Archiv für Oktober 2013

Kurzes Statement der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zur Situation an der St. Pauli Kirche

Es gibt derzeit viele falsche Informationen über die in der St. Pauli Kirche untergebrachten Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”. Es stimmt nicht, dass alle dort schlafenden Menschen sich entschieden haben, das Angebot des Senats anzunehmen. Der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” liegt die Information vor, dass höchstens ein Drittel der Geflüchteten in der Kirche die Bereitschaft signalisiert haben, eine Duldung zu akzeptieren.

Die Gruppe hat sich definitiv nicht gespalten. Die Gruppenstrukturen funktionieren auch weiterhin, obwohl auf die Gruppe ein starker Druck ausgeübt wird. Dazu Asuquo Udo, einer der Sprecher der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”:

Wir befinden uns zwei Jahre nachdem der Krieg in Libyen unsere Leben zerstörte immer noch auf der Flucht. Uns wird jede Möglichkeit wieder ein normales Leben zu führen verweigert. In einer so traumatischen Situation muss jeder Einzelne Entscheidungen für seine eigene Zukunft treffen. Nach ausgiebiger Diskussion sehen wir in dem Angebot des Senats jedoch viele versteckte Gefahren, die einen weiteren Dialog mit dem Senat notwendig machen. Der Kampf der Gruppe wird weitergehen, wir stehen zusammen und fordern gemeinsam unsere Rechte ein.

Quelle: http://lampedusa-in-hh.bplaced.net

Erklärung des Elternrats der Stadtteilschule am Hafen zur Petition der Schüler der Klasse 10 b

Selbstanzeige wegen Unterstützung humanitärer Hilfe
„Macht die Turnhalle für die Flüchtlinge der St. Pauli Kirche auf!“

Der Elternrat ist bestürzt und wütend über den Umgang des Senats und der regierenden SPD mit den nach Hamburg gelangten Lampedusa-Flüchtlingen.

Angesichts der uns täglich erreichenden Nachrichten über Hunderte Menschen, die um ihr Überleben kämpfend im Mittelmeer ertrinken, sind wir bestürzt von der Unfähigkeit der uns Regierenden, endlich zu begreifen, dass sich die Politik Europas gegenüber diesen Menschen ändern muss. Hamburg könnte einen Anfang machen! Wir wollen keine Festung Europa und keine Festung Hamburg!

Wie kann es geschehen, dass der Bürgermeister dieser Stadt Polizisten befiehlt, Menschen mit schwarzer Haut in der Stadt und rund herum um unsere Schule zu kontrollieren, sie für Stunden festzunehmen, erkennungsdienstlich zu „behandeln“? In unsere Schule gehen auch Kinder mit schwarzer Hautfarbe! Wann sind die dran, von Polizisten kontrolliert und festgenommen zu werden, nur weil sie nicht weiß sind?

Wenn unser Bürgermeister jetzt behauptet oder behaupten lässt, unsere Kinder, die Schüler der 10 b und der anderen Klassen, die sich jetzt dem Aufruf anschließen und über weitere Hilfe und Solidarität nachdenken, machten sich strafbar, dann will sich auch der Elternrat unserer Schule strafbar machen! Wir zeigen uns hiermit selbst an, Herr Bürgermeister, Herr Innensenator! Denn wir stehen voll und uneingeschränkt hinter unseren Schülern. Wir sind stolz darauf, dass unsere Kinder dem Senat die Stirn bieten und ziehen unseren Hut! Und wir danken den Pastoren der St. Pauli Kirche für ihr Vorbild und ihre Zivilcourage. In der Politik finden wir solche Werte schon lange nicht mehr!

„Macht die Turnhalle für die Flüchtlinge der St. Pauli Kirche auf!“

Wir rufen die Bürger dieser Stadt zum Ungehorsam gegen den Rassismus in der Stadt auf, unterstützt den Aufruf der Schüler der Stadtteilschule am Hafen:

http://www.openpetition.de/petition/online/macht-die-turhalle-fuer-die-fluechtlinge-aus-der-st-paulikirche-auf

Für den Elternrat: Michael Herrmann und Dirk Negnal

Antwort an den Hamburger Senat und Vorschlag zur Lösung im Sinne von Menschenwürde und Menschenrecht

Wir, die Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“, wollen erneut versuchen, Transparenz in die festgefahrene und eskalierte Situation bezüglich der Zukunft unserer Leben zu bringen.

Zunächst wollen wir daran erinnern, warum wir hier sind. Dies wird mittlerweile oft in den Berichten der Presse und in den Äußerungen der Politiker unterschlagen. Genau daraus leitet sich jedoch unsere Präsenz in Hamburg und unsere Forderung nach unserer Anerkennung ab.

Wir sind alle aus verschiedenen Ländern, zu verschiedenen Zeiten und aus verschiedenen existenziellen Gründen nach Libyen gegangen. Von dem Punkt an finden sich unsere Geschichten und unsere Schicksale zusammen. Wir haben in Libyen gelebt und gearbeitet – auch noch als bereits Kämpfe zwischen Rebellengruppen und Regierungskräften ausgebrochen waren. Mit dem Eintritt der NATO in den Konflikt eskalierte der Krieg im ganzen Land. Unter Verlust von allem, was wir besaßen, den Tod ständig an unserer Seite, erreichten wir Lampedusa.

Wir wurden in verschiedene Regionen in Italien verteilt, untergebracht und minimal versorgt im Rahmen des EU-Programms “Notstand Nordafrika” (emergenza nordafrica)Wir durchliefen den Prozess der Einzelverfahren und erhielten Aufenthalt und italienische Dokumente, die unseren Schutzstatus garantieren. Aber kurz danach wurde das Notprogramm beendet. Die italienischen Behörden setzten uns im Winter 2012 auf die Straße, erklärten, dass es keine Lebensperspektive dort für uns mehr gäbe. Sie forderten uns auf, in andere Länder der EU zu gehen. Dies ist kurz gefasst der Hintergrund vor dem wir zum Opfer und zum Spielball der europäischen Politik wurden. So kamen wir nach Hamburg, wie andere von uns in andere europäische Länder und Städte kamen.

Wir erhielten von Italien den Rechtsstatus unser Leben neu aufzubauen und die erlittenen Verluste zu überwinden. Jedoch findet bis heute keine praktische Umsetzung statt. Eine gemeinsame Verantwortung sowie bei der Entscheidung zum Eintritt in den Krieg in Libyen wird von den europäischen Regierungen für uns, die Zivilisten, die geschützt werden sollten, verweigert.

Es geht aber um unsere Existenz und die unserer Familien und Angehörigen, die wir bis zum Kriegsausbruch gut und ausreichend versorgen konnten. Es ist für uns kein Machtspiel, sondern es gibt keine andere Möglichkeit für uns, als für die Anerkennung unserer Rechte zu kämpfen.

Diese Auseinandersetzung findet jetzt in Hamburg seit über sechs Monaten statt und sehr viele Menschen unterstützen und bestätigen uns in unserem Anliegen zur Lösung unserer existenziellen Not. Mittlerweile, insbesondere durch die vom Senat initiierte Polizeioperation gegen uns, ist eine Eskalation entstanden, die wir konstruktiv lösen möchten. Wir denken, wir können einen für alle Seiten akzeptablen Weg darlegen.

Vorschlag des Senats

Wir begrüßen es, dass der Senat nach einem halben Jahr der Verweigerung eines direkten Dialogs auf uns zugeht und sehen das als einen möglichen Anfang für eine Lösung. In der jetzigen Form bietet der Vorschlag jedoch keine rechtliche Sicherheit für uns. Um den Vorschlag genau zu verstehen skizzieren und analysieren wir im Folgenden einige Aspekte:

Der Senat bleibt – dies wurde in nachfolgenden Gesprächen zwischen Vertretern der Behörde und des Senats mit unseren Rechtsanwältinnen bestätigt – bei seiner Position, dass die von uns vorgetragenen humanitären Gründe, insbesondere die katastrophale Situation für Flüchtlinge in Italien, nicht zu einer positiven Entscheidung über die Anträge führen werden. Das bedeutet, dass nach wie vor kein politischer Wille besteht, Verantwortung für eine praktische Umsetzung unserer Rechte, zu übernehmen.

Stattdessen soll die Entscheidung im Einzelfall in jahrelangen Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang getroffen werden.

Sämtliche Mitglieder der Gruppe sollen einzeln einen Antrag auf Aufenthaltserteilung stellen und dann eine Duldung erhalten. Es wird ein Sonderschalter bei der Ausländerbehörde eingerichtet und ein Ombudsmann zur Begleitung des Procedere eingesetzt. Zusätzlich wurde gesagt, dass wir während des laufenden Verfahrens vor Abschiebung geschützt seien.

Die Duldung ist keine Aufenthaltserlaubnis, sondern lediglich eine Bestätigung über die Aussetzung der Abschiebung. Sie wird in der Regel für beliebige Zeiträume erteilt und kann jederzeit widerrufen werden.

Zwar wurde in unserem Fall zugesagt, dass die Duldung für die Dauer des gesamten Verfahrens Bestand haben soll. In Gesprächen mit Vertreter/innen der Ausländerbehörde und den uns vertretenden Rechtsanwältinnen wurde aber deutlich, dass die Hamburger Behörden keine Rechtsverbindlichkeit bezüglich des zugesagten Abschiebeschutz garantieren kann.
Die Erteilung einer Duldung bedeutet zudem, dass wir unsere italienischen Dokumente, die die Anerkennung unserer Rechte als Flüchtlinge garantieren, abgeben müssten, dass unsere Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird und dass wir frühestens in einem Jahr eine Arbeitserlaubnis erhalten könnten.

Wir begeben uns in ein langwieriges Verfahren, verlieren unseren durch Italien anerkannten Status und leben für weitere Jahre in Ungewissheit über unser Schicksal.

Dies ist kein Vorschlag, der als fair bezeichnet werden kann. Es ist vielmehr eine Bedrohung für unser Leben. Dazu gehört auch die Drohung mit Fortsetzung der Polizeikontrollen gegen uns, um unsere Zustimmung zu erzwingen.

Ein konstruktives Herangehen, würde bedeuten zu akzeptieren, dass uns in Italien kein angemessener Flüchtlingsschutz garantiert wird, was eine Folge des Versagens des Dublin II-Systems ist, und dieses Versagen nicht auf dem Rücken der hier in Hamburg unmittelbar Betroffenen auszutragen, sondern Verantwortung dafür zu übernehmen und ernsthaft die Möglichkeiten der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu prüfen.

Wir haben immer gesagt, dass wir nicht hier wären, wenn wir in Italien die Chance gehabt hätten, menschenwürdig zu leben und unseren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dazu möchten wir auch anmerken, dass wir in der kurzen Zeit, die wir in Hamburg sind, uns mehr integrieren konnten, als es in Italien in fast zwei Jahren möglich war.

Zu unserer Lage und der allgemeinen Diskussion um die europäische Flüchtlingspolitik

Angesichts der intensiven Auseinandersetzung in der Gesellschaft und den politischen Gremien über einen notwendigen Wandel in der europäischen Flüchtlingspolitik könnte Hamburg ein positives Signal aussenden, was nicht nur aus allgemeinen Absichtserklärungen besteht. Auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen zur neuen Regierungsbildung in Berlin könnten sich die teilnehmenden Hamburger Politiker hinsichtlich dieses Themas einbringen.

Wir wundern uns, dass uns immer wieder bei Treffen mit Politikern und Parteienvertretern wie zuletzt auch von Mitgliedern der Hamburger SPD Fraktion gesagt wird, dass es dringend Veränderungen in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik braucht und wie wichtig die Arbeit unserer Gruppe ist, und dennoch werden wir weiterhin abgelehnt.

Hinsichtlich der großen Solidarität in aller Vielfältigkeit, dem wachsenden Bewusstsein über die Ursachen, warum wir unseren Kontinent verlassen mussten – von Libyen via Lampedusa, Italien nach Hamburg – und des Respekts gegenüber unserem öffentlichen Widerstand zur Verteidigung unserer Leben, denken wir: es ist an der Zeit, einen konkreten Prozess zur Umsetzung unseres Aufenthaltsrechts zu beginnen. Viele Organisationen, Professionelle, Institutionen und zehntausende weitere Menschen in Hamburg und darüber hinaus, unterstützen unsere Forderung nach Anerkennung gemäß §23. Sozial, politisch und kulturell engagierte Gruppen und Einzelpersonen beherbergen und versorgen uns seit Monaten mit dem Nötigsten.

Unser Vorschlag zur politischen Lösung der eskalierten Situation und unserer desaströsen Lage

Wir wollen hier einen Vorschlag vorstellen, der der Gesprächsbereitschaft des Senats entgegenkommt und praktisch umsetzbar ist:
Wir möchten daran erinnern, dass wir der festen Überzeugung sind, dass Gesetze für Menschen gemacht werden und nicht umgekehrt. Das bestehende europäische System zur Aufnahme von Flüchtlingen verletzt die Menschenrechte, wir als Leidtragende können das bezeugen. An dieser Stelle reicht es nicht aus, wenn nur von Rechtsstaatlichkeit gesprochen wird, die Gesetze jedoch stets zu unseren Ungunsten interpretiert werden. Der § 23 Aufenthaltsgesetz bietet zum Beispiel eine Lösung für unsere existenzielle Not.

Warum sollen wir in Einzelverfahren gezwungen werden? Das nimmt viel Zeit in Anspruch und verursacht hohe Kosten
Seit dem Krieg und der NATO Intervention in Libyen im Frühjahr 2011 sind wir nicht mehr zur Ruhe gekommen. Wir wollen nicht noch mehr Zeit verlieren, bis wir unser Leben neu anfangen können. Wir sind anerkannte und mit italienischen – also europäischen – Dokumenten ausgestattete Flüchtlinge. Wir haben den gesamten Prozess schon durchlaufen.

Warum sollen viele Einzelverfahren durchgeführt werden, wenn wir alle den gleichen Hintergrund und die gleiche Fluchtgeschichte – ausgehend vom Krieg in Libyen, wo wir Zivilisten und Arbeiter waren.
Warum sollen viele Steuergelder für hunderte Einzelverfahren ausgegeben werden?

Genau um dies zu vermeiden, ist vom Gesetzgeber, so verstehen wir die deutsche Gesetzeslogik, der §23 Aufenthaltsrecht geschaffen worden.

Er ermöglicht die Aufenthaltsgewährung für eine spezifische Gruppe, die bestimmte Kriterien erfüllt, wodurch einerseits Rechtssicherheit geschaffen und gleichzeitig zeitaufwändige und kostspielige Einzelverfahren vermieden werden. Wird eine Anordnung nach § 23 AufenthG erlassen, könnte jeder einzelne auf Grundlage dieser Anordnung eine Aufenthaltserlaubnis beantragen und nachweisen, ob er die Kriterien erfüllt. Wir sind bereit, als Grundlage für weitere Gespräche einen von unseren Rechtsanwält/innen ausgearbeiteten Entwurf für eine solche Anordnung vorzulegen und zur Diskussion zu stellen.
Was wir brauchen ist eine Rechtssicherheit, die uns die Möglichkeit gibt, unser Leben neu zu beginnen und die gravierenden Verluste, die wir seit dem Krieg in Libyen erlitten haben, zu überwinden.

Eine Möglichkeit dazu wäre unter Anerkennung des bereits in Italien erteilten Flüchtlingsschutz die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für mindestens ein Jahr. Hätten wir eine Arbeitserlaubnis in Hamburg, würden viele von uns bereits arbeiten und Steuern einbringen. Niemand von uns hat das Interesse, von staatlichen Geldern abhängig zu sein und wir können uns auch vorstellen, bei Anwendung des § 23 auf Sozialleistungen zu verzichten. In diesem Fall wäre es vorstellbar und möglich, dass aus dem Kreis der breiten Solidaritäts- und Unterstützungsbewegung die rechtlich vorgeschriebene Verpflichtungserklärung dazu abgeben würde.

Sechs Monate haben uns die Hände und Herzen der Menschen gestützt mit der Hoffnung und dem Wunsch, dass wir bleiben, hier leben können. Besonders in St. Pauli aber auch an anderen Orten der Stadt haben wir und die Nachbarschaften uns schon gegenseitig integriert. Eine vereinfachtes Verfahren und eine Arbeitserlaubnis würden uns und allen Menschen, die uns tagtäglich und unermüdlich unterstützen, entgegenkommen und dies entspräche auch den europäischen Menschenrechtskonventionen.

Bildung einer Kommission zur konkreten Ausarbeitung und Umsetzung einer praktikablen Lösung

Da jedoch bisher dieser unserer Auffassung nach beste Lösungsansatz so vehement abgelehnt wird und mittlerweile eine starke Polarisierung zwischen dem Senat und breiten Teilen der Zivilgesellschaft entstanden ist, schlagen wir die Bildung einer Kommission vor. Eine solche Kommission, in der auch die Seite der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Institutionen, die uns seit sechs Monaten in unserer Notlage helfen, einbezogen wäre könnte die konkrete Ausarbeitung des weiteren Vorgehens realisieren.

Zu den Polizeikontrollen gegen uns und die Forderung nach Angabe unsere Identitäten gegenüber der Behörde
Zu dem unhaltbaren Vorwurf des Senats wir würden unsere Identitäten verstecken, haben wir uns bereits in unserem Offenen Brief vom 16.10.2013 an den Senat geäußert:
Wir sind Inhaber gültiger Ausweisdokumente – was auch die gesamte Polizeioperation rechtlich in Frage stellt.
Wir verdecken nicht unsere Identität, wir sind eine der präsentesten und öffentlichsten Gruppen von Menschen in dieser Stadt.

Wir stellen keine Asylanträge, weil wir das Procedere bereits in Italien durchlaufen haben. Weshalb ein erneutes Verfahren nicht nur unnötig ist, es macht auch rechtlich keinen Sinn.

Auch wenn es aus unserer Sicht unabdingbar ist, in der inhaltlichen Diskussion weiterzukommen, bevor wir eine Liste unserer Namen einreichen – die bisherige Intention des Senats verstehen wir lediglich als Perspektive zur Abschiebung – wollen wir auch zu diesem Punkt einen Vorschlag unterbreiten. Wir werden unsere Dokumente und Ausweispapiere im Rahmen der Arbeit der von uns vorgeschlagenen Kommission vorlegen.

Uns ist bewusst, dass dieser Schritt uns in größere Gefahr einer Abschiebung nach Italien bringt. Jedoch wollen wir die durch die Polizeikontrollen der vergangenen Wochen eskalierte und festgefahrene Situation entschärfen und stehen weiter für einen konstruktiven Prozess ein. Wir stellen aber keine Anträge gemäß des Vorschlags des Senats und wir lassen auch nicht unsere gültigen Dokumente einziehen, aus oben hinreichend erklärten Gründen.

Während einige von uns unter dem übermächtigen Druck und Drohungen langsam zerbrechen, werden wir weiter für unsere Rechte als Gruppe kämpfen – zusammen mit den vielen Menschen, die genug haben von den leeren Worten, der geheuchelten Trauer und der gespielten Humanität.

Trotz einer drohenden erneuten Vertreibung wiederholen wir „We are here to stay“ als Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“. Jeder von uns sehnt sich nach Ruhe, nach einer Normalisierung, nach etwas Stabilität aber wir stützen uns gegenseitig und mit großer Herzlichkeit und Aufrichtigkeit aus der Hamburger Bevölkerung wie der Ruf auf St.Pauli „u never walk alone“.

Hamburg, 28.102013
Quelle: http://lampedusa-in-hamburg.tk

Rassistische Kontrollen stoppen – Refugees bleiben und zwar alle!

Am Achidi John Platz vor der Roten Flora sammeln sich nach und nach die Leute. Für alle die noch dazustossen wollen hier die Route der heutigen Demo: Auftakt 13 Uhr Rote Flora, Max-Brauer, Holstenstr., Thadenstr., Budapester Str., Neuer Pferdemarkt, Schulterblatt, Abschlusskundgebung Rote Flora.

An der Holstenstraße wird eine Zwischenkundgebung mit Anwohner_innen stattfinden, die sich gegen rassistische Kontrollen gewehrt haben. Jugendliche wurden dort von Polizeibeamten regelmäßig kontrolliert bis es zu mehrtägigen Protesten und Auseinandersetzungen kam. Ein Beispiel für erfolgreiche Proteste gegen Repression und Gefahrengebiete.

Die Demonstration gegen Gefahrengebiete und rassistische Kontrollen befindet sich um 14:30 Uhr an der Holstenstraße. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von 1000 Beamten vor Ort.

Internationaler Flüchtlingsgipfel St. Pauli

Zeitgleich findet heute ein interationales Treffen von Reffugees in den Fanräumen St. Pauli statt, an dem neben „Lampedusa in Hamburg“ auch Gruppen aus Eng­land und Schottland teilnehmen. Zu den Teilnehmer_innen und Unterstützer_innen gehören USP Antirazzista, United Glasgow FC, PAFRAS Leeds/England – “Positive Action for Refugees & Asylum Seekers, 1910 – Museum für den FC St. Pauli e.V. , Gezi Park Fiction St. Pauli Catering Team, St. Pauli Roar Solidaritäts-Espresso, Ballkult e.V./Jolly Roger, Fanräume e.V., Yorkshire St. Pauli, St. Pauli CSC, Kiezhelden und AFM. Mehr Informationen findet ihr hier.

Besetzung in der Bleicherstraße

In der Bleicherstraße ist ein großes Polizeiaufgebot aufgezogen um eine Besetzung zu beenden, welche bereits gestern auf einem Schornstein ein großes kein mensch ist illegal Transparent entrollt hat. Etwa 100 solidarische Menschen blockieren die Pauli-Roosen-Straße und wurden von der Polizei verdrängt, welche nun selbst die Straße blockiert. Die Menschen stehen um die Einsatzkräfte, Passant_innen und die Kundschaft eines anliegenden Edeka müssen sich durch die eng stehenden Polizeiketten quetschen. Ein Person wurden von den Einsatzkräften abgeführt. Im Moment ist die Bleicherstraße von der Polizei abgeriegelt, während sich die Paul-Roosen-Straße geteilt wird von Einheiten der Polizei und allen anderen die an einem frühen Samstagabend so auf der Ecke sind.

Inzwischen wurde eine weitere gewaltsame Festnahme durchgeführt und die Polizei versucht die Menge aufzulösen. Weitere Polizeikräfte werden herangeführt und Wasserwerfer sind vor Ort.

Der Hamburger EA informiert: „Es gab zwei Ingewahrsamnahmen die sich inzwischen wieder in Freiheit befinden. Mehrere Verletzte durch Einsatz von Pfefferspray durch die Hamburger Polizei im Bereich Clemens-Schulz-Str-/Paul-Roosen-/Tal-/Bleicherstraße. Nach der zweifachen Räumung der Straße hat sich die Polizei zurückgezogen – die Besetzung des Schornsteins hat immer noch Bestand.“ – Weitere Unterstützung ist willkommen.

Flugblatt von einigen Unterstützer_innen der Lampedusa-Flüchtlinge von der gestrigen Demo

Der folgende Text von einigen Unterstützer_innen der Lampedusa-Flüchtlinge, Autonomen aus der Roten Flora und Aktivist_innen aus dem Gängeviertel und von Recht auf Stadt wurde als Flugblatt bei der Demo „Lampedusa in Hamburg – Come on St. Pauli!“ nach dem St.Pauli-Spiel am Freitag, den 25.10., verteilt.

Für einen vielfältigen, solidarischen und unberechenbaren Protest!
Die Spaltungsversuche in „friedlich“ und „gewalttätig“ laufen ins Leere!

In den letzten zwei Wochen hat sich gezeigt, dass der Protest gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats gerade durch seine Vielfalt und Unberechenbarkeit so erfolgreich war. Dadurch, dass er ein breites Spektrum von Aktionsformen in immer wieder neuen Konstellationen miteinander verbunden hat. Von juristischen Klagen, Petitionen und Pressekonferenzen über angemeldete Demonstrationen und Kundgebungen bis hin zu nicht angemeldeten, abendlichen Spontandemonstrationen, Straßenbesetzungen und dem aktiven Stören von Polizeikontrollen oder Propaganda-Veranstaltungen des Senats und noch vielem mehr. Manche dieser Aktionsformen bleiben im Rahmen des rechtlich Erlaubten, manche überschreiten diesen Rahmen, einige bewegen sich in juristischen Grauzonen. Die letzten zwei Wochen haben eindeutig gezeigt: Weder allein der Protest, der die herrschenden Spielregeln einhält, noch allein der Widerstand, der diese Regeln übertritt, hätte die aktuelle bundesweite Öffentlichkeit und den massiven Druck auf den Hamburger Senat erzeugen können, sondern nur das Zusammenspiel von beidem.

Dabei ist eines klar: Die Gewalt geht nicht von den Protesten aus, sondern von einer rassistischen Flüchtlingspolitik, die bereits Zigtausende von Menschen das Leben gekostet hat. Die Gewalt geht aus von rassistischen Polizeikontrollen und von Abschiebungen. Wenn die Hilfe für obdachlose Flüchtlinge oder das Einschreiten bei rassistischen Polizeikontrollen nach geltendem Recht illegal sind, dann zeigt sich einmal mehr: Wo Recht zu Unrecht wird, wird das Übertreten dieses Rechts zur zivilgesellschaftlichen Pflicht. Das Zusammenspiel von Aktionsformen, die in Rahmen des rechtlich Erlaubten bleiben, und solchen, die diesen Rahmen überschreiten, ist also nicht nur aus strategischen Gründen wichtig, sondern immer wieder auch aus moralischen Gründen geboten. Wenn dann Proteste allein deshalb als „gewalttätig“ dargestellt werden, weil sie den Rahmen des Legalen verlassen, um sich der Gewalt der herrschenden Gesetze entgegenzustellen, dann ist eine solche Darstellung ein Angriff auf Fundamente der Zivilgesellschaft.

Die aktuellen Versuche von Senat, Innenbehörde und Polizei, den Protest in einen guten „friedlichen“ und einen bösen „gewalttätigen“ Teil zu spalten und damit zu schwächen, laufen ins Leere: Die lange Zusammenarbeit im Netzwerk Recht auf Stadt, die von Bürger_innen-Initiativen bis zu autonomen Gruppen reicht, hat Berührungsängste stetig abgebaut und auch dazu geführt, dass sich die verschiedenen Strömungen stark überschneiden: Beispielsweise sind Menschen, die jetzt zu den Unterstützer_innen-Gruppen der Flüchtlinge gehören, auch Teil des Gängeviertels und Aktivist_innen des Gängeviertels sind auch in der Roten Flora aktiv. Wir kennen uns untereinander und sind teilweise miteinander befreundet. Wir wissen, dass die Unterscheidung in guten und bösen Protest bullshit ist und wir lassen uns durch diese billigen und durchschaubaren Versuche von Polizei und Behörden nicht spalten. Es gibt nicht hier die „friedlichen“ Demos der Unterstützer_innen der Flüchtlinge und dort die „Gewalt-Demos“ der „autonomen Linksextremisten“. Sondern es gibt ein vielfältiges Spektrum von Menschen, die der rassistischen Flüchtlingspolitik mit unterschiedlichen Aktionsformen entschlossen entgegentreten. Mal mit legalen, mal mit nicht ausschließlich legalen Mitteln.

Das dürften auch das Hamburger Abendblatt und die Hamburger Morgenpost wissen, wenn sie ihre Berichterstattung von Aktionen in den letzten zwei Wochen immer häufiger einfach aus den Presseerklärungen der Hamburger Polizei abschreiben, in denen jeder nicht hundertprozentig legale Protest zu „Gewalt“ wird und jede Aktion in eine der beiden Schubladen „friedlich“ oder „gewalttätig“ einsortiert wird. Das ist nicht nur ein erbärmliches journalistisches Niveau. Abendblatt und MoPo machen sich dadurch auch immer unglaubwürdiger: Denn immer mehr Menschen nehmen an den Aktionen teil und machen die Erfahrung, dass die Realität des Protests wenig mit den abgeschriebenen Polizei-Berichten in MoPo und Abendblatt zu tun hat.

Wir werden weiter gemeinsam kämpfen, mit einem breiten Spektrum von unterschiedlichen Mitteln, ohne uns voneinander zu distanzieren. Wir werden weiter gemeinsam über Inhalte streiten, aber nicht über Formen. Unsere Unterschiedlichkeit und Vielfalt sind unsere Stärke. Nur im solidarischen Miteinander der unterschiedlichen Ansätze werden wir den Druck auf den Senat noch weiter erhöhen und damit die rassistischen Kontrollen langfristig stoppen und ein unbeschränktes Bleiberecht erkämpfen können.

Einige Unterstützer_innen der Lampedusa-Flüchtlinge, Autonome aus der Roten Flora, Aktivist_innen aus dem Gängeviertel und von Recht auf Stadt

10 000 Menschen für das Bleiberecht der Refugees

Auf der antirassistischen Demonstration nach dem St. Pauli Heimspiel gingen mehr als 10 000 Menschen auf die Straße. Darunter Refugees, antirassistische Gruppen, Autonome, Stadtteilinitiativen, Anwohner_innen und natürlich viele Fans des FC St. Pauli. Dies ist die bisher größte Demonstration gegen die rassistische Abschiebepolitik des Hamburger Senates und ein starkes Signal, dass die Proteste nach zwei Wochen mit vor allem spontanen Demonstrationen sich noch weiter steigern können.

Bereits im Stadion kam es zu Solidaritätsaktionen von Fans. Nach Abpfiff wurden Bengalische Feuer auf einem nahegelegenen Bunker entzündet. Auch ein Schornstein in der Bleicherstraße wurde in Form einer Solidaritätsaktion besetzt.

Im Moment befindet sich die Demo auf dem Weg zur Kirche auf St. Pauli. Die Proteste gehen morgen weiter mit einer Demonstration gegen rassistische Kontrollen die um 13 Uhr von der Roten Flora startet.

Senat stellt sich neu auf – Landeskirche erhöht Druck auf St. Pauli Kirche und Refugees

Auch die zweite Woche seit dem Senatsultimatum gegen Flüchtlinge aus Lampedusa war geprägt von nicht nachlassenden Protesten.

Am Montag wurden in Eimsbüttel von 200 Menschen Straßen blockiert, am Dienstag von 400 Aktivist_innen eine Propagandaveranstaltung von Olaf Scholz besucht und Mittwoch vor und im Rathaus während einer Sitzung demonstriert. Zudem fand eine wöchentlich anwachsende Demonstration der Refugees mit diesmal 1200 Menschen statt.

Protest gab es diesmal auch bei Olaf Scholz zuhause: „Aktivist_innen riefen Parolen und blockierten die Straße. Zeitgleich fuhren zwei Limousinen des Senats an den Aktivist_innen vorbei und in einer wurde Olaf Scholz erkannt. Durch die Anwesenheit der Menschen sahen sich die Fahrzeuge gezwungen, einen Umweg zu fahren. Nach kurzer Zeit wurde die Gruppe von den inzwischen eingetroffenen Bereitschaftspolizisten abgedrängt. Somit konnte Olaf Scholz nur mit Verzögerung sein Haus erreichen.“

»Wir sehen hier in Hamburg, dass Dublin-II gerade zusammenfällt«

Die politische Auseinandersetzung dreht sich dabei nicht mehr ausschließlich um die Gruppe Lampedusa in Hamburg, sondern darüber hinaus um die Frage, wie in Europa mit Geflüchteten umgegangen wird bzw. werden soll, welche Konsequenzen aus den Tausenden von Toten an den EU-Außengrenzen gezogen werden soll und wie sich ein staatlicher und auch gesellschaftlicher Rassismus in der BRD manifestiert. Ein Sprecher der Gruppe hat dies optimistisch zusammengefasst mit den Worten: „Wir sehen hier in Hamburg, dass Dublin-II gerade zusammenfällt“.

Dies zeigte sich auch in den zahlreichen Soliaktionen in anderen Städten, die sich auch in den letzten Tagen fortsetzten. So gab es Solidaritätsdemonstationen und Aktionen in Wuppertal, Leipzig, Bielefeld, Dortmund und Frankfurt a. M. In Berlin kam es nach polizeilichen Angriffen auf eine Demonstration für und mit dortigen Refugees zu einer spontanen Demo mit 1000 Menschen, in deren Verlauf auch einige Barrikaden errichtet wurden und Scheiben zu Bruch gingen. In Kiel ist für Freitag den 25.10.2013 eine Demonstration ab 17.00 Uhr Bahnhofsvorplatz angekündigt. Im Anschluss besteht die Möglichkeit in Hamburg an einer gemeinsamen Demonstration von St. Pauli Fans, Stadtteilinitiativen und Refugees teilzunehmen.

Die kollektive Stärke von Lampedusa in Hamburg

Die Stärke der Gruppe Lampedusa in Hamburg hat ihren Ursprung darin, dass sich die Geflüchteten kollektiv als Gruppe organisiert haben und offensiv Forderungen an den Hamburger Senat gestellt haben und stellen.

Dies hat einerseits den etablierten Politikbetrieb erschreckt, so wurde im Hamburger Abendblatt kolportiert, dass der Senat von den Protesten kalt erwischt worden sei und mit solchen nicht gerechnet habe. Andererseits machte diese Organisierung als Gruppe eine politische Frage und Bezugnahme jenseits von individuellen Einzelfallprüfungen und -schicksalen möglich.

Die bisher verfolgte Gruppenlösung des Senates einer Abschiebung und basta ist zwar Dank der vielfältigen und teilweise auch militanten Proteste vom Tisch, eine Gruppenlösung mit Bleiberecht aber in ebenso weiter Ferne wie bisher. Stattdessen soll die Flüchtlingsgruppe nun über Einzelfallprüfungen und eine separate Unterbringung aufgespalten werden. Als angebliche Kompromissbereitschaft der Innenbehörde wird zugesichert, dass während des Asylverfahrens eine Duldung ausgesprochen wird – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, auch wenn dies in der Vergangenheit in Hamburg durchaus nicht immer umgesetzt wurde.

Senats-Populismus und rassistische Kontrollen

Die kurzfristige Aussetzung der rassistischen Kontrollen ist auch eine Reaktion auf den politischen Druck auf der Straße und könnte auf den ersten Blick als Erfolg der Protestbewegung gewertet werden. Immerhin bezeichnet mittlerweile sogar der Menschenrechtsbeauftragte der UN die Kontrollen in Hamburg als rassistisch. Eine internationale Öffentlichkeit, die – wie im Fall des Polizeiskandales nach Berichten von Amnesty International in den Neunzigern – dem Senat nicht egal sein kann.

Tatsächlich fanden schon in den Tagen vor der Aussetzung aufgrund von Kapazitätsengpässen nur noch sporadisch Kontrollen statt. Die Aussetzung ist eine Zurkenntnisnahme der bestehenden Situation, vom Senat aber auch als Druckmittel gedacht und gleichzeitig ein Atemholen für die Repressionsbehörden, um die eigenen Kräfte zu bündeln und später möglicherweise umso konzentrierter wieder zuzuschlagen. Im weiteren stellt diese Aussetzung auch den Versuch dar, die bisherige Linie des Senates weiterzuverfolgen und Verhandlungsmasse vorzutäuschen, wo keine ist: Imagepflege für eine stur verfolgte technokratische Abschiebepolitik.

Paradoxerweise und in unfassbarer Verlogenheit stellt sich der Senat dabei als gradliniger Streiter für soziale Gerechtigkeit dar. Die Flüchtlinge aus Lampedusa dürften nicht anders behandelt werden als andere, und überhaupt, alle hätten sich gleichermaßen an Recht und Gesetz zu halten. So werden populistische Stimmungen in der Bevölkerung bedient, welche sich andernorts längst in pogromartiger Stimmung und Brandanschlägen auf Flüchtlingswohnheime austoben, so wird sich aber auch der Anschein von politischer Abwägung nach moralischen Prinzipien verpasst, während es längst nur noch um Machtpolitik, persönliche Karriereambitionen und Staatsräson geht.

Landeskirche erhöht Druck auf Kirche und Refugees in St. Pauli

Dabei hat die SPD mittlerweile Rückendeckung erhalten; neben CDU und FDP haben sich die Landeskirchen wenig überraschend für einen staatstragenden Kurs entschieden und sich an die Seite von Olaf Scholz gestellt. Vor allem die Nordelbische Landeskirche übt nun offenen Druck auf die lokale Kirche in St. Pauli als politischer und sozialer Bezugspunkt der Refugees aus.

Die Refugees müssen nun unter einer Drucksituation und für sie ungünstigen Bedingungen diskutieren, wie sie ihren Kampf fortführen wollen und können. Unabhängig davon, in welcher Form diese nun ihren Kampf um Bleiberecht und ihre kollektive Organisierung fortsetzen, sind alle aufgerufen, mit diesen Kämpfen solidarisch zu sein und der Propaganda-Show des Senates zu widersprechen.

Langfristige Perspektiven statt Duldung zur Abschiebung

Scholz ist es vorläufig gelungen, durch eine minimale Drehung ein Ultimatum zu formulieren, das von Medien und der Öffentlichkeit noch nicht mal als solches verstanden wird. So droht der bisherige Erfolg der Protestbewegung und Refugees – die temporäre Aussetzung der rassistischen Kontrollen und die Verhinderung einer Gruppenlösung Abschiebung – in einer bürokratisch angelegten Duldungs- und Abschiebelösung aufzugehen, die den Betroffenen keine langfristigen Perspektiven bietet.

Umso wichtiger ist, dass sich alle Protestspektren in den nächsten Tagen umso deutlicher und entschlossener zu Wort melden. Der dauerhafte Stopp der rassistischen Kontrollen ist keine Verhandlungsmasse in der Auseinandersetzung um das Bleiberecht der Lampedusa Flüchtlinge, sondern eine politische Notwendigkeit. Bleiberecht ist keine Frage des Herkunftslandes oder einer Einzelfallprüfung als Abschiebung auf Raten. Geht weiter auf die Straße und haltet die Proteste am Laufen. Abschiebungen stoppen – Dublin II versenken!

Aktivist_innen gegen Rassismus und Abschiebung

Nächste Demotermine:

Fr.: 25.10.
Stadtteildemo von St. Pauli-Fans, Initiativen und Refugees
20:30 Uhr Ha­rald-Sten­der-Platz vor der Süd­kur­ve

Sa.: 26.10.
Demo gegen rassistische Kontrollen und Gefahrengebiete
13 Uhr Rote Flora

Sa.: 2.11.
Bundesweite Demo Lampedusa in Hamburg
14 Uhr HBF

Sa. 21.12.
Bundesweite Demo „Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen“

Senat konzentriert rassistische Kontrollen auf Kirchenumfeld – Auch Repression gegen Unterstützer_innen zieht an!

Nachdem der Senat sich am vergangenen Freitag neu aufgestellt hat, wird seit dem Wochenende an der Repressionsschraube gezielt weitergedreht. Eine Spontandemonstration mit 200 Menschen wurde am Sonntagabend am Dammtor an mehreren Punkten eingekesselt. Es kam zu Gewahrsamnahmen, Platzverweisen und die Teilnehmer_innen wurden teilweise einzeln abgefilmt.

Heute tagsüber waren vermehrt zivile Beamte unterwegs. Schwarzgekleidet und mit Kopfhörern getarnt wurden in der S-Bahn und auf St.Pauli Kontrollen durchgeführt. Es kam zu mindestens einer Festnahme. Im Hintergrund hielten sich uniformierte Beamte auf welche die Kontrollen absichern sollen. Vermehrte Präsenz ist wieder gefragt um die Kontrollen zu stören!

Für 19 Uhr heute Abend wird aufgrund der sich verschärfenden Situation zu einer Spontandemonstration ab dem Eimsbüttler Marktplatz aufgerufen.

Rassistische Kontrollen werden auf Umfeld der Kirche konzentriert

Im Abendblatt wurde heute erklärt, die Angriffe und Kontrollen auf das Umfeld der Kirche zu intensivieren: „Menschen auf dem Gelände der St.Pauli Kirche würden sich illegal in Deutschland aufhalten. „Wir überprüfen die Personen nur im Umfeld der Kirche“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. Zuvor kontrollierten die Beamten auch in St.Georg. Doch nun wurde der Zufluchtsort der Flüchtlinge dort geschlossen. Die Kontrollen seien eingestellt worden.“

Demonstration am Freitag 20:30 ab Südkurve

nach dem Spiel gegen Sandhausen am 25. Oktober wollen wir uns treffen, um zu zeigen, dass St. Pauli hinter den Geflüchteten der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ steht. Um 20.30 Uhr versammeln wir uns daher auf dem Harald-Stender-Platz vor der Südkurve, um von dort gemeinsam zur St.-Pauli-Kirche zu ziehen.

St. Pauli Fans haben mittlerweile zu einer Demonstration nach dem Heimspiel am Freitag aufgerufen: „Viele Fans des FC St. Pauli und Menschen aus dem Viertel haben sich in den letzten Monaten aktiv mit den rund 300 Geflüchteten der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ solidarisiert. Mit unzähligen Aktionen kämpften und kämpfen Leute aus ganz Hamburg für eine menschenwürdige Perspektive. Doch der Hamburger Senat ignorierte die Geflüchteten und die breite Solidaritätsbewegung!

Doch nun reagiert der Senat – und geht zu einem offenen Angriff über!

Er drangsaliert die Geflüchteten seit Tagen mit einer rassistischen Hetzjagd, um ihre Abschiebung in die Wege zu leiten. Offenbar hat die regierende SPD um Olaf Scholz Schiss bekommen, weil große Teile der Bevölkerung nicht wegschauen, sondern den Betroffenen den Rücken stärken. Deswegen setzt der Senat jetzt auf Law & Order und Abschiebung unter dem Banner der Rechtsstaatlichkeit und dem zynischen Vorwand, Hilfe zu gewähren.“

Olaf Scholz im Gespräch

Nach wie vor wird auch zu einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstagabend um 19:30 Uhr von Olaf Scholz im New Living Home in der Julius Vossler Straße 40 mobilisiert. Tenor:“„Gute Politik lebt vom offenen und lebhaften Meinungsaustausch … Ich werde eine halbe Stunde ‚unplugged‘ erzählen, was schon in der Stadt geschehen ist und was ich mir für die Zukunft vorstelle . Anschließend haben die Bürgerinnen und Bürger eine Stunde Zeit, ihre Fragen loszuwerden.“ – Alle hin da um die rassistischen Kontrollen zu stoppen und Bleiberecht für alle Refugees einzufordern. Seid laut und widerborstig!

Der Senat und die kommende Protestwoche

Nach einer Woche voller Proteste und steigendem politischen Druck haben sich Olaf Scholz und der Senat in der Perspektivlosigkeit ihrer eigenen Politik eingebunkert. Als sich die Führungsriege der alleinregierenden SPD am Freitag für zwei Stunden aus dem öffentlichen Leben zurückzog, um die wackelnde Partei wieder auf Linie zu bringen, wurden im Vorfeld weder dem Landesfunk NDR noch dem renomierten Stern irgendwelche Interviews gewährt. So groß war die Verunsicherung,dass die Pressearbeit vorübergehend eingestellt wurde. Die Dynamik erinnerte unfreiwillig an stürzende Diktatorenregime, ebenso die Durchhalteparolen, welche im Anschluss öffentlich wurden.

Bunkermentalität und Machterhalt

Was das Hamburger Abendblatt offenbar aus Insiderinformationen von der Stimmung hinter den geschlossenen Türen zu berichten wusste, lässt das Schlimmste befürchten. Am einmal eingeschlagenen Kurs dürfe nicht mehr gerüttelt werden. Jedes Einknicken könne als Schwäche gedeutet werden. Die innere Sicherheit dürfe nicht zu einem Thema werden, mit dem künftige Wahlen verloren werden könnten. Das Schicksal der Flüchtlinge dürfe kein Präzedenzfall werden.

Anfang der Woche wurden aus der Not heraus Vorwürfe an Unterstützer_innen erhoben, sie würden die Flüchtlinge durch Proteste instrumentalisieren. Von Aktivist_innen wurde dieses Ausweichmanöver mit Verweis auf die Fragen, um die es in Wirklichkeit geht, beantwortet: Das Ende der rassistischen Kontrollen und ein Bleiberecht für die Flüchtlinge. Je mehr die Krise andauert, desto deutlicher wird, dass lediglich die Hamburger SPD-Führung, der es nur noch um Fragen der Staatsräson geht, die Situation der Flüchtlinge negiert und zu einer Frage des Machterhalts umdeutet.

Hamburg ist bundesweit und international zum Ausdruck einer autokratischen Regierung geworden, welcher der eigene Regierungsstil wichtiger ist als humanitäre Fragen und das ungeklärte Schicksal von 350 Flüchtlingen.

Die Einsamkeit des Senats

Mit der Krisensitzung am Freitag hat sich der SPD-Senat, von der Protestwoche deutlich angeschlagen und erschüttert, zum Gegenschlag formiert. Der Angriff zielt auf eines der Zentren des Widerstandes. Die in einer Kirche untergebrachte „Embassy of Hope“ auf St. Pauli. Während der lokalen Kirchengemeinde in verkehrender und unverschämter Weise vorgeworfen wird, an der Eskalation um die rassistischen Kontrollen und geplanten Abschiebungen schuld zu sein, wird die Kirchenführung von einer Position innerhalb des Protestspektrum in die einer Vermittlungsrolle gedrängt.

Der Grund ist einfach. Es ist einsam geworden um die SPD-Führung. Nicht nur Unterstützer_innen der Refugees, Autonome und Recht auf Stadt Aktivist_innen, Nachbar_innen auf St. Pauli und in St. Georg, Künstler_innen und Kulturschaffende, ein Großteil der Medien, sondern auch die Basis der SPD rebelliert inzwischen gegen deren rassistische Basta Politik. Nun soll versucht werden, die Proteste mit der Verschiebung der Kirchenrolle zu schwächen und zu spalten.

Doch auch dieser Machterhaltungstrick wird den Widerstand gegen die Senatspolitik nicht abebben lassen. Solange die Situation der Flüchtlinge ungeklärt ist, werden immer mehr Menschen mit eigenen Protesten und Solidaritätsaktionen darauf aufmerksam machen. Alle, mittlerweile auch der Hamburger Senat und Olaf Scholz wissen, dass es keine politische Alternative zu einem dauerhaften und unbeschränkten Bleiberecht gibt.

Durchhalteparolen als Krisenmanagement

Durchhalteparolen von Scholz und Neumann werden die Situation unzweifelhaft weiter eskalieren. Politisch ist keine Lösung in Sicht und sie wird auch nicht gesucht. So wird mit ruhiger Hand, ganz nach dem Motto Augen zu und durch, mit Drohungen, Lügen, leeren Versprechungen und Polizeigewalt in eine ungewisse Zukunft regiert. Die Flüchtlinge hätten in Hamburg keine Hoffnung, hat Olaf Scholz vor wenigen Wochen erklären lassen. Hoffnungslos erscheint heute vor allem die Flüchtlingspolitik von Olaf Scholz.

Die Frankfurter Rundschau hat dies zu dem Kommentar veranlasst: „Engstirnig und technokratisch verweigert der SPD-Senat ein Bleiberecht für Menschen, die ihre Flucht über das Mittelmeer überlebt haben – obwohl eine Ausnahmeregelung juristisch ohne weiteres möglich wäre. Anstatt im Bewusstsein der Krise des europäischen Projekts auf mehr Demokratie, mehr Menschenrechte zu setzen und dafür das Bündnis mit der Zivilgesellschaft zu suchen, bleibt Olaf Scholz, einer der kommenden starken Männer der deutschen Sozialdemokratie, bei sozialer Härte.“

Weitere Proteste in der kommenden Woche

In der nächsten Woche werden die Proteste wieder Fahrt aufnehmen. Am Dienstag lädt Scholz in selbstverliebter Art zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung nach Eimsbüttel: „Gute Politik lebt vom offenen und lebhaften Meinungsaustausch. Ich werde eine halbe Stunde ‚unplugged‘ erzählen, was schon in der Stadt geschehen ist und was ich mir für die Zukunft vorstelle.“ In sozialen Netzwerken wird von Unterstützer_innen zur massenhaften Teilnahme mobilisiert. Ist der Raum zu klein, wird es Spontandemonstrationen auf der Straße geben. Dort, wo derzeit wirklich die Themen im Vordergrund stehen „die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen.“

Am Mittwoch wird die wöchentliche Demonstration der Lampedusa Flüchtlinge stattfinden. Am Freitag findet ein Heimspiel des FC St. Pauli statt. Seit Wochen laden Fans regelmäßig 80 Refugees zum Besuch von Heimspielen ein und unterstützen deren Proteste. Ein starkes Signal der Solidarität kann erwartet werden. Nicht nur von St. Pauli Fans sondern vom gesamten Stadtteil und allen, die sich für das Bleiberecht der Flüchtlinge einsetzen.

Am Samstag findet schließlich eine länger vorbereitete Demonstration gegen rassistische Kontrollen und Gefahrengebiete statt, die um 13 Uhr an der Roten Flora startet. Durch die aktuellen Ereignisse wird mit überregionaler Beteiligung gerechnet.

Spontane selbstorganisierte Demos und die Verbreiterung der Kampfzone

Eine Woche voller Proteste steht bereits im Terminkalender fest. Für die Bewegung wird es darum gehen, sich einerseits weiter zu verbreiten, andererseits die Senatskrise zuzuspitzen. Je mehr gesellschaftliche Gruppen sich eigenständig für ein Bleiberecht und gegen rassistische Kontrollen zu Wort melden, desto enger wird es für Scholz.

Hinzu kommen weitere spontane Mobilisierungen und Aktionen. Die Demonstrationen, klein oder groß, sind neben der Selbstorganisierung und Öffentlichkeitsarbeit der Refugees derzeit der wichtigste Antrieb der Bewegung und halten die Proteste am laufen.

Zudem haben sie ein erstes Ziel bereits erreicht, rassistische Kontrollen haben seit Ende der Woche deutlich abgenommen. Nicht aus politischer Einsicht, sondern aus Kapazitätsengpässen der Polizei.

Auch in der neuen Woche gilt also: Das Bleiberecht der Refugees wird auf der Straße entschieden – von allen, die sich dort mit eigenen Formen des Widerstandes bewegen, von allen, die den Abschiebebetrieb blockieren und Kontrollen stören, von allen, die neue Räume des Protestes eröffnen, die wieder oder zum ersten Mal ihren Widerstand erklären!

Aktivist_innen gegen Rassismus und Abschiebungen

Achtung, Achtung: Es folgt eine Ankündigung und Einladung der rassistischen Chefsache Scholz, die wir hier gerne dokumentieren!

„Gute Politik lebt vom offenen und lebhaften Meinungsaustausch. Parteien sollten nicht nur dann das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, wenn Wahlen anstehen. Daher will ich regelmäßig zu Veranstaltungen einladen, bei denen die Themen im Vordergrund stehen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen. … Ich werde eine halbe Stunde ‚unplugged‘ erzählen, was schon in der Stadt geschehen ist und was ich mir für die Zukunft vorstelle . Anschließend haben die Bürgerinnen und Bürger eine Stunde Zeit, ihre Fragen loszuwerden. Ich werde jede beantworten.“

Olaf Scholz im Gespräch
Dienstag, 22. Oktober 2013, 19.30 Uhr
New Living Home
Julius-Vosseler-Straße 40

Für einen offenen und lebhaften Meinungsaustausch sind auch wir immer zu haben: Rassistische Kontrollen stoppen – Bleiberecht für Alle!

Flora bleibt weiterhin unverträglich!

English

Zur aktuellen Situation der Roten Flora in Hamburg

Seit Mitte diesens Jahres spitzt sich die Situation um die besetzte Rote Flora zu. Die durch den formalen Eigentümer des Gebäudes Klausmartin Kretschmer seit 2009 immer wieder gestreuten Gerüchte um einen Verkauf und die Absicht, die Besetzung des Gebäudes zu beenden, haben konkrete Gestalt bekommen. Im August trat das Projekt daher mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit und informierte über Pläne, nach denen Geldgeber rund um den Hamburger Immobilieninvestor Gert Baer die Flora einer kommerziellen Nutzung zuführen wollen und damit die Besetzung beenden wollen.

Aufgrund der konkreten Bedrohung wurde in einer Vollversammlung bundesweit und international zu Solidaritätsaktionen aufgerufen. Schon bevor bei irgendwelchen neuen Geldgeber_innen Hoffnungen auf fette Gewinne entstehen, soll durch überregionale Schlagzeilen und Abschreckung ein negatives Image des Investorenprojektes entstehen und deutlich werden, dass ein solcher Plan mehr Schaden anrichtet als Gewinne bringt.

Never ending story? Investorenträume vs. autonome Realitäten…

Als Kretschmer im März 2001 die Flora kaufte, war seine Motivation, sich das Filetgrundstück mitten im Schanzenviertel zum Spottpreis von 370 000 DM abzugreifen, um damit nach Ablauf der Vertragsbindung eine traumhafte Rendite zu realisieren. Womöglich hat er außerdem ernsthaft geglaubt, er könne als Eigentümer die Entwicklung des Projekts im Hinblick auf eine wirtschaftliche Verwertung beeinflussen. Mit der unmissverständlichen Absage an jede Zusammenarbeit durch die Nutzer_innen ist dieses Kalkül nicht aufgegangen. Trotz immer wieder mal auftauchender interner Kontroversen und aller Widersprüche zwischen dem Anspruch als unkommerzieller, herrschaftsfreier Raum und der Wirklichkeit existiert die Rote Flora als besetztes Projekt beharrlich weiter und es ist in letzter Zeit verstärkt gelungen, als Ausgangs- und Kristallisationspunkt von politischer Bewegung in Stadt und Stadtteil wieder mehr Außenwirkung zu entwickeln.

Angesichts seiner prekären Finanzlage versuchte Kretschmer deshalb seit 2009, im Hinblick auf das baldige Auslaufen des Kaufvertrags einen Verkauf der Roten Flora öffentlich ins Gespräch zu bringen. Einerseits stets auf der Suche nach externen Geldgebern, versuchte er andererseits bereits mit diesen Plänen, die Stadt erpresserisch zu einem Rückkauf zu bewegen. Diese Strategie ist komplett gescheitert: Der Kaufpreis von fünf Millionen erwies sich als zu hoch gepokert; die Stadt brach die Verhandlungen ab. Verstärkte Aktionstätigkeit und Solidarität zum Auslaufen der Verträge 2011 auch über die autonome Szene hinaus machte klar, dass eine Räumung nicht ohne massiven Widerstand zu haben ist.

In dieser Situation hat der Hamburger Immobilieninvestor und Projektentwickler Gert Baer Kretschmer finanzielle Mittel verschafft, damit dieser seine Schulden bezahlen konnte. Als Gegenleistung wurde Baer die Rote Flora überlassen; nach unseren Informationen ist Kretschmer zwar weiterhin der formale Eigentümer, fungiert aber faktisch nur noch als Strohmann.

Entgegen der offiziellen Verlautbarungen aus der Politik gibt es derzeit keine gerichtsfesten Hindernisse für eine wirtschaftlich lukrative Verwertung des Gebäudes und Grundstücks der Roten Flora. Zwar ist eine Änderung des Bebauungsplans angeschoben worden, entsprechende dort festgeschriebene Rahmenbedingungen zur Nutzung der Roten Flora ausschließlich als Stadtteilkulturzentrum entfalten aber zurzeit noch keine Gültigkeit.

Das ist der Kern der Strategie Gert Baers und hinter ihm stehender Investoren: sie spekulieren darauf, dass eine mit harten Bandagen geführte baurechtliche Klage gegen die angebliche „kalte Enteignung zugunsten der Besetzer“ Erfolg haben kann. In Erwartung bombastischer Gewinne ist der international agierende Baer bereit, auch einen Konflikt mit der Roten Flora und ihren Unterstützer_innen in Kauf zu nehmen. Diese Informationen kamen in den letzten Wochen nach und nach ans Licht, nach ersten Medienberichten, einer Vollversammlung und Pressekonferenz der Roten Flora fand mit einer »autonomen Modenschau« in einem Hamburger Villenviertel Ende September bereits eine erste Protestaktion gegen Investor Baer und sein Umfeld statt.

Zeitlich und öffentlich unter Druck geraten, ließen Baer und Kretschmer die Bombe platzen. In einer Pressemitteilung kündigten sie an, aus der Flora ein sechsstöckiges Gebäude mit Konzerthalle, integriertem Stadtteilkulturzentrum, Büroräumen nebst einer Kita und dreistöckiger Tiefgarage zu machen. Die Konzerthalle soll Platz für 2500 Besucher_innen bieten. Angeblich hätte man bereits einen Investor aus den USA an Land gezogen, der dieses irrwitzige Projekt finanziert.

Offenbar wird die Gründung einer Aktiengesellschaft angestrebt, und auch an uns ist gedacht worden: Wenn wir Kapitalismuskritik und Gewalt abschwören, sei die Vermietung von Räumlichkeiten für Kulturveranstaltungen nicht ausgeschlossen.

In der Pressemitteilung kritisieren Baer und Kretschmer darüber hinaus, dass die Hafenstraße in den Achtziger Jahren nicht geräumt wurde und erklären die Rote Flora zu einem gegenteiligen politischen Modellfall. Ziel sei, die Besetzer_innenszene zu demoralisieren und neuen Hausbesetzungen durch die Zerschlagung der Flora in Zukunft keine Perspektive mehr zu bieten bzw. sie zu verhindern. Ihr Angriff richtet sich ideologisch nicht nur gegen die Rote Flora als einzelnes lokales Projekt, sondern sie verstehen ihr Engagement als politisches Statement gegen Hausbesetzungen insgesamt. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung wurden die mehreren hundert Nutzer_innen des Hauses von Baer inzwischen als »kriminelle und terroristische Vereinigung« bezeichnet.

Der Auftakt zum Angriff auf die Flora ist gemacht. Neben langwierigen juristischen Klagen und Prozessen könnte der formale Eigentümer nach wie vor einen Räumungstitel erwirken, durch einen privaten Sicherheitsdienst überfallartig räumen lassen und selbst ein „warme Sanierung“, Brandstiftung, am Gebäude scheint nicht ausgeschlossen.

Auf Beschwichtigungen der Politik werden wir uns keinesfalls verlassen. Sanierungs- und Bebauungspläne können sich ebenso ändern wie die Haltungen von Politiker_innen und Medien. Waren früher Rote Flora und Autonome für die rechte Presse die Verkörperung des Bösen, schlagen heute „Bild“ und „Welt“ allen Ernstes der Stadt einen Kauf der Roten Flora vor, um sie anschließend den Besetzer_innen zu schenken. Eine derartige Kehrtwende, welche die aktuell ablehnende Haltung der Parteien zu einer Räumung der Roten Flora widerspiegelt – ist auch jederzeit in die andere Richtung denkbar. Zudem kommt diese Haltung nicht aus dem Nichts. Sie ist das Ergebnis vielfältiger Aktionen und Proteste, der Solidarität und des Widerstands weit über die autonome Szene hinaus.

Die Absicht des regierenden Senates scheint darüber hinaus vor allem darin zu bestehen, sich selbst aus der politischen Schusslinie zu bringen. Durch Privatisierungen werden unbequeme Entscheidungen über die Privatwirtschaft geregelt, während die Politik ihre Hände in Unschuld wäscht. Dies erinnert nicht nur an die Abriss bedrohten Esso-Häuser, sondern auch an die Auseinandersetzungen um das Ungdomshuset in Kopenhagen.

Von der Roten Flora wurde daher immer klargestellt, dass der aktuelle Konflikt in erster Linie einer um Stadt und Gesellschaft ist. Die Auseinandersetzung geht nicht nur um das Gemäuer am Schulterblatt, sondern ist Teil von und bezieht sich auf die Verhältnisse, die es umgeben. Es geht uns im Kampf um die Flora nicht nur um den Erhalt des Hauses, sondern um die Flora als politisches Projekt und politische Idee.

Die Rote Flora war von Beginn an Teil des Netzwerks Recht auf Stadt. Im März 2011 wurden bei einer Aktion „Grundbuch zerscheppern!“ nicht nur der Grundbucheintrag der Flora, sondern die Einträge vieler umkämpfter Projekte in Hamburg symbolisch zertrümmert. Im Rahmen einer bundesweiten Demonstration mit dem Motto „Stadt selbst machen“ waren die unterschiedlichsten stadtpolitischen Initiativen und Kämpfe präsent und thematisiert. Es gab in den letzten Jahren militante Interventionen, die sich für die Verteidigung der Roten Flora einsetzten. Es gab aber auch Künstler_innen und die Initiative „Not in our name“, die eine Festpielwoche und das Manifest „Ich würds so lassen!“ organisierten.

Auch aktuell verstehen wir den Konflikt um den Erhalt der Flora als unkommerzielles und selbstbestimmtes besetztes Projekt als Teil von weiteren Auseinandersetzungen in der Stadt. Wir kämpfen ebenso gegen den Abriss der Esso-Häuser auf der Reeperbahn, für ein Bleiberecht aller Flüchtlinge und gegen rassistische Kontrollen, Gefahrengebiete und Repression, wie für die Unverträglichkeit der Roten Flora.

Durch breite Solidarität und starke Bewegungen, die sich nicht nur in Verteidigungshaltung begeben, sondern die Veränderung der Verhältnisse zum Ausgangspunkt machen werden wir gemeinsam eine Räumung verhindern.Mit dieser Erklärung laden wir alle ein, sich zum Teil dieser Auseinandersetzung zu machen. Verbreitet diese Erklärung weiter, helft bei der praktischen Arbeit im Projekt, macht solidarische Aktionen oder Soliveranstaltungen, besucht uns in Hamburg bei der bundesweiten Demonstration am 21. Dezember und seid Teil der kommenden Kämpfe.

Rote Flora
Oktober 2013

Bundesweite Proteste und Solidarität in Hamburg – SPD erhöht Druck auf Refugees

(aktualisiert 19 Uhr)

Nachdem gestern mehr als tausend Menschen von der Universität nach St. Pauli gezogen sind und mehrere wütende Spontandemos am Neuen Pferdemarkt und dem Bahnhof Altona stattfanden, liegt der Schwerpunkt des heutigen Tages vor allem in bundesweiten Protesten.

Mehrere Busse aus Hamburg sind heute zu der bundesweiten -Refugees Welcome- Demonstration in Rostock gefahren und nach dem Ankommen in Form einer Spontandemo zur Auftaktkundgebung mit bisher 800 Personen gestossen. Am Ende waren mehr als 1400 Leute in Rostock mit großem Block aus Hamburg und vielen Redebeiträgen die zur aktuellen Situation in Hamburg Bezug nehmen.

In Büren findet gleichzeitig eine bundesweite Demonstration gegen Abschiebeknäste statt. Wir fordern alle auf, die Demonstrationen zu unterstützen und den Protest zu verbreitern. Für das Bleiberecht aller Flüchtlinge und gegen rassistische Kontrollen auf die Straßen zu gehen.

Auch in Hamburg wieder Proteste in der Innenstadt

Mit dem von der Innenbehörde erhofften ruhigen Wochenende wird es wohl nichts: Die Polizei besetzt im Moment mit einem Großaufgebot die Innenstadt um spontane Protestaktionen zu unterbinden. Mehrfach kam es zu zweitweiligen Einkesselungen oder Verfolgungsjagden durch die Polizei in der Innenstadt. Die rechtliche Grundlage von solchen Maßnahmen ist völlig unklar. Trotzdem immer wieder auch mal Parolen für Bleiberecht oder kleinere Demos mit 20 – 50 Leuten. Das Gute daran: Wie bereits gestern, gab es heute offenbar keine oder kaum rassistische Kontrollen aus Kapazitätsengpässen der Polizei!

SPD erhöht Druck auf Refugees

Die SPD startet während dessen eine verlogene Gegenoffensive und setzt die Kirche auf St. Pauli und andere Unterstützer_innen unter Druck, Schuld an der jetzigen Eskalation zu sein. Sie geben vor, überrascht zu sein und wollen aus eigenem Machtinteresse am einmal eingeschlagenen rassistischen Kurs festhalten. Die einzige Sorge der Machtclique um den Senat ist, dass ein notwendiges Einlenken, ein Ende der Kontrollen und Bleiberecht für die Refugees als Schwäche gedeutet werden könnte. Dem Senat muss klar sein, dass sich die Proteste nicht spalten lassen, nicht aufhören, sondern zunehmen werden, wenn die bisherige menschenverachtende Politik weiter betrieben wird.

Auch in den nächsten Tagen bleiben wir auf der Straße. Alle sind aufgerufen, selbst Proteste zu entwickeln und zu starten. Wir werden einen langen Atem brauchen, wenn wir die gegenwärtige Politik des SPD-Senats stoppen wollen. Es darf in Hamburg keinen Frieden geben, solange die rassistischen Kontrollen weitergehen und eine Abschiebung der Lampedusa Flüchtlinge das politische und persönliche Ziel von Olaf Scholz bleibt.

Auch im Internet gibt es inzwischen kreativen Protest auf http://ehrlichespdhh.tumblr.com ist ein Bilderwettbewerb entstanden, der das WIR der rassistischen SPD in den Mittelpunkt stellt und den wahren Charakter hinter schöngefärbten Plakaten offenbart.

Gezi Park Fiction hat währendessen zu einer großen Plakatieraktion die Solidaritätserklärung „Hände weg von unseren Nachbarn!“ verfasst: „Hände weg von unseren Nachbarn! Unterstützt unsere Pastoren und alle die auf ihre Art Widerstand leisten. Machen wir den Kontrolleuren den Aufenthalt im Viertel so unangenehm wie möglich. Meldet Kontrollen an das Info Telefon: 017629886861 – Augen auf – auf dem Weg zur Arbeit, beim Rauchen auf dem Balkon, beim Ausgehen auf der Reeperbahn, beim Chillen im Park, im Strassencafé, in der U-Bahn, beim Hund ausführen. Checkt was in der Kirche gebraucht wird. Backt Kuchen. Haltet den Apparat auf Trapp.“

Überegionale und bundesweite Mobilisierungen nach Hamburg

Aufgrund der Abschiebepolitik und harten Linie des Senats wird mit weiteren Protesten und spontanen Demonstrationen mit überregionaler Beteiligung am gesamten kommenden Wochenende gerechnet.

Am Samstag den 26.10. findet eine schon länger angemeldete Demonstration gegen Gefahrengebiete im Schanzenviertel und auf St. Pauli und rassistische Kontrollen von Jugendlichen in Altona-Altstadt statt. Sie startet um 13 Uhr an der Roten Flora.

Am Samstag den 2.11. gibt es dann eine bundesweite Refugee-Solidaritätsdemonstration mit den und für die Flüchtlinge aus Lampedusa. Wir rufen alle auf, nach Hamburg zu kommen, um Dublin II zum Einsturz zu bringen.

Nach wie vor wird seit einigen Tagen auch zu einer bundesweiten Demonstration am 21. Dezember nach Hamburg mobilisiert, die sich neben der Bedrohung der Roten Flora und Esso-Häuser auf St. Pauli, gegen Gefahrengebiete, rassistische Kontrollen und Abschiebungen richtet.

Bundesweite und internationale Solidaritätsaktionen

Neben Demonstrationen in Berlin und Hannover kam es zu mehreren Solidaritätsaktionen in anderen Städten. Laut Indymedia.linksunten wurden im Rahmen einer Lampedus Solidaritätsaktion von antifaschistischen und autonomen Zusammenhängen in Bielefeld mehrere Profiteure der europäischen Verelendungs- und Kriegspolitik gegen den afrikanischen Kontinent mit Farbe und Parolen markiert.“

In Flensburg wurde bereits zum zweiten mal der Sitz des Landgerichtes mit Farbe verschönert. In einer Erklärung wird formuliert: »Wir möchten damit unsere Solidarität mit den Refugees und ihren Kämpfen unterstreichen und ein deutliches Zeichen setzen, dass wir nicht Ruhe geben, bis die unmenschliche Politik gegen Refugees endet.«
Am heutigen Samstag demonstrierten zudem 80 Aktivist_innen durch die Flensburger Innenstadt zum Südermarkt. An der Rathausstraße gab es eine Zwischenkundgebung, auf welcher der offene Brief der Gruppe Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg verlesen wurde.

In Frankfurt wurde ein SPD Büro demoliert: „Parteifunktionären wie Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD sind in Hamburg für eine Politik gegen Flüchtlinge verantwortlich, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Geschichte und Hautfarbe ausgrenzt und kriminalisert.“

Am 17. Oktober 2013 beteiligten sich in Wien 50 Leute an einer abendlichen Solidarität-sdemonstration für „Lampedusa in Hamburg“ und Flüchtlinge weltweit. Am 16. Oktober 2013 gab es bereits eine Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Wien, bei der Solidarität mit den hunger- und durststreikenden Non-Citizens vor dem Brandeburger Tor demonstriert wurde

In Wuppertal wird zu einer Demonstration am Montag 21.10 aufgerufen: „Das Verhalten der Bundesregierung und des Hamburger Senats erinnert an erine Kriegserklärung an alle Flüchtenden und ihre UnterstützerInnen! Solidaritätskundgebung mit Lampedusa in Hamburg und den Non-Citizens in Wuppertal! Montag, 18Uhr vor den City-Arkaden. Kommt alle!“

Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft

Doch wir übersehen auch nicht, dass gleichzeitig an vielen Orten Nazis mobil machen und rassistische Aktionen gegen Flüchtlinge und andere nicht ihrem Weltbild entsprechende Menschen, gegen Unterstützer_innen und Einrichtungen starten. Ebenso notwendig wie die Unterstützung der Flüchtlinge aus Lampedusa in Hamburg oder Refugee Protesten in anderen Städten, ist der entschlossene Widerstand gegen den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft.

Deshalb wollen wir an dieser Stelle auch auf die heute um 12:00 Uhr beginnende Demonstration in Duisburg hinweisen: „Seit mehr als einem Jahr wird in Duisburg die Diskussion über die Situation der rumänischen bzw. bulgarischen EU- Bürger geführt. Durch CDU, Teile der SPD sowie der WAZ Medien- Gruppe zeigt diese öffentliche Auseinandersetzung immer wieder ihren rassistischen Charakter. Diese ebnete den Weg für eine progromartige Stimmung in Teilen Duisburgs, wie wir am vorletzten Wochenende in Duisburg -Rheinhausen und Neumühl erfahren mussten.“

Deshalb überall antifaschistisch und engagiert gegen Rassismus auf die Straße!

Meet and Greet und weitere Demos am Freitag

Nach dem verregneten Donnerstag, erwartete alle Aktivist_innen gegen Rassistische Kontrollen heute strahlender Sonnenschein. Zu Beginn des Tages verstopfte ein Großaufgebot der Hamburger Polizei erstmal den Dammtorbahnhof. Währenddessen beklagt die Deutsche Polizeigewerkschaft das die Polizei mit ihren Kräften bereits am Limit und Scheitelpunkt sei:

„Polizei Hamburg am Limit – Einsatzbelastung immer unerträglicher … Nachdem der Senat dem Rechtsstaat Geltung verschafft und die Identität der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge durch die Polizei feststellen lässt, kommen unsere Kollegen/innen nicht mehr aus den Stiefeln. … Die Polizei wird sich möglicherweise in den nächsten Wochen auf weitere personalintensive Einsätze einstellen müssen. Die Belastungsgrenze unserer Kollegen/innen ist bereits am Scheitelpunkt. Es rächt sich jetzt die Einsatzphilosophie „für Eventualitäten halten wir keine Kräfte bereit.“ Der Widerstand scheint eben doch nicht zwecklos, bleibt auf der Straße und haltet den Protest am laufen!

»Das Ganze erinnert an die Taktik der „Bambule“-Chaoten«

Auch die Bild klingt bereits sehr entnervt: „Passanten flüchten entsetzt, Geschäfte schließen aus Sicherheitsgründen. 50 Leute wollen die Kennedybrücke besetzen. Auch sie werden gestoppt. Das Ganze erinnert an die Taktik der „Bambule“-Chaoten, die 2002 monatelang mit Dauer-Demos unsere Stadt nervten.“ Auch heute gehen die Proteste und Spontandemos weiter. Auf Indymedia wurde aufgerufen: „Macht Aktionen, blockiert den Verkehr! Geht nicht direkt wieder nach Hause, sondern tut euch zusammen und startet Spontis auf großen Straßen! Lampedusa bleibt in Hamburg!“.

Meet and Greet am nachmittag und Nachttanzdemo ab 18 Uhr

Es gibt heute viele Möglichkeiten Olaf Scholz und seiner rassistischen Flüchtlingspolitik die Meinung zu geigen. Eine ist um 14:00h an der Vancouver Str/Hübenerstr. (Hafencity) – Hamburg. Dort wird eine neue Reservisten-Kompanie der Bundeswehr mit einer Rede feierlich „Indienst“ gestellt.

Eine andere auf einer Nachttanzdemo die um 18 Uhr vom Uni-Campus startet. »Nachdem wir schon letztes Jahr eine grandiose Nachttanzdemo mit fast 2000 Teilnehmern gemacht haben, möchten wir auch dieses Jahr mit Euch die „Verhältnisse zum Tanzen“ bringen!«

Refugee-Unterstützer_innen werden dort zwischen weiteren spontanen Demonstrationen gegen rassistische Kontrollen auch gegen die menschenunwürdige Wohn- und Aufenthaltssituation der Refugees zu demonstrieren! Bleiberecht und selbstbestimmtes Wohnen für alle – Residenzpflicht und Abschiebelager abschaffen! Auf der der Demo werden auch Refugees anwesend sein, die über ihre Situation berichten.

Keine Ruhe für Hamburg!

Unruhe und Demos am Donnerstag

Am morgen wurde 30 Minuten lang der Berufsverkehr in der Hafenstraße blockiert. Kontrollen auf der Reperbahn waren am Donnerstag nur unter Einsatz mehrerer Hundertschaften durchsetzbar. Zahlreiche Leute blockierten während der Kontrollen die Reeperbahn und riefen Parolen. Abends zur 19 Uhr Demo gab es einen vorübergehenden Kessel auf dem Gänsemarkt mit 500 Leuten. Weitere 300 Leute führten mehrere weitgehend ungestörte Demonstrationen durch die Mönckebergstraße oder das Einkaufszentrum Karstadt durch.

Am Abend traf sich eine Spontandemonstration mit mehreren hundert Leuten, die am Millerntorplatz von der Polizei angegriffen wurde. Im Anschluss gab es weitere Demonstrationszüge im Schanzenviertel und Eimsbüttel. Der Widerstand lässt sich nicht ruhigstellen. Für morgen früh sind weitere Proteste und Blockaden angekündigt. Unter anderem wird zu einer zweistündigen Blockade des Dammtor Bahnhofes um 9:30 Uhr aufgerufen.

Dem Senat unruhige Nächte und Tage verschaffen! Rassistische Kontrollen stoppen – Bleiberecht für alle!

Für das unbeschränkte Bleiberecht von Flüchtlingen!

Gegen rassistische Senatsgewalt

Im Hamburger Abendblatt und in der Hamburger Morgenpost wurden heute Angriffe und Vorwürfe gegen die Rote Flora als Teil des Protestspektrums der letzten Tage erhoben, die wir so nicht stehen lassen wollen. Wir sehen die Angriffe als Versuch, die Proteste der letzten Tagen zu schwächen, und bekräftigen unsere Aufforderung, dem Senat keine Ruhe mehr zu lassen und dazu auch die Grenzen des Legalen zu übertreten, solange die rassistischen Kontrollen weiter stattfinden.

Unangemeldete Proteste lassen sich nicht auf die Rote Flora reduzieren

Seit Tagen wird in den Medien darüber berichtet, die Rote Flora hätte als Projekt zu den Protesten am Dienstag aufgerufen. Aufgerufen haben verschiedene Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen, die in den letzten Tagen gegen rassistische Kontrollen auf der Straße waren. Auch, aber nicht nur Aktivist_innen der Roten Flora.

Die aktuelle Eskalation hat begonnen mit der Durchführung rassistischer Kontrollen, die einzig und allein das Ziel haben, Flüchtlinge aus Lampedusa abzuschieben. In der Folge kam es zu zwei großen Spontandemonstrationen mit Refugees und einer kleineren spontanen Protestaktion von Unterstützer_innen in der Innenstadt. Über das Wochenende zeichnete sich bereits die unnachgiebige Haltung des Senats ab, auf eine gewaltsame und repressive Lösung zu setzen.

Wütend über die weitere Eskalation durch den Senat kamen mehrere hundert Menschen am Sonntag auf einer Vollversammlung in der Roten Flora zusammen und führten am selben Abend eine weitere Spontandemonstration durch. Nach dem faktischen Ultimatum des Senates an die Flüchtlinge zum Mittwoch und der Drohung, Flüchtlinge anschließend zur Fahndung auszuschreiben, wurde aus diesem Kreis zu weiteren Protesten ab Dienstag aufgerufen, sollten die rassistischen Kontrollen nicht eingestellt werden. Die Demonstrationen am Dienstag waren aus unserer Sicht ein starkes Signal gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik des Senats mit 2000 Menschen auf der Straße.

Die Gewalt geht von der Senatspolitik aus

Die angedrohten Abschiebungen der Flüchtlinge nach Italien und die aktuellen Polizeikontrollen von Menschen nach Hautfarbe sind rassistische Gewalt. Die aktuellen Proteste, wie auch die Demonstration am Dienstag, richten sich gegen diesen staatlichen Rassismus. Dabei gibt es unterschiedliche Formen, sich der rassistischen Gewalt entgegenzustellen.
Dass die Gewalt von der Senatspolitik ausgeht, zeigte sich auch bei der Demo am Dienstag: Zur Eskalation kam es durch die Polizei, als diese mit großem Aufgebot die Demo aufgestoppt, immer wieder eingekesselt und mit Reizgas und Polizeiknüppeln angegriffen hat, wobei zahlreiche Demonstranten verletzt wurden.

Die Proteste lassen sich nicht in Schubladen einsortieren

Aktuell wird versucht, den vielfältigen Widerstand gegen die rassistische Flüchtlingspolitik des Senats zu spalten in gute und böse Protestgruppen. Wer in den letzten Tagen auf der Straße war, weiß, dass diese Grenzziehungen nicht der Realität des Widerstandes entsprechen: Auf der Demo am Dienstag waren keineswegs nur Menschen aus dem Umfeld der Roten Flora, sondern auch viele Menschen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen, auch aus sog. „bürgerlichen Gruppen“, die genauso Reizgas und Schlagstöcke abbekommen haben wie Menschen aus „autonomen Gruppen“ und von denen einige sich genauso durch Flaschenwürfe gegen die Polizeigewalt gewehrt haben. Und auf der Mittwochsdemo der Flüchtlinge überschnitten sich viele der Teilnehmer_innen mit denen der Demonstration vom Dienstag.

Es gibt keine klaren Grenzen zwischen den verschiedenen Strömungen, sondern fließende Übergänge. Und das ist gut so! Denn genau in dieser Breite und in dieser Vielfältigkeit liegt die Stärke eines wirkungsvollen Widerstandes. Der jetzige massive Druck auf den Senat wäre weder alleine durch „friedlichen“ Protest, noch alleine durch offensive unangemeldete Demonstrationen entstanden. Die aktuelle bundesweite Öffentlichkeit hat sich daraus ergeben, dass sich beides und noch vieles andere im politischen Raum ergänzt. Dadurch, dass viele unterschiedliche Menschen und Gruppen mit unterschiedlichen Mitteln gemeinsam für das Bleiberecht der Flüchtlinge kämpfen. Das scheinen die Verantwortlichen der Stadt und bei der Polizei verstanden zu haben. Sie versuchen nun, den Widerstand in Schubladen einzusortieren um ihn damit insgesamt zu schwächen.

Es geht ums Bleiberecht

Es geht uns bei den jetzigen Protesten nicht um die Rote Flora. Wir sind uns sicher, dass diese ausreichend Bekanntheit besitzt und breite Solidarität erfährt. Ebenso unsinnig, wie zu sagen, wir wollten die Proteste der Refugees instrumentalisieren, wäre das Argument, wir wollten antifaschistische oder stadtpolitische Proteste instrumentalisieren. Im Gegenteil, eine antifaschistische Praxis gehört ebenso zu unserer Geschichte, wie der Widerstand gegen Repression im städtischen Raum, gegen rassistische Kontrollen und für antirassistische Kampagnen.

Wir erinnern an dieser Stelle an unseren Widerstand gegen die rassistischen Kontrollen gegen „schwarze Dealer“ Ende der Neunziger Jahre im Schanzenviertel, gegen die wir, trotz öffentlicher Kritik im Stadtteil, ebenso protestiert haben wie heute.

Es ging den Protesten am Dienstagabend, einzig und allein darum, der aktuellen repressiven Machtinszenierung von Olaf Scholz und seiner rassistischen Flüchtlingspolitik einen breiten gesellschaftlichen Widerstand entgegenzusetzen. Die Forderungen der Refugees sind klar formuliert: Einstellung der rassistischen Kontrollen und unbeschränktes Bleiberecht.

Der Widerstand geht weiter!

Der Senat hat die Gelegenheit, diesen Forderungen nachzukommen und die aktuelle Eskalation politisch zu beenden. Die einzigen, die in Hamburg derzeit einer politischen Lösung für die Flüchtlinge im Wege stehen, sind Scholz und Neumann.

Der Konflikt spielt sich nicht nur zwischen dem Senat und Geflüchteten ab, sondern ist eine gesellschaftliche Frage, die alle angeht und politisch auf der Straße entschieden wird. Wir werden die Proteste nicht beenden, solange die Kontrollen weitergehen und Abschiebungen nach Italien das erklärte Ziel des Senates sind. Wir sehen uns dabei als einen Bestandteil von vielfältigen Protesten, die sich in den nächsten Tagen überall weiterentwickeln müssen.

Bleiberecht für Alle – Stoppt die rassistischen Kontrollen!

Aktivist_innen für Bleiberecht statt Repression und rassistischen Kontrollen

Die Kontrollen gehen seit heute morgen weiter, gleichzeitig aber auch der Protest!

30 Leute haben heute am frühen morgen als Protest gegen den Umgang des Senats mit den Geflüchteten 30 Minuten lang den Berufsverkehr in der Hafenstraße blockiert und zogen seit 10 Uhr durch Sankt Pauli um gegebenenfalls auf rassistische Kontrollen der Polizei reagieren zu können. Diese gingen heute in aller Frühe weiter uns es ist zu mindestens einer weiteren Festnahme von einem Flüchtling aus Lampedusa gekommen. Wer noch kann auf die Reeperbahn um weitere Kontrollen zu verhindern!

Über soziale Netzwerke wird für 19 Uhr aufgrund der heute anhaltenden Kontrollen und der ersten Ausreiseverfügung zum Gänsemarkt mobilisiert. Immer mehr Gruppen planen eigene Proteste und Aktionen. So wird für Freitag den 18.10. zu einer zweistündigen Blockade des Dammtor Bahnhofes um 9:30 Uhr aufgerufen.

Überlegt euch was, schafft Öffentlichkeit, hängt Transparente ans Fenster, verhindert rassistische Kontrollen und blockiert den Abschiebebetrieb in Hamburg.

Erste Ausreiseverfügung für Lampedusa Flüchtling – Neue Demonstration für Donnerstag 19 Uhr angekündigt

Heute fand eine große und lautstarke Demonstration der Refugees und Unterstützer_innen in der Innenstadt statt. Über tausend Menschen waren mit vielen Parolen und guter Stimmung unterwegs. Am Abend fuhr die Bereitschaftspolizei zahlreiche Überstunden als Raumschutz gegen weitere Proteste. Offenbar ist der Senat trotz einer zur Schau gestellten staatstragenden Miene durchaus verunsichert von der Dynamik der letzten Tage.

Lampedusa in Hamburg fordert eine Lösung des Konfliktes

Nach Ablauf des Ultimatum des Senates, meldete sich lediglich ein Flüchtling bei den Behörden. Allen Anderen droht nun laut Innensenator Neumann eine polizeiliche Fahndung. Die Lampedusa Gruppe hat in einer veröffentlichten Erklärung neue Gespräche angeboten „als Ausweg aus der Spirale der Eskalation, die derzeit die Stadt Hamburg ergriffen hat.“ Sie stellen zudem fest: „In diesem Moment – und noch während des frischen Schmerzes über die jüngsten Toten vor Lampedusa – setzen Sie eine Polizeioperation gegen uns, die Überlebenden des Kriegs und der Flucht nach Lampedusa, in Gang, die die Welt schockiert. In dieser Polizeioperationen sind zahlreiche Rechtswidrigkeiten und Rechtsbeugungen vorgekommen. In der emotional aufgewühlten Öffentlichkeit versuchen Sie diese Maßnahmen zu rechtfertigen, in dem Sie uns und unsere Situation sowie unseren Status falsch darstellen“.

Erste Ausreiseverfügung für Lampedusa Flüchtling

Als Antwort wurde dem ersten Lampedusa Flüchtling eine Ausreiseverfügung erteilt. Soviel zu der verlogenen Haltung, die Innenbehörde wolle ja nur die Namen feststellen, um miteinander sprechen zu können. Der Senat will in den nächsten Tagen und Wochen Fakten schaffen, den Flüchtlingen das Leben schwer machen, Härte demonstrieren und hofft das wir uns an rassistische Kontrollen gewöhnen und Refugees „freiwillig“ ausreisen. Wie hieß es auf der gestrigen Demo: „Schill und Scholz – Das WIR entscheidet!“ Lasst uns alle und überall Proteste entwickeln, bevor uns der Schreck am Boden festnagelt!

Neue Demonstration für Donnerstag 19 Uhr angekündigt

In sozialen Netzwerken wird zudem seit einigen Stunden zu einer weiteren Demonstration für Donnerstag um 19 Uhr auf dem Gänsemarkt aufgerufen. Auf Indymedia ist zu lesen: „Der Druck auf die Verantwortlichen muss aufrecht erhalten werden! Der Polizei darf keine Atempause gegönnt werden! Lasst ihnen keine Möglichkeit, ihre rassistischen Kontrollen weiterhin durchzuführen! Darum wird am Donnerstag, 17.10.13 pünktlich(!) um 19 Uhr eine Demonstration vom Gänsemarkt starten.“

Für den vormittag wird in sozialen Netzwerken zudem dazu aufgerufen, die Kontrollen auf St. Pauli und in St. Georg verhindern oder mit Parolen zu stören. Am Mittwoch verlagerten sich nach solchen Protesten die Kontrollen von der Reeperbahn nach St. Georg.

Für Freitag den 18.10. ruft eine Gruppe auf linksunten zudem zu einer Blockadeaktion am vormittag in Hamburg auf: „Ab 9:30h wollen wir gemeinsam für 2 Stunden den Bahnhof Dammtor blockieren, wenn sich der Senat nicht bewegt soll sich in Hamburg nichts mehr bewegen!“

Schüler_innen erstellen Online Petition

Eine ganz und gar großartige Idee hatten die Schüler_innen der Klasse 10 b der Stadtteilschule st. Pauli und erstellten eine Online-Petition die den Senat auffordert ihre Turnhalle den Flüchtlingen bereitzustellen: „…wir sind Schüler/innen der Klasse 10b an der Stadtteilschule am Hafen/St. Pauli und durch die Lage unserer Schule haben wir mitbekommen, dass in unmittelbarerer Nähe die Flüchtlinge der St. Pauli Kirche unter ihrer Situation sehr leiden. Bei unseren Besuchen ist uns aufgefallen, dass die Flüchtlinge unter anderem auch unter großem Platzmangel leiden ca. 80 Flüchtlinge teilen sich die nicht allzu große Kirche. Hinzu kommt, dass sie keine Duschen haben, nicht genügend Toiletten, sowie geringe Beheizungsmöglichkeiten. Dies bedeutet während der nun kommenden Winterzeit viele Krankheiten und seelische Qualen. 
Daher haben wir uns entschlossen unsere Sporthalle zur Verfügung zu stellen, da diese von 19 Uhr bis 7 Uhr nicht genutzt wird. Wir fordern die Stadt Hamburg auf sich dieser Lösung nicht zu widersetzen.“

Solidaritätsdemonstrationen in anderen Städten

In mehreren Städten gab es zudem Solidaritätsdemonstrationen und Aktionen für Refugees. In Berlin fand eine unangemeldete Demonstration mit 500 Menschen statt, in deren Verlauf zwei Streifenwagen demoliert wurden. In Hannover gingen 40 Leute auf die Straße und in Flensburg wurde der Sitz des Landgerichts mit Farbe attackiert und als Hinweis auf den politischen Hintergrund der Satz „Stoppt die rassistischen Kontrollen“ geschrieben.

Eine Forderung, die seit einigen Tagen unüberhörbar wird und immer mehr Menschen bewegt. Wir bleiben auf der Straße!

Offener Brief der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an den Senat der Stadt Hamburg und Erneuerung unseres Gesprächsangebots

Hamburg, 16.10.2013

Offener Brief der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an den Senat der Stadt Hamburg und Erneuerung unseres Gesprächsangebots

Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Neumann,

Nicht wir, die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ verstecken unsere Identität, sondern die europäischen Regierungen verstecken sich vor der Verantwortung, sich der Realität zu stellen.

Am 1. Mai 2013 sind wir, die libyschen Kriegsflüchtlinge, in Hamburg in die Öffentlichkeit getreten und haben die Zusammenhänge, warum wir in Hamburg sind, sichtbar gemacht. Wir haben auch deutlich gemacht, warum für die Umsetzung unseres durch Italien anerkannten Flüchtlingsstatus die gesamte Europäische Union und eben auch Hamburg verantwortlich ist.

Wir haben um Gespräche mit Ihnen, der Hamburger Regierung, zur Findung einer politischen Lösung für unsere traumatische und rechtlose Lage gebeten. Sie haben nicht das Gespräch mit uns gesucht, sondern sich hinter einem Gesetz versteckt, welches für uns eine Bedrohung unserer Leben ist. Sie haben, unsere Lebensrealität ignorierend, die Rückführung nach Italien als einzige (gesetzliche) Möglichkeit dargestellt und ignorieren dabei die gefährliche Situation, in der sich Flüchtlinge dort wiederfinden.

Gespräche mit uns haben nicht stattgefunden. Deshalb sind wir am 22. Mai ins Rathaus marschiert, um das Gespräch zu fordern ohne dies zu erreichen. Dafür nahmen uns die Medien und die Öffentlichkeit stärker wahr. Viele Menschen haben uns kennengelernt. Wir stehen seit fast sechs Monaten in der Hamburger Öffentlichkeit, wir sind jeden Tag an unserem Protest- und Informationszelt am Steindamm, wir sprechen mit den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt und ebenso mit den vielen Touristen in Hamburg. Menschenrechtsvertreter, Priester und Imame, Lehrerinnen und Schüler und auch EU-Parlamentarier und Bundestagsabgeordnete haben uns besucht. Wir stehen mit unseren Namen und unseren Geschichten in den Medien. Wir treten mit offenem Gesicht für unsere Rechte ein und wir melden Versammlungen an.

Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, unsere Papieren den Behörden auszuhändigen, sodass Recht geltend gemacht werden kann. Angesichts der Ablehnung jeglicher Annäherung und Offenheit für unsere existenzielle Not, befürchten wir jedoch, dass Sie lediglich unsere unmenschliche Abschiebung vorbereiten wollen. In unserer verzweifelten Lage, müssen wir wissen was passieren wird, wenn wir unser Leben den Behörden anvertrauen. Wir wissen nicht was Sie vor haben und haben Angst davor, dass die europäische Politik unser Leben ein weiteres Mal zerstört.

Wir erinnern uns an das einzige Gespräch mit einer Vertreterin der Sozialbehörde und einem Vertreter des Flüchtlingszentrums, das in unserem Zelt stattgefunden hat, als aus der Bevölkerung, den Kirchen und den Moscheen bereits humanitäre Nothilfe geleistet wurde und wir zumindest im Trockenen schlafen konnten. Es wurde uns gesagt, dass es in Hamburg keine freien Unterkünfte gäbe, dass die Situation sehr schwierig sei, dass man sich aber bemühen würde. Wir sollten zunächst erst einmal eine Liste mit unseren Namen einreichen. Wenn etwas gefunden würde, könnten wir uns von den Wochen des Lebens auf den nassen und kalten Straßen etwas erholen, um uns auf die Rückreise nach Italien vorzubereiten. Hieran scheiterten die ersten Verhandlungen zwischen der Nordkirche und Ihnen.

Sie suchten kein weiteres Gespräch mit uns. In der Öffentlichkeit sagten Sie, es gäbe für Hamburg keinen Handlungsspielraum.

Wir haben zusammen mit unseren Rechtsanwältinnen in einer Pressekonferenz, dargelegt, dass Hamburg sehr wohl rechtliche Möglichkeiten hat. Geradezu beispielhaft für unsere gemeinsame Flucht- und Lebensgeschichte beginnend von der Eskalation des Krieges in Libyen im März 2011, steht der Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes. Dieser Paragraph wurde geschaffen, um aufwendige und langandauernde Einzelverfahren für eine größere Anzahl Personen, die alle gleichen Kriterien entsprechen, zu vermeiden. Die Anwendungsmöglichkeit liegt im Ermessen der jeweiligen Landesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister.

Mit Verweis auf die sichere Ablehnung durch das Bundesinnenministerium lehnten Sie diese Möglichkeit ab. Dieses wies jedoch mehrfach auf Hamburgs Souveränität in der Sache hin – zunächst in Antwort auf eine Anfrage im Bundestag, dann in den Antwortschreiben an Zeichner der Petition und zuletzt durch den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.

Da Sie dem Vorschlag der Anwendung des Paragraphen 23 nicht aufgreifen wollten, versuchte die Nordkirche erneute Gespräche in Richtung einer Lösung. Ergebnis war, dass unsere Rechtsanwälte zusammen mit Fluchtpunkt auf Ihren Vorschlag hin, anonymisierte Musteranträge einreichten. Wir entschieden zusätzlich, einen Antrag namentlich durch eine Person aus unserem Kreis zu stellen. Alle Anträge stehen stellvertretend für alle von uns. Ihre Behörde lehnte alle Anträge ab. Die in den Anträgen inhaltlich vorgetragenen Gründe wurden mit Ausführungen über die Gesetzeslage beantwortet. Der zweite Vermittlungsversuch der Nordkirche war gescheitert.

Wir haben weiter im Licht der Öffentlichkeit gestanden und die Unterstützung und das Verständnis für uns sind stetig gewachsen. Diskussionen und Gespräche drehten sich darum, wie eine politische Lösung erreicht werden kann.

In diesem Moment – und noch während des frischen Schmerzes über die jüngsten Toten vor Lampedusa – setzen Sie eine Polizeioperation gegen uns, die Überlebenden des Kriegs und der Flucht nach Lampedusa, in Gang, die die Welt schockiert.

In dieser Polizeioperationen sind zahlreiche Rechtswidrigkeiten und Rechtsbeugungen vorgekommen. In der emotional aufgewühlten Öffentlichkeit versuchen Sie diese Maßnahmen zu rechtfertigen, in dem Sie uns und unsere Situation sowie unseren Status falsch darstellen. Deshalb die Klarstellung:

Wir sind Inhaber gültiger Ausweisdokumente – was auch die gesamte Polizeioperation rechtlich in Frage stellt.

Wir verdecken nicht unsere Identität, wir sind eine der präsentesten und öffentlichsten Gruppen von Menschen in dieser Stadt.

Wir stellen keine Asylanträge, weil wir das Procedere bereits in Italien durchlaufen haben. Weshalb ein erneutes Verfahren nicht nur unnötig ist, es macht auch rechtlich keinen Sinn.

Unser Erscheinen in der Stadt hat einen Grund, den wir nicht verursacht oder verschuldet haben. Warum viele Menschen in Hamburg sich an unsere Seite gestellt haben, hat auch einen Grund. Diesen haben wir mit verursacht. Wir haben immer erklärt, woher wir gekommen sind, warum wir gekommen sind, dass wir bleiben und warum wir bleiben. In diesem Kampf sind wir mit bösartigen Beschuldigungen und schwerer Repression konfrontiert, doch wir glauben, dass unser Kampf gerecht ist.

Ein Problem, welches so komplex und sensibel ist wie das unsere, kann nicht mit dem Vorschlaghammer gelöst werden. Konstruktive Gespräche zwischen uns, den Betroffenen und Ihnen, den verantwortlichen Repräsentanten dieser Stadt, wären ein Ausweg aus der Spirale der Eskalation, die derzeit die Stadt Hamburg ergriffen hat. Wir, die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, haben immer unsere Gesprächsbereitschaft signalisiert und erneuern unser Gesprächsangebot in aller Deutlichkeit ein weiteres Mal. Unsere Telefonnummern und die Telefonnummern unserer Anwälte sind Ihnen bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle Lampedusa in Hamburg

Mittwochsdemonstration der Refugees und Infoveranstaltung in der Roten Flora zu bundesweiter Demo in Rostock

Gestern kam es zu zahlreichen Spontandemonstrationen von bis zu 2000 Menschen, die größte mit 1500 Menschen wurde in der Schanzenstraße auf Weisung von Innensenator Neumann und Bürgermeister Scholz gewaltsam aufgestoppt. Ziel war es offenbar ein Anwachsen des Protestzuges zu verhindern, da noch sehr viele Menschen auf dem Weg zur Demo waren.

In der Folge entwickelten sich zahlreiche kleinere Demonstrationen. Während einige der Spontan-Demonstrationen später ebenfalls gestoppt wurden, zog eine Demonstration mit 250 Leuten schließlich mehrere Stunden erfolgreich durch Altona und endete gegen 23 Uhr an der Roten Flora.

Diese turbulenten, dreistündigen Demonstrationen wären auch einfacher möglich gewesen, wäre die erste Demonstration nicht willkürlich aufgestoppt worden. Stattdessen wurde auch im Rahmen der Proteste eine harte Linie der Innenbehörde fortgesetzt. Die Demonstrationen sind ein bundesweit Aufmerksamkeit erregendes Signal gegen die menschenverachtende und machtversessene Politik von Olaf Scholz. Ohne eine politische Lösung für die Refugees wird es in Hamburg kein Ende der Proteste geben! Die Forderung nach einem Bleiberecht für Refugees lässt sich repressiv nicht verhindern.

Während im Schanzenviertel und Altona demonstriert wurde gab es auch bei der Eröffnung der Lesbisch Schwulen Filmtagen Hamburg | International Queer Film Festival Solidarität. Bei der großen Eröffnungsgala im mit 840 Plätzen ausverkauftem Haus auf Kampnagel haben Redner_innen und Moderatorinnen gestern klar gemacht: Für lesbisch-schwule-transgender-queere Rechte zu kämpfen erfordert immer auch die Solidarität mit anderen von Repressionen Betroffenen. Zudem wurde ein Transparent entrollt: „Lampedusa in Hamburg – They are here to stay – Kein Mensch ist illegal!“

Immer mehr Menschen spüren: Innensenator Neumann lügt, wenn er behauptet er wolle die Namen von Flüchtlingen feststellen lassen um diesen ein Bleiberecht zu ermöglichen. Scholz und Neumann haben mehr als einmal deutlich gemacht, es gebe keine Hoffnung für die Flüchtlinge aus Lampedusa. Geplant wird die alternativlose Abschiebung der Flüchtlinge nach Italien und zu nichts anderem dienen die Kontrollen. Dies ist Kern der politischen Auseinandersetzung und die Lösung des Konfliktes liegt auf der Hand – Bleiberecht für alle! Die Proteste gegen rassistische Kontrollen und Abschiebungen sind mit dem gestrigen Tag nicht beendet und werden weitergehen.

In St. Pauli und St. Georg gab es heute weitere rassistische Kontrollen. Mindestens ein Flüchtling wurde auf der Reeperbahn verhaftet. Gegen die Festnahme gab es Sprechchöre und Proteste von solidarischen Menschen. Für morgen werden weitere Kontrollen erwartet und Aktivist_innen rufen auf sich bereits vormittags zu treffen um gegen diese vor Ort zu protestieren.

Um 16:30 Uhr findet ab Steindamm eine Demonstration der Refugees für ihr Bleiberecht statt. Kommt alle um die Proteste heute mit den Flüchtlingen gemeinsam fortzusetzen, der verlogenen Linie von Neumann und Scholz entgegenzutreten und zu verhindern das Flüchtlinge auf dem Weg zur und von der Demo kontrolliert werden. Im Vordergrund steht die Sicherheit und der Protest der Refugees.
http://lampedusa-in-hh.bplaced.net

Heute Abend um 19 Uhr wird es in der Roten Flora eine Infoveranstaltung mit Ticketverkauf für eine bundesweite “Refugees Welcome” Demo am Samstag in Rostock geben. Aus Hamburg werden mehrere Busse fahren! Tickets sind für 5,- Euro im Buchladen Schanzenviertel, Infoladen Schwarzmarkt und Infoladen Wilhelmsburg erhältlich.

Fahrt am Sa. den 19.10. gemeinsam mit uns nach Rostock und zeigt eure Solidarität mit den Betroffenen.
Festung Europa sprengen. Kein Mensch ist illegal
!

Polizei räumt Schutzraum von Refugees in St. Georg – keine politische Lösung in Sicht!

Aufgrund der weiter stattfindenden Kontrollen wird von verschieden Seiten mittlerweile zu einer Spontandemonstration aufgerufen, die heute um 20 Uhr von der Roten Flora starten soll. Gestern wurde dazu aufgerufen sich dort zu Treffen um die Haltung des Senates abzuwarten. Dieser hat inzwischen bekräftigt an rassistischen Kontrollen festhalten zu wollen und bleibt bei der Linie, dass die Flüchtlinge aus Lampedusa hier keine Hoffnung hätten, keine Hilfe und kein Dach über dem Kopf erhalten sollen.

Die Polizei ist auf der Reeperbahn unterwegs, kontrolliert und hat heute morgen 4 weitere Refugees festgenommen! In St. Georg fand nach Informationen auf Leerstand zu Wohnraum um 8 Uhr eine Razzia in einem Schutzraum von Refugees statt, er wurde kontrolliert und geräumt. Die Flüchtlinge kommen nicht mehr an ihre Sachen kommen die noch darin sind. Drei Personen wurden festgenommen.
Eine Hundertschaft war über mittag am Hauptbahnhof im Einsatz. Der Senat ist völlig verrannt in seine repressive Linie. Die Polizei ist auf persönlichen Wunsch von Olaf Scholz unterwegs, er hat die Abschiebung der Flüchtlinge zur Chefsache gemacht, er muss die politische Verantwortung tragen – Brechmittel Scholz muss weg!

Aufgrund des bevorstehenden Winters und der Repression auf der Straße verschlechtert sich die Situation für die Flüchtlinge im Moment dramatisch. Es muss sich bald und dringend etwas ändern!

Statt auf Deeskalation und eine politische Lösung zu setzen wurde die Repression am heutigen Tage noch verstärkt. Politik lebt auch von Symbolen. Gestern ein faktisches Ultimatum an bereits kontrollierte Flüchtlinge sich bis Mittwoch in ein Verfahren zu begeben und heute die zunehmenden Razzien, Kontrollen und die erste Räumung eines Schutzraumes von Flüchtlingen.

Eben kommt eben eine Meldung hinzu, dass vor der Kirche auf Sankt Pauli Zivilbeamte stressen.

Es ist nicht mehr zu fassen was hier abgeht…