Neumann rudert, rassistische Kontrollen gehen weiter!

Innensenator Neumann rudert inzwischen in einer unglaublich zynischen Erklärung zurück und behauptet es habe gar kein Ultimatum gegeben. Er beschönigt die Festnahmen und Kontrollen gegen Refugees vom Wochenende und stellt die nun folgende Aufforderung zur freiwilligen Antragseinreichung am Mittwoch als Samariterakt dar um einer weiteren Fahndung durch die Polizei zu entgehen. Das Abendblatt hat dankbarerweise beim Namen genannt, was es ist.

Durch polizeiliche Kontrollen sollen Flüchtlinge mit Gewalt oder freiwillig in eine Erkennungsdienstliche Behandlung zur Vorbereitung ihrer möglichen Abschiebung gezwungen werden. Nichts da – Schluss mit den Zwangsmaßnahmen, rassistischen Kontrollen und der Repression gegen Refugees – Bleiberecht für alle!

Quelle: http://www.hamburg1.de/aktuell/Es_gibt_kein_Ultimatum-18596.html

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