Zu den geplanten Demos und Kundgebungen am 21.12. in Hamburg und der aktuellen Situation der Roten Flora

Während die Mobilisierung zur internationalen Demonstration am 21.12. in Hamburg auf Hochtouren läuft, haben die Investoren Gert Baer und Klaus Martin Kretschmer der Roten Flora ein Ultimatum in Form einer Räumungsaufforderung bis zum 20. Dezember gestellt. Diese Räumungsandrohung ist eine offene Kriegserklärung.

Mit ihr gewinnt die Mobilisierung zur Demo nochmals an Zuspitzung, an perspektivischer Bedeutung und politischem Gewicht. Doch wer glaubt, dies würde uns vor Schreck am Boden festnageln, irrt sich. Mit Ultimaten, die etwas bewegen, kennen wir uns besser aus als die supergeheimen Investoren um Gert Baer.

Mittendrin statt schon vorbei

Es ist klar, dass es die Flora auch nach Jahresende noch geben wird. Der Konflikt ist mittendrin statt schon vorbei. Auch Kretschmer, Baer und Konsorten wissen, dass ein Räumungstitel ein langwieriges Verfahren vor Gericht voraussetzt, und sie werden für ihr Vorhaben die entsprechende Antwort bekommen, heute und morgen.

Offenkundig ist ihr kurzfristiges Kalkül, mit der Terminsetzung Öl ins Feuer zu gießen und die Konflikte in Hamburg zuzuspitzen, um die Rote Flora politisch zu isolieren. Seit Wochen werden sie nicht müde, die Flora als „linksextremes“, gar terroristisches Projekt zu bezeichnen. Sich selbst und ihre Provokationen geben sie hingegen als Interesse der Bürgermehrheit und eines rechtstaatlichen Volkswillens aus. Dieses Kalkül wird jedoch nicht aufgehen. Es sind die Verhältnisse in Stadt und Gesellschaft insgesamt, die diese Tage den Protest und die Wut auf die Straße tragen, verstärken und sich abbilden: Die Stadt als Unternehmen und Beute und eine Politik, die diesen Zustand verwaltet und aufrechterhält.

Zeiten des Umbruchs

Während Kretschmer und Baer, die Konfliktlinien der Achtziger Jahre und des kalten Krieges wiederaufleben lassen wollen, mit Hafenstraße und Terrorismus argumentieren, haben sich in den Metropolen der Welt schon längst neue soziale und politische Bewegungen entwickelt, die die Straßen und Plätze zu Orten der Widerstandskultur machen und den Begriff der Stadt neu definieren. Der Privatisierung des Öffentlichen schlägt ebenso Widerstand entgegen wie einer kapitalistischen Stadtentwicklung, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht.

Wir leben längst in Zeiten des Umbruchs und wir erleben eine Selbstermächtigung der Menschen durch globale Bewegungen und die Infragestellung eines vermeintlich alternativlosen kapitalistischen Krisenmanagements. Die Zeiten, in denen die Stadt schlicht von oben gestaltet wurde und Investoren und Politiker als patriarchale Verkörperungen der Macht die Bedingungen unter sich ausgehandelt haben, sind vorbei. Es wird erkannt, dass Baer und Kretschmer, der sich teilnahmslos gebende Senat und die achselzuckende Politik kein allgemeines gesellschaftliches Interesse abbilden, sondern gewaltsame Konzepte städtischer Entwicklung.

Konfliktlinien

Bei den ESSO-Häusern verweist der Bezirk auf die vermeintlichen Sachzwänge des Bestehenden, um Investor_inneninteressen zu bedienen. Gegenüber den Refugees ignoriert der Senat die bestehenden Handlungspielräume, verweist auf die Zuständigkeit des Bundes und bestehendes Recht und setzt damit auf bestehendes Unrecht und eine rassistische law and order-Politik. Ebenso resultiert der aktuelle Konflikt um die Flora nicht zuletzt aus der Privatisierung einer politischen Auseinandersetzung (durch den städtischen Verkauf an Kretschmer 2001) und auch hier ist die Politik eifrig bemüht, durch beharrliches Schweigen (Senat) bzw. durch den Verweis auf rechtliche Vorgänge (Bezirk) ihre Hände in Unschuld zu waschen.

Diesen Zementierungen des Bestehenden und der Scheinheiligkeit der Senatspolitik sagen wir den Kampf an. Wer oder welche bisher noch nicht zur Demo mobilisiert hat, ist spätestens jetzt aufgerufen, sich zu beteiligen und zum Teil des Widerstandsspektrums zu werden – es gibt für jede_n genug zu tun!

Internationale Mobilisierung

Aus mehreren Ländern haben sich Aktivist_innen angekündigt, aus vielen Städten kommen Busse oder Fahrgemeinschaften. Die Überregionale Mobilisierung ist so groß wie seit vielen Jahren nicht mehr und wir erwarten am 21.12. mehrere tausend Menschen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen und Spektren.

Viele übernachten in Hamburg und, um alle unterzubringen, werden dringend weitere Schlafplätze gebraucht. Meldet euch, wenn ihr zusammenrücken könnt, bei der Schlafplatzbörse ( schlafplatz2112@riseup.net) – macht Platz im Büro oder auf dem Dachboden. Jeder Schlafplatz bedeutet ein_e Aktivist_in mehr und trägt zur Durchführung der Demonstration bei.

Ihr könnt die Demo und die Rote Flora aber auch noch auf viele andere Arten und Weisen unterstützen. Sagt noch mehr Menschen Bescheid und informiert sie über den Charakter und die politischen Ziele der Demonstration. Macht Soliaktionen, eigene Transparente oder Aufkleber. Kommt am Tag der Demo um 14 Uhr ins Schanzenviertel und beteiligt euch an den Protesten vor und nach der Demo in der Innenstadt.

Die Rote Flora, aber auch die Esso-Häuser und die von Abschiebung bedrohten Refugees brauchen ein starkes Signal der Solidarität. Auch wenn die Flora nun in sehr direkter Weise angegriffen wird, halten wir an dem Konzept fest, unterschiedliche Kämpfe zu thematisieren. Auf der Demo sollen alle Inhalte Platz finden und keiner die anderen überlagern. Denn die Flora ist nicht nur das Projekt im Schanzenviertel, sondern sichtbarer Ausdruck städtischer Kämpfe und des Widerstandes um sie herum.

Demonstrationen und Kundgebungen von der Schanze in die City

Am 21. Dezember findet der Protest nicht nur auf der Demonstration statt. Davor und danach gibt es weitere Orte für Proteste und auch am Rand der Demo ist Platz für politische Intervention.

Bereits um 12 Uhr findet eine Demo von Lampedusa in Hamburg statt, die im Steindamm am Hauptbahnhof anfängt und sich einmal rund um die Innenalster bewegt.
http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/der-senat-weigert-sich-weiterhin-unser-problem-zu-losen-wir-demonstrieren-fur-unsere-rechte/

Ab 14 Uhr beginnt eine antirassistische Kundgebung mit der Beteiligung von Refugees an der Roten Flora. Behaltet hier die Situation von Illegalisierten und Menschen mit prekärem Status im Kopf.
http://florableibt.blogsport.de/bundesweite-demo-21-12/

Gegen 15 Uhr startet von dort aus schwungvoll die Demo mit verschiedenen Blöcken unterschiedlichen Charakters in Richtung der Esso-Häuser. Die Demo soll allen Kraft geben für die weiteren Proteste und wir wollen erstmal möglichst zügig vorankommen.

Wir erwarten sehr viele Menschen zu dieser Demo. Sollten die Straßen völlig verstopft oder kein durchkommen sein, stellt euch nicht in die Schlange, sondern entwickelt Eigeninitiative: Auch der schnelle Gang durch die Nebenstraße kann sinnvoll sein um zum Ziel zu kommen. Und nicht nur die Straße, sondern auch der Gehweg ist Teil der Demonstrationsroute. Ihr sein nicht verpflichtet, euch innerhalb eines möglicherweise vorhandenen Polizeispaliers zu bewegen.

Gegen 16 Uhr findet vor den Esso-Häusern auf der Reeperbahn eine Zwischenkundgebung statt und anschließend geht es weiter zum Centro Sociale in der Feldstraße.

Von 17 – 20 Uhr Uhr wird eine Kundgebung gegen Demonstrationsverbote in der Innenstadt beginnen – Kommt alle zum Protest in die City – Habt keine Angst vor möglichen Polizeiaufgeboten – Auch der Weg zu und von einer Versammlung ist durch das Versammlungsrecht geschützt. Die Kundgebung findet statt vor dem City Management Hamburg am Adolphsplatz 1 (Vor der Handelskammer – hinter dem Rathaus)

Um 17:30 beginnt eine Kundgebung am Neuen Wall 10 beim Jungfernstieg. Dort befindet sich das Büro und Empfangsräume von Investor Gert Baer und ein sogenannter Business Improvement District.

Bewegungslehre

Sollte durch Behinderungen der Polizei eine vorzeitige Auflösung stattfinden müssen, macht euch auf den Weg zum nächsten Protestort und versucht dort, den Raum zu finden, der euch woanders vorenthalten wurde. Auch spontane Proteste gegen repressive Maßnahmen können ein legitimes Mittel gegen eine polizeiliche Aushebelung des Versammlungsrechts sein.

Kommt nicht mit aufgeladenen Erwartungshaltungen oder Eventvorstellungen. Der 21.12. ist weder der Anfang noch das Ende städtischer Konflikte und des Widerstandes dagegen. Die Hoffnung auf sich selbsterfüllende Prophezeiungen lähmt meist mehr als sie bewegt. Dies wird sicher nicht die letzte Demo zur Verteidigung der Flora sein. Nehmt euch Zeit, probiert was aus und versucht es wieder neu.

Wartet nicht darauf, dass andere etwas machen, sondern zeigt selber Initiative. Die Demonstration sind wir alle. Je mehr sich alle überlegen, desto mehr lebt auch der Protest. Sprecht euch ab und andere an, nutzt die Lücken und macht euch sicht- und hörbar. Achtet dabei auf eure eigenen Schwächen und auch auf die Leute neben euch.

Was tun wenn’s brennt? Ruhe bewahren!

Handelt verantwortlich und entschlossen, entwickelt eure eigene Dynamik. Gefährdet keine anderen Demonstrationsteilnehmer oder Menschen mit unsicherem Status. Greift ein, wenn es zu Kontrollen oder Übergriffen durch die Polizei kommt. Lasst Flüchtende durch, bildet Ketten und seid euch im klaren darüber, dass es unterschiedliche Protest- und Demonstrationsformen gibt, die alle ihre Berechtigung haben.

Informiert den EA von Fest- und Gewahrsamnahmen und meldet euch nach der Freilassung wieder bei diesem ab. Helft möglicherweise Verletzten und achtet auf Demosanitäter_innen.

Respektiert das Recht am eigenen Bild. Es gibt unterschiedliche Bereiche der Demonstration mit unterschiedlichem Selbstverständnis. Fragt daher vorher nach, ob Fotos ok sind. Veröffentlicht auf gar keinen Fall Bilder von Auseinandersetzungen mit der Polizei. Stellt diese ggf. dem Ermittlungsausschuss oder Anwält_innen zur Verfügung.

Klar, ein Glühwein in der City rundet den Demotag ab und wärmt auf. Verzichtet aber auf Alkohol und andere Drogen während der Demonstration im Verlauf des Tages. Behaltet einen klaren Kopf und feiert später.

Ausblicke

Der 21. Dezember ist keine auf einen Punkt bezogene Mobilisierung, sondern Auftakt einer langfristigen Auseinandersetzung, für die wir Kraft und Ausdauer brauchen. Wir müssen Netzwerke bilden und Erfahrungen sammeln und die praktische Fragen, wie wir den Erhalt der Flora durchsetzen können, mit politischen Fragen um Stadt und Gesellschaft verbinden. Alle sind eingeladen und aufgefordert sich an diesem Prozess zu beteiligen.

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8 Antworten auf „Zu den geplanten Demos und Kundgebungen am 21.12. in Hamburg und der aktuellen Situation der Roten Flora“


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