Archiv für Januar 2014

Gespräch zur Demonstration und den Auseinandersetzungen am 21.12.

Aus Lokalberichte Hamburg

Warum und wie wurde die Demo von der Polizeieinsatzleitung verhindert?

Offensichtlich gab es die politische Vorgabe, die Demonstration direkt im Schanzenviertel aufzuhalten, um sie dort zu zerschlagen. Nach wenigen Metern ging eine Kette Polizeibeamter auf die Demospitze zu und hat sofort in die ersten Reihen getreten und geprügelt. Nach einigen Böllerwürfen wurde ein Wasserwerfereinsatz eingesetzt und die Demonstration nach einer einkalkulierten Eskalation aufgelöst. Die darauffolgenden Auseinandersetzungen zogen sich dann allerdings über mehrere Stunden. Auch in anderen Stadtteilen und der Innenstadt gab es Proteste.

Die Strategie der Polizei ist aber nicht als Einzelfall zu betrachten. So wurde z.B. auch bei Blockupy in Frankfurt eine autonome Bündnis-Mobilisierung bewusst angegriffen und gestoppt. Dahinter steckt das politische Kalkül, Protestbewegungen durch repressive Maßnahmen zu schwächen und Ohnmacht zu erzeugen. Ohnmacht lässt sich aber nur dort erzeugen, wo nicht mehr gehandelt wird und politische Bewegungen sich auch einschüchtern lassen.

Ist die Polizei gegen den bunten Block des »Recht auf Stadt«-Bündnisses genauso brachial vorgegangen wie gegen die Demospitze

Auf dem Schulterblatt wurden alle Teilnehmer_innen der Demonstration angegriffen. Wasserwerfer machen schon als Einsatzmittel wenig Unterschiede. Aber auch die eingesetzten Beamt_innen bahnten sich ihren Weg kompromisslos mit Schlagstöcken, Tritten und Pfefferspray durch die Menge, um diese zu zerstreuen. Der bunte Block hatte währenddessen mehrfach versucht, doch noch eine Demonstration anzumelden. Dies wurde auf höchster Polizeiebene abgelehnt.

Wie kam es zu der großen Zahl von Verletzten?

Die Polizei stürmte immer wieder mitten in die Menge. Die Folge waren Verletzungen durch Schlagstockeinwirkung und Pfefferspray, auch die Wasserwerfereinsätze führten zu Verletzungen und Knochenbrüchen. Es kam aber auch zu verletzten Demonstrant_innen durch Bewurf von anderen Teilnehmer_innen, was wir kritisieren müssen. Wir sind derzeit noch dabei, die Folgen des Polizeieinsatzes auszuwerten. Insgesamt erinnert es allerdings sehr an die eskalative Strategie zur internationalen G8-Demonstration 2007 in Rostock.

Was haben die Festgenommenen zu erwarten?

Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des 21.12. mehrere Ermittlungsverfahren von der Polizei eingeleitet worden sind bzw. nach Auswertung ihres Videomateriales noch weitere hinzukommen werden. Wie viele davon am Ende tatsächlich zu Prozessen führen werden, können wir heute noch nicht absehen.

In den letzten Wochen ist es im medialen Diskurs zu einer regelrechten Sicherheitshysterie gekommen. Es wurde öffentlich über den Einsatz von Schusswaffen diskutiert und es sind Ermittlungen wegen versuchtem Totschlag eingeleitet worden. Ausserdem wurde ein Gefahrengebiet eingerichtet, in dem die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen kann. Die räumliche Größe dieses Gebiets sprengt alles bisher Dagewesene und betrifft ca. 100 000 Anwohner_innen (wurde mittlerweile aufgehoben). Wir rechnen in den nächsten Wochen und Monaten mit weiteren staatlichen Reppressionsschlägen, um die Bewegung zu kriminalisieren.

Der zweite Angriff auf das Polizeirevier Davidwache scheint z.B. nach Informationen von Anwält_innen eine Inszenierung der Polizei. Dies erklärt auch die vielen Widersprüche. Hier setzt sich eine polizeiliche Strategie gegen die Demonstration am 21. Dezember fort, die ihren Ursprung in der unnachgiebigen Linie des Hamburger Senates hat. Es wird voll und ganz auf law and order gesetzt.

War die Demo, der Aktionstag trotzdem ein Erfolg?

Die Mobilisierung fanden wir erfolgreich, auch das entschlossene Verhalten der Teilnehmer_innen, sich nicht einfach auflösen zu lassen. Der Platz wäre vermutlich innerhalb von 5 Minuten geräumt worden, hätten nicht so viele unterschiedliche Menschen Ketten gebildet und Beharrlichkeit gezeigt.

Eine Demonstration, die nur 30 Meter weit kommt und dann zerschlagen wird, kann natürlich nicht als Erfolg bewertet werden. Ein politisches Ziel war auch, loszukommen und gemeinsam zu laufen als positiver Impuls für die kommenden stadtpolitischen Kämpfe. Dies ist nicht erreicht worden.

Die anschließenden Krawalle in der ganzen Stadt haben allerdings auch dafür gesorgt, dass die Polizei den Einsatz nicht als Erfolg für sich verbuchen kann. Es ist politisch so etwas wie eine Pattsituation entstanden. Wir haben dabei allerdings letztlich mehr verloren, da es mehr zu gewinnen gab und es eine sehr große und ausdrucksstarke Demo geworden wäre.

Was allerdings trotzdem gelungen ist und auch als ein Erfolg zu werten ist: Der Senat wurde aus dem Schneckenhaus geholt, seine Linie sich rauszuhalten und teilnahmslos zu geben, in Frage gestellt.

Die sich anschließende Frage ist, ob die gesellschaftliche Diskussion nun vom Senat auf Fragen der inneren Sicherheit reduziert werden kann oder ob die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf der Tagesordnung stehen.

Interview vom 5. Januar von Gaston Kirsche mit Florentin von der Kampagne Flora bleibt unverträglich. Die Antworten sind alle von Florentin, die Fragen von Gaston Kirsche.

Platica con Florentin*, de la campaña en defensa de Rote Flora Flora bleibt unverträglich
http://desinformemonos.org/2014/01/en-hamburgo-el-estado-de-excepcion-no-mermara-la-protesta

Die Lokalberichte gibt es im Buchladen Schanzenviertel, Infoladen Schwarzmarkt und dem Infoladen Wilhelmsburg

Sa. 25.01. Alle zur Lampedusa in Hamburg Demonstration

Treffpunkt: 14.00 Kemal-Altun-Platz, Altona

Egal, was der Hamburger Senat über die Medien verbreiten lässt, unsere existenzielle Notlage aber auch unsere Entschlossenheit, unsere Rechte zu erlangen, haben sich nicht verändert.

Es ist immer wieder erschreckend wie plump die Bevölkerung über die Wahrheit belogen oder getäuscht wird. Obwohl unser Protestzelt nach wie vor am Steindamm steht und tagsüber Treffpunkt für unsere Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge„Lampedusa in Hamburg“, aber auch für andere Flüchtlinge, MigrantInnen und SympathisantInnen ist, behauptet die Innenbehörde, das „Problem“ Lampedusa in Hamburg hätte sich gelöst. Obwohl wir nach wie vor auf vielen Veranstaltungen eingeladen sind, über uns und unseren Überlebenskampf zu sprechen, will der Senat die Öffentlichkeit über unsere Existenz in der Stadt Hamburg täuschen. Vor allem möchte der Senat sich von der Kritik befreien, dass er uns fortgesetzt schwerem Leiden aussetzt, indem er uns unsere Menschenrechte verweigert.

Dazu werden dann auch Beschreibungen von uns in die Medien gebracht, die die Wahrheit über unsere Geschichte auf den Kopf stellen und die dazu dienen, ein Verständnis in der Bevölkerung für unsere Forderungen und unseren Protest negativ zu beeinflussen. Es ist eine bewusste Lüge des Innensenators Neumann, und es zeugt erneut von der rassistischen Grundhaltung uns gegenüber, wenn der Innensenator im Interview mit der Tageszeitung „die taz“ uns als „Arbeitsimmigranten aus Westafrika“ bezeichnet. Selbst die Zeitungsredaktion, obwohl sie oft über uns und unsere Geschichte berichtet hat, übernimmt dies widerspruchslos.

Viele halten krampfhaft fest an einem Wunschbild eines humanistischen, aufgeklärten, zivilisierten, demokratischen Europas. Dazu passt nicht, dass wir, die ehemaligen Arbeiter in Libyen und Opfer des Kriegs und der Intervention der NATO, heute auf Europas Straßen vegetieren. Die Heuchelei über Menschenrechte und Demokratie wird durch unsere Anwesenheit in Hamburg, einer der reichsten Städte Europas, und durch unsere elende Lage hier, offensichtlich. Deshalb wird die Wahrheit über unsere Geschichte, über unsere Vertreibung und Flucht von unserem Kontinent und über die Verantwortung, die Europa darin trägt, unterdrückt.

Wir sind Kriegsflüchtlinge, Überlebende des NATO Kriegs in Libyen. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen. Wir hatten Arbeit und genug Einkommen, um uns und unsere Familien zu versorgen. Heute sterben Familienangehörige, weil wir trotz der Anerkennung des Flüchtlingsstatus in Italien nicht die Möglichkeit und in den anderen Ländern der EU nicht die Erlaubnis bekommen zu arbeiten. Wir sind keine Arbeitsimmigranten, wir sind hier, weil Europas Interessen mit Hilfe der NATO unsere Existenzgrundlage in Libyen zerstört hat.

Wir sind hier und wir bleiben hier. Daran hat sich nichts geändert. Mit den massiven rassistischen Kontrollen im Herbst letzten Jahres, sollte unsere Abschiebung nach Italien erzwungen werden. Die große Empörung und die vielfältigen Proteste aus der tatsächlich aufgeklärten Hamburger Bevölkerung halfen, die Angriffe auf unser Leben abzuwehren. Wir sollten gezwungen werden, eine Duldung zu beantragen unter der Ankündigung, dass unsere Gründe ohnehin nicht anerkannt werden. Wir lassen uns nicht abschieben. Wir verteidigen unser Recht auf Arbeit und Leben in Hamburg.

Nur einige wenige von uns haben sich der trügerischen Hoffnung und der falschen Beratung hingegeben, dass die Beantragung einer Duldung vielleicht eine individuelle Lösung bringen könnte. Doch wachsen bei ihnen schon wieder die Zweifel. Hieß es zuvor, dass sie eine Duldung für 2 Monate und danach für 6 Monate erhalten, haben sie wieder nur eine Verlängerung für 2 Monate erhalten. Das Arbeitsverbot besteht für sie weiterhin.

25 Personen der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ haben diesen Weg gewählt. Alle anderen Mitglieder der Gruppe lehnen dies ab. 25 Personen der Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ wurden durch die Festnahmen bei den rassistischen Kontrollen gezwungen, über ihre Rechtsanwälte Anträge auf Aufenthaltserlaubnis zu stellen. Wir sind über 300 Personen, die weiterhin die Anerkennung unserer Rechte und eine Gruppenlösung nach § 23 Aufenthaltsrecht fordert.

Wir überleben weiterhin dank der großen Unterstützung aus der Bevölkerung in Hamburg. Viele Menschen haben uns für die Zeit des Winters Unterkunft gegeben. Unsere Entschlossenheit unsere traumatische und erzwungene Reise in Hamburg zu beenden, ist ungebrochen. Die Ungerechtigkeit, die uns geschieht, hat eine große Solidarität mit uns geschaffen. Nicht „Lampedusa in Hamburg“ ist das Problem. Das Problem ist die Haltung des Senats und sein Verstecken hinter Gesetzen, die dafür sorgen, dass wir und unsere Familien leiden.

Wir danken allen Menschen in der Stadt und darüber hinaus, die an unserer Seite stehen. Wenn wir zusammen stark bleiben, sind wir zuversichtlich,, im neuen Jahr 2014 eine konkrete Veränderung und Verbesserung unserer Situation zu erreichen.

Wir lassen uns nicht spalten. Wir fordern eine Gruppenlösung, die alle von uns einschließt.

Wir sind alle gleich, wir haben die gleiche Geschichte und das gleiche Leid erfahren.

**Wir haben nicht den NATO Krieg in Libyen überlebt, um auf Europas Straßen zu sterben. *** Anerkennung unserer Rechte – Anerkennung unserer Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 Aufenthaltsgesetz**

Lampedusa in Hamburg

18.1. Demo: Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!

Aufruf von Recht auf Stadt

Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für Anwohner_innen, Arbeitnehmer_innen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht aufzufallen oder unterlassen „unnötige“ Aufenthalte im öffentlichen Raum – ein unhaltbarer Zustand!

Rückendeckung für die verdachtsunabhängigen Kontrollen erhält die Polizeiführung von Bürgermeister Olaf Scholz, seinem Innensenator Michael Neumann und dem SPD-Senat, denen eine Ablenkung von den drängenden politischen Konflikten in dieser Stadt gerade recht zu kommen scheint. Das machen wir nicht mit. Wir stehen nach wie vor dafür ein, dass es politische Lösungen für politische Konflikte in dieser Stadt geben muss. Und das gilt nicht nur für die seit Längerem im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Bereiche der Flüchtlingspolitik, der Wohnungspolitik und der autonomen Freiräume, sondern auch für die Grund- und Freiheitsrechte.

Das größte Gefahrengebiet Hamburgs wurde vor dem Hintergrund einer falschen und zu korrigierenden Pressemitteilung der Polizei über verletzte Polizisten vor der Davidwache durchgesetzt. Auch die Darstellung der Eskalation bei der Demonstration vom 21.12.2013 in der Schanze trug im Vorfeld zur Verschärfung des politischen Klimas in der Stadt bei. Trotz der vielfach einseitigen Berichterstattung in Hamburgs Medien zugunsten von Senat und Polizeiführung wird die Kritik am Vorgehen der Polizei lauter. Inzwischen finden die Proteste gegen den polizeilichen Generalverdacht in den „Gefahrengebieten“ sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in der Öffentlichkeit sowie international ein kritisches, solidarisches Echo. Das begrüssen wir sehr und fühlen uns in der politischen Auseinandersetzung bestärkt!

Wir verwahren uns entschieden gegen den wiederholten Versuch, die sich verschärfenden sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer neoliberalen Politik verursacht werden mit Mitteln des Repressionsapparates in ein Kriminalitätsproblem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen ließe. Wir werden uns auch in
Zukunft für eine Bleiberechtsperspektive für alle, für eine soziale Bebauung des ESSO-Häuser-Areals und eine andere Wohnungspolitik in dieser Stadt sowie für den Erhalt der Roten Flora einsetzen. Von illegalen Demonstrations-Auflösungen und Sonderrechtszonen werden wir uns dabei nicht aufhalten lassen.

Grundlage der aktuellen „Gefahrengebiete“ ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. Auf seiner Grundlage finden seit nunmehr acht Jahren drastische Eingriffe in elementare Grundrechte statt: in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht der Bewegungsfreiheit. Seit 2005 hat die Polizei mehr als 40 „Gefahrengebiete“ im Stadtgebiet ausgerufen. Durch die am 04.01.2014 erfolgte Einrichtung einer solchen Sonderrechtszone in bisher ungekannter räumlicher Ausdehnung, verbunden mit einer Vielzahl an Kontrollen gerät dieser permanente Ausnahmezustand nun wieder in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung.

Bei unserer Bündnisdemonstration am 18.1.2014 werden wir uns von der Polizei nicht provozieren lassen, sondern unsere Demonstration geschlossen und entschlossen gemeinsam zu Ende führen. Wir erteilen der polizeilichen Eskalationsstrategie der letzten Wochen und Monate eine klare Absage und werden uns nicht spalten lassen. Uns eint das gemeinsame Ziel, die unsozialen und menschenrechtsfeindlichen Zustände in Hamburg durch gemeinsame politische Aktivitäten zu überwinden. Wir fordern die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg sowie die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz. Am 18.1.2014 werden wir auch innerhalb der proklamierten Sonderrechtszonen auf die Straße gehen und eine große und vielfältige Demonstration durchführen.

So lange die politisch Verantwortlichen glauben politische und soziale Konflikte in dieser Stadt mit dem Polizeirecht beantworten zu können, werden wir ihnen keine Ruhe gönnen und eine andere Stadt entgegensetzen!
Eine Stadt die widerborstig, solidarisch und widerständig ist!

Kommt alle zur Demonstration in der „Sonderrechtszone St. Pauli“ am Samstag, den 18.01.2014, um 13.00 Uhr, U-Bahn Feldstraße

Bleiberecht jetzt sofort!
Esso-Häuser: Kaputtbesitzen darf sich nicht lohnen!
Rote Flora bleibt!
Gefahrengebiete abschaffen!
Recht auf Stadt für alle!

Soli-Kundgebung

Für einen Genossen, der seit dem 21. Dezember in Haft sitzt – aufgrund eines internationalen Haftbefehls, der ihm nicht bekannt war. Transpis, Redebeiträge und Musik mitbringen.

Vor dem U-Knast Holstenglacis 15:00
Entgegen den offiziellen Verlautbarungen sitzt seit dem 21.12. ein Genosse im U-Knast Holstenglacis. Er ist aufgrund eines internationalen Haftbefehls, der ihm nicht bekannt war, in Haft. Da er leider noch mindestens 2 Wochen dort sein muss wollen wir ihn in dieser Situation nicht alleine lassen und ihn noch einmal besuchen, und zwar am Sonntag den 19.01.14 um 15:00 Uhr. Bringt gern Transpis, Redebeiträge und Musik mit.

Denken wir auch an den Genossen der in Stockholm der seit mitte Dezember im Knast sitzt weil er sich gegen einen angriff von Nazis zu Wehr setzte. https://www.facebook.com/freejoel

Treffpunkt ist: Holstenglacis, gegenüber Eingang Knast (U2-Messehallen)

Für eine Gesellschaft ohne Knäste !

Bitte verbreitet den Termin auf allen euch zur Verfügung stehenden Kanälen.

http://eahh.noblogs.org

Sieg der Klobürstenrevolution – Erstes Gefahrengebiet aufgelöst

Das Hamburger Gefahrengebiet hat zu 9 Tagen Unruhe, weltweite Kritik und Solidarität mit den Protesten in Hamburg geführt. Über die Rote Flora, Lampedusa in Hamburg und die Esso-Häuser wurde im Nachklang der Demonstration vom 21. Dezember in der ganzen Welt berichtet und tausende solidarisierten sich auf Twitter.

Gefahrengebiete sind ein mit der Gewaltfrage verhinderter Diskurs über die Eigentumsordnung. Nun gilt es diesen wieder in den Vordergrund zu rücken und der Repression weiter entgegenzutreten. Wir haben in 9 Tagen ein Gefahrengebiet durch vielfältigen und selbstbestimmten Protest auf der Straße verhindert.

Sehen wir mal, wie viele Tage wir nun brauchen, bis das Bleiberecht von Lampedusa in Hamburg erkämpft ist.

Wir bleiben in Bewegung!
Abschiebungen stoppen – Investoren enteignen – Die Stadt gehört Allen!
Gegen alle Gefahrengebiete der Senatspolitik!

Schwerverletzter bei Protest vor der Davidwache

Beim Stadtteilspaziergang am Freitagabend gab es einen Polizeiübergriff der zu einer schweren Kopfverletzung führte.

Der Betroffene stand in der Menge vor der Davidswache. Von hinten näherten sich Beamte und er wurde umgestossen. Ein nachfolgender Beamter trat ihm gegen den Kopf.

Falls es Zeugen gibt meldet euch über den EA-Hamburg. Nicht über Facebook und co! Auch evtl. Aufnahmen nicht im Internet veröffentlichen, sondern direkt an die Rechtshilfe weitergeben.

Gegen 2 Uhr wurde eine weitere Person am Paulinenplatz verletzt. Diese wurde gezielt von Beamt_innen niedergeprügelt. Nach der Attacke blieb er liegen bis er weggetragen wurde.

Der EA bittet alle Zeug_innen der Vorfälle sich schnell zu melden und möglichst schnell auch bereits ein Gedächnisprotokoll zu schreiben. Die Erinnerung wird schnell ungenau, ein Gedächtnisprotokoll sollte darum zeitnah verfasst werden.

Mehr Informationen zum EA-Hamburg findet ihr hier http://eahh.noblogs.org. Informiert diesen bei Übergriffen der Polizei.

Den Betroffenen Solidarität und gute Besserung. Achtet auf euch, wenn ihr unterwegs seid. Lasst euch von den Lügen der Innenbehörde und der Polizeigewalt nicht einschüchtern. Wir demonstrieren, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen.

Die goldene Gefahrengebietsbürste für die Hamburger Morgenpost

Wir verleihen der Mopo für ihren unermüdlichen Gefahrengebiets-Einsatz die goldene Gefahrengebietsbürste in der Kategorie Medienrandale. Bravo! Wir sagen Glückwunsch und weiter so. Ohne euch als Forum für Lügen der Polizei wäre die Protestbewegung nicht dieselbe.

Solidarische Grüße an dieser Stelle an alle St. Pauli Hooligans. Nach Roter Flora und Autonomen Chaoten führen diese nun Platz 1 in der Mopo-Hitliste der gefährlichen Terroristen an, die angeblich Polizeiwachen überfallen. Wer am Ende das Rennen macht erhält natürlich ebenfalls eine goldene Gefahrengebietsbürste in der Kategorie Staatsfeind Nr. 1.

Die Front entsteht als bürstende Bewegung

Nachdem eine Klobürste als „Schlagwerkzeug“ beschlagnahmt wurde, ist diese zum Symbol des Protestes gegen das Gefahrengebiet in Hamburg geworden. Neben Böllern, die als „Sprengstoff“ bezeichnet wurden, und einem erfundenen Angriff auf die Davidwache, nur eine weitere Kuriosität des derzeitigen politischen Law and Order-Kurses der SPD.

Das Gefahrengebiet ist eine Machtdemonstration des Senates um von den bestehenden politischen Konflikten abzulenken. Doch jeden Tag gehen hier Menschen auf die Straße und machen damit nicht nur die Absurdität der Stadt im Ausnahmezustand deutlich, sondern fordern auch ein Ende der Stadt als kapitalistische Beute.

Wo Innensenator Neumann im Innenausschuß feststellt “Es wäre ein Adelsschlag für diese Verbrecher, ihnen politische Motive zu unterstellen. Es handelt sich um schnöde Kriminelle” und der innenpolitische Sprecher der CDU Wolfgang Bosbach zu dem inszenierten Angriff auf die Davidwache sagt „dann erinnert das an Ereignisse, die wir nur aus der RAF-Zeit kennen“, da nehmen wir den Fedehandschuh … Moment … die Fedebürste auf. Gefahrengebiete raus aus den Köpfen. Für die ideologische Abrüstung in Politikergehirnen und des Sicherheitsstaates.

Pressemitteilung zum polizeilich inszenierten Angriff auf die Davidwache

Anwaltsbüro Schulterblatt 36

Anlässlich der Darstellung und Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einem Zwischenfall am Samstag, 28.12.2013, gegen 23:03 Uhr im Bereich der Reeperbahn in Hamburg – St. Pauli zwischen bisher unbekannten Personen und PolizeibeamtInnen sehe ich mich zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst.

Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit sind mir Tatsachen bekannt geworden, die den bisher öffentlich diskutierten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen bzw. schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren.

In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 29.12.2013 wird folgender Sachverhalt im Kerngeschehen dargestellt:
Beamte der Davidwache seien aus einer Personengruppe heraus gezielt angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Zur Tatzeit hätten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: „St.Pauli – Scheißbullen – Habt Ihr immer noch nicht genug!“ skandiert. Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herausgekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Ein Polizeibeamter sei durch einen aus unmittelbarer Nähe geworfenen Stein erheblich verletzt worden sei und habe eine Nasenbein- und Kieferfraktur erlitten.

Wir haben hingegen nach den uns vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese polizeiliche Darstellung falsch ist.

So gab es bereits keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen. Darüber hinaus gab es keine Personen vor der Davidwache, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache 15 oder deren BeamtInnen zu attackieren.
Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende PolizeibeamtInnen.

Entgegenstehende Behauptungen in der Polizeipressemitteilung vom 29.12.2013 sind schlichte Falschbehauptungen. Soweit es in der Pressemitteilung der Polizei vom 29.12.2013 heißt, „Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unmittelbar mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug.“, ist dies ebenso falsch.

Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.

Soweit in der Berichterstattung in den Medien behauptet wird, ein Beamter sei im Bereich Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße, mithin ca. 200 m vorm PK 15 entfernt, im Gesicht verletzt worden, entzieht sich dies unserer Kenntnis. Auch der Pressemitteilung der Polizei ist ein solcher Tathergang nicht zu entnehmen.

Weiterhin muss ich feststellen, dass die der Berichterstattung zugrunde liegende Mitteilung der Polizeipressestelle es unterlassen hat, die polizeilichen Maßnahmen der BeamtInnen zu schildern, nachdem diese unbehelligt vor die Wache getreten waren.

Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß.

Die offensichtliche Desinformation der Öffentlichkeit lenkt ab von den brennenden sozialpolitischen Themen in der Stadt und diskreditiert legitime politische Inhalte.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine öffentlich geführte Debatte über den möglichen polizeilichen Einsatz von Tasern oder gar den Schusswaffengebrauch einmal mehr für eine gefährliche, unverantwortliche und inakzeptable Reaktion.

Andreas Beuth
Rechtsanwalt

Kommt alle zur Soli-Kundgebung am Samstag 4.1.2014!

Entgegen den offiziellen Verlautbarungen sitzt seit dem 21.12. ein Genosse im U-Knast Holstenglacis. Er ist aufgrund eines internationalen Haftbefehls, der ihm nicht bekannt war, in Haft. Da er leider noch mindestens 2 Wochen dort sein muss wollen wir ihn in dieser Situation nicht alleine lassen und ihn noch einmal besuchen, und zwar am Samstag den 04.01.14 um 15:00 Uhr. Bringt gern Transpis, Redebeiträge und Musik mit.

Treffpunkt ist: Holstenglacis, gegenüber Eingang Knast (U2-Messehallen)

Für eine Gesellschaft ohne Knäste !

Bitte verbreitet den Termin auf allen euch zur Verfügung stehenden Kanälen. Vielen Dank.