Bundesweite Proteste und Solidarität in Hamburg – SPD erhöht Druck auf Refugees

(aktualisiert 19 Uhr)

Nachdem gestern mehr als tausend Menschen von der Universität nach St. Pauli gezogen sind und mehrere wütende Spontandemos am Neuen Pferdemarkt und dem Bahnhof Altona stattfanden, liegt der Schwerpunkt des heutigen Tages vor allem in bundesweiten Protesten.

Mehrere Busse aus Hamburg sind heute zu der bundesweiten -Refugees Welcome- Demonstration in Rostock gefahren und nach dem Ankommen in Form einer Spontandemo zur Auftaktkundgebung mit bisher 800 Personen gestossen. Am Ende waren mehr als 1400 Leute in Rostock mit großem Block aus Hamburg und vielen Redebeiträgen die zur aktuellen Situation in Hamburg Bezug nehmen.

In Büren findet gleichzeitig eine bundesweite Demonstration gegen Abschiebeknäste statt. Wir fordern alle auf, die Demonstrationen zu unterstützen und den Protest zu verbreitern. Für das Bleiberecht aller Flüchtlinge und gegen rassistische Kontrollen auf die Straßen zu gehen.

Auch in Hamburg wieder Proteste in der Innenstadt

Mit dem von der Innenbehörde erhofften ruhigen Wochenende wird es wohl nichts: Die Polizei besetzt im Moment mit einem Großaufgebot die Innenstadt um spontane Protestaktionen zu unterbinden. Mehrfach kam es zu zweitweiligen Einkesselungen oder Verfolgungsjagden durch die Polizei in der Innenstadt. Die rechtliche Grundlage von solchen Maßnahmen ist völlig unklar. Trotzdem immer wieder auch mal Parolen für Bleiberecht oder kleinere Demos mit 20 – 50 Leuten. Das Gute daran: Wie bereits gestern, gab es heute offenbar keine oder kaum rassistische Kontrollen aus Kapazitätsengpässen der Polizei!

SPD erhöht Druck auf Refugees

Die SPD startet während dessen eine verlogene Gegenoffensive und setzt die Kirche auf St. Pauli und andere Unterstützer_innen unter Druck, Schuld an der jetzigen Eskalation zu sein. Sie geben vor, überrascht zu sein und wollen aus eigenem Machtinteresse am einmal eingeschlagenen rassistischen Kurs festhalten. Die einzige Sorge der Machtclique um den Senat ist, dass ein notwendiges Einlenken, ein Ende der Kontrollen und Bleiberecht für die Refugees als Schwäche gedeutet werden könnte. Dem Senat muss klar sein, dass sich die Proteste nicht spalten lassen, nicht aufhören, sondern zunehmen werden, wenn die bisherige menschenverachtende Politik weiter betrieben wird.

Auch in den nächsten Tagen bleiben wir auf der Straße. Alle sind aufgerufen, selbst Proteste zu entwickeln und zu starten. Wir werden einen langen Atem brauchen, wenn wir die gegenwärtige Politik des SPD-Senats stoppen wollen. Es darf in Hamburg keinen Frieden geben, solange die rassistischen Kontrollen weitergehen und eine Abschiebung der Lampedusa Flüchtlinge das politische und persönliche Ziel von Olaf Scholz bleibt.

Auch im Internet gibt es inzwischen kreativen Protest auf http://ehrlichespdhh.tumblr.com ist ein Bilderwettbewerb entstanden, der das WIR der rassistischen SPD in den Mittelpunkt stellt und den wahren Charakter hinter schöngefärbten Plakaten offenbart.

Gezi Park Fiction hat währendessen zu einer großen Plakatieraktion die Solidaritätserklärung „Hände weg von unseren Nachbarn!“ verfasst: „Hände weg von unseren Nachbarn! Unterstützt unsere Pastoren und alle die auf ihre Art Widerstand leisten. Machen wir den Kontrolleuren den Aufenthalt im Viertel so unangenehm wie möglich. Meldet Kontrollen an das Info Telefon: 017629886861 – Augen auf – auf dem Weg zur Arbeit, beim Rauchen auf dem Balkon, beim Ausgehen auf der Reeperbahn, beim Chillen im Park, im Strassencafé, in der U-Bahn, beim Hund ausführen. Checkt was in der Kirche gebraucht wird. Backt Kuchen. Haltet den Apparat auf Trapp.“

Überegionale und bundesweite Mobilisierungen nach Hamburg

Aufgrund der Abschiebepolitik und harten Linie des Senats wird mit weiteren Protesten und spontanen Demonstrationen mit überregionaler Beteiligung am gesamten kommenden Wochenende gerechnet.

Am Samstag den 26.10. findet eine schon länger angemeldete Demonstration gegen Gefahrengebiete im Schanzenviertel und auf St. Pauli und rassistische Kontrollen von Jugendlichen in Altona-Altstadt statt. Sie startet um 13 Uhr an der Roten Flora.

Am Samstag den 2.11. gibt es dann eine bundesweite Refugee-Solidaritätsdemonstration mit den und für die Flüchtlinge aus Lampedusa. Wir rufen alle auf, nach Hamburg zu kommen, um Dublin II zum Einsturz zu bringen.

Nach wie vor wird seit einigen Tagen auch zu einer bundesweiten Demonstration am 21. Dezember nach Hamburg mobilisiert, die sich neben der Bedrohung der Roten Flora und Esso-Häuser auf St. Pauli, gegen Gefahrengebiete, rassistische Kontrollen und Abschiebungen richtet.

Bundesweite und internationale Solidaritätsaktionen

Neben Demonstrationen in Berlin und Hannover kam es zu mehreren Solidaritätsaktionen in anderen Städten. Laut Indymedia.linksunten wurden im Rahmen einer Lampedus Solidaritätsaktion von antifaschistischen und autonomen Zusammenhängen in Bielefeld mehrere Profiteure der europäischen Verelendungs- und Kriegspolitik gegen den afrikanischen Kontinent mit Farbe und Parolen markiert.“

In Flensburg wurde bereits zum zweiten mal der Sitz des Landgerichtes mit Farbe verschönert. In einer Erklärung wird formuliert: »Wir möchten damit unsere Solidarität mit den Refugees und ihren Kämpfen unterstreichen und ein deutliches Zeichen setzen, dass wir nicht Ruhe geben, bis die unmenschliche Politik gegen Refugees endet.«
Am heutigen Samstag demonstrierten zudem 80 Aktivist_innen durch die Flensburger Innenstadt zum Südermarkt. An der Rathausstraße gab es eine Zwischenkundgebung, auf welcher der offene Brief der Gruppe Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg verlesen wurde.

In Frankfurt wurde ein SPD Büro demoliert: „Parteifunktionären wie Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD sind in Hamburg für eine Politik gegen Flüchtlinge verantwortlich, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Geschichte und Hautfarbe ausgrenzt und kriminalisert.“

Am 17. Oktober 2013 beteiligten sich in Wien 50 Leute an einer abendlichen Solidarität-sdemonstration für „Lampedusa in Hamburg“ und Flüchtlinge weltweit. Am 16. Oktober 2013 gab es bereits eine Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Wien, bei der Solidarität mit den hunger- und durststreikenden Non-Citizens vor dem Brandeburger Tor demonstriert wurde

In Wuppertal wird zu einer Demonstration am Montag 21.10 aufgerufen: „Das Verhalten der Bundesregierung und des Hamburger Senats erinnert an erine Kriegserklärung an alle Flüchtenden und ihre UnterstützerInnen! Solidaritätskundgebung mit Lampedusa in Hamburg und den Non-Citizens in Wuppertal! Montag, 18Uhr vor den City-Arkaden. Kommt alle!“

Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft

Doch wir übersehen auch nicht, dass gleichzeitig an vielen Orten Nazis mobil machen und rassistische Aktionen gegen Flüchtlinge und andere nicht ihrem Weltbild entsprechende Menschen, gegen Unterstützer_innen und Einrichtungen starten. Ebenso notwendig wie die Unterstützung der Flüchtlinge aus Lampedusa in Hamburg oder Refugee Protesten in anderen Städten, ist der entschlossene Widerstand gegen den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft.

Deshalb wollen wir an dieser Stelle auch auf die heute um 12:00 Uhr beginnende Demonstration in Duisburg hinweisen: „Seit mehr als einem Jahr wird in Duisburg die Diskussion über die Situation der rumänischen bzw. bulgarischen EU- Bürger geführt. Durch CDU, Teile der SPD sowie der WAZ Medien- Gruppe zeigt diese öffentliche Auseinandersetzung immer wieder ihren rassistischen Charakter. Diese ebnete den Weg für eine progromartige Stimmung in Teilen Duisburgs, wie wir am vorletzten Wochenende in Duisburg -Rheinhausen und Neumühl erfahren mussten.“

Deshalb überall antifaschistisch und engagiert gegen Rassismus auf die Straße!

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