Archiv für November 2013

Info- und Mobilisierungsveranstaltungen

zur bundesweiten Demonstration am 21. Dezember in Hamburg

Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen!
Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!

In Hamburg überschlagen sich derzeit verschiedene Ereignisse. In mehreren ungelösten Konflikten setzt der Senat auf eine harte Linie und Auseinandersetzungen. Besonders dramatisch stellt sich die Situation für die Flüchtlinge aus Lampedusa dar, aber auch die Bewohner_innen der Esso-Häuser auf St. Pauli stehen einem kompromisslosen Senat gegenüber und das seit 24 Jahren besetzte Stadtteilzentrum Rote Flora ist wieder zu einem Ort der Auseinandersetzung geworden.

Eine bundesweite und internationale Demonstration am 21. Dezember soll deutlich machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte die Rote Flora angegriffen werden. Inhaltliche Schwerpunkte liegen dabei in aktuellen Kämpfen um den Erhalt der Esso-Häuser, dem Bleiberecht der Flüchtlinge und der radikalen Kritik an Repression und Gefahrengebieten.

Die Esso-Häuser sind zwei große Gebäude an der Reeperbahn mit über 100 Bewohner_innen und kiezaffinem Gewerbe, welche abgerissen werden sollen, um einem Neubau mit Eigentumswohnungen und teuren Läden Platz zu machen. Der Stadtteil St. Pauli ist gleichzeitig ein Zentrum der Kämpfe von über 300 Refugees aus Lampedusa, welche sich in Hamburg als Gruppe organisiert haben und Bleiberecht einfordern. Gegen rassistische Kontrollen, welche Abschiebungen zum Ziel haben, entwickelten sich in den letzten Wochen breite und vielfältige Proteste von den unterschiedlichsten Gruppen.

Die Kämpfe von Refugees, der Esso-Häuser, der Roten Flora, die Kämpfe gegen Gefahrengebiete und Repression verdichten sich aktuell nicht nur in ihrer zeitlichen Räumlichkeit, sondern auch in der Zielsetzung. Ohne einen sich weiterentwickelnden Widerstand, der Erfolge für die Bewegungen erzwingt, droht die Haltung der SPD, alle Konflikte mit staatstragender Geste auszusitzen. Die Bedeutung der einzelnen Konflikte ist dabei weit größer als ihr jeweiliger lokaler Austragungsort.

Im Rahmen der Veranstaltung berichten Aktivist_innen von der aktuellen Situation der Roten Flora, den Protesten auf St. Pauli von Mieter_innen, Anwohner_innen und Refugees und dem aktuellen Vorbereitungsstand der Demonstration am 21. Dezember.

16.11. Chemnitz
19 Uhr – Ort: Achtet auf lokale Ankündigungen

17.11. Leipzig
19 Uhr – Ort: Achtet auf lokale Ankündigungen

21.11 Uelzen
19.30 Uhr Selbstorganisiertes Zentrum (SoZ)
http://antifa-uelzen.org/veranstaltung-rote-flora/

23.11. Kiel
Alte Meierei

23.11. Köln
18 Uhr Autonomes Zentrum

24.11. Bochum
18:30 Uhr Soziales Zentrum

30.11. Gotha
19 Uhr im J.U.W.E.L.

3.12. Bielefeld
19 Uhr AJZ

4.12. Münster
19 Uhr KRAACHTZ anschließend Party

5.12. Greifswald

6.12. Frankfurt aM
19 Uhr///Klapperfeld

6.12. Jena
19 Uhr Infoladen

7.12. Zwickau
18 Uhr///AZ Barrikade

10.12. Göttingen
21:30 Uhr Juzi

11.12 Plauen
18 Uhr Projekt Schuldenberg

12.12. Bremen
20 Uhr Sielwallhaus

12.12. Rostock
20 Uhr Cafe Meridan

13.12. Berlin
20.30 Uhr Köpi

13.12. Neubrandenburg
20 Uhr Ajz

14.12. Berlin
19 Uhr Meuterei

15.12. Potsdam
18 Uhr Black Fleck Zeppelinstr. 26

18.12. Berlin
K9, Kinzigstr. 9

14.12. Hannover
17 Uhr UJZ Korn
Veganes Buffet + Vortrag: Anschließend Konzert

17.12 Flensburg
19 Uhr Bäckerei

http://florableibt.blogsport.de

KÖPI goes FLORA

Aufruf zur Beteiligung an der bundesweiten Demonstration am 21.12. in Hamburg

Der Kampf der Flüchtlinge, die totale Verwertung urbanen Raumes und die Repressionswellen auf viele mit dem System Unverträgliche sind nur einige Facetten des täglichen Widerstandes gegen das unsoziale kapitalistische Bestehende.

Wir als KÖPI unterstützen den Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 21.12. in Hamburg und finden es richtig aus der Widerstandshaltung auszubrechen und sich bewusst in die Rolle der Akteur_innen zu begeben. Auch in Berlin rund um die Köpi, der Nördlichen Luisenstadt, sind die Investor_innen auf den Geschmack gekommen. Mit der Ausschreibung als Sanierungsgebiet hat die Stadt den Startschuss zu Umstrukturierung und Verdrängung gegeben. Sie ist stolz ein weiteres Gebiet gewachsener Strukturen zu zerstören und hochgradig aufzuwerten. In unserer direkten Nachbarschaft, der ehemaligen Eisfabrik, leben derzeit ca. 50 Sinti und Roma in selbstgebauten Räumen ohne jegliche Versorgung. Spekulationsobjekte, wie die ehemalige Schule in der Adalbertstraße, keine 100m entfernt, stehen hingegen leer. Eine zweckmäßige Übergangsnutzung wird durch die Stadt ausgeschlossen.

Die Politik von Oben kann und wird nie unseren Ansprüchen gerecht werden. Selbstbestimmtes Leben, kritische Auseinandersetzungen und solidarisches Handeln lassen uns gemeinsam am 21.12. auf die Straße gehen. Wir werden all denen, welche unsere Räume und Freiheiten einschränken, zeigen, dass wir Mut, Kraft und große Entschlossenheit haben ihr Treiben zu beenden.

Wir rufen alle dazu auf in diesem Kontext aktiv zu werden und ihrer Kreativität freien Lauf zu lassen. Dies gilt am 21.12. genauso wie davor und danach – bis wir unsere Ziele erreicht haben.

Der Kampf ist vielseitig und auf vielen Ebenen zu führen!

Right to the City – Fight Capitalism! No Border – No Nation!
KÖPI bleibt Risikokapital und Rote Flora bleibt unverträglich!
Solidarität mit dem akut räumungsbedrohten Rummelplatz!

Kommt am 13.12. um 20:30Uhr in die Köpi zur Infoveranstaltung.

Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle – Alle für Eine

Our squat in the middle of the town – Rote Flora

Die Rote Flora ist seit 1989 besetzt und sie wird es auch bleiben! Das Projekt versteht sich als ein Ort, der offen für alle ist, die Interesse an autonomer und linksradikaler Politik haben. Viele Menschen beziehen sich politisch und kulturell auf die Rote Flora. Sie stellt mit ihrer Beteiligung und Initiierung diverser Proteste wie z.b. der Unterstützung der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe, den Auseinandersetzungen um ein „Recht auf Stadt“ oder der Thematisierung und des Widerstands gegen Gefahrengebiete einen Unruheherd dar.

Wer das kaufen will, muss Stress mögen!
Seit Klausmartin Kretschmer im Jahr 2001 der Stadt die Rote Flora abkaufte, gab es bis zuletzt nie einen ernst zu nehmenden Angriff seinerseits auf das Projekt. Das änderte sich Mitte diesen Jahres: Kretschmer und sein „Berater“ Gert Baer planen, die Rote Flora, wie wir sie kennen und schätzen, zu einem, wie sie sagen „echten Stadtteilkulturzentrum“ umzubauen – sechsgeschossig, mit Tiefgarage, Kita, Jugendtreff, Büros und Konzertsaal für bis zu 2500 Menschen. Als sie merkten, dass sie mit ihrem Vorschlag weder bei den Stadtteilbewohner_innen noch bei den Behörden auf große Begeisterung stießen, überlegten sie sich einen neue „Strategie“. Sie versuchen nun, die Solidarität von Künstler_innen, die in der Roten Flora auftreten, zu kriminalisieren und in den Medien Stimmung gegen die Rote Flora zu machen. Es bleibt abzuwarten, was die Gegner_innen des Projektes zukünftig aus dem Hut zaubern.
Aktuelle und umfangreiche Hintergrundinfos gibt es auf http://rote-flora.de & http://florableibt.blogsport.de

Antifa ist mehr.
Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen uns als Kritiker_innen gesellschaftlicher Missstände und unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital – für ein schönes Leben für alle. Wie unsere Genoss_innen, die sich 2007 in den Kampf um die Köpi eingemischt haben, sehen auch wir die Notwendigkeit, sich für die Rote Flora gerade zu machen. Uns ist klar: Wir brauchen alternative, autonome und linksradikale Projekte überall. Antifaschistische, linke Kultur und Organisation muss sichtbar bleiben! Die Rote Flora wurde und wird unzählige Male von uns als Ort für Diskussionen & Gegenkultur, für Veranstaltungen, für Partys & Konzerte genutzt. Damit ist klar, dass Angriffe auf die Rote Flora auch Angriffe auf uns und unsere Strukturen sind. Solche Angriffe müssen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln beantwortet werden!

Rote Flora verteidigen!
Diese Soli-Note ist nur ein kleiner Teil von Auseinandersetzungen rund um die Verteidigung der Roten Flora. Ein kommendes Highlight wird eine bundesweite Demo am 21.12.2013 in Hamburg sein. Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam im Autonomen Block ordentlich Stimmung zu machen und den Bullen, dem Senat und allen, die die Rote Flora als linksradikalen Freiraum in Frage stellen, zu zeigen, was es bedeutet unsere Projekte anzugreifen.

Rote Flora bleibt – wie sie ist.
Antifa heißt Angriff!

Antifa supports Rote Flora / Nov. 2013
http://antifasupport.blogsport.eu

Schlafplätze für die Demonstration am 21.12.

Für die bundesweite und internationale Demonstration am 21.12 in Hamburg erwarten wir nicht nur verschiedene Busse, sondern auch mehrere hundert Menschen aus anderen Städten und angrenzenden Ländern, die in Hamburg übernachten werden, Für diese benötigen wir dringend noch weitere Schlafplätze. Sowohl Unterkünfte für 2-3 Personen in Privatwohnungen, als auch Möglichkeiten für größere Gruppen werden gesucht.

Gesucht wird für Freitag den 20. und Samstag den 21. Dezember.
Die Schlafplatzbörse ist erreichbar unter der E-Mail-Adresse:
schlafplatz2112@riseup.net

Wenn ihr weitere Fragen habt oder etwas anbieten wollt, dann meldet gerne. Wir freuen uns auch über Tipps und Hinweise und wenn ihr diesen Aufruf für Schlafplätze weiterverbreitet. Da die Anfragen im Moment täglich zunehmen freuen wir uns wirklich über jedes Angebot.

Falls ihr selbst Schlafplätze sucht meldet euch gerne ebenfalls möglichst frühzeitig bei uns. Je früher Anfragen für Schlafplätze gestellt sind, desto besser können wir auch eine funktionierende Infrastruktur für den 21.12. bereitstellen und vorbereiten.

Mehr Informationen findet ihr auf: http://florableibt.blogsport.de
Allgemeine Infos zur Demonstration erhaltet ihr weiterhin über: flora-bleibt@nadir.org

Bleiberecht für alle – Gegen rassistische Zustände!
Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen!

Wenn ihr möchtet, könnt ihr der Schlafplatzbörse auch gerne verschlüsselt schreiben.
Der Public Key erhaltet ihr hier oder auf Anfrage.

21.12.2013 Bundesweite Demonstration

Auftakt: 14 Uhr Rote Flora Hamburg

Rote Flora verteidigen – Esso-Häuser durchsetzen!
Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!

Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration am 21. Dezember in Hamburg wollen wir deutlich machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte versucht werden, die Rote Flora zu räumen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die aktuellen Kämpfe um den Erhalt der Esso-Häuser, das Bleiberecht der Flüchtlinge und die radikale Kritik an Repression und Gefahrengebieten.

Im Oktober diesen Jahres hat die seit 24 Jahren besetzte Rote Flora eine Kampagne zu ihrer Verteidigung ausgerufen. Der formale Privateigentümer Kretschmer und Investor Gert Baer wollen den besetzten Status des ehemals städtischen Gebäudes beenden und eine Klage gegen den aktuellen Bebauungsplan einreichen. Sie haben angekündigt, aus der Flora ein sechsstöckiges Gebäude mit Konzerthalle für 2500 Besucher_innen, integriertem Stadtteilzentrum, Verkaufsflächen und Büroräumen nebst Kita und dreistöckiger Tiefgarage zu errichten. Zur Umsetzung wird die Gründung einer Aktiengesellschaft mit internationalen Investoren angestrebt.

Unverträglich bleiben!

Baer und Kretschmer kritisieren öffentlich, dass die Hamburger Hafenstraße in den Achtziger Jahren nicht geräumt wurde und erklären die Rote Flora zu einem gegenteiligen politischen Modellfall. Ihr Ziel ist laut Pressemitteilung, die Besetzer_innenszene zu demoralisieren und neuen Hausbesetzungen durch die Zerschlagung der Flora in Zukunft keine Perspektive mehr zu bieten. Ihr Angriff richtet sich ideologisch nicht nur gegen die Rote Flora als einzelnes lokales Projekt, sondern sie verstehen ihr Engagement als politisches Statement gegen Hausbesetzungen insgesamt. Die mehreren hundert Nutzer_innen des Hauses bezeichnet Baer inzwischen als »kriminelle und terroristische Vereinigung«.

Aufgrund der konkreten Bedrohung wurde im Rahmen einer Vollversammlung bundesweit und international zu Solidaritätsaktionen aufgerufen. Schon bevor bei irgendwelchen neuen Geldgeber_innen Hoffnung auf Gewinnmaximierung entsteht, soll durch überregionale Schlagzeilen und Abschreckung ein negatives Image des Investorenprojektes entstehen und deutlich werden, dass ein solcher Plan mehr Schaden anrichtet als Gewinne bringt.

Auf Beschwichtigungen der Politik wird sich die Rote Flora nicht verlassen. Sanierungs- und Bebauungspläne können sich ebenso ändern wie die Haltungen von Politiker_innen und Medien. Die Linie des regierenden Senates scheint darüber hinaus vor allem darin zu bestehen, sich selbst aus der politischen Schusslinie zu bringen. Durch Privatisierungen werden unbequeme Entscheidungen über die Privatwirtschaft geregelt, während die Politik ihre Hände in Unschuld wäscht. Dies erinnert nicht nur an die Abriss bedrohten Esso-Häuser an der Reeperbahn, sondern auch an die Auseinandersetzungen um das Ungdomshuset in Kopenhagen.

Von der Roten Flora wurde immer klargestellt, dass der aktuelle Konflikt in erster Linie einer um Stadt und Gesellschaft selbst ist. Die Auseinandersetzung geht nicht nur um das Gemäuer am Schulterblatt, sondern ist Teil von und bezieht sich auf die Verhältnisse, die es umgeben. Es geht uns im Kampf um die Flora nicht nur um den Erhalt des Hauses, sondern um die Flora als politisches Projekt und politische Idee. Wir sind uns bewusst, dass wir eine mögliche Räumung vermutlich nur im Vorfeld politisch verhindern können. Durch breite Solidarität und starke Bewegungen, die sich nicht nur in Verteidigungshaltung begeben, sondern die Veränderung der Verhältnisse zum Ausgangspunkt machen.

Shut Down Fortress Europe!

Die letzten Monate und Wochen waren bundesweit geprägt vom Kampf der Refugees um Bleiberecht. In Hamburg wurde wochenlang im Rahmen spontaner Demonstrationen und Proteste auf die Straße gegangen, um rassistische Kontrollen zu stoppen, aufgrund derer Refugees aus Lampedusa in der Perspektive abgeschoben werden sollen. Durch unterschiedliche Protest- und Aktionsformen, die sich selbstständig und unkontrolliert in Bewegung setzen, ist es gelungen, die Landesregierung vorübergehend in die Defensive zu bringen. Mittlerweile wird versucht, die Gruppe der Flüchtlinge aus Lampedusa zu spalten, indem die Kirchenführung als Hebel der Senatspolitik eingesetzt wird.

Umso wichtiger ist, dass sich alle Protestspektren deutlich und entschlossen zu Wort melden. Der dauerhafte Stopp der rassistischen Kontrollen ist keine Verhandlungsmasse in der Auseinandersetzung um das Bleiberecht der Lampedusa Flüchtlinge. Bleiberecht keine Frage des Herkunftslandes oder einer Einzelfallprüfung als Abschiebung auf Raten. Dauerhaftes, unbeschränktes Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle – Dublin II abschaffen!

Während sich in Hamburg, Berlin und anderen Städten viele Menschen mit den Kämpfen der Refugees solidarisieren, kam es in der Peripherie der Städte oder ländlichen Räumen in den vergangenen Wochen immer öfter zu rassistischen Mobilisierungen von Anwohner_innen und einer Serie von Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten. Rassismus kommt nach wie vor aus der Mitte der Gesellschaft und staatliche Angriffe auf Flüchtlinge befördern populistische Stimmungen. Eine antifaschistische Praxis ist und bleibt daher ebenso unverzichtbar wie ein antirassistischer Bezug in stadtpolitischen Kämpfen.

Kapitalistische Stadtentwicklung

Ein anderes Beispiel wie sich Kämpfe in der Stadt überkreuzen und aufeinander beziehen können, bilden die Esso-Häuser auf St. Pauli. Über 100 Mieter_innen sollen dort vertrieben werden und ein riesiger Neubau mit Luxuswohnungen entstehen. Bestehende Clubs und Läden sollen dichtmachen und durch hochpreisiges Gewerbe ersetzt werden. Es wird versucht, die Interessen der Bewohner_innen gegen die der Anwohner_innen auszuspielen und die Politik hat jede erdenkliche städtebaupolitische Alternative fallen lassen, um dem Investor Bayrische Hausbau den Weg zu ebnen. Erste Kündigungen wurden für das Frühjahr 2014 ausgesprochen.

Sämtliche Optionen auf einen Erhalt des Gebäudes oder eine Neugestaltung im Interesse der Bewohner_innen und Anwohner_innen wurden verbaut, sämtliche Türen verschlossen. Nur ein sich radikalisierender Widerstand und breite Proteste scheinen die vermeintlich alternativlose Situation noch kippen zu können. Obwohl die Zusammensetzung des Widerstandes auf St. Pauli sehr viel heterogener ist, stehen die Rote Flora und die Esso-Häuser vor einem verblüffend ähnlichen Problem. Die Stadt privatisiert den Konflikt und gibt sich unbeteiligt. Im Ergebnis erscheinen massive Proteste und eine Eskalation als einzige Perspektive gegen eine Politik, die ihre politischen Zielsetzungen als kapitalistische Sachzwänge durchzusetzen versucht.

Für die Ausweitung der Kämpfe

Städte sind weltweit Orte von politischen Kämpfen und immer öfter beziehen sich diese aufeinander und vernetzen sich. Nicht nur die Fragestellungen und Investorenarchitekturen überschneiden sich, wenn in Istanbul, Athen, Barcelona, Frankfurt, Berlin, Amsterdam oder Kopenhagen gegen Gentrifizierung, Zwangsräumungen oder steigende Mieten demonstriert wird, sondern immer häufiger auch Protesterfahrungen und politische Zielsetzungen.

Politische Bewegungen entstehen dabei neu und bilden sich aus der sozialen Basis in den Städten. Der Kampf für den Erhalt der Roten Flora überkreuzt sich mit Kämpfen anderer besetzter Häuser und Stadtteilprojekte weltweit. Es gibt Widerstand von Mieter_innen gegen Aufwertung und Vertreibung. Protest gegen die Privatisierung des Städtischen, Selbstorganisierung und Sabotage gegen Repression und das menschenverachtende System aus Abschiebung und Abschottung der Außengrenzen.

Die Rote Flora ist nur einer von vielen Orten, an dem sich diese Auseinandersetzungen derzeit im Protest widerspiegeln. Es geht für uns weder an der Flora noch bei den Esso-Häusern noch im Centro Sociale oder anderen umkämpften Räumen um einzelne Projekte. Es geht um ein radikal anderes Verständnis von Stadt und Gesellschaft. Um grenzüberschreitende Solidarität, eine Praxis der Aneignung und die Vergesellschaftung des Bestehenden, um kapitalistische Zwänge und patriarchale Normen anzugreifen.

Right to the City – Fight Capitalism!
No Border – No Nation!

Kontakt: flora-bleibt@nadir.org
Infos: http://florableibt.blogsport.de

Flugblatt als PDF zum ausdrucken

Lampedusa Demo mit 25 000 Menschen

Heute bis zu 25 000 Menschen auf Lampedusa Demonstration in der Innenstadt. Bunter Mix aus Refugees, antirassistischen Gruppen, Autonomen, Gewerkschaften und vielen sonstigen solidarischen Menschen. Ein großes Polizeiaufgebot mit schwerem Gerät befindet sich am Rande und hält Abstand. In der Mönckebergstraße wurden Bleiberecht-Transparente über Bäume gespannt. Verschiedene Flugblätter und Aufrufe wurden verteilt. Für einen Schweigeprotest für die Toten vor Lampedusa am 6. November um 17:30 Uhr auf dem Rathausmarkt oder für die bundesweite Demonstration am 21. Dezember. “Das Angebot einer Duldung von Seiten des Senats ist eine Beleidigung”, heißt es auf der Kundgebung. Viele Parolen für Bleiberecht und gegen die rassistische Politik des SPD-Senates.

Die Refugees bekräftigen den Willen hier zu bleiben und die große und breite Demonstration ist ein wichtiges Signal: Der Kampf für ein unbeschränktes Bleiberecht geht gestärkt und mit vielfältigen Mitteln und Protestformen weiter!

Update: Nach Schätzung der Moderation waren heute 25.000 Menschen auf der Straße.

Liveticker Mittendrin

Livesendung auf FSK

Lampedusa in Hamburg

Gert Baer Kurz machen – Für selbstbestimmte Kultur und Politik

Investor Gert Baer droht mit Strafanzeigen und Polizeieinsätzen gegen Künstler_innen, die die Rote Flora nutzen. Die Rote Flora lädt alle ein, sich solidarisch zu zeigen.

Briefkastenfirmen haben Namen und Adressen

Die Angriffe des Investors Gert Baer gegen die Rote Flora gehen weiter. Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Rote Flora entgegen der Beteuerungen von Baer doch vermietet worden ist und zwar an die Finanzkonstruktion einer Briefkastenfirma mit Namen Yupin in Panama.

Nun wollen die Investoren offenbar Geld aus dem Projekt schlagen, indem sie Künstler_innen, welche das Projekt unterstützen Geldforderungen stellen und andernfalls mit einem Polizeieinsatz wegen Hausfriedensbruch drohen.

Protestkultur vs Investorenarchitekturen

Am Sonntag findet in der Roten Flora ein Solidaritätskonzert für das Projekt mit Fettes Brot statt. Mit dem Konzert will die Band nach eigener Aussage „ein Zeichen setzen“. „Wir unterstützen die Flora als Kulturstätte. So ein neues Entertainment-Zentrum am Schulterblatt braucht kein Mensch“ war in der Hamburger Morgenpost zu lesen. Für Investor Gert Baer war dies Anlass, in einem Schreiben an die Gruppe 5000.- Euro für die Nutzung der Roten Flora zu fordern.

Sollten diese bis Sonntag um 15 Uhr nicht zuzüglich Mehrwertsteuer eingehen, wird ein Polizeieinsatz angedroht, um die Veranstaltung zu beenden. Baer wertet einen Auftritt als Hausfriedensbruch und will Anzeige bei der zuständigen Hamburger Staatsanwaltschaft erstatten und den Hamburger Innensenator und Polizeipräsidenten auffordern, die Veranstaltung in der Roten Flora zu unterbinden.

Baer hat jenseits aller Realität angekündigt, nicht nur aus dieser einzelnen Veranstaltung Gewinn schlagen zu wollen, sondern aus allem, was in Zukunft im Projekt stattfindet. Wir stellen hierzu fest, dass Baer bis heute offenbar nicht begriffen hat, was ein unkommerzielles Zentrum ist. Die Rote Flora ist kein Raum „wirtschaftlicher Nutznießungen“, sondern selbstorganisierter Kultur und Politik. Hieraus entstehen weder heute noch in Zukunft privatwirtschaftliche Gewinne für Investoren und Briefkastenfirmen. In der Roten Flora gibt es weder bezahlte Stellen, noch verdient hier irgendjemand etwas. Was stattfindet dient der Förderung kultureller Projekte oder sozialen und politischen Bewegungen.

Angriff auf die Kulturszene insgesamt

In einer weiteren Pressemitteilung hat Baer mittlerweile angekündigt eine entsprechende Klage einzureichen. Dies entbehrt zwar jeder rechtlichen Grundlage, zeigt allerdings ein weiteres Mal die sechsgeschossige Absurdität des Investors. Wir nehmen solche Angriffe ernst, da sie deutlich machen, dass Gert Baer entschlossen ist, das Projekt Rote Flora zu zerschlagen. Gegen alle Versuche, aus der Roten Flora und dem Grundstück im Schanzenviertel Gewinne zu schlagen, werden wir weiterhin vielfältigen Widerstand leisten. Schon einmal ist hier ein Investor – nämlich Fritz Kurz – mit seinen Plänen gescheitert. Die Rote Flora ist aus militanten Protesten gegen das Phantom der Oper hervorgegangen. Es gibt im Schanzenviertel und der Roten Flora genügend Widerstandserfahrung, um auch mit einem von Aktienimperien und amerikanischen Großindustriellen träumenden Gert Baer fertig zu werden.

Dass sich der Investor offenbar für nichts zu schade ist, zeigt sich daran, dass der jetzige Angriff sich nicht nur gegen die Rote Flora, sondern gegen die gesamte kritische und solidarische Kultur- und Musikszene richtet.

Nach den Plänen von Baer soll an der Roten Flora unter anderem eine Konzerthalle entstehen. Wie sich Gert Baer einen solchen Konzertbetrieb vorstellt, erklärt sich hieraus von selbst. Statt sperriger und selbstbestimmter, politischer Kultur sollen mundtote Künstler_innen als kapitalistische Geldbeschaffungsmaschinen für kommerzielle Investoreninteressen dienen.

In der Roten Flora entscheiden heute und auch in Zukunft nicht Investoren, sondern die Nutzer_innen selbst, was stattfindet und was nicht. Und wir laden alle Künstler_innen und Musiker_innen ein, diese selbstbestimmte Praxis mit eigenen solidarischen Beiträgen zu beleben und unterstützen. In der Roten Flora, aber auch an anderen Orten in Hamburg und anderen Städten, die sich als Räume für unkontrollierte und Kultur und Politik verstehen.

Rote Flora bleibt unverträglich

Für den 21.12. mobilisieren wir zu einer bundesweiten und internationalen Solidaritätsdemonstration die um 14 Uhr an der Roten Flora startet und sich neben dem Erhalt der Roten Flora, für das Bleiberecht der Lampedusa Flüchtlinge und den Erhalt der Esso-Häuser auf St. Pauli einsetzt. Wir rufen in diesem Zusammenhang auch zur Teilnahme an der Demonstration von Lampedusa in Hamburg am Samstag auf und fordern den dauerhaften Stopp rassistischer Kontrollen und ein unbeschränktes Bleiberecht für Flüchtlinge.

Für Sonntag laden wir alle ein, zur Roten Flora zu kommen und das Konzert zu verfolgen. Für alle die nicht mehr ins Haus passen, wird es eine Übertragung auf die Straße geben. Der Kampf um die Rote Flora beschränkt sich nicht auf die Mauern und Steine des Gebäudes, sondern wird in den nächsten Monaten überall in Hamburg seinen Ausdruck finden. Auch und insbesondere auf der Straße.

Rote Flora
1.11.2013