Erste Ausreiseverfügung für Lampedusa Flüchtling – Neue Demonstration für Donnerstag 19 Uhr angekündigt

Heute fand eine große und lautstarke Demonstration der Refugees und Unterstützer_innen in der Innenstadt statt. Über tausend Menschen waren mit vielen Parolen und guter Stimmung unterwegs. Am Abend fuhr die Bereitschaftspolizei zahlreiche Überstunden als Raumschutz gegen weitere Proteste. Offenbar ist der Senat trotz einer zur Schau gestellten staatstragenden Miene durchaus verunsichert von der Dynamik der letzten Tage.

Lampedusa in Hamburg fordert eine Lösung des Konfliktes

Nach Ablauf des Ultimatum des Senates, meldete sich lediglich ein Flüchtling bei den Behörden. Allen Anderen droht nun laut Innensenator Neumann eine polizeiliche Fahndung. Die Lampedusa Gruppe hat in einer veröffentlichten Erklärung neue Gespräche angeboten „als Ausweg aus der Spirale der Eskalation, die derzeit die Stadt Hamburg ergriffen hat.“ Sie stellen zudem fest: „In diesem Moment – und noch während des frischen Schmerzes über die jüngsten Toten vor Lampedusa – setzen Sie eine Polizeioperation gegen uns, die Überlebenden des Kriegs und der Flucht nach Lampedusa, in Gang, die die Welt schockiert. In dieser Polizeioperationen sind zahlreiche Rechtswidrigkeiten und Rechtsbeugungen vorgekommen. In der emotional aufgewühlten Öffentlichkeit versuchen Sie diese Maßnahmen zu rechtfertigen, in dem Sie uns und unsere Situation sowie unseren Status falsch darstellen“.

Erste Ausreiseverfügung für Lampedusa Flüchtling

Als Antwort wurde dem ersten Lampedusa Flüchtling eine Ausreiseverfügung erteilt. Soviel zu der verlogenen Haltung, die Innenbehörde wolle ja nur die Namen feststellen, um miteinander sprechen zu können. Der Senat will in den nächsten Tagen und Wochen Fakten schaffen, den Flüchtlingen das Leben schwer machen, Härte demonstrieren und hofft das wir uns an rassistische Kontrollen gewöhnen und Refugees „freiwillig“ ausreisen. Wie hieß es auf der gestrigen Demo: „Schill und Scholz – Das WIR entscheidet!“ Lasst uns alle und überall Proteste entwickeln, bevor uns der Schreck am Boden festnagelt!

Neue Demonstration für Donnerstag 19 Uhr angekündigt

In sozialen Netzwerken wird zudem seit einigen Stunden zu einer weiteren Demonstration für Donnerstag um 19 Uhr auf dem Gänsemarkt aufgerufen. Auf Indymedia ist zu lesen: „Der Druck auf die Verantwortlichen muss aufrecht erhalten werden! Der Polizei darf keine Atempause gegönnt werden! Lasst ihnen keine Möglichkeit, ihre rassistischen Kontrollen weiterhin durchzuführen! Darum wird am Donnerstag, 17.10.13 pünktlich(!) um 19 Uhr eine Demonstration vom Gänsemarkt starten.“

Für den vormittag wird in sozialen Netzwerken zudem dazu aufgerufen, die Kontrollen auf St. Pauli und in St. Georg verhindern oder mit Parolen zu stören. Am Mittwoch verlagerten sich nach solchen Protesten die Kontrollen von der Reeperbahn nach St. Georg.

Für Freitag den 18.10. ruft eine Gruppe auf linksunten zudem zu einer Blockadeaktion am vormittag in Hamburg auf: „Ab 9:30h wollen wir gemeinsam für 2 Stunden den Bahnhof Dammtor blockieren, wenn sich der Senat nicht bewegt soll sich in Hamburg nichts mehr bewegen!“

Schüler_innen erstellen Online Petition

Eine ganz und gar großartige Idee hatten die Schüler_innen der Klasse 10 b der Stadtteilschule st. Pauli und erstellten eine Online-Petition die den Senat auffordert ihre Turnhalle den Flüchtlingen bereitzustellen: „…wir sind Schüler/innen der Klasse 10b an der Stadtteilschule am Hafen/St. Pauli und durch die Lage unserer Schule haben wir mitbekommen, dass in unmittelbarerer Nähe die Flüchtlinge der St. Pauli Kirche unter ihrer Situation sehr leiden. Bei unseren Besuchen ist uns aufgefallen, dass die Flüchtlinge unter anderem auch unter großem Platzmangel leiden ca. 80 Flüchtlinge teilen sich die nicht allzu große Kirche. Hinzu kommt, dass sie keine Duschen haben, nicht genügend Toiletten, sowie geringe Beheizungsmöglichkeiten. Dies bedeutet während der nun kommenden Winterzeit viele Krankheiten und seelische Qualen. 
Daher haben wir uns entschlossen unsere Sporthalle zur Verfügung zu stellen, da diese von 19 Uhr bis 7 Uhr nicht genutzt wird. Wir fordern die Stadt Hamburg auf sich dieser Lösung nicht zu widersetzen.“

Solidaritätsdemonstrationen in anderen Städten

In mehreren Städten gab es zudem Solidaritätsdemonstrationen und Aktionen für Refugees. In Berlin fand eine unangemeldete Demonstration mit 500 Menschen statt, in deren Verlauf zwei Streifenwagen demoliert wurden. In Hannover gingen 40 Leute auf die Straße und in Flensburg wurde der Sitz des Landgerichts mit Farbe attackiert und als Hinweis auf den politischen Hintergrund der Satz „Stoppt die rassistischen Kontrollen“ geschrieben.

Eine Forderung, die seit einigen Tagen unüberhörbar wird und immer mehr Menschen bewegt. Wir bleiben auf der Straße!

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