28.9. Überregionaler Autonomer Block

Für die Vergesellschaftung der Städte!
Häuser besetzen – Investor_innen enteignen – autonome Projekte verteidigen!

Im Rahmen der Demo „Keine Profite mit der Miete“ rufen wir zu einem überregionalen autonomen Block für besetzte Häuser und Projekte auf, der sich gegen Mietenwahnsinn und kapitalistische Stadtentwicklung richtet. Wir wollen damit unsere Solidarität mit Besetzer_innen, autonomen Zentren und selbstbestimmten Wohnprojekten zum Ausdruck bringen, kündigen für den Fall eines Angriffes auf die Roten Flora oder anderer Projekte unseren Widerstand an und senden widerspenstige Grüße an die kürzlich durchsuchten Häuser in Berlin.

Bei aller Unterschiedlichkeit von Wohnformen, besetzten Häusern und Autonomen Zentren, ob mit Vertrag und Miete, in Verhandlungen, als Genossenschaft, syndikalistisch oder unverträglich. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren. Wird ein Projekt angegriffen, werden wir alle angegriffen.

Wagenplätze, Kultur- und Hausprojekte sind wichtige Bestandteile einer selbstbestimmten stadtpolitischen Entwicklung. Wir appellieren dabei nicht an die Politik, sondern setzen unsere praktischen Erfahrungen und Utopien gegen die vermeintlichen Sachzwänge der kapitalistischen Stadt.

Mieten? Braucht kein Mensch!

Der Kampf von Mieter_innen gegen Zwangsräumungen ist ebenso ein Teil hiervon wie die Proteste gegen Mietenwahnsinn und Wohnraum als Ware. Es geht in der Perspektive um eine radikale Veränderung des sozialen und politischen Lebens: Die Vergesellschaftung des Wohnraumes. Sind Mieten notwendig? Müssen Häuser besessen werden? Für uns ist Wohnen oder Nahverkehr keine Frage von Besitz, sondern wie das Betreten von Parkanlagen eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit.

Anders als es das Motto der Demo nahe legt, ist nicht allein das Problem, dass Profite mit der Miete gemacht werden, sondern Mieten sind Teil der krisenhaften Dynamiken der warenproduzierenden Gesellschaft, die auf Privateigentum und Ausbeutung beruht.

Mieten bilden ein Diapositiv von Lohnarbeitszwängen und Armut. Wer keinen Job hat, wird verdrängt, muss umziehen oder wird in die Wohnungslosigkeit gedrängt. Mieten sind kein Naturgesetz, sondern Ausdruck kapitalistischer Abhängigkeiten. Sie bilden Hierarchien ab und stehen einem gleichberechtigten Leben entgegen. Sie gehören abgeschafft.

In der Gesellschaft, in der wir leben, gibt es nichts, das niemandem gehören darf. Wenn ein Mensch stirbt und niemand dessen Hinterlassenschaften will, muss der Staat als Zwangserbe einspringen. Aus demselben Grund wird eine Löschung aus dem Grundbuch oder der Besetzt-Status der Roten Flora als illegal betrachtet. Während die Besitzlosigkeit der Dinge also verboten ist, gelten Armut und Besitzlosigkeit von Menschen als legal, erlaubt und unvermeidlicher Sachzwang eines gutgeführten Unternehmens Stadt.

Indem Dinge, die selbstverständlich sein sollten, zur Ware gemacht werden, werden diese nicht nur dem Öffentlichen und Gemeinsamen entrissen, sondern uns gleichzeitig ein Platz in der Gesellschaft zugewiesen: Der der Käuferin oder des Verkäufers, vor oder hinter der Ladentheke. Die Beziehung zwischen uns und die Räume in der Stadt werden einzig und allein ökonomisch definiert. Besitz und Verwertbarkeit dominieren als gesellschaftliche Grundlage. Sie trennen und hierarchisieren die Menschen in ihren Verhältnissen zueinander, anstatt die Herstellung eines Gemeinsamen an Orten kultureller Aushandlung zu ermöglichen.

Gegen den Ausverkauf der Stadt

Ob Privatwirtschaft oder städtische Standortpolitik, beides orientiert sich nicht an den Bedürfnissen und dem Bedarf der Menschen, sondern an kapitalistischen Kosten-Nutzen-Rechnungen. Flüchtlinge, Drogenkonsument_innen, Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund oder wenig Geld werden wie viele andere systematisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Wir lehnen diese Verhältnisse ab, da das Zusammenleben für uns eine Frage von Aushandlung und Assoziation ist. Die Stadt gehört nicht der etablierten Politik, Investor_innen oder Investmentfonds, sondern allen. Und alle haben denselben Anspruch darauf.

Mit einer Stadt, die sich als Unternehmen begreift und einer auf Privatwirtschaft abzielenden Stadtentwicklung ist für uns keine Zukunft denkbar. Unsere Kritik ist daher notwendigerweise radikal und grundsätzlich. Denn ohne Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse ist kein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Zusammenleben möglich. Ohne die Abschaffung anderer Herrschaftsmuster wie zum Beispiel patriarchaler Strukturen reproduzieren wir bestehende Zwänge, ohne Aufstände und Revolten treten wir auf der Stelle der Geschichte und kommen nicht vom Fleck.

Wir wenden uns gegen Privatisierungen, kämpfen für selbstbestimmte Projekte und Praktiken der Aneignung und stellen uns solidarisch der Repression entgegen. Strafverfahren, wie gegen die Besetzer_innen der Juliusstraße, halten uns nicht davon ab, die Luxus-Mahagonitüren des Leerstandes aufzubrechen. Hausdurchsuchungen, wie zuletzt in der Rigaer Straße und anderen Wohnungen in Berlin, dienen der Einschüchterung und Kontrolle. Sie treffen wenige und meinen uns alle. Solidarität ist für uns deshalb nicht nur eine Praxis der Unterstützung, sondern Ausdruck derselben Unzufriedenheit, derselben Praxis und Bewegungsrichtung. Unsere Perspektive ist Vergesellschaftung und die Teilhabe aller, nicht als avantgardistisches Projekt, sondern als breite soziale Bewegung, die sich in unterschiedlichen Kämpfen aufeinander bezieht.

Wir sind daher solidarisch mit dem Wohnprojekt Vereinsstraße in Hamburg, das von der Stadterneuerungsgesellschaft verkauft und zerstört werden soll. Wir sind solidarisch mit dem Widerstand der Bewohner_innen der Esso-Häuser auf St. Pauli, die abgerissen und profitabel saniert werden sollen. Wir verstehen uns als Teil der bundesweiten Flüchtlingsproteste und des Kampfes gegen das europäische Grenzregime. Wir schauen nicht weg, sondern greifen ein, wenn Jugendliche in Altona-Altstadt rassistischen Kontrollen ausgesetzt sind und mittels Gefahrengebieten Zonen repressiver Willkür geschaffen werden. Dies alles ist für uns untrennbar verbunden, wenn wir gegen Mietenwahnsinn und für autonome Projekte auf die Straße gehen.

Wohnen für alle und zwar umsonst!
Esso-Häuser, Vereinsstraße und alle anderen Wohnungen in Mieter_innenselbstverwaltung!
Weg mit Residenzpflicht und Abschiebelagern!
Solidarität mit den durchsuchten Projekten in Berlin – unite
d we stand!

Kampagne Flora bleibt unverträglich

  • Twitter
  • Facebook