Archiv für Dezember 2013

Same procedure as every year

Politik und Medien diskutieren zu HH2112 und der Roten Flora?! Könnte mensch so wahrnehmen, ist aber falsch. Hafenstraße 1985 ist state of the art. Und täglich grüßt das Murmeltier…

Polizei greift große Solidaritätsdemonstration mit über 10.000 Menschen an

Am heutigen Nachmittag hat sich die Linie der Hamburger Innenbehörde durchgesetzt, angemeldete Versammlungen unmöglich zu machen. Nachdem im Vorfeld ein Gefahrengebiet für die gesamte Innenstadt ausgerufen wurde, ist der Demonstration bereits bevor sie los ging, ein Teil der zuvor genehmigten Route verboten worden. Die Zwischenkundgebung zu den Esso-Häusern auf der Reeperbahn sollte nur am Millerntorplatz stattfinden und die Demo über die menschenleere Glacischaussee verkürzt werden.

Als die Demonstration schließlich mit ca. 15 minütiger Verspätung gestartet ist, wurde sie von einer auf die Demonstrationsspitze zulaufenden Polizeieinheit gewaltsam gestoppt. Die folgende Eskalation war offenbar politisch gewollt, um die Durchführung der Bündnisdemonstration gänzlich zu unterbinden. Die Teilnehmer_innen versuchten die Demonstration aufrecht zu halten und einen geordneten Demonstrationszug zu entwickeln. Auch die Demoleitung wurde durch Einsatzkräfte der Polizei stark behindert. In der Folge kam es durch den massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern zu zahlreichen Verletzten. Die Polizei löste die Versammlung nach kurzer Zeit eigenmächtig aus.

Von dem trotz mehrerer Angriffe ausharrenden Teil der Demonstration, u.a. auch dem bunten Paradeblock „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen“, wurde wiederholt versucht, eine neue Demonstration anzumelden. Nach Unstimmigkeiten im Polizeiapparat intervenierte schließlich die oberste Einsatzleitung und untersagte die Genehmigung jeglicher weiterer Demonstrationen. Die polizeiliche Eskalation folgt nach unserer Einschätzung dem politischen Kalkül, mögliche Proteste aus der Innenstadt fernzuhalten.

Wir werten die große Anzahl der Teilnehmer_innen als Erfolg. Das Agieren der Polizei hingegen stellt den skandalösen politischen Versuch dar, das Versammlungsrecht auszuhebeln und die politische Auseinandersetzung um die Rote Flora, die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Refugees hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen.

Nach wie vor ist die Situation der Refugees, der Esso-Häuser und der Roten Flora ungeklärt. Das Verhalten der Innenbehörde ist das deutliche Signal, dass der Senats unter Führung von Olaf Scholz an einer harten Linie in sozialpolitischen Konflikten in Hamburg festhält.

Wir halten an einem anderen Bild von Stadt und Gesellschaft fest. Die stadtpolitische Entwicklung ist ein Prozess, der von allen gestaltet werden muss. Ein uneingeschränktes Bleiberecht gehört ebenso dazu, wie selbstbestimmte und solidarische Initiativen. Demonstrationen und Proteste sind wichtige Bestandteile einer emanzipatorischen Weiterentwicklung. Für eine solche werden wir auch in Zukunft auf die Straße gehen und Einschränkungen des Versammlungsrechtes nicht als Normalzustand akzeptieren.

Pressegruppe der Demonstrationsvorbereitung, 21.12.2013

Polizei greift große Solidaritätsdemonstration mit über 10.000 Menschen an

Am heutigen Nachmittag hat sich die Linie der Hamburger Innenbehörde durchgesetzt, angemeldete Versammlungen unmöglich zu machen. Nachdem im Vorfeld ein Gefahrengebiet für die gesamte Innenstadt ausgerufen wurde, ist der Demonstration bereits bevor sie los ging, ein Teil der zuvor genehmigten Route verboten worden. Die Zwischenkundgebung zu den Esso-Häusern auf der Reeperbahn sollte nur am Millerntorplatz stattfinden und die Demo über die menschenleere Glacischaussee verkürzt werden.

Als die Demonstration schließlich mit ca. 15 minütiger Verspätung gestartet ist, wurde sie von einer auf die Demonstrationsspitze zulaufenden Polizeieinheit gewaltsam gestoppt. Die folgende Eskalation war offenbar politisch gewollt, um die Durchführung der Bündnisdemonstration gänzlich zu unterbinden. Die Teilnehmer_innen versuchten die Demonstration aufrecht zu halten und einen geordneten Demonstrationszug zu entwickeln. Auch die Demoleitung wurde durch Einsatzkräfte der Polizei stark behindert. In der Folge kam es durch den massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern zu zahlreichen Verletzten. Die Polizei löste die Versammlung nach kurzer Zeit eigenmächtig aus.

Von dem trotz mehrerer Angriffe ausharrenden Teil der Demonstration, u.a. auch dem bunten Paradeblock „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen“, wurde wiederholt versucht, eine neue Demonstration anzumelden. Nach Unstimmigkeiten im Polizeiapparat intervenierte schließlich die oberste Einsatzleitung und untersagte die Genehmigung jeglicher weiterer Demonstrationen. Die polizeiliche Eskalation folgt nach unserer Einschätzung dem politischen Kalkül, mögliche Proteste aus der Innenstadt fernzuhalten.

Wir werten die große Anzahl der Teilnehmer_innen als Erfolg. Das Agieren der Polizei hingegen stellt den skandalösen politischen Versuch dar, das Versammlungsrecht auszuhebeln und die politische Auseinandersetzung um die Rote Flora, die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Refugees hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen.

Nach wie vor ist die Situation der Refugees, der Esso-Häuser und der Roten Flora ungeklärt. Das Verhalten der Innenbehörde ist das deutliche Signal, dass der Senats unter Führung von Olaf Scholz an einer harten Linie in sozialpolitischen Konflikten in Hamburg festhält.

Wir halten an einem anderen Bild von Stadt und Gesellschaft fest. Die stadtpolitische Entwicklung ist ein Prozess, der von allen gestaltet werden muss. Ein uneingeschränktes Bleiberecht gehört ebenso dazu, wie selbstbestimmte und solidarische Initiativen. Demonstrationen und Proteste sind wichtige Bestandteile einer emanzipatorischen Weiterentwicklung. Für eine solche werden wir auch in Zukunft auf die Straße gehen und Einschränkungen des Versammlungsrechtes nicht als Normalzustand akzeptieren.

Pressegruppe der Demonstrationsvorbereitung, 21.12.2013

Aktuelle Infos

Der Demotag startet

Um 12 Uhr geht es los mit einer Kundgebung von Lampedusa in Hamburg im Steindamm. Ab 14 Uhr wird eine antirassistische Auftaktkundgebung an der Roten Flora beginnen und pünktlich(!) um 15 Uhr wird sich die internationale Demo in Bewegung setzen.

OVG bestätigt Verbot der 17 Uhr Kundgebung in der Innenstadt

Das OVG hat das Innenstadtverbot der Versammlungsbehörde am Abend bestätigt. Damit ist die Durchführung einer einer geordneten Kundgebung mit Beiträgen von antirassistischen Gruppen, zu den Esso-Häusern und gegen Einschränkungen des Versammlungsrechtes leider nicht mehr möglich. Nicht spontane Proteste werden mit dem Verbot verhindert, sondern eine Bündniskundgebung mit künstlerischen Beiträgen und einem kulturellen Rahmenpogramm.

Es wird empfohlen den Adolphsplatz heute nicht aufzusuchen, da die Lage dort nach dem Verbot sehr unsicher ist!
Auch eine aufgezwungene Kundgebung an der Sternschanze wird nicht stattfinden. Das Ziel, politische Inhalte in die Innenstadt zu tragen und vor den Türen der Verantwortlichen zu thematisieren, kann dort nicht erreicht werden.

Polizei erklärt gesamte Hamburger Innenstadt zu Gefahrengebiet

Wie sonst G8-Gipfel oder atomare Endlager geschützt werden, wird in Hamburg am 21.12. der Weinachtseinkauf zu einer Festung der inneren Sicherheit. Wer am Samstag in die City will, dem oder der wird zweifelsohne etwas geboten. In ihrem Hang zu Dramatisierung und Panikmache überschlägt sich die Innenbehörde und erklärte die gesamte Innenstadt samt Weihnachtsparaden und Weihnachtsmärkten zum Gefahrengebiet. Insgesamt werden 12 Wasserwerfer aufgeboten und mehr als 4000 Polizeibeamte aus der gesamten Bundesrepublik. Gegen eine Verlegung der mitten im Gefahrengebiet liegenden Kundgebung vom Adolphsplatz zur Sternschanze wird nach wie vor von den vorbereitenden Gruppen geklagt.

Das Gefahrengebiet gilt von 14-23 Uhr und umfasst die Bereiche: Gorch-Fock-Wall, Esplanade, Lombardsbrücke, Glockengießerwall, Steintorwall, Klosterwall, Ludwig-Erhard-Straße, Willy-Brandt-Straße, Deichtorplatz, Holstenwall, Johannes-Brahms-Platz. Eine Karte findet sich hier

Heute 20 Uhr Rote Flora: Letzte Infos – Stand der Demo und Kundgebungen

Es wird bei großem Andrang zwei Veranstaltungen geben: Eine in der Halle unten, eine in der Halle oben. Dort wird es auch Informationen zum Stand der Kundgebungsverbote in der Innenstadt und der angemeldeten Demoroute von der Flora zu den Esso-Häusern zum Centro Sociale geben. Im Moment wird eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht als nächsthöhere Instanz vorbereitet um die Kundgebung am Adolphsplatz zu ermöglichen. Das LKA liefert offenbar stündlich neue dramatisierende Lage-Hinweise und mit einer Entscheidung wird für heute Abend gerechnet.

Demosani Kontakt

Auf der Demonstration werden Demosanis für Erste Hilfe anwesend sein. Im Anschluss an die Demo sind diese telefonisch erreichbar unter der Nummer: 01522 602 85 38
Kontakt ist auch im Vorfeld möglich: „Wir sind ein Zusammenschluss von Demo-Sanis, der sich am 21. um die Organisation und die Vernetzung der Sani-Gruppen kümmert. Wenn ihr eine Sani-Gruppe seid, die Lust hat uns an diesem Tag zu unterstützen, könnt ihr gerne Kontakt zu uns aufnehmen. Wir erwarten nicht, dass ihr professionell ausgebildet seid.
Solidarische Grüße“
asm-hh@riseup.net

Es gibt eine Infostruktur:

Twitter: @hamburg2112 Hashtag #hh2112
WAP-Ticker: ticker.nadir.org folgt noch
Indy-Ticker: Infoticker

Kundgebungen: Verbote und Klage

(19.12. / 15 Uhr) Beide Kundgebungen in der Innenstadt wurden von der Versammlungsbehörde faktisch verboten. Eine Ersatzveranstaltung wurde lediglich an der Sternschanze genehmigt. Proteste sollen aus der Stadt fern und auf St. Pauli und im Schanzenviertel gehalten werden. Das Vorbereitungsbündnis hat sich entschieden eine Klage einzureichen und auf Durchführung der Kundgebung am Adolphsplatz gegen Demonstrationsbverbote in der Innenstadt zu bestehen. Die Mobilisierung für die Innenstadt läuft weiter.

Schlafplätze dringend gesucht!

(19.12. / 14 Uhr) Durch die Räumung der Esso-Häuser ist eine große Anzahl bereits bereitgestellter Schlafplätze verloren gegangen. Es braucht dringend weitere Schlafplätze, da täglich neue Anfragen reinkommen. Seht nach ob Platz ist und rückt zusammen.
Angebote und Anfragen über schlafplatz2112@riseup.net

Ein Zittern. 5 Minuten zum Packen. Evakuierung.

SOS St. Pauli Demonstrationsaufruf 21.12.2013

…14 Stunden später stehen sie vor den laufenden Kameras der Presse: Bezirksamtsleiter Andy Grote und Bayerische Hausbau Manager Taubenberger. 14 Stunden nach einer polizeilichen Räumung ohne Beispiel. 14 Stunden nachdem offenbar geworden ist, dass die herausgezögerte Sanierung der Häuser Menschenleben aufs Spiel gesetzt hat. 14 Stunden danach: der SPD Politiker und gelernte Anwalt Grote steht im Erdgeschoss der “Tanzenden Türme” und widerspricht nicht, als dem Esso-Häuser-Vermieter diese Worte über die Lippen kommen: “An geldliche Entschädigung oder ähnliches ist nicht gedacht”.

Verantwortung im Lande des TÜVs

Die Bayerische Hausbau ist seit dem Kauf der Häuser juristisch verantwortlich für ihren jetzigen Zustand, denn sie hat neben Grundstück und Gebäuden, auch die Pflicht zur Behebung des Sanierungsstaus miterworben. Dabei spielt keine Rolle, was der Vorbesitzer unterlassen hat. Auch nicht, dass die Hausbau von vornherein auf Abriss spekuliert hat: Gewohnt, den roten Amigo-Teppich ausgerollt zu bekommen, wollte sich der bayerische Immobilienriese von vornherein am wachsenden Immobilienmarkt Hamburgs platzieren und hat für 18,9 Millionen das Grundstück gekauft – ein Preis, der sich damals schon nur deshalb gerechnet hat, weil man auf Abriss und extreme Nachverdichtung mit hochpreisigen Miet- und Eigentumswohnungen spekuliert hat. In der Heimat der Bayerischen Hausbau ist man es gewohnt, dass Bebauungspläne mal eben geändert werden …
Seit der Evakuierung kann die Bayerische Hausbau ihre Seite der Mietverträge nicht mehr erfüllen, sie ist in der Pflicht.

In einer für die über Nacht obdachlos gewordenen Hausbewohner schockierenden und existentiellen Notsituation, nimmt Grote mit seinem Schweigen Partei für die Immobilienfirma, die für den derzeitigen Notstand auch rechtlich verantwortlich ist.

Cash Cow St. Pauli

Die Parteinahme des Bezirksbürgermeisters passt ins Bild: Schon längst ist an der Reeperbahn die Demokratie suspendiert. Der Umgang mit den Essohäusern ist ein weiteres drastisches Beispiel für den gezielten Umbau von St. Pauli. Aus dem Rotlicht- und Armen-Viertel von einst wird eine “Cash Cow” des Unternehmens Hamburg: “Business Unit” für die Entertainmentindustrie.

Dafür wird öffentlicher Raum, Hamburgs zweitgrößter Platz, enteignet: Für 6 Millionen Euro Steuergelder gestaltet, ist der Spielbudenplatz heute an eine Betreibergesellschaft privilegierter Anlieger verpachtet. Und damit nicht genug – die Privatisierung des öffentlichen Raums soll demnächst ausgedehnt werden: durch die Einrichtung des BIDs “Reeperbahn+”, durchgemanaged, unter Kontrolle der Grundeigentümer, zugerichtet für die Eventindustrie.

Auch das Bebauungsplanverfahren für das Essogelände, früher einmal eine hoheitliche Aufgabe, soll in einem beschränkten Architekturwettbewerb, unter Regie der Bayerischen Hausbau, stattfinden.

Die Realbürger von der Reeperbahn

In all diesen Fällen werden die Leute, Bürger, Anwohner entmündigt. Die Strukturen erinnern an vordemokratische Zeiten: Wie im Mittelalter wird das Recht auf Stadt nur von den Realbürgern wahrgenommen, den Grundbesitzern, die allein über die Stadt bestimmten. Sie entsorgen alte Bausubstanz, die nicht profitträchtig genug ist – Essohäuser heute, Brauerei und Bowlingbahn in der jüngsten Vergangenheit. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Hotels und der teuren Ferienwohnungen auf dem Kiez zu, um mehr zahlungskräftige Touristen aufnehmen zu können. Von heute 20 Millionen sollen es nach den Phantasien der BID-Planer 30 Millionen werden.

Die Anwohner sind bei diesen Plänen nur Statisten.

FCK SPD

Möglich wird all dies durch den marktradikalen Kurs der Hamburger Politik. Das Amt für Wohnraumpflege des Bezirk Mitte hätte den Erhalt der Häuser überwachen müssen, insbesondere nachdem die Gebäude Ende der Neunziger – wegen des Sanierungsbedarfs – mit Preisnachlass für nur 9,8 Mio. DM an Tankstellen-Schütze verkauft wurden. Doch das Amt, so soll Grote bedauernd gesagt haben, habe nur anderthalb Stellen, und könne das nicht leisten. Frisst der marktradikale Kurs seine Kinder – oder werden die Fachbehörden geschwächt, um den Investoren den Rücken frei zu halten? Eine im Oktober erstattete Anzeige wegen Zuwiderhandlung gegen das Wohnraumschutzgesetz und das Instandsetzungsgebot beantwortete der Bezirk nur Wochen vor der Evakuierung noch mit den Worten: Man könne kein “ordnungswidriges Handeln” der Hausbesitzer feststellen.

Selbstorganisation und die Zukunft der Stadt

Wo kann Hilfe herkommen, wenn Ämter und Politik dem Kalkül der Investoren nichts mehr entgegensetzen? Ohne den Einsatz der Initiative Esso Häuser, der GWA St. Pauli und der unabhängigen Anwältinnen von Mieter helfen Mietern, wären die Bewohner schon vorher – und ohne alle Zugeständnisse -rausgeflogen. Alle Konzessionen – Rückkehrrecht in den Neubau, Umsetzwohnung in der Nähe – mussten dem Investor aus der Nase gezogen werden. In der Öffentlichkeit wurde der Konflikt zunächst nur als „Die Leute tun einem schon leid, aber die Häuser sind ja schon echt hässlich“ wahrgenommen. Die Esso-Ini hat es trotz viel kleinerer Lobby geschafft, ein Bewusstsein in Hamburg dafür zu schaffen, dass auch soziale Strukturen und verdichtete Unterschiedlichkeit hinter angeblich hässlichen Fassaden einen Wert haben – und einen architektonischen Diskurs über den Umgang mit Bauten der Nachkriegsmoderne in unserer Stadt angestoßen.

Am Tag nach der Evakuierung konnte die aus dem abgebrochenen Urlaub angereiste Anwältin zumindest schonmal 50 Euro Handgeld für die gerade ihrer Küchen und Kühlschränke beraubten, oft armen Esso-Mieter herausschlagen. In der Nacht der Räumung hätte macher Bewohner noch nicht mal den Bus zur Notunterkunft gefunden, ohne die Hilfe der Initiative und der GWA St. Pauli: Die kannten die Leute, waren zur Unterstützung in der Turnhalle, begleiteten den gerade obdachlos gewordenen Hundertjährigen Herren zu einem Hotel und checkten ihn dort ein, ermöglichten Nachtarbeitern die Rückkehr in die Wohnung oder den Zugang zu wichtigen Medikamenten. Feuerwehr, DRK, THW und Polizei und der später von der Bayerischen Hausbau engagierte Herr Birzer konnten das nicht leisten.

In der Pressemitteilung des Bezirks Mitte wird diese Leistung übergangen. Dankende Worte findet der Bezirk für das Mojo Cafe in den Tanzenden Türmen, das seine Location für den Pressetermin mit dem Investor bereitstellte, die von der GWA eingerichtete (und vielgenutzte) Anlaufstelle für die Mieter findet keine Erwähnung.

Warum? Der Politik ist die direkte, selbstorganisierte menschliche Hilfe der Leute, wie sie sich auch in der Unterstützung der Lampedusa Refugees zeigt, suspekt. Das von Staatsräson geprägte, ordnungspolitische Selbstbild der schrumpfenden SPD kommt mit Untertanen – aber nicht mit selbstbewussten Stadtbewohnern klar. Die sind aber die neue Mehrheit.
Hier im Viertel ist das Vertrauen in diese Politik zerstört. Nachhaltig.

Bevor die Häuser fallen…

… müssen Zusagen vertraglich vereinbart werden. Absichtserklärungen, Weihnachtskerzen und Kekse im Arcotel reichen nicht aus – Eventpolitik für’s Herz ist der dramatischen Situation nicht angemessen.
Will die Politik das Vertrauen wieder herstellen, muss ein entschiedener Bruch mit der bisherigen Geschichte der Versäumnisse und der Kungelei mit den Investoren gemacht werden. Wir brauchen Rückkehrrecht und akzeptable Zwischenlösungen für alle Mieter, auch die des Gewerberiegels, 100% Sozialwohnungen, einen für alle Nachbarn, Interessierten und Betroffenen offenen, Runden Tisch, um konkret, ergebnisoffen und gemeinsam eine verbindliche sozial gerechte Lösung für eine dem hervorgehobenen Standort am Spielbudenplatz angemessene Bebauung zu entwickeln.Wir brauchen ein stadtentwicklungspolitische Kehrtwende: Das BID Reeperbahn muss gestoppt, der Spielbudenplatz wieder öffentlicher Raum werden!

Wir hier im Stadtteil haben, im Gegensatz zu den Investoren, längst bewiesen, dass wir selbst planen können – das beweisen zahlreiche Wohnprojekte und der von Anwohnern geplante Park Fiction. Die Bayerische Hausbau hat durch ihr bisheriges Agieren keine großen Hoffnungen darauf geweckt, dass mit ihr ein ungewöhnliches und beispielgebendes Projekt zu entwickeln wäre. Sollte es dabei bleiben, muss eine städtisch-genossenschaftliche Lösung umgesetzt werden.

Soziale Gerechtigkeit werden wir am Spielbudenplatz nicht geschenkt bekommen. Klappt das nicht, dreht sich die Aufwertungsspirale auf St. Pauli weiter nach oben – als nächstes erwischt es Dich oder Deine Nachbarn und Freunde, deinen Lieblingsclub oder das sympathische Restaurant an der Ecke. Eine Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Ausser wir ändern sie selber.

Kommt deshalb alle zum Recht auf Stadt kennt keine Grenzen Block.
21.12.2013 – 14 uhr ab Rote Flora – Hamburg

Über unsere Viertel, antikapitalistische Stadtkämpfe und linke Geschichte – Solidaritätstext für die Rote Flora

von andere zustände ermöglichen – Berlin

Wir rufen dazu auf, am 21. Dezember nach Hamburg zu fahren und für die Rote Flora auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wird nicht nur die Räumung der Roten Flora verhindern helfen, sondern außerdem gegen die rassistischen und kapitalistischen Zustände mobil machen. Die Besetzung der Flora war bereits in ihren Anfängen ein Kampf gegen die Zurichtung der Stadt nach kulturindustriellen Verwertungsinteressen. Teilabriss und Bau des geplanten Musicaltheaters hatten schon begonnen, die Polizei einen 24/7 Wachschutz abgestellt, als durch entschlossenen Einsatz und die Verknüpfung verschiedener Aktionsmittel der Bau gestoppt und ein Einknicken der Stadt erzwungen werden konnte. Die Flora wurde rot.

Die Rote Flora eignete sich das Haus als politisches Symbol und praktische Basis gegen Aufwertungsdruck an und wurde zu einem Ausgangspunkt von Kämpfen und Politisierungen, die den regionalen Horizont überstiegen. Doch die Aufwertung der Schanze konnte nicht verhindert werden. Stattdessen fand sich die Flora als Teil desselben Prozesses wieder, den sie von Anfang zu bekämpfen versuchte. Die Flora steht damit selbst einerseits für die Notwendigkeit von Kristallisationspunkten widerständiger Bewegungen. Andererseits führt sie uns die Widersprüchlichkeit derselben vor Augen oder wie es die Flora 1998 selbst fasste:

“Autonomer Kampf gegen Umstrukturierung ist dort, wo er z.B. mit militanten Aktionsformen geführt wird, fraglos eine Möglichkeit, Investoren mit ihren Projekten zu Fall zu bringen. Wenn jedoch soziale und kulturelle Vernetzungen der Szene diesen Raum, den der Umstrukturierungskampf möglicherweise eröffnet hat, »besetzen«, ist das der Beginn einer an diese Strukturen anknüpfenden Veränderung, die ursprünglich verhindert werden sollte. Ein Dilemma, das sich auch für das Schanzenviertel nachzeichnen läßt.”

Wer ist diese Flora?

1998 wurde aus dem Umfeld der Roten Flora ein längeres Papier mit dem Titel “Gleichgewicht des Schreckens” verfasst, in dem unter anderem eine Neubetrachtung der historischen Entstehung der Roten Flora gefordert und erbracht wurde. Die damalige Situation bezeichnete das Papier ernüchtert als “vorläufigen Endpunkt einer falsch angelegten antikapitalistischen Strategie der autonomen Linken im Kampf gegen staatlich verantwortete Stadtentwicklungspolitik”. Auslöser war unter anderem eine umfassende Selbstreflexion, dass die Flora-Gruppe der Besetzerzeit einer Argumentationslogik folgte, die den guten, alten heimeligen Kiez gegen das Hereinbrechen des bösen Fremden schützen wollte.

“[Das Programm der Besetzer] verdeckte jedoch Konfliktlinien, indem es unterstellte, daß alle (BürgerInnen, Autonome, PunkerInnen) gegen die da oben (PolitikerInnen, Kapitalisten etc.) die gleichen Interessen verfolgten. Im Gegensatz zu vielen alteingesessenen BewohnerInnen konnten sich Szene-WGs allerdings Altbauwohnungsmieten leisten, die über dem Mietenspiegel lagen und sie haben damit kräftig an der Preisspirale mitgedreht.”

Die eigenen Widersprüchlichkeiten und Unzulänglichkeiten einzugestehen, ist unserer Meinung nach eine Voraussetzung für eine emanzipatorische Bewegung, welche es gleichzeitig schafft, die bestehende Gesellschaft anzugreifen und die eigenen Überzeugungen ständig zu hinterfragen. Die Rote Flora hat den Weg in die gesellschaftlichen Widersprüche gesucht und sich auch ihren eigenen gestellt. Als die Stadt 2001 versuchte den Konflikt zu privatisieren und das Gebäude der Roten Flora an den Investor Kretschmer verkaufte, intervenierte die Rote Flora gegen eine falsche Personalisierung, also den Versuch die städtische Entwicklung vorrangig mit dem bösen Handeln einzelner Spekulant*innen zu erklären. In einem Text über die Stadt, den Standort und Gentrification schrieb die Flora im Juni 2001:

“In den letzten zwei Monaten ist Klausmartin Kretschmer zur Zielscheibe von Kritik aus verschiedenen Richtungen geworden. Uns ist es wichtig klarzumachen, dass es verkürzt wäre, die Kritik allein auf Kretschmer als Person zu richten. Stattdessen muss gesehen werden, dass sich seine privaten ökonomischen Interessen mit den Standortinteressen der Stadt überschneiden und er gerade deshalb von der Stadt protegiert wird.”

Letzte Party der Besetzer?

Die Rote Flora war mal ein “Ufo im Stadtteil”, “Steueroase” oder “Terrorzentrale”. So schrieb die Bild-Zeitung zum 15. Geburtstag 2004: “Hunderte kamen zur großen Geburtstags-Party. Das Autonome Kulturzentrum, es bebte vor Freude. Vielleicht war es die letzte Party der Besetzer.” Es war nicht die letzte Party und das störte die deutschen Repressionsbehörden. Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm war die Rote Flora von der massiven Repressionswelle betroffen, die gegen linke Strukturen in Bewegung gesetzt wurde. Massenweise Überwachungen, Großer Lauschangriff und heimliche Einbrüche in Privatwohnungen, Erhebung von Geruchs- und DNA-Proben, Razzien in deren Zuge Abhörtechnik installiert wurde, §129a-Verfahren, Haft… Repression war damals wie heute der Versuch Wissen über Widerstand zu bekommen und linken Szenen das Gefühl von Ohnmacht und Frustration zu geben und damit zu schwächen. Dagegen war und ist zu aller erst die Solidarität zu stellen. Als im Januar 2011 in Berlin die Liebig 14 vor der Zwangsräumung stand, schrieb die Flora in einem Soli-Aufruf, dass sich

“zeigt, dass linke Projekte, egal ob sie einen Raum zum Wohnen bieten oder als soziales Zentrum fungieren, welche sich zur Aufgabe gemacht haben, dem gesellschaftlichen Mainstream und einer kapitalistischen Verwertungslogik etwas entgegenzusetzen, immer stärker bedroht sind. Dieses bedeutet für uns aber nicht, dass wir den Kopf in den Sand stecken und Polizei, Politiker und Investoren machen lassen, was sie wollen. Es ist für uns vielmehr ein Grund zu zeigen, dass wir uns mit den derzeitigen Verhältnissen nicht zufrieden geben werden […].”

Die Repression gegen Orte linker Praxis und Subkultur soll auch Zeichen einer widerständigen Vergangenheit austilgen, in der es teilweise gelang Kämpfe gegen den kapitalistischen und staatlichen Zusammenhang zu gewinnen. Die “alten” Orte und Projekte, wie es die Liebig 14 war und die Rote Flora ist, sind auch Zeugen einer antistaatlichen und
antikapitalistischen Vergangenheit; und die Repression gegen sie ist gleichzeitig ein Angriff auf linke Vergangenheit und Gegenwart.
Auch der Eigentümer der Flora Kretschmer verfolgt aus zwei wichtigen Gründen die Räumung der Flora. Zum einen will er wahrscheinlich den Kaufpreis der Flora hochtreiben und zum anderen möchte er ein linkes Symbol zu Fall bringen. Kretschmer und sein neuer Berater und Geldgeber Baer fahren einen verzweifelten Klassenkampf gegen die Flora. Diese kommentierte die Verlautbarungen der beiden am 16.10. folgendermaßen:

“In der Pressemitteilung kritisieren Baer und Kretschmer darüber hinaus, dass die Hafenstraße in den Achtziger Jahren nicht geräumt wurde und erklären die Rote Flora zu einem gegenteiligen politischen Modellfall. Ziel sei, die Besetzer_innenszene zu demoralisieren und neuen Hausbesetzungen durch die Zerschlagung der Flora in Zukunft keine Perspektive mehr zu bieten bzw. sie zu verhindern. Ihr Angriff richtet sich ideologisch nicht nur gegen die Rote Flora als einzelnes lokales Projekt, sondern sie verstehen ihr Engagement als politisches Statement gegen Hausbesetzungen insgesamt. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung wurden die mehreren hundert Nutzer_innen des Hauses von Baer inzwischen als »kriminelle und terroristische Vereinigung« bezeichnet.”

Das Richtige im Falschen

Bei der Mobilisierung zur Verteidigung der Flora geht es nicht um ein Gebäude, sondern auch um die Verteidigung eines emanzipatorischen, linksradikalen Widerstands. Die Proteste gegen die rassistischen Kontrollen in Hambug, gegen die drohende Räumung des Oranienplatzes in Berlin oder gegen die rassistischen Bürgermobilisierungen zeigen die Relevanz linksradikaler Praxis. Die städtischen Konflikte zeigen sich auch bei den vielfältigen Protesten gegen steigende Mieten und Verdrängung in vielen Städten. Gerade in Zeiten einer Zuspitzung der sozialen Lage in Europa ist die Existenz einer vernetzten, emanzipatorischen Linken von gesteigerter Bedeutung.

Folgerichtig “geht [es] uns im Kampf um die Flora nicht nur um den Erhalt des Hauses, sondern um die Flora als politisches Projekt und politische Idee” und “Der Kampf um die Rote Flora beschränkt sich nicht auf die Mauern und Steine des Gebäudes, sondern wird in den nächsten Monaten überall in Hamburg seinen Ausdruck finden. Auch und insbesondere auf der Straße” (Rote Flora, 16.10. / 1.11.).

Um es mit der Liebig 14 zu sagen: “Wir haben schon längst keinen Bock mehr auf diesen Staat und seine Repression, wir haben keinen Bock auf Unterdrückung und Konkurrenz und wir haben keinen Bock auf Kapitalismus […].”

Seit dem 1. November 1989 dauert die Besetzung nun an.
Sorgen wir dafür, dass es im nächsten Herbst einen schönen 25. Geburtstag geben wird.

Hausbau enteignen – Instandsetzung der Esso-Häuser sofort!

Heute 15.12 Demo um 18 Uhr ab Spielbudenplatz vor den ESSO-Häusern.

Wir sind sauer und wütend. Samstag Nacht wurden die Esso-Häuser vorübergehend geräumt nachdem Erschütterungen gemeldet wurden. Wie lange ist noch unklar. Wir können diese Nachricht und die Situation bisher noch nicht einschätzen. Wir sind misstrauisch und kennen die Vorgehensweise von Investor_innen Verfall zu produzieren, notfalls auch nachzuhelfen wenn Bewohner_innen der Gewinnmaximierung entgegen stehen.

Eines zeigt sich aber deutlich und sicher: Der bewusst herbeigeführte Sanierungsstau der Bayrischen Hausbau aufgrund ökonomischer Interessen muss sofort beendet werden.

Die Enteignung der Hausbau und die Einleitung von sofortigen Maßnahmen zum Bestand des Ensembles sind keinen weiteren Tag mehr aufzuschieben. Eine Argumentation, welche ökonomische Gewinne vor die Sicherheit und die Existenz von Mieter_innen und Läden stellt, welche die Zerstörung nachbarschaftlicher Strukturen und Aufwertung auf Kosten von Anwohner_innen bedeutet, ist menschenverachtender Zynismus.

Kein Tag länger Verfall durch Hausbau und den Senat. Kaputtbesitzen darf nicht belohnt werden. Eine Sanierung oder Neugestaltung darf keine teuren Luxuswohnungen oder Gewerberäume zum Ziel haben. Mit privatwirtschaftlichen Investoren gibt es keine Perspektive für die Interessen der Menschen in städtischen Räumen.

United we stand – Wir bleiben alle!

Unsere Solidarität gilt den widerständigen Bewohner_innen und Läden der Esso-Häuser und Anwohner_innen auf St. Pauli. Auf der internationalen Demonstration am 21. Dezember werden wir umso entschlossener für Mieter_innenselbstverwaltung gegen Investorenarchitekturen auf die Straße gehen.

Für die Enteignung der Bayrischen Hausbau und Soforthilfe für alle Mieter_innen!
Investoren und Senat die Selbstherrlichkeit unmöglich machen – Gegen kapitalistische Stadtentwicklung und rassistische Zustände!

Achtung: Heute 15.12 Demonstration um 18 Uhr am Spielbudenplatz vor den ESSO-Häusern. Mit den Bewohner_innen auf die Straße gegen Hausbau und Senat!!!

Achtet auf weitere Infos in den nächsten Tagen

-----------------------------------------
Die Esso-Häuser Initiative informiert:

Spekulation auf Abriss gefährdet Menschenleben
ESSO-Häuser gehören in öffentlich-genossenschaftliche Hände

Hamburg, 15.12.2013: In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind die ESSO-Häuser inkl. der Gewerberäume präventiv durch die Polizei geräumt worden. Grund waren von MieterInnen gemeldete Erschütterungen in einem der Wohngebäude. Die MieterInnen wurden notfallmäßig evakuiert und in einer Turnhalle untergebracht.

Dieser Notstand ist das Resultat einer jahrzenterlangen Vernachlässigung durch die Eigentümer. Die Logik der Investoren und der Politik, die Häuser verfallen zu lassen und auf den Abriss zu spekulieren, gefährdet die BewohnerInnen und Gewerbetreibenden. Die ESSO-Initiative hat schon vor Wochen eine Anzeige wegen Verstößen gegen das Hamburigsche Wohnraumgesetz gestellt. Diese Anzeige wurde vom Bezirksamt als nichtig erklärt.

Dieser Vorfall zeigt, dass es verantwortungslos ist, die Häuser weiterhin im Privateigentum der Bayerischen Hausbau zu belassen. Wir fordern analog zum Gängeviertel eine öffentlich-genossenschaftliche Lösung.

Esso-Häuser St. Pauli: Es geht um die Stadt – es geht ums Ganze!

Aufruf auf der Facebook-Seite der Initiative

Zu den geplanten Demos und Kundgebungen am 21.12. in Hamburg und der aktuellen Situation der Roten Flora

Während die Mobilisierung zur internationalen Demonstration am 21.12. in Hamburg auf Hochtouren läuft, haben die Investoren Gert Baer und Klaus Martin Kretschmer der Roten Flora ein Ultimatum in Form einer Räumungsaufforderung bis zum 20. Dezember gestellt. Diese Räumungsandrohung ist eine offene Kriegserklärung.

Mit ihr gewinnt die Mobilisierung zur Demo nochmals an Zuspitzung, an perspektivischer Bedeutung und politischem Gewicht. Doch wer glaubt, dies würde uns vor Schreck am Boden festnageln, irrt sich. Mit Ultimaten, die etwas bewegen, kennen wir uns besser aus als die supergeheimen Investoren um Gert Baer.

Mittendrin statt schon vorbei

Es ist klar, dass es die Flora auch nach Jahresende noch geben wird. Der Konflikt ist mittendrin statt schon vorbei. Auch Kretschmer, Baer und Konsorten wissen, dass ein Räumungstitel ein langwieriges Verfahren vor Gericht voraussetzt, und sie werden für ihr Vorhaben die entsprechende Antwort bekommen, heute und morgen.

Offenkundig ist ihr kurzfristiges Kalkül, mit der Terminsetzung Öl ins Feuer zu gießen und die Konflikte in Hamburg zuzuspitzen, um die Rote Flora politisch zu isolieren. Seit Wochen werden sie nicht müde, die Flora als „linksextremes“, gar terroristisches Projekt zu bezeichnen. Sich selbst und ihre Provokationen geben sie hingegen als Interesse der Bürgermehrheit und eines rechtstaatlichen Volkswillens aus. Dieses Kalkül wird jedoch nicht aufgehen. Es sind die Verhältnisse in Stadt und Gesellschaft insgesamt, die diese Tage den Protest und die Wut auf die Straße tragen, verstärken und sich abbilden: Die Stadt als Unternehmen und Beute und eine Politik, die diesen Zustand verwaltet und aufrechterhält.

Zeiten des Umbruchs

Während Kretschmer und Baer, die Konfliktlinien der Achtziger Jahre und des kalten Krieges wiederaufleben lassen wollen, mit Hafenstraße und Terrorismus argumentieren, haben sich in den Metropolen der Welt schon längst neue soziale und politische Bewegungen entwickelt, die die Straßen und Plätze zu Orten der Widerstandskultur machen und den Begriff der Stadt neu definieren. Der Privatisierung des Öffentlichen schlägt ebenso Widerstand entgegen wie einer kapitalistischen Stadtentwicklung, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht.

Wir leben längst in Zeiten des Umbruchs und wir erleben eine Selbstermächtigung der Menschen durch globale Bewegungen und die Infragestellung eines vermeintlich alternativlosen kapitalistischen Krisenmanagements. Die Zeiten, in denen die Stadt schlicht von oben gestaltet wurde und Investoren und Politiker als patriarchale Verkörperungen der Macht die Bedingungen unter sich ausgehandelt haben, sind vorbei. Es wird erkannt, dass Baer und Kretschmer, der sich teilnahmslos gebende Senat und die achselzuckende Politik kein allgemeines gesellschaftliches Interesse abbilden, sondern gewaltsame Konzepte städtischer Entwicklung.

Konfliktlinien

Bei den ESSO-Häusern verweist der Bezirk auf die vermeintlichen Sachzwänge des Bestehenden, um Investor_inneninteressen zu bedienen. Gegenüber den Refugees ignoriert der Senat die bestehenden Handlungspielräume, verweist auf die Zuständigkeit des Bundes und bestehendes Recht und setzt damit auf bestehendes Unrecht und eine rassistische law and order-Politik. Ebenso resultiert der aktuelle Konflikt um die Flora nicht zuletzt aus der Privatisierung einer politischen Auseinandersetzung (durch den städtischen Verkauf an Kretschmer 2001) und auch hier ist die Politik eifrig bemüht, durch beharrliches Schweigen (Senat) bzw. durch den Verweis auf rechtliche Vorgänge (Bezirk) ihre Hände in Unschuld zu waschen.

Diesen Zementierungen des Bestehenden und der Scheinheiligkeit der Senatspolitik sagen wir den Kampf an. Wer oder welche bisher noch nicht zur Demo mobilisiert hat, ist spätestens jetzt aufgerufen, sich zu beteiligen und zum Teil des Widerstandsspektrums zu werden – es gibt für jede_n genug zu tun!

Internationale Mobilisierung

Aus mehreren Ländern haben sich Aktivist_innen angekündigt, aus vielen Städten kommen Busse oder Fahrgemeinschaften. Die Überregionale Mobilisierung ist so groß wie seit vielen Jahren nicht mehr und wir erwarten am 21.12. mehrere tausend Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen und Spektren.

Viele übernachten in Hamburg und, um alle unterzubringen, werden dringend weitere Schlafplätze gebraucht. Meldet euch, wenn ihr zusammenrücken könnt, bei der Schlafplatzbörse ( schlafplatz2112@riseup.net) – macht Platz im Büro oder auf dem Dachboden. Jeder Schlafplatz bedeutet ein_e Aktivist_in mehr und trägt zur Durchführung der Demonstration bei.

Ihr könnt die Demo und die Rote Flora aber auch noch auf viele andere Arten und Weisen unterstützen. Sagt noch mehr Menschen Bescheid und informiert sie über den Charakter und die politischen Ziele der Demonstration. Macht Soliaktionen, eigene Transparente oder Aufkleber. Kommt am Tag der Demo um 14 Uhr ins Schanzenviertel und beteiligt euch an den Protesten vor und nach der Demo in der Innenstadt.

Die Rote Flora, aber auch die Esso-Häuser und die von Abschiebung bedrohten Refugees brauchen ein starkes Signal der Solidarität. Auch wenn die Flora nun in sehr direkter Weise angegriffen wird, halten wir an dem Konzept fest, unterschiedliche Kämpfe zu thematisieren. Auf der Demo sollen alle Inhalte Platz finden und keiner die anderen überlagern. Denn die Flora ist nicht nur das Projekt im Schanzenviertel, sondern sichtbarer Ausdruck städtischer Kämpfe und des Widerstandes um sie herum.

Demonstrationen und Kundgebungen von der Schanze in die City

Am 21. Dezember findet der Protest nicht nur auf der Demonstration statt. Davor und danach gibt es weitere Orte für Proteste und auch am Rand der Demo ist Platz für politische Intervention.

Bereits um 12 Uhr findet eine Demo von Lampedusa in Hamburg statt, die im Steindamm am Hauptbahnhof anfängt und sich einmal rund um die Innenalster bewegt.
http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/der-senat-weigert-sich-weiterhin-unser-problem-zu-losen-wir-demonstrieren-fur-unsere-rechte/

Ab 14 Uhr beginnt eine antirassistische Kundgebung mit der Beteiligung von Refugees an der Roten Flora. Behaltet hier die Situation von Illegalisierten und Menschen mit prekärem Status im Kopf.
http://florableibt.blogsport.de/bundesweite-demo-21-12/

Gegen 15 Uhr startet von dort aus schwungvoll die Demo mit verschiedenen Blöcken unterschiedlichen Charakters in Richtung der Esso-Häuser. Die Demo soll allen Kraft geben für die weiteren Proteste und wir wollen erstmal möglichst zügig vorankommen.

Wir erwarten sehr viele Menschen zu dieser Demo. Sollten die Straßen völlig verstopft oder kein durchkommen sein, stellt euch nicht in die Schlange, sondern entwickelt Eigeninitiative: Auch der schnelle Gang durch die Nebenstraße kann sinnvoll sein um zum Ziel zu kommen. Und nicht nur die Straße, sondern auch der Gehweg ist Teil der Demonstrationsroute. Ihr sein nicht verpflichtet, euch innerhalb eines möglicherweise vorhandenen Polizeispaliers zu bewegen.

Gegen 16 Uhr findet vor den Esso-Häusern auf der Reeperbahn eine Zwischenkundgebung statt und anschließend geht es weiter zum Centro Sociale in der Feldstraße.

Von 17 – 20 Uhr Uhr wird eine Kundgebung gegen Demonstrationsverbote in der Innenstadt beginnen – Kommt alle zum Protest in die City – Habt keine Angst vor möglichen Polizeiaufgeboten – Auch der Weg zu und von einer Versammlung ist durch das Versammlungsrecht geschützt. Die Kundgebung findet statt vor dem City Management Hamburg am Adolphsplatz 1 (Vor der Handelskammer – hinter dem Rathaus)

Um 17:30 beginnt eine Kundgebung am Neuen Wall 10 beim Jungfernstieg. Dort befindet sich das Büro und Empfangsräume von Investor Gert Baer und ein sogenannter Business Improvement District.

Bewegungslehre

Sollte durch Behinderungen der Polizei eine vorzeitige Auflösung stattfinden müssen, macht euch auf den Weg zum nächsten Protestort und versucht dort, den Raum zu finden, der euch woanders vorenthalten wurde. Auch spontane Proteste gegen repressive Maßnahmen können ein legitimes Mittel gegen eine polizeiliche Aushebelung des Versammlungsrechts sein.

Kommt nicht mit aufgeladenen Erwartungshaltungen oder Eventvorstellungen. Der 21.12. ist weder der Anfang noch das Ende städtischer Konflikte und des Widerstandes dagegen. Die Hoffnung auf sich selbsterfüllende Prophezeiungen lähmt meist mehr als sie bewegt. Dies wird sicher nicht die letzte Demo zur Verteidigung der Flora sein. Nehmt euch Zeit, probiert was aus und versucht es wieder neu.

Wartet nicht darauf, dass andere etwas machen, sondern zeigt selber Initiative. Die Demonstration sind wir alle. Je mehr sich alle überlegen, desto mehr lebt auch der Protest. Sprecht euch ab und andere an, nutzt die Lücken und macht euch sicht- und hörbar. Achtet dabei auf eure eigenen Schwächen und auch auf die Leute neben euch.

Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren!

Handelt verantwortlich und entschlossen, entwickelt eure eigene Dynamik. Gefährdet keine anderen Demonstrationsteilnehmer oder Menschen mit unsicherem Status. Greift ein, wenn es zu Kontrollen oder Übergriffen durch die Polizei kommt. Lasst Flüchtende durch, bildet Ketten und seid euch im klaren darüber, dass es unterschiedliche Protest- und Demonstrationsformen gibt, die alle ihre Berechtigung haben.

Informiert den EA von Fest- und Gewahrsamnahmen und meldet euch nach der Freilassung wieder bei diesem ab. Helft möglicherweise Verletzten und achtet auf Demosanitäter_innen.

Respektiert das Recht am eigenen Bild. Es gibt unterschiedliche Bereiche der Demonstration mit unterschiedlichem Selbstverständnis. Fragt daher vorher nach, ob Fotos ok sind. Veröffentlicht auf gar keinen Fall Bilder von Auseinandersetzungen mit der Polizei. Stellt diese ggf. dem Ermittlungsausschuss oder Anwält_innen zur Verfügung.

Klar, ein Glühwein in der City rundet den Demotag ab und wärmt auf. Verzichtet aber auf Alkohol und andere Drogen während der Demonstration im Verlauf des Tages. Behaltet einen klaren Kopf und feiert später.

Ausblicke

Der 21. Dezember ist keine auf einen Punkt bezogene Mobilisierung, sondern Auftakt einer langfristigen Auseinandersetzung, für die wir Kraft und Ausdauer brauchen. Wir müssen Netzwerke bilden und Erfahrungen sammeln und die praktische Fragen, wie wir den Erhalt der Flora durchsetzen können, mit politischen Fragen um Stadt und Gesellschaft verbinden. Alle sind eingeladen und aufgefordert sich an diesem Prozess zu beteiligen.

Aktivist_innen aus dem Umfeld

Aufruf Recht auf Stadt kennt keine Grenzen

21.12. – 14:00 Uhr
Rote Flora, Achidi-John-Platz 1

(Es kann gerne mitaufgerufen werden – siehe E-Mail Kontakt mietenwahnsinn@rechtaufstadt.net)

Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration will die Rote Flora am 21. Dezember gegen Räumungsandrohungen, für den Erhalt der Esso-Häuser und ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gehen. Wir wollen in einem eigenen bunten Block auf der Demo lautstark und entschlossen unserer Forderung nach einem vergesellschafteten öffentlichen Raum, der allen gehört, Nachdruck verleihen. Denn: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

„Rights are not given, they’re taken!“

Das Recht auf Stadt ist nur dann etwas wert, wenn es für alle Menschen gilt. Recht auf Stadt bedeutet, dass alle Menschen ausnahmslos entscheiden können, wo und wie sie leben möchten – in welchem Viertel, welcher Stadt, in welchem Land und auf welchem Kontinent. Ob sie in Mietwohnungen leben, eine autonome Lebensform gewählt haben oder aus ihrer Heimat geflohen sind. Egal wie lange sie schon hier sind oder woher sie kommen. Dieses ‚Recht‘, wie wir es verstehen, kann nicht eingelöst werden, solange ‚illegale Einwanderung‘, ‚Duldung‘ oder der Ruf nach ‚Integration‘ existieren. Wir wollen niemanden in das bestehende System ‚integrieren‘, wir wollen auch keine Menschen an unserer Seite ‚(er)dulden‘; wir wollen sie in unserer Mitte willkommen heißen und mit ihnen auf Augenhöhe gemeinsam entscheiden, wie wir zusammen leben wollen. Dabei liegt die Stärke der Recht-auf-Stadt-Bewegung gerade darin, die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Menschen anzuerkennen, sich aber auf das Gemeinsame zu konzentrieren.

Freedom of movement, Freedom to stay!

Kein Tag vergeht, an dem nicht gegen die europäische Asylpolitik und für ein Bleiberecht der 300 Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge gekämpft wird. Diese anhaltende Welle antirassistischer Proteste gegen die Politik des Hamburger Senats wäre ohne die beeindruckende Selbstorganisation der Geflüchteten so nicht möglich gewesen. Sie ist nicht einfach eine Reaktion auf die neuesten Berichte über Tote an den EU-Außengrenzen. Die Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ speist sich aus der Idee von gleichen Rechten für alle Menschen, aber auch aus eigenen Erfahrungen vieler hier lebender Menschen, lediglich als ökonomisches Objekt funktionieren zu müssen. In einer Stadt, die zunehmend dem Markt überlassen wird, die unter rein profitorientierten Akteuren verteilt wird, werden auch die Menschen, die in ihr leben, ausschließlich unter monetären Gesichtspunkten beurteilt: Wer sich die Stadt wegen enormer Mietsteigerungen und Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten kann, wer nicht ins wohl sortierte Umfeld zu passen scheint, also arm ist oder die „falsche Herkunft“ hat, wird an die Ränder der Stadt verdrängt – er oder sie wird unsichtbar gemacht.

Wohnraum besetzen, bewohnen, vergesellschaften!

Nicht nur auf den Straßen der Viertel wird die soziale Spaltung der Stadtbewohner_innen immer deutlicher: Die einen residieren in millionenschweren Villen, die anderen in Bruchbuden, die sie sich vom Mund absparen müssen, und die Menschen, nach denen keiner fragt, in Lagern oder auf der Straße. Wenn Vermieter und Immobilienunternehmen ihre Wohnungen nicht mehr an „ausländisch“ klingende Personen vermieten, wird deutlich, dass auch institutioneller Rassismus den Wohnungsmarkt prägt. Deshalb reicht es nicht, ein paar tausend neue Wohnungen zu bauen. Wir müssen die kapitalistische Organisation des Wohnraums grundlegend in Frage stellen! Für uns heißt das zum Beispiel, Häuser und Wohnungen als Allgemeingut zu begreifen, Wohnraum unter die Kontrolle seiner Nutzer_innen zu stellen und neue gesellschaftliche Regelungen zur Vergabe von Wohnraum jenseits von Markt und Staat zu entwickeln.

ESSO-Häuser: United we stand – divided we fall!

Ein weiteres Beispiel dieser profitorientierten Logik des Wohnungsmarktes sind die ESSO-Häuser auf St. Pauli. Jahrzehntelang wurden die Häuser nicht instand gesetzt, nun verhandelt die Politik hinter verschlossenen Türen über den Abrissantrag der Bayerischen Hausbau. Der Widerstand für den Erhalt und die Sanierung der Häuser plus des Gewerbes und gegen den Bau hochpreisiger Wohnungen und Eigentumswohnungen ist vielfältig und hat bislang erreicht, dass die Mieter_innen das Viertel nicht verlassen müssen. Aber, es geht ums Ganze! Wer entscheidet eigentlich darüber, was mit dem Gelände passiert? Deshalb: Beteiligung und Transparenz jetzt! Die Auseinandersetzung ist noch längst nicht vorbei und zeigt, dass es bei diesem Konflikt um weit mehr als nur um die ESSO-Häuser geht.

Ihre Sicherheit ist nicht die unsere!

Der ökonomische Irrwitz, der sich entlang dieser und anderer Risse durch die Stadt zieht, verlangt nach Sicherheit für ihre Profiteure. Wer nicht freiwillig aus seinem Wohnraum auszieht, wird mit Repressalien überzogen, durch die Justiz individualisiert und zwangsgeräumt. Wer fremd erscheint, wird durch Racial Profiling eingeschüchtert und kriminalisiert, ganze Gefahrengebiete eingerichtet, um Persönlichkeitsrechte zum Schutz dieser Menschen auszuhebeln. Die Abschottung der Grenzen der EU und Deutschlands wendet sich explizit gegen die ‚Überflüssigen‘ und ‚Entrechteten‘, deren Leid durch die Wirtschafts- und Außenpolitik der westlichen Länder erst mit verursacht wurde. Frontex und Eurosur verhindern nicht das Ertrinken von Menschen: Abschottung und Abwehr sind die alleinigen Ziele dieser militärisch angelegten Abwehrmechanismen. Haben die Geflüchteten es doch nach Europa geschafft, werden sie durch die Dublin-Verordnungen auf eine zweite Flucht durch den Kontinent gezwungen.

Beides, Stadt- und Migrationspolitik, folgen derselben ökonomischen Logik. Darum sind wir der Überzeugung, dass sich auch die Kämpfe um die Städte mit dem Kampf um globale Bewegungsfreiheit verbinden müssen. Deshalb protestieren wir am 21. Dezember dafür, dass alle Menschen in dieser Stadt – ob mit oder ohne Pass – selber entscheiden können, wo und wie sie leben möchten.

Die Stadt gehört allen!
Weg mit Dublin II+III, Frontex und Eurosur! Fluchtwege nach Europa öffnen!
Keine Profite mit der Miete! Wohnraum vergesellschaften! Flora und Esso-Häuser bleiben!

Unterstützer_innen:
AK*Kate; Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg; Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R); Assoziation A; Avanti – Projekt undogmatische Linke; Bündnis Mietenwahnsinn stoppen; Café Creisch (Uni Hamburg); Dachverband autonome Wohnprojekte Hamburg; FelS – Für eine linke Strömung; Filmclub Moderne Zeiten – Hafenvokü; FSR Germanistik (Uni Hamburg); FSR Sozialwissenschaften (Uni Hamburg); Gängeviertel e.V.; Initiative Esso-Häuser; Interventionistische Linke (iL); Leerstandsmelder Hamburg; Medibüro Hamburg; Nachbarschaftstreffen Holstenstraße; Netzwerk für den Erhalt des Sternschanzenparks; Ragazza e.V.; Schwabingradballett; SDS Hochschulgruppe (Uni Hamburg); SOS St. Pauli; Sprachraum/Café Exil; T-Stube (Uni Hamburg); ver.di Jugend Hamburg; Plenum des Wagenplatzes Zomia; Wohnprojekt Gure Etxea, Wohnprojekt Villa Magdalena K.

Wenn ihr den Aufruf als Gruppe unterstützen möchtet, dann meldet euch unter folgender Mailadresse: mietenwahnsinn@rechtaufstadt.net

http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/aufruf-recht-auf-stadt-kennt-keine-grenzen

Danish Call

Forsvar Rote Flora! Bevar Esso-Husene!
Mod Racisme – Asylret nu!

Den 21.December vil vi vise med en landsdækkede og international demonstration i Hamborg, at man skal regne med hæftig modstand, hvis forsøger at rydde Rote Flora. Samtidig vil vi gøre opmærksom på, at Esso-Husene i St Pauli skal bevares, at flygtninge skal blive og at vi har fået nok af statslig repression og såkaldte ‚Farezoner‘(Gefahrengebiete).

Denne Oktober har Rote Flora som nu er besat i 24 år, kaldt ud for en kampagne for dens bevarelse og forsvar mod et muligt angreb. Dens lovlige og private ejer Kretschmer og hans rådgiver spekulanten Gert Baer vil slutte på besættelsen af huset som engang ejedes af Hamborgs kommune. Ved at klage mod den nutidige bebyggelsesplan, vil Kretschmer og Baer bane vejen til at ombygge selve bygningen til et 6 etagers koncertsted med plads til 2500 mennesker, plus integreret medborgerhus, såsom arealer for butikker, kontorer, børnehave og treetagers garage oveni. For at få penge til projektet stræber Kretschmer og Baer mod at grundlægge et aktieselsskab med internationale investorer.

Unverträglich bleiben! (Bliv ufordöjelig /ufordrageligt)

Baer og Kretschmer har offentligt kritiseret, at dengang i 80erne Hafenstrasse i Hamborg ikke er blevet ryddet og forklarer konflikten om Rote Flora til et modsat modell. Ifølge en af deres pressemeddelelser er det deres formål at svaekke besattermiljøet og at stå modell for en politik som ikke byder på et perspektiv for nye husbesættelser. Ideologisk retter sig deres angreb ikke bare mod Rote Flora som lokalt sted. Udover forstår de deres politiske engagement som et engagement imod husbesaettelser generelt. De flere hunderede bruger af huset kalder Baer desuden for en „terroristisk og kriminel forening.“

Ifølge et stormødes beslutning som vi afholdt på grund af den konkrete trussel, blev der kaldt ud til landsdækkende og internationale aktioner i solidaritet med Rote Flora. Allerede inden nogle investorer kunne få håb om, at tjene kasser med bygningen, skal protesterne skramme dem med et negativ image så det skal blive tydeligt, at de vil få mere skade end gevinst ud af det.

Rote Flora giver ikke noget for politikernes forsøg at få lagt låg på sagen. Byfornyelses- og bygningsplaner kan altid ændres, ligesom politkernes og mediernes holdning overfor projektet kan skiftes til det modsatte. Byrådets strategi ser ud som om man forsøger på, at få dem selv ud af den politiske skydelinje. Gennem privatisering bliver ubekvemme beslutninger afviklet på privatøkonomiets bekostning, mens politikerne vasker deres haender i uskyld. Dette minder ikke bare om byrådets stratgei i den lokale konflikt om Esso-Husene paa Reeperbahn, men det minder ligeså meget om dengang politikerne solgte det gamle Ungdomshuset på Jagtvej 69 i Köbenhavn.

Vi har altid gjort klar, at selve konflikten ikke bare handler om bygningen på Schulterblatt, men at man er selv en del af samfundets forhold. Så handler det ikke bare om bevarelsen af selve huset, men det handler om Flora som politisk projekt og en politisk idé. Vi ved godt, at vi formodentlig kun kan forhindre en rydning i forvejen på politisk vis og med hjaelp af staerke bevaegelsers bred solidaritet, som ikke bare afventer i forsvarsstilling, men gør selve forandringen af samfundsforhold til deres udgangspunkt.

Shut Down Fortress Europe!

De sidste måneder og uger har mange steder i hele forbudsrepublikken præget af refugees kampen for retten til at blive. I Hamborg gik man på gaden med spontane og uforventede protester, isaer for at stoppe racistiske kontroller som går ud på at udvise flygtninge fra Lampedusa. Gennem forskellige selvbestemte og ukontrollerede protest-og aktionsformer lykkedes det, at få landsregeringen forløbigt presset ud i en defensive. Midlertidig prøver dog byregeringen, at splitte flygtningsgruppen, idet man bruger kirkens overhoved for at få byrådets politik igennem. Desto mere vigtig er det, at alle former for protester melder klart ud at de har fået nok. Den nuvaerende stop af de racistiske kontroller er ikke basis nok for en forhandling i konflikten om Lampedusa-flygtinges ret til at blive.Fordi Asylret og retten til at blive er ikke bare et spørgsmål om oprindelsen eller afprøvelse i enkelte tilfaelde – som stort set ikke er noget andet end en snigende udvisning. Vi kraever derfor ubegraenset og varede retten til at blive for alle – Vaek med Dublin II!

Mens i Hamborg, Berlin og mange andre storbyer, mange mennesker i de sidste par uger har vist solidaritet med Refuguees kampe, kom det i byens forstader og ud paa landet til racistiske mobiliseringer fra beboerne og endda til brandanslag mod flygtinges beboelse.Racisme oprinder stadig fra midten af samfundet og et angreb fra staten mod flygtninge pisker en populistisk stemning op. Derfor kan der ikke gives afkald paa antifascistik eller antiracistisk praksis med hensyn til bypolitiske konflikter.

Kapitalistisk byudvikling

Et andet eksempel på, hvordan kampene i byen krydses hinanden paa tvaers er konflikten om Esso – Husene i St Pauli. Over 100 lejere skal smides ud, saa at der kan bygges en stor nybyggelse med luksus-og ejerlejligheder. Nuvaerende clubber og forretninger skal lukkes og erstattes af dyre butikker. Igen prøver byrådet at spille kvarterets beboers interesse ud mod lejernes og politikerne har gjort alt med hensyn til at bane vejen for investoren Bayerische Hausbau.Første opsigelser for lejerne findes allerede for foråret 2014.

Alt er blevet forsøgt, men alle muligheder for bevarelsen af bygningen eller en nybyggelses koncept, hvor kvarterets beboer har muligheden for at vaere med til bestemme, er blevet forhindret, alle dørene er låst.Derfor kan kun radikal modstand og brede protester medføre en forandring i situationen. Selvom protesterne i St Pauli er meget mere blandet end dem ved Rote Flora, ligner de to konflikter hinanden på forbavsende måde. Kommunen privatiserer igen en politisk konflikt og laver som om den ikke er en del af det. Stort set, synes det som om kun massive protester og en eskalation af konflikten er den eneste mulighed vi har i kampen mod en politik der prøver at gennemføre deres politiske planer med kapitalistiske middeler.

Für die Ausweitung der Kämpfe (For kampenes udvidelse/øgelse)

I hele verden er byen stedet for politiske kampe og mere og mere ofte kommer de forskellige kampe til at stå sammen. Ikke bare med hensyn til politiske spörgsmål eller til modstand mod investorer krydser interesser hinanden, når i Istanbul, Athen, Barcelona, Frankfurt, Berlin, Amsterdam eller i København demonstreres mod gentrificering, rydninger af lejeboliger eller stigende priser på huslejen, men også med hensyn til erfaringer med protester og deres politiske målsatning.

Politiske bevaegelser opstår her på ny og på baggrund af byens sociale basis.Kampen for bevarelsen af Rote Flora krydses med kampen fra andre besatte huse og kvarter-projekter i hele verden. Der findes modstand fra lejernes side mod vaerdistigning og fordrivelse.Desuden er der protest mod privatisering af det offentlige, der bruges strategier som selvorganisering og sabotage mod repression og det menneskeforagtende system, der består af udvisning og lukning af de ydre graenser.

Rote Flora er bare ét af mange steder, hvor der til tiden afspejles disse konflikter i dens protest. Dog skal der altid huskes, for os handler det ikke bare om bygningen – hverken i tilfald af Rote Flora, Esso -Husene eller Centro Sociale (som er et andet truet sted i St.Pauli) eller andre steder, der kaemper for deres bevarelse.Det handler om en radikal og anden idé af byen og samfundet; om solidaritet over alle graenser, en praksis om tilegnelse og kollektivering af det allerede bestående og om at angrebe kapitalistske tvang og patriarkatets normer.

Right to the City – Fight Capitalism!
No Border – No Nation!

English Call

Saturday 21st December 2013: International demonstration
Start: 2pm – Rote Flora Hamburg

Defend Rote Flora – enforce Esso Houses!
Against racist conditions – right of residence for all!

With an international demonstration in Hamburg on 21st December, we want to make clear that any attempt to evict the Rote Flora will lead to massive resistance. We focus on the current struggles for the Esso Houses, the right of residence for refugees and the radical criticism on repression and so-called danger zones (areas where the police have extended rights to arbitrarily control and arrest people).
In October of this year, the 24 year old squat Rote Flora has announced a campaign for its defence. Formal owner Kretschmer and investor Gert Baer intend to end the squatting state of the former municipal building and to file a lawsuit against the current land development plan for the area. They have announced to develop the Flora into a 6-storey building including a concert hall for 2500 visitors, an integrated district cultural centre, commercial and office premises as well as a day-care centre and a 3-storey basement garage. For realisation, it is intended to found a limited company with international investors.

Remain incompatible!
Baer and Kretschmer are criticising publicly that the Hamburger Hafenstrasse was not evicted in the eighties and declaring the Rote Flora a contrary political model. According to their press release, the objective is demoralisation of the squatting scene and, by smashing the Flora, not to offer a perspective for new squats any longer. Ideologically, their attack does not only target the Rote Flora as a single local project, but they understand their commitment as a political statement against squatting in general. In the meantime, Baer calls the multiple hundred users of the house a „criminal and terrorist organisation“.

Due to the concrete threat, in a plenary assembly it was called for countrywide and international solidarity action. Even before any money sources develop hope for profit maximisation, inter-regional headlines and deterrence shall create a negative image of the investor project and make clear that such a plan leads to damage rather than gain.

The Rote Flora will not rely on appeasement by policy or public institutions. Redevelopment as well as land development plans can change as well as positions of politicians and media. In addition, the Senate’s approach primarily seems to aim at moving away from the line of fire. Inconvenient decisions are handled via the private economy through privatisation, while politicians wash their hands of responsibility. Not only does this remind of the Esso Houses at the Reeperbahn threatened by demolition, but also of the conflict regarding the Ungdomshuset in Copenhagen.

It was always pointed out by the Rote Flora that the actual conflict primarily is one about city and society itself. The argument is not only about the building at the Schulterblatt, but is part of and refers to the conditions surrounding it. We are fighting not only for the preservation of the house, but for the Flora as a political project and political idea. We are aware that we probably can prevent a potential eviction politically and in advance only – through broad solidarity and strong movements, moving not only from a defensive position, but originating from the change of circumstances.

Shut down fortress Europe!
The refugees’ countrywide fight for a right of residence marked the last months and weeks. For weeks, spontaneous demonstrations and protests were taken to the streets of Hamburg, in order to stop racial controls preparing the deportation of the Lampedusa refugees. Through various forms of protest and action, in motion independently and uncontrolled, it was possible to temporarily push the state government on the defensive. In the meantime, an attempt is being made to split up the group of Lampedusa refugees by using the Church leadership as a lever for Senate politics.

Therefore it is even more important that the entire protest range speaks out clearly and determined. Permanent stop of the racial controls is no object of negotiation in the conflict for a right of residence of the Lampedusa refugees. The right of residence is not a question of the country of origin or a case-by-case review representing a deportation on instalments. Permanent, unrestricted right of residence and freedom of movement for everybody – abolish Dublin II!

While a lot of people showed their solidarity in Hamburg, Berlin and other cities, the last weeks saw a steady increase in racist mobilisations of residents and a series of arson attacks on accommodation facilities of refugees on the outskirts of cities as well as in rural areas. Racism still originates from the middle of society and state-run attacks on refugees support populist sentiments. Therefore an anti-fascist practice is and remains as essential as an anti-racist reference in urban political struggles.

Capitalist city development
Another example of how struggles in the city can refer to each other and connect are St. Pauli’s Esso Houses. Over a hundred tenants are to be displaced to make way for a huge new building with luxury apartments. Existing clubs and shops shall close and be replaced with high-priced business. An attempt is being made to play off tenants’ interests against those of the residents. Policy has dropped every thinkable urban development alternative, in order to clear the way for the investor Bayrische Hausbau. First notices have been given for spring 2014.

All options for a preservation of the building or a redevelopment on behalf of the tenants and residents were blocked, all doors shut. Only broad protest and a resistance that’s becoming radicalised seem to be able to overturn the allegedly hopeless situation. Although the composition of the resistance in St. Pauli is much more heterogeneous, the Rote Flora and the Esso Houses face an amazingly similar problem. The city is passing the conflict into private hands and acts as if uninvolved. As a result, massive protest and escalation seem to be the only perspective against a policy that is trying to enforce its political targets as capitalist practical necessities.

For expansion of the struggles
Worldwide, cities are places of political struggles which frequently refer to each other and connect. When people are demonstrating against gentrification, eviction and increasing rents in Istanbul, Athens, Barcelona, Frankfurt, Berlin, Amsterdam or Copenhagen, not only the issues and architectures of investors overlap but more and more often the experiences of protest and political goals as well.

Political movements are newly created and evolve from the cities’ social basis. The fight for Rote Flora’s preservation is intersecting with struggles of other squats and urban district projects worldwide. There is tenants’ resistance against revaluation and displacement, protest against privatisation of urban life, self-organisation and sabotage against repression and the inhuman system of deportation and sealing off borders.

The Rote Flora is only one of many places currently reflecting these conflicts in protest. For us, this is not about a single project, not only about the Rote Flora, the Esso Houses, the Centro Sociale or other contested spaces. It’s about a radically different understanding of city and society. About trans-boundary solidarity, a practice of appropriation and socialisation of the existing, an attack against capitalist constraints and patriarchal norms.

Right to the city – fight capitalism! No border – no nation!

Contact: flora-bleibt@nadir.org
Information: http://florableibt.blogsport.de

PDF-Download / Print