Der Senat und die kommende Protestwoche

Nach einer Woche voller Proteste und steigendem politischen Druck haben sich Olaf Scholz und der Senat in der Perspektivlosigkeit ihrer eigenen Politik eingebunkert. Als sich die Führungsriege der alleinregierenden SPD am Freitag für zwei Stunden aus dem öffentlichen Leben zurückzog, um die wackelnde Partei wieder auf Linie zu bringen, wurden im Vorfeld weder dem Landesfunk NDR noch dem renomierten Stern irgendwelche Interviews gewährt. So groß war die Verunsicherung,dass die Pressearbeit vorübergehend eingestellt wurde. Die Dynamik erinnerte unfreiwillig an stürzende Diktatorenregime, ebenso die Durchhalteparolen, welche im Anschluss öffentlich wurden.

Bunkermentalität und Machterhalt

Was das Hamburger Abendblatt offenbar aus Insiderinformationen von der Stimmung hinter den geschlossenen Türen zu berichten wusste, lässt das Schlimmste befürchten. Am einmal eingeschlagenen Kurs dürfe nicht mehr gerüttelt werden. Jedes Einknicken könne als Schwäche gedeutet werden. Die innere Sicherheit dürfe nicht zu einem Thema werden, mit dem künftige Wahlen verloren werden könnten. Das Schicksal der Flüchtlinge dürfe kein Präzedenzfall werden.

Anfang der Woche wurden aus der Not heraus Vorwürfe an Unterstützer_innen erhoben, sie würden die Flüchtlinge durch Proteste instrumentalisieren. Von Aktivist_innen wurde dieses Ausweichmanöver mit Verweis auf die Fragen, um die es in Wirklichkeit geht, beantwortet: Das Ende der rassistischen Kontrollen und ein Bleiberecht für die Flüchtlinge. Je mehr die Krise andauert, desto deutlicher wird, dass lediglich die Hamburger SPD-Führung, der es nur noch um Fragen der Staatsräson geht, die Situation der Flüchtlinge negiert und zu einer Frage des Machterhalts umdeutet.

Hamburg ist bundesweit und international zum Ausdruck einer autokratischen Regierung geworden, welcher der eigene Regierungsstil wichtiger ist als humanitäre Fragen und das ungeklärte Schicksal von 350 Flüchtlingen.

Die Einsamkeit des Senats

Mit der Krisensitzung am Freitag hat sich der SPD-Senat, von der Protestwoche deutlich angeschlagen und erschüttert, zum Gegenschlag formiert. Der Angriff zielt auf eines der Zentren des Widerstandes. Die in einer Kirche untergebrachte „Embassy of Hope“ auf St. Pauli. Während der lokalen Kirchengemeinde in verkehrender und unverschämter Weise vorgeworfen wird, an der Eskalation um die rassistischen Kontrollen und geplanten Abschiebungen schuld zu sein, wird die Kirchenführung von einer Position innerhalb des Protestspektrum in die einer Vermittlungsrolle gedrängt.

Der Grund ist einfach. Es ist einsam geworden um die SPD-Führung. Nicht nur Unterstützer_innen der Refugees, Autonome und Recht auf Stadt Aktivist_innen, Nachbar_innen auf St. Pauli und in St. Georg, Künstler_innen und Kulturschaffende, ein Großteil der Medien, sondern auch die Basis der SPD rebelliert inzwischen gegen deren rassistische Basta Politik. Nun soll versucht werden, die Proteste mit der Verschiebung der Kirchenrolle zu schwächen und zu spalten.

Doch auch dieser Machterhaltungstrick wird den Widerstand gegen die Senatspolitik nicht abebben lassen. Solange die Situation der Flüchtlinge ungeklärt ist, werden immer mehr Menschen mit eigenen Protesten und Solidaritätsaktionen darauf aufmerksam machen. Alle, mittlerweile auch der Hamburger Senat und Olaf Scholz wissen, dass es keine politische Alternative zu einem dauerhaften und unbeschränkten Bleiberecht gibt.

Durchhalteparolen als Krisenmanagement

Durchhalteparolen von Scholz und Neumann werden die Situation unzweifelhaft weiter eskalieren. Politisch ist keine Lösung in Sicht und sie wird auch nicht gesucht. So wird mit ruhiger Hand, ganz nach dem Motto Augen zu und durch, mit Drohungen, Lügen, leeren Versprechungen und Polizeigewalt in eine ungewisse Zukunft regiert. Die Flüchtlinge hätten in Hamburg keine Hoffnung, hat Olaf Scholz vor wenigen Wochen erklären lassen. Hoffnungslos erscheint heute vor allem die Flüchtlingspolitik von Olaf Scholz.

Die Frankfurter Rundschau hat dies zu dem Kommentar veranlasst: „Engstirnig und technokratisch verweigert der SPD-Senat ein Bleiberecht für Menschen, die ihre Flucht über das Mittelmeer überlebt haben – obwohl eine Ausnahmeregelung juristisch ohne weiteres möglich wäre. Anstatt im Bewusstsein der Krise des europäischen Projekts auf mehr Demokratie, mehr Menschenrechte zu setzen und dafür das Bündnis mit der Zivilgesellschaft zu suchen, bleibt Olaf Scholz, einer der kommenden starken Männer der deutschen Sozialdemokratie, bei sozialer Härte.“

Weitere Proteste in der kommenden Woche

In der nächsten Woche werden die Proteste wieder Fahrt aufnehmen. Am Dienstag lädt Scholz in selbstverliebter Art zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung nach Eimsbüttel: „Gute Politik lebt vom offenen und lebhaften Meinungsaustausch. Ich werde eine halbe Stunde ‚unplugged‘ erzählen, was schon in der Stadt geschehen ist und was ich mir für die Zukunft vorstelle.“ In sozialen Netzwerken wird von Unterstützer_innen zur massenhaften Teilnahme mobilisiert. Ist der Raum zu klein, wird es Spontandemonstrationen auf der Straße geben. Dort, wo derzeit wirklich die Themen im Vordergrund stehen „die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen.“

Am Mittwoch wird die wöchentliche Demonstration der Lampedusa Flüchtlinge stattfinden. Am Freitag findet ein Heimspiel des FC St. Pauli statt. Seit Wochen laden Fans regelmäßig 80 Refugees zum Besuch von Heimspielen ein und unterstützen deren Proteste. Ein starkes Signal der Solidarität kann erwartet werden. Nicht nur von St. Pauli Fans sondern vom gesamten Stadtteil und allen, die sich für das Bleiberecht der Flüchtlinge einsetzen.

Am Samstag findet schließlich eine länger vorbereitete Demonstration gegen rassistische Kontrollen und Gefahrengebiete statt, die um 13 Uhr an der Roten Flora startet. Durch die aktuellen Ereignisse wird mit überregionaler Beteiligung gerechnet.

Spontane selbstorganisierte Demos und die Verbreiterung der Kampfzone

Eine Woche voller Proteste steht bereits im Terminkalender fest. Für die Bewegung wird es darum gehen, sich einerseits weiter zu verbreiten, andererseits die Senatskrise zuzuspitzen. Je mehr gesellschaftliche Gruppen sich eigenständig für ein Bleiberecht und gegen rassistische Kontrollen zu Wort melden, desto enger wird es für Scholz.

Hinzu kommen weitere spontane Mobilisierungen und Aktionen. Die Demonstrationen, klein oder groß, sind neben der Selbstorganisierung und Öffentlichkeitsarbeit der Refugees derzeit der wichtigste Antrieb der Bewegung und halten die Proteste am laufen.

Zudem haben sie ein erstes Ziel bereits erreicht, rassistische Kontrollen haben seit Ende der Woche deutlich abgenommen. Nicht aus politischer Einsicht, sondern aus Kapazitätsengpässen der Polizei.

Auch in der neuen Woche gilt also: Das Bleiberecht der Refugees wird auf der Straße entschieden – von allen, die sich dort mit eigenen Formen des Widerstandes bewegen, von allen, die den Abschiebebetrieb blockieren und Kontrollen stören, von allen, die neue Räume des Protestes eröffnen, die wieder oder zum ersten Mal ihren Widerstand erklären!

Aktivist_innen gegen Rassismus und Abschiebungen

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