmen einer Bezirksamt-Veranstaltung die Präsentation eines Gutachtens als Propaganda für deren Abriss erfolgen. Wir unterstützen den Aufruf zur kritischen Teilnahme um die Bewohner_innen der Esso Häuser und Anwohner_innen auf St. Pauli zu unterstützen. Kein Wohnraum als Ware – Esso-Häuser vergesellschaften!

Kommt alle zur Unterstützung der Esso-Häuser am Mittwoch und dann zur um einen Tag verschobenen Vollversammlung am Donnerstag zur aktuellen Situation der Roten Flora – Bitte weiterleiten!!!

Wie weiter gegen Zwangsräumungen?

Vollversammlung der Kampagne Zwangsräumungen stoppen

In Berlin bereits etabliert, in Hamburg gerade erst im Entstehen: die Kampagne „Zwangsräumungen verhindern!“ Deshalb ist die Kampagne kein fertiges Produkt, sondern gerade mittendrin im Prozess der Entwicklung.
Dennoch hat die neu formierte Kampagne in den wenigen Wochen ihres Bestehens bereits für einigen Wirbel gesorgt. Um Zwangsräumungen allerdings tatsächlich zu verhindern, ist es jetzt notwendig, die Basis der Kampagne zu verbreitern, uns mit interessierten Leuten und Gruppen zu vernetzen und Info- und Aktions-Strukturen auszubauen bzw. neu zu schaffen. Darüber hinaus wollen wir auf der VV Rahmen, Ablauf und Bedingungen weiterer Aktionen entwerfen und diskutieren.

Seit dem Auftakt der Kampagne ist bereits einiges geschehen: Zu einer ersten öffentlichen Manifestation im Talkshow-Format kamen rund 300 Menschen auch ohne behördliche Genehmigung in die Schanzenstraße, um über das Thema zu diskutieren. Es hat bereits Flugblätter und Plakate gegeben und in diesen Tagen erscheinen eine Broschüre sowie Aufkleber und eine mehrsprachige Postkarte. Zudem ist eine regelmäßige Info- und Anlaufstelle für Unterstützer_innen und Betroffene eingerichtet worden.

Es haben sich erste von Zwangsräumungen betroffene Menschen gemeldet und eine Person ist bereits umfangreicher unterstützt worden: Öffentlichkeit wurde hergestellt, der SAGA als verantwortliches Wohnungsbauunternehmen hat von Aktivist_innen zusammen mit dem Betroffenen Besuch bekommen und der konkreten Zwangsräumung sind trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung etwa 50 Menschen mit einer Blockade entgegengetreten.

Auch wenn die Räumung letztlich nicht verhindert werden konnte, sind die Aktionen dennoch als Erfolg zu werten. Die reibungslose Abwicklung der Räumung wurde gestört; es hat sich gezeigt, dass Interesse besteht, auch kurzfristig mobilisiert werden kann und nicht zuletzt ist dadurch das bisher konsequent totgeschwiegene Thema von 1600 Zwangsräumungen im Jahr in Hamburg in den Blick der Öffentlichkeit geraten.

am Montag, 12. August um 19:30, Rote Flora

Kampagne Zwangsräumungen verhindern!
Bündnis Mietenwahnsinn stoppen