Polizei räumt Schutzraum von Refugees in St. Georg – keine politische Lösung in Sicht!

Aufgrund der weiter stattfindenden Kontrollen wird von verschieden Seiten mittlerweile zu einer Spontandemonstration aufgerufen, die heute um 20 Uhr von der Roten Flora starten soll. Gestern wurde dazu aufgerufen sich dort zu Treffen um die Haltung des Senates abzuwarten. Dieser hat inzwischen bekräftigt an rassistischen Kontrollen festhalten zu wollen und bleibt bei der Linie, dass die Flüchtlinge aus Lampedusa hier keine Hoffnung hätten, keine Hilfe und kein Dach über dem Kopf erhalten sollen.

Die Polizei ist auf der Reeperbahn unterwegs, kontrolliert und hat heute morgen 4 weitere Refugees festgenommen! In St. Georg fand nach Informationen auf Leerstand zu Wohnraum um 8 Uhr eine Razzia in einem Schutzraum von Refugees statt, er wurde kontrolliert und geräumt. Die Flüchtlinge kommen nicht mehr an ihre Sachen kommen die noch darin sind. Drei Personen wurden festgenommen.
Eine Hundertschaft war über mittag am Hauptbahnhof im Einsatz. Der Senat ist völlig verrannt in seine repressive Linie. Die Polizei ist auf persönlichen Wunsch von Olaf Scholz unterwegs, er hat die Abschiebung der Flüchtlinge zur Chefsache gemacht, er muss die politische Verantwortung tragen – Brechmittel Scholz muss weg!

Aufgrund des bevorstehenden Winters und der Repression auf der Straße verschlechtert sich die Situation für die Flüchtlinge im Moment dramatisch. Es muss sich bald und dringend etwas ändern!

Statt auf Deeskalation und eine politische Lösung zu setzen wurde die Repression am heutigen Tage noch verstärkt. Politik lebt auch von Symbolen. Gestern ein faktisches Ultimatum an bereits kontrollierte Flüchtlinge sich bis Mittwoch in ein Verfahren zu begeben und heute die zunehmenden Razzien, Kontrollen und die erste Räumung eines Schutzraumes von Flüchtlingen.

Eben kommt eben eine Meldung hinzu, dass vor der Kirche auf Sankt Pauli Zivilbeamte stressen.

Es ist nicht mehr zu fassen was hier abgeht…

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