Archiv für Oktober 2013

Neumann rudert, rassistische Kontrollen gehen weiter!

Innensenator Neumann rudert inzwischen in einer unglaublich zynischen Erklärung zurück und behauptet es habe gar kein Ultimatum gegeben. Er beschönigt die Festnahmen und Kontrollen gegen Refugees vom Wochenende und stellt die nun folgende Aufforderung zur freiwilligen Antragseinreichung am Mittwoch als Samariterakt dar um einer weiteren Fahndung durch die Polizei zu entgehen. Das Abendblatt hat dankbarerweise beim Namen genannt, was es ist.

Durch polizeiliche Kontrollen sollen Flüchtlinge mit Gewalt oder freiwillig in eine Erkennungsdienstliche Behandlung zur Vorbereitung ihrer möglichen Abschiebung gezwungen werden. Nichts da – Schluss mit den Zwangsmaßnahmen, rassistischen Kontrollen und der Repression gegen Refugees – Bleiberecht für alle!

Quelle: http://www.hamburg1.de/aktuell/Es_gibt_kein_Ultimatum-18596.html

Ultimatum an den Hamburger Senat
Alle auf die Straße – Schluss mit der rassistischen Machtpolitik

Wir, Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt stellen ein eigenes Ultimatum an den Senat, die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen. Sollte dies nicht bis Dienstag um 20 Uhr erfolgen, werden wir uns mit allen die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora versammeln.

In Anschluss an eine Vollversammlung in der Roten Flora fand bereits am Sonntagabend eine Demonstration mit 1000 Menschen gegen die Polizeigewalt gegen Unterstützer_innen nach der Besetzung des Rathausmarktes und die rassistischen Kontrollen statt. Auf dieser wurde das Bleiberrecht für alle Flüchtlinge gefordert. Es war ein starker Demonstrationszug, der ohne Anmeldung mit Bengalos und Feuerwerk startete, nach der späteren Anmeldung wurde nach St. Pauli und zurück ins Schanzenviertel gegangen.

Es wurden lautstark Parolen gerufen und schnell gegangen. Bambule lag in der Luft. Die Demo hat Kraft gegeben und deutlich gemacht, dass wir den Protest wieder auf die Straße tragen werden, sofern die rassistischen Kontrollen nicht eingestellt werden. Ein Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge warb für einen friedlichen Verlauf der Demonstration von Unterstützer_innen aufgrund von Hoffnungen die in heutige Gespräche mit der Politik für eine Lösung des Konfliktes gesetzt wurden. Trotz der überall spürbaren Wut, hielten sich die Teilnehmer_innen der Demonstration zurück um einer politischen Lösung Raum zu geben. Nun müssen wir lesen, dass am heutigen Montag den Refugees das Ultimatum gestellt wurde, sich bis Mittwoch zu einer Personalienfeststellung zu melden um eine mögliche Abschiebung vorzubereiten, andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben.

Die arrogante und kalte Haltung des Senates ist unfassbar. Für uns ist damit ein Punkt erreicht, an dem wir in Zukunft auf jede erdenkliche Weise den Protest auf die Straße tragen werden. Für uns ist die Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich wird, ein breiter Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst.

- Wir werden nicht länger tolerieren, dass in Hamburg Flüchtlinge verfolgt und zur Fahndung ausgeschrieben werden.

- Wir werden nicht länger tolerieren, dass alle Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe rassistischen Kontrollen unterzogen werden, Polizeigewalt und Übergriffe nicht zulassen, sondern eingreifen.

- Wir beschränken uns nicht mehr auf legale Protestformen, wenn tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und dies alles vom Hamburger Senat trotz internationaler Kritik lediglich zum Anlass genommen wird, den Druck auf Flüchtlinge zu erhöhen.

Die Gewalt des Senates kann nur mit derselben Entschlossenheit beantwortet werden, wie sie uns derzeit begegnet. Nicht nur beim Umgang mit Flüchtlingen, sondern mit allen, die nicht ins Kalkül der Stadt passen und in Gefahrengebieten verfolgt werden, oder wie im Fall der Esso-Häuser aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Olaf Scholz hat die Verfolgung von Flüchtlingen zu seiner persönlichen Chefsache erklärt, um eine bundespolitische Karriere voranzubringen und sich als harter Hund zu präsentieren. Er hat seiner Zeit als Innenminister bereits Achidi-John durch den Foltereinsatz von Brechmitteln ermorden lassen, sich damit bundespolitische Sporen verdient und ist als Bürgermeister zurückgekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die persönliche Machtansprüche von Scholz weiter auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Wir sind voller Wut und werden diese in den nächsten Tagen auf die Straße tragen.

Wir stellen dem Hamburger Senat deshalb ein eigenes Ultimatum, bis Dienstagabend um 20 Uhr die rassistischen Kontrollen einzustellen und die Aufforderung an Flüchtlinge, ihre Daten bis Mittwoch abzugeben, zurückzuziehen.

Sollte dies nicht erfolgen, werden wir uns mit allen Menschen, welche die Schnauze voll von dieser Politik haben, auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora um 20 Uhr zu versammeln und für den Fall einer weitergehenden Repression eine Spontandemonstration durchführen. Wir sind wütend und entschlossen, und werden dies auch auf der Straße mit allen Mitteln ausdrücken. Jeder Protest ist richtig und sinnvoll, um die in ein Ultimatum gegossene Machtpolitik des Senates zu verhindern.

Wir unterstützen zudem die Proteste und Mitwochsdemonstrationen der Lampedusa-Gruppe und Refugees. Für diese Demonstration fordern wir alle Teilnehmer_innen auf, die Situation der Lampedusa Gruppe im Kopf zu haben und diese nicht zu gefährden.

Sollte es keine politische Lösung geben, soll diese Stadt und der Senat keinen ruhigen Tag mehr erleben. Wir rufen Alle auf, jetzt gegen den Senat aktiv zu werden und eigenständige Spontandemos auszurufen und Aktionen zu starten. Die Polizei soll in den nächsten Wochen weder Kapazitäten haben für Kontrollen noch für Fahndungsmaßnahmen.

Kein Tag mehr Ruhe für Rassismus und Repression
Stopp der rassistischen Kontrollen
Bleiberecht für alle

Aktivist_innen für Bleiberecht statt Repression und rassistischen Kontrollen

20 Uhr VV und Demonstration aufgrund der heutigen Eskalation bei den Protesten für das Bleiberecht der Lampedusa-Refugees

Der Senat dreht durch – Gewaltsame Polizeiangriffe auf Unterstützer_innen von Lampedusa Flüchtlingen

Aus einer Besetzung des Hamburger Rathausmarktes hat sich am heutigen Sonntag eine spontane Demonstration für das Bleiberecht der Lampedusa Flüchtlinge und gegen die Personalienfeststellungen und Festnahmen der letzten Tage entwickelt.

Die Demonstration wurde von der Hamburger Polizei brutal angegriffen und zahlreiche Menschen wurden durch Schlagstöcke oder Pfefferspray verletzt. Zwischen 11 und 17 Personen wurden am Hauptbahnhof und der Spitalerstraße festgenommen. Andere über die Straßen durch den laufenden Verkehr gejagt. Nur durch glücklich Umstände wurde in dieser lebensgefährlichen Situation niemand angefahren.

Um 20 Uhr findet heute den 13.10. am Sonntagabend in der Roten Flora eine Vollversammlung gegen den Polizeiterror der letzten Tage statt. Anschließend soll es ein kraftvolle und laute Demonstration gegen den durchdrehenden SPD-Senat, die zunehmende polizeiliche Repression und den menschenverachtenden Umgang mit den Flüchtlingen geben.

Ganz offensichtlich hat sich der Senat zu einer harten Linie entschlossen mit der er in Hamburg städtischen Konflikten begegnen will. Alle sind aufgerufen nicht mehr zuzuschauen und zum Ende dieser autoritären Politik beizutragen. Gemeinsam Widerstand zu leisten und keine Ruhe mehr zu geben, solange Flüchtlinge und deren Unterstützer_innen hier ihres Lebens nicht mehr sicher sein können.

Weg mit der Polizei und dem Ausnahmezustand auf der Straße
Schluß mit den rassistischen Kontrollen gegen Flüchtlinge
Bleiberecht für Alle – Kein mensch ist illegal

So. 13.10.2013 um 20 Uhr Rote Flora
Vollversammlung und Demonstration

Heute 13.10.: Seit 13:30 Uhr wird der Rathausmarkt wird besetzt

In diesen Minuten wird der Hamburger Rathausmarkt von Unterstützer_innen der Flüchtlinge aus Lampedusa besetzt um gegen die Personalienfeststellungen, Festnahmen und drohende Abschiebungen zu demonstrieren. Kommt alle und weitersagen!

21.12. Bundesweite Demonstration

Einladungs- und Diskussionspapier zur Vorbereitung

Selbstorganisierung statt Repression!
Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser & Rote Flora durchsetzen!

Seit einigen Wochen wird eine bundesweite autonome Mobilisierung und Demonstration zum 21. Dezember nach Hamburg diskutiert. Mit diesem Text wollen wir als Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ über die Hintergründe der Idee informieren, inhaltliche Eckpunkte umreißen, zur Teilnahme und Vorbereitung einladen. Ziel ist eine große Demo mit mehreren tausend Teilnehmer_innen, einem ausdrucksstarkem autonomen Block an der Spitze und einer breiten Beteiligung von Anwohner_innen, Recht auf Stadt und anderen gesellschaftlichen Gruppen.

Mit der Demonstration wollen wir den besetzten, unverträglichen Charakter der Roten Flora deutlich machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte das Projekt angegriffen werden. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in den aktuellen Kämpfen, die sich zwischen Schanzenviertel und St. Pauli als Ort mit Austrahlungskraft und Widerstanderfahrung überkreuzen: Erhalt der Esso-Häuser, das Bleiberecht der Flüchtlinge und die radikale Kritik an Repression und Gefahrengebieten.

Mit einer Demonstration am 21.12. zielen wir nicht nur auf den Tag selbst, sondern wollen ein Protestereignis erzeugen, das bereits in den Wochen vor der Demo zu einem Politikum wird und damit neue Räume öffnet für die Auseinandersetzung um die Esso-Häuser, die Situation der Refugees und Thematisierung repressiver Zustände. Wir wollen die bestehenden Konflikte zuspitzen und deutlich machen, dass wir nicht nachlassen in diesen Kämpfen und diese weder aussitzen noch uns mittels Salamitaktik abservieren lassen.

Wir wollen ein neues Konzept für diese Demo und uns trotz der angestrebten Breite auf nur wenige und dafür umso schwungvollere Redebeiträge verständigen und keine langatmigen Zwischenkundgebungen, welche Schwung und Dynamik aus der Demo herausnehmen. Wir wollen eine Demonstration, deren Charakter an der Spitze geschlossen und entschlossen ist, in der gleichzeitig Raum und Orte für Kreativität, unterschiedliche Protestformen und alle Leute vor dem Hintergrund herrschender Bedingungen vorhanden sind. Eine Demo, die unsere Unterschiedlichkeit, aber auch eigene Blöcke und Bereitschaft zur Auseinandersetzung ausdrückt, die sich Repression und möglichen Angriffen entgegenstellt.

Ausgangspunkte

Erste Überlegungen zur Demo entstanden im Anschluss an ein Perspektivtreffen mit Anwohner_innen zur Verteidigung der bedrohten Esso-Häuser auf St. Pauli. Über hundert Bewohner_innen, kiezaffines Gewerbe und Nachbar_innen kämpfen an der Reeperbahn seit Monaten um den Erhalt der Häuser und haben sich in der Vergangenheit immer wieder auch auf andere Kämpfe in der Stadt bezogen. Der Investor Bayrische Hausbau und die Politik haben mittlerweile den Verhandlungstisch verlassen und planen den Abriss des Gebäudes zur Aufwertung und Gewinnmaximierung. Erste Kündigungen wurden vor wenigen Tagen für das Frühjahr 2014 ausgesprochen.

In der Politik und etablierten Medien hat sich eine Haltung breitgemacht, dass der Widerstand auf St. Pauli damit gebrochen, Abriss und Vertreibung beschlossene Sache und unveränderlich sei. „Friss oder stirb“ ist das Motto von Politik und Hausbau. Den Hoffnungen, dass der Widerstand gegen die Aufwertung der Esso-Häuser damit gebrochen wäre, wollen wir die bundesweite Mobilisierung entgegensetzen.

Esso-Häuser – es geht ums Ganze!

Die Häuser bilden nach dem Neubau von Brauerei- und Bernhard-Nocht-Quartier einen zentralen Konflikt in St. Pauli-Süd, der weitreichende Folgen haben wird und dessen Bedeutung aus unserer Sicht über den Stadtteil und auch über Hamburg hinaus reicht. Die heterogene Zusammensetzung der Bewohner_innen und der Widerstand von Anwohner_innen auf St. Pauli bildet eine Vielschichtigkeit der Kämpfe ab, die wir richtig und wichtig finden. In dieser sehen wir eine Perspektive für künftige Auseinandersetzungen.

Mit einer bundesweiten Demonstration und autonomen Mobilisierung wollen wir auf der Ebene städtischer Kämpfe an die Form anderer großer Mobilisierungen anknüpfen. Gleichzeitig die Notwendigkeit eines radikalen Widerspruchs deutlich machen, welcher der Frage der Legalität und Verwertbarkeit die der selbstbestimmten Teilhabe, eine Praxis der Aneignung und des gesellschaftlichen Widerspruches entgegensetzt.

Das Einzige, was einen Abriss auf St. Pauli noch verhindern und damit die weitere Gentrifizierung auf St. Pauli stoppen kann, ist der praktische Widerstand auf der Straße. Mit der bundesweiten autonomen Demonstration wollen ein starkes Signal geben, das der Konflikt zwischen Hafenstraße und Roter Flora nicht vor einer Befriedung steht, sondern sich zuspitzt. Eine Großbaustelle und ein weiterer Glaspalast mitten auf St. Pauli bildet einen Konflikt, der auf Jahre hinaus bestehen wird.

Flüchtlingsproteste und Solidarität

Wenn Kämpfe von Anwohner_innen in städtischen Räumen thematisiert werden, gehört auch der Kampf von Flüchtlingen gegen Residenzpflicht, Abschiebungen und menschenunwürdige Unterbringung dazu. Bundesweit haben in den letzten Monaten Flüchtlinge in selbstorganisierten Kämpfen auf sich aufmerksam gemacht. Vor wenigen Tagen sind Hunderte Flüchtlinge vor Lampedusa ertrunken. Die über Leichen gehende europäische Grenzpolitik reicht bis in unsere Straßen und Vorgärten. Hunderte Flüchtlinge übernachten derzeit in vielen Städten auf Straßen und Plätzen. Camps und Zelte werden von Beamten zerstört und angegriffen.

Eine große Gruppe in Hamburg hat sich selbst organisiert, viele von ihnen übernachten in einer Kirche auf St. Pauli. Von der Politik werden grundlegende Versorgungsleistungen wie die Aufstellung von beheizbaren Containern für den Winter verboten und nachbarschaftliche Hilfe verhindert.
Der Umgang mit den Flüchtlingen ist zur Chefsache erklärt worden. Olaf Scholz als Hamburger SPD- und Regierungschef hat eine klare Linie ausgegeben: Möglichst schlechte Lebensbedingungen und keine Hoffnung zulassen, damit Flüchtlinge von selbst zurückkehren. Dieses menschenverachtende Konzept, einen Teil der Bevölkerung einfach Wind und Wetter auszusetzen, ist bereits gängige Praxis beim Umgang mit Wohnungslosen aus Osteuropa und wird nun am Beispiel der Lampedusa Flüchtlinge als Exempel statuiert.

Doch die Refugees stehen in ihren Kämpfen nicht alleine. Sie sind Nachbar_innen und Teil der wilden Mischung, welche seit jeher Hafenstädte und Stadtteile wie St. Pauli geprägt hat. Menschen kommen hierher, bleiben einige Jahre oder für immer. Wir fordern Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle. Die Situation für die Betroffenen verschärft sich, während in der Politik Stillstand herrscht. Wir halten auch hier eine radikale Bewegung für notwendig, welche die Grenzen der Legalität verlässt, um der Praxis der Illegalisierung die gesellschaftliche Teilhabe entgegenzusetzen.

Repression und Gefahrengebiete bekämpfen

Im Schanzenviertel ist rund um die Rote Flora, wie auch auf der Reeperbahn in St. Pauli, ein so genanntes „Gefahrengebiet“ eingerichtet worden. Die Gefahr wird von Seiten der Politik allerdings nicht in den Verhältnissen wie Vertreibung, steigenden Mieten und Gentrifizierung gesehen, sondern in den Menschen, die dort leben oder sich auf der Straße bewegen. Durch verdachtsunabhängige Kontrollen werden die Lebensbedingungen für illegalisierte Menschen dabei noch stärker eingeschränkt und unerwünschte Bevölkerungsgruppen verdrängt.

Nicht nur das europäische Grenzregime begegnet uns in dieser Form auf der Straße wieder, sondern auch die Illegalisierung von Drogen, Armut, Wohnungslosigkeit und Jugendkultur. Polizeiliche Gefahrengebiete sind Orte des Ausnahmezustandes, um herrschende Normen gegen das Leben auf der Straße durchzusetzen. Sie bilden autoritäre Zustände ab und sind flankiert vom Arsenal der staatlichen Überwachung und Repression.

Im Schanzenviertel wird mit dem in diesem Jahr etablierten Gefahrengebiet eine Neuauflage der rassistischen Drogenverbotspolitik der neunziger Jahre betrieben. Damals waren es pauschal als Dealer stigmatisierte Schwarze, die mit dem Verkauf harter Drogen an der Drogenszene im Viertel schuld sein sollten und auch rassistische Ressentiments in der Bevölkerung offenbarten. Heute müssen Gras verkaufende Jugendliche herhalten und das Ressentiment tarnt sich als Gentrifizierungskritik, da dort nicht „Anwohner“ sondern „Feiernde von außerhalb“ angeblich ihren Stoff kaufen.

Auf St. Pauli soll ein Stadtteil, der immer schon ein Treffpunkt für ärmere, ausgegrenzte und widerspenstige Menschen war, durch eine Ensemble aus Gefahrengebiet Reeperbahn, privatem Sicherheitsdienst am Spielbudenplatz, Business Improvement District, Glaspalästen und Investorenarchitekturen glattgebügelt werden. Hier brütete ein internationales Millieu von Künstler_innen, Anarchist_innen und Kommunist_innen die Pläne für die Revolten von morgen aus, hier kämpften Arbeiter_innen für bessere Lebensbedingungen, hier trafen sich Swing-Jugendliche während des Nationalsozialismus und hier wurde in den Achtziger Jahren die Hafenstraße verteidigt.

Dies war nie widerspruchsfrei, es gibt bis heute auch hier Nazis, rassistische, antisemitische oder sexistische Stimmungen und die unterschiedlichsten kapitalistischen und patriarchalen Interessen. Doch es gab und gibt auch Nischen, Protestkultur, nachbarschaftliche Organisierung und Widerstand. Diese widerspenstigen Räume und Ecken, welche Basis und Ausgangspunkt für soziale Proteste und eine selbstbestimmte Kultur bilden, werden durch Umstrukturierung, Repression und Ausgrenzung bekämpft. Ebenso breit wie wir dabei angegriffen werden, können wir uns dabei aber auch im Widerstand aufstellen um zurückzuschlagen, nicht klein beizugeben, laut und unkontrollierbar zu sein.

Rote Flora verteidigen

In den letzten Wochen wurde deutlich, dass ein Angriff auf die besetzte Rote Flora vorbereitet wird. Zwei Hamburger Investoren wollen das Gebäude mit Hilfe internationaler Geldgeber und einer Aktiengesellschaft zu einer Konzerthalle mit 2400 Plätzen umwandeln. Beim zuständigen Bezirksamt wurde am 4. Oktober ein Bauantrag eingereicht. Ziel ist, im Fall einer Ablehnung eine Klage anzustreben. Das Rad der Geschichte soll 24 Jahre nach der Besetzung der Roten Flora und der Verhinderung des Großprojektes „Phantom der Oper“ damit zurückgedreht werden. Klar ist, die Rote Flora wird weder verhandeln noch sonstwie mit der Stadt oder Investoren zusammenarbeiten. Sie bleibt unverträglich und besetzt.

Dennoch sind verschiedene konkrete Szenarien denkbar, wie das Projekt angegriffen werden könnte. Es liegt an uns allen, dies bereits im Vorfeld zu sabotieren und jeden Versuch von Gerd Baer, Kretschmer oder anderen aus dem Projekt Gewinne zu erwirtschaften, zum Scheitern zu bringen. Die Demonstration sehen wir daher als Kampfansage an die Stadt und mögliche Investoren, an alle Rechtspopulist_innen oder religiösen Spinner: An der Flora gibt es nichts zu verdienen, sie ist und bleibt Problemimmobilie und Teil der Kämpfe von sozialen Bewegungen in Hamburg und weltweit. Als besetztes, unverträgliches Projekt kann sie nicht befriedet werden.

Der Fortbestand der Flora ist immer wieder aufs Neue eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die wir auf dem Terrain der Stadt erkämpfen. Wir wollen nicht in eine Verteidigungshaltung verfallen, sondern unser Begehren nach radikaler gesellschaftlicher Veränderung in politische Intervention übersetzen und die Flora einmal mehr zu einem Kristallisationspunkt von stadtpolitischen Kämpfen machen.

Und nun seid ihr dran

Mit diesem Text haben wir den ersten Rahmen für eine bundesweite Demonstration im Dezember skizziert. Wie die Demonstration stattfinden wird, hängt nun vom Feedback der nächsten Wochen ab. Wir hoffen auf eure aktive Unterstützung und Beteiligung mit eigenen Ideen und Vorstellungen. Wenn ihr die Mobilisierung und Demonstration als Gruppe vor Ort oder in eurer Stadt unterstützen wollt, nehmt Kontakt zu uns auf.

Ihr erreicht uns per E-Mail an flora-bleibt@nadir.org und erfahrt dort Termine für die nächsten Vorbereitungstreffen.

Kampagne Flora bleibt Unverträglich // Oktober 2013

http://florableibt.blogsport.de
Kontakt: flora-bleibt@nadir.org

PGP: http://florableibt.blogsport.de/kontakt/

Razzien und Festnahmen gegen Flüchtlinge aus Lampedusa in Hamburg

Heute um 18 Uhr gibt es in der W3 in Altona ein öffentliches Lampedusa Unterstützer_innentreffen und möglicherweise direkt Proteste. Heute gab es mehrere Festnahmen von Lampedusa Flüchtlingen auf St. Pauli und in der Innenstadt, vermutlich vorübergehend um Personalien festzustellen und spätere Abschiebungen vorzubereiten. Kommt alle und seid solidarisch mit den Refugees. Solidarität muss praktisch werden… und zwar jetzt!

Updates

Um 21 Uhr startet eine Demonstration gegen Festnahmen und rassistische Personalienfeststellungen der Flüchtlinge aus Lampedusa von der W3 am Nernstweg in Altona. Alles hin da und weitersagen! Für ein uneingeschränktes Bleiberecht und ein Ende des über Leichen gehenden europäischen Grenzregimes.

Weitere Demo am Samstag 12 Uhr ab Gezi Park Ficion
An der Demo für Lampedusa in Hamburg beteiligten sich ca. 1000 Menschen. Auf der Demo wurde für Samstag Mittag um 12 Uhr zu einer weiteren Demo für die Flüchtlinge und ein uneingeschränktes Bleiberecht aufgerufen. Es wird davon ausgegangen, dass es auch am Wochenende zu weiteren rassistischen Kontrollen durch die Polizei kommen kann. Alle sind aufgefordert aufmerksam zu sein. Mischt euch ein und greift ein! Bleiberecht für alle!

Demo gegen Gefahrengebiete am 26. November
Neben den bundesweiten Demonstrationen am 2. November und am 21. Dezember, wird es am 26. Oktober eine große Stadtteil-Demonstration gegen Gefahrengebiete und rassistische Kontrollen geben mit der Kämpfe von Jugendlichen aus Altona, mit denen in St. Pauli und dem Schanzenviertel verknüpft werden sollen. Startpunkt ist um 13 Uhr vor der Roten Flora am Achidi-John-Platz. Die Demo ist umso wichtiger nach den nun anlaufenden repressiven Maßnahmen zur Abschiebung der Lampedusa Flüchtlinge. Wir bleiben Alle! Mehr Infos

Was antworten wir der Roten Flora? So fragt das Hamburger Abendblatt in der heutigen Ausgabe.
„… In der Flora werden sie zunächst einmal bleiben, und damit ist dieses alte Konzerthaus nun doch zu etwas geworden, das diese Stadt mehr als dringend benötigt: eine mahnende Instanz in den wichtigsten Fragen. Sie erinnert uns daran, dass die Antworten darauf bislang nicht wirklich gefunden wurden. Dass sich Stadtteile in einer Art entwickeln, die niemandem wirklich behagt. Nicht den Verantwortlichen, und schon gar nicht den Anwohnern – weil dieser Prozess oft mit Vertreibung einhergeht. „Die Flora begreift sich als Teil der Kämpfe um öffentlichen Raum“, heißt es in der jüngsten Erklärung der Aktivisten. „Seien es die bedrohten Esso-Häuser, der Widerstand gegen die Gefahrengebiete oder der Kampf der Refugees um dauerhaftes Bleiberecht.“ Egal, wie man zu den möglichen Antworten steht: Das sind die Fragen dieser Zeit – und dieser, unserer Stadt.“
Wie wäre es für das Erste denn mit uneingeschränktem Bleiberecht für alle Flüchtlinge und dem sofortigen Stop rassistischer Kontrollen!

Bundesweite Demonstration

Auf der Vollversammlung der Roten Flora am 10. Oktober wurde zu einer bundesweiten Demonstration am 21. Dezember in Hamburg aufgerufen.

Mit der Demonstration wollen wir den besetzten, unverträglichen Charakter der Roten Flora deutlich machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte das Projekt angegriffen werden. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in den aktuellen Kämpfen, die sich zwischen Schanzenviertel und St. Pauli als Ort mit Austrahlungskraft und Widerstanderfahrung überkreuzen: Erhalt der Esso-Häuser, das Bleiberecht der Flüchtlinge und die radikale Kritik an Repression und Gefahrengebieten.

Die Demo braucht eure Unterstützung: Beteiligt euch an der Vorbereitung und Mobilisierung und kommt nach Hamburg.

Demnächst mehr Infos und Kontakt über flora-bleibt@nadir.org

Erklärung zur heutigen Vollversammlung in der Roten Flora

Am heutigen Donnerstag, den 10. Oktober 2013 fand aufgrund der aktuellen Bedrohung durch die Pläne Gert Baers und seiner supergeheimen Investoren eine Vollversammlung der Roten Flora statt. Die Flora hat sich an diesem Abend dazu entschlossen, eine breit angelegte Kampagne zur Verteidigung des Projektes auf politischer wie praktischer Ebene zu initiieren. 400 Delegierte von Gruppen sowie Einzelpersonen informierten sich über den aktuellen Stand, die Einschätzung und die anstehenden Aktionen.
Der Tenor war eindeutig: Das Projekt Rote Flora wird auf politischer wie auf praktischer Ebene um jeden Preis verteidigt. Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit Gert Baer geben, genauso wenig wie es Gespräche mit der Stadt oder Kretschmer geben wird.

Die Flora begreift sich als Teil der Kämpfe um öffentlichen Raum und bedrohte Projekte, sowie anderen Ausformungen einer menschenfeindlichen, verfehlten Stadtentwicklungspolitik – seien es die bedrohten Esso-Häuser, der Widerstand gegen die Gefahrengebiete oder der Kampf der Refugees um dauerhaftes Bleiberecht.

Die Flora hat in den letzten Jahren zahlreiche Bedrohungsszenarien erfolgreich abgewehrt. Wir geben nichts auf irgendwelche Beschwichtigungen seitens der Politik, sondern werden uns bundesweit und international vernetzen und auf diesen Angriff entschlossen reagieren.

Wir sehen uns auf der Straße.

Rote Flora 10 Oktober 2013

Kretschenstein vs. Flora

Das große Kino ist in der Krise. Noch nie gab es so viele mit millionenschwerem Aufwand produzierte Blockbuster, die gefloppt sind, wie in diesem Sommer. Bekannte Produzenten verweisen in diesem Zusammenhang auf die immer wichtiger werdende Rolle von Serien. Über mehrere Folgen können dort komplexe Figuren und verworrene moralische Abgründe erschaffen werden, die im abendfüllenden Leinwandformat kaum möglich erscheinen.

Wer oder welche sich nun um das ganz große Kino Sorgen macht, kann beruhigt werden.

In Hamburg wird derzeit ein Projekt gestartet, welches das große Drama mit der traumatischen Endlosigkeitserfahrung der Serienschleife verbinden soll: Die Flora-Investoren Klaus Martin Kretschmer und Gert Baer wollen mit einem reichen Onkel aus Amerika und einer Aktiengesellschaft aus der Roten Flora eine große Konzerthalle machen.

In dieser großartigen Konstellation wird jedes mögliche Klischee des Gründerzeitkapitalismus bemüht, um das Rad der Geschichte zurückdrehen zu einem Musical Phantom der Oper 2.0, das 1989 in seiner ersten Version an gleicher Stelle verhindert wurde. Dass auch dieser zweite Anlauf weder mit den kampferprobten Anwohner_innen, noch mit der Roten Flora und auch sicher nicht ohne militanten Widerstand und internationalen Widerspruch umzusetzen ist, schreckt die Visionäre nicht ab.

Es wird ein phantastischer Herbst, der eine herrliche Seifenoper mit Lüge, Verrat, Krawall und Remmidemmi in Dauerfortsetzung verspricht. Das Drehbuch handelt von einem verrückten Forscher und seinem Gehilfen, die einen totgeglaubten Plan mit zusammengesammelten Artefakten der Vergangenheit wieder zum Leben erwecken wollen.

Die Geschichte ist unzweifelhaft inspiriert von Mary Shelleys klassischer Frankenstein-Erzählung. Der Roman friert einen historischen Moment ein und zeichnet ein Bild der aufkommenden gesellschaftliche Skepsis vor der in die Katastrophe voranschreitenden Moderne. Der Zusammenbruch der alten Ordnung und die folgende große Depression wurden in dem visionären Werk vorweggenommen. Aber die Wucht der Erzählung und das Gewicht der Geschichte scheinen zu groß, als dass bei dem Versuch eines Remakes viel mehr herauskommen kann als das schaurige Ende der Protagonisten.

Doch Erzählstrukturen sind komplexer geworden und Figuren nicht mehr nur sklavisch Getriebene eines unveränderlichen Schicksals, welche in sysiphosscher Unbeirrbarkeit gegen die immer gleiche Abgründigkeit ankämpfen. Im Fokus steht nicht mehr der allmächtige Wissenschaftler als patriarchale Verkörperung überholter Männerideale, nicht austauschbare Investoren, sondern die Auseinandersetzung um Gesellschaft, um Stadt als gemeinsamen Raum und das Öffentliche als Gegenentwurf zum Privaten.

Die Krise der Moderne hat ein autoritäres und hierarchisches Denken befördert und zu den großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts geführt. Gesellschaftliche Prozesse haben sich verändert. Das Drehbuch wird heutzutage nicht mehr von Kretschmer, reichen Onkeln oder dem Hamburger Senat diktiert, sondern von allen, die sich daran beteiligen.

Die Ereignisse der nächsten Monate und Jahre sind keine bereits feststehende Erzählung und dies ist ein Aufruf an alle, sich zum Teil der Auseinandersetzungen zu machen. Die Rote Flora ist gut vorbereitet auf kommende Kämpfe. Eine autonome Modenschau mit Hasskappen, rosa Kaninchen und sonstiger Riot-Couture hat einen Blick in die Zukunft geworfen und Angst und Schrecken in Pöseldorf verbreitet. Mit der Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“ ist eine Plattform für lokale und überregionale Vernetzung und die Entwicklung von Widerstand entstanden. Und es gibt weitere Vernetzungen, Orte und Konfliktfelder, in denen Aktivist_innen aktiv sind: Recht auf Stadt-Gruppen, Künstler_innen in Projekten wie dem Gängeviertel und Menschen, die im Schanzenviertel und anderswo von Vertreibung bedroht oder betroffen sind.

Achtet auf Ankündigungen in den nächsten Wochen!
Organisiert euch und werdet aktiv gegen kapitalistische Stadtentwicklung, nicht nur für die Unverträglichkeit der Roten Flora im Schanzenviertel, sondern auch für den Erhalt der Esso-Häuser und das Bleiberecht der Flüchtlinge nicht nur auf St. Pauli, für soziale Bewegungen und besetzte Häuser weltweit. Lasst es krachen, klaut die Drehbücher der Macht und tragt eure eigenen Erzählungen auf die Straße.

Solidaritäts-Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“
http://florableibt.blogsport.de
Kontakt: flora-bleibt@nadir.org

Stellungnahme der Roten Flora
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/roteflora/news/20130057.html

Das Hamburger Abendblatt zu den Plänen von Kretschmer und Baer
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article120652919/Flora-wird-Konzerthalle-Ist-das-das-Aus-fuer-die-alte-Flora.html

Kommt alle zur Vollversammlung in der Roten Flora um den Widerstand zu organisieren
Donnerstag 10.10.2013 um 19:30 Uh
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Kein Phantom 2.0!

Stellungnahme der Roten Flora zur aktuellen Presseberichterstattung der jetzt öffentlich formulierten Pläne Gert Baers gegen die Rote Flora:

Nun wird öffentlich bestätigt, was wir bereits in unserer Erklärung im August formuliert haben: Gert Baer ist die Schlüsselfigur von Investorenplänen, die den Fortbestand der Roten Flora infrage stellen wollen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass der seitens der Bezirkspolitik als sicher verkündete aktuelle Status keineswegs in dieser Form besteht.

Für uns sind die skizzierten Pläne eine geschichtsvergessene und groteske Wiederauflage des „Phantom“-Projekts aus dem Jahre 1987. Genau wie seinerzeit Friedrich Kurz mit seinem Musicalabenteuer, so werden auch Gert Baer und die hinter ihm stehenden Investoren Schiffbruch erleiden. Nach 24jähriger nichtkommerzieller Nutzung des Hauses als besetztes politisches Projekt, steht dessen Fortbestand nicht im Ansatz zur Disposition.

Es zeugt von einem totalen Realitätsverlust Gert Baers und Konsorten, zu glauben, das Projekt Rote Flora würde sich an Plänen beteiligen, die sich gegen all das richten, wofür wir seit Jahrzehnten politisch und praktisch kämpfen.

Wir freuen uns, am Donnerstag 10.10.2013 um 19.30 Uhr gemeinsam mit Euch im Rahmen einer Vollversammlung die Situation zu diskutieren.

Rote Flora
Hamburg, den 05.10.2013