Senat konzentriert rassistische Kontrollen auf Kirchenumfeld – Auch Repression gegen Unterstützer_innen zieht an!

Nachdem der Senat sich am vergangenen Freitag neu aufgestellt hat, wird seit dem Wochenende an der Repressionsschraube gezielt weitergedreht. Eine Spontandemonstration mit 200 Menschen wurde am Sonntagabend am Dammtor an mehreren Punkten eingekesselt. Es kam zu Gewahrsamnahmen, Platzverweisen und die Teilnehmer_innen wurden teilweise einzeln abgefilmt.

Heute tagsüber waren vermehrt zivile Beamte unterwegs. Schwarzgekleidet und mit Kopfhörern getarnt wurden in der S-Bahn und auf St.Pauli Kontrollen durchgeführt. Es kam zu mindestens einer Festnahme. Im Hintergrund hielten sich uniformierte Beamte auf welche die Kontrollen absichern sollen. Vermehrte Präsenz ist wieder gefragt um die Kontrollen zu stören!

Für 19 Uhr heute Abend wird aufgrund der sich verschärfenden Situation zu einer Spontandemonstration ab dem Eimsbüttler Marktplatz aufgerufen.

Rassistische Kontrollen werden auf Umfeld der Kirche konzentriert

Im Abendblatt wurde heute erklärt, die Angriffe und Kontrollen auf das Umfeld der Kirche zu intensivieren: „Menschen auf dem Gelände der St.Pauli Kirche würden sich illegal in Deutschland aufhalten. „Wir überprüfen die Personen nur im Umfeld der Kirche“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. Zuvor kontrollierten die Beamten auch in St.Georg. Doch nun wurde der Zufluchtsort der Flüchtlinge dort geschlossen. Die Kontrollen seien eingestellt worden.“

Demonstration am Freitag 20:30 ab Südkurve

nach dem Spiel gegen Sandhausen am 25. Oktober wollen wir uns treffen, um zu zeigen, dass St. Pauli hinter den Geflüchteten der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ steht. Um 20.30 Uhr versammeln wir uns daher auf dem Harald-Stender-Platz vor der Südkurve, um von dort gemeinsam zur St.-Pauli-Kirche zu ziehen.

St. Pauli Fans haben mittlerweile zu einer Demonstration nach dem Heimspiel am Freitag aufgerufen: „Viele Fans des FC St. Pauli und Menschen aus dem Viertel haben sich in den letzten Monaten aktiv mit den rund 300 Geflüchteten der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ solidarisiert. Mit unzähligen Aktionen kämpften und kämpfen Leute aus ganz Hamburg für eine menschenwürdige Perspektive. Doch der Hamburger Senat ignorierte die Geflüchteten und die breite Solidaritätsbewegung!

Doch nun reagiert der Senat – und geht zu einem offenen Angriff über!

Er drangsaliert die Geflüchteten seit Tagen mit einer rassistischen Hetzjagd, um ihre Abschiebung in die Wege zu leiten. Offenbar hat die regierende SPD um Olaf Scholz Schiss bekommen, weil große Teile der Bevölkerung nicht wegschauen, sondern den Betroffenen den Rücken stärken. Deswegen setzt der Senat jetzt auf Law & Order und Abschiebung unter dem Banner der Rechtsstaatlichkeit und dem zynischen Vorwand, Hilfe zu gewähren.“

Olaf Scholz im Gespräch

Nach wie vor wird auch zu einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstagabend um 19:30 Uhr von Olaf Scholz im New Living Home in der Julius Vossler Straße 40 mobilisiert. Tenor:“„Gute Politik lebt vom offenen und lebhaften Meinungsaustausch … Ich werde eine halbe Stunde ‚unplugged‘ erzählen, was schon in der Stadt geschehen ist und was ich mir für die Zukunft vorstelle . Anschließend haben die Bürgerinnen und Bürger eine Stunde Zeit, ihre Fragen loszuwerden.“ – Alle hin da um die rassistischen Kontrollen zu stoppen und Bleiberecht für alle Refugees einzufordern. Seid laut und widerborstig!

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