Archiv für März 2015

#BLACKOUT G7 abschalten

G7-Energieministertreffen in Hamburg und niemand geht hin?
Vollversammlung 8. April 20 Uhr Rote Flora

Am 11. Mai findet das Energieministertreffen der G7 in Hamburg statt. Das Energieministertreffen findet im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen im Juni statt. Die Energieminister von sieben führenden Wirtschaftsnationen (Deutschland, USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien) sollen die Lieferung von Bodenschätzen wie Uran, Kohle, Erdöl oder Erdgas sicherstellen und Einflussspähren absprechen. Ein weiterer Punkt ist der Zugriff auf Ressourcen am Meeresboden und in arktischen Regionen, der derzeit durch die zunehmende Klimaerwärmung möglich wird.

Während in Lübeck und Süddeutschland bereits seit längerem Proteste vorbereitet werden, gab es in Hamburg noch keine öffentliche Mobilisierung. In den letzten Wochen haben wir mit verschiedenen Gruppen daher mit der Vorbereitung einer überregionalen Demonstration für Samstag den 9. Mai begonnen.
Die Beteiligung an der Vorbereitung wirkt nach unserer Einschätzung im Moment allerdings zu dünn, um über Mindeststrukturen hinaus die erwartete überregionale und möglicherweise auch internationale Mobilisierung organisatorisch zu tragen oder mögliche Behinderungskonzepte der Polizei mit vielen zu tragen und politisch zu beantworten.

Vor einigen Jahren zum G8 in Heiligendamm gab es noch eine sehr starke Mobilisierung in Hamburg und eine eigenständige internationale Demonstration gegen den ASEM-Gipfel. In diesem Jahr scheint es weniger Kapazitäten und Interesse zu geben, der Politik der G7 in Hamburg unseren Protest entgegenzusetzen.
Wir wollen uns deshalb auf einer Vollversammlung mit allen treffen, die das Interesse haben, dem G7-Treffen der Energieminister Protest entgegenzusetzen. Wir wollen uns darüber austauschen, weshalb sich bisher so wenige mit dem Thema beschäftigen und ob es vor diesem Hintergrund überhaupt sinnvoll ist, eine Demonstration zu organisieren. Wir werden dabei auch den Stand der bisherigen Vorbereitung darstellen, wo es aus unserer Sicht Möglichkeiten und Strukturen gibt und wo Probleme.

Eine Demo gegen das Energieministertreffen könnte ein starkes Signal für die Mobilisierung gegen den G7 im Juli darstellen und auch neue Akzente für klima- und energiepolitische Themen setzen. Gelingen kann dies allerdings nur, wenn sich Akteur*innen einbringen und auch verbindliche Aufgaben übernehmen. Mit dem Weg über eine Vollversammlung wollen wir diese Diskussion auf breiter Ebene öffentlich und möglich machen.

Wir laden energie- und stadtpolitische Gruppen, autonome Zusammenhänge, Klima-Aktivist_innen, den Widerstand gegen Uran- und Atommülltransporte und alle, die sich angesprochen fühlen, am Mittwoch den 8. April um 20 Uhr in die Rote Flora ein.

Infos und Aufrufentwurf: http://blackoutg7.blogsport.de
Kontakt: blackoutg7@nadir.org

By any means necessary: Solidarität mit der Sommerbaustelle in der Roten Flora!

Sommerbaustelle Rote Flora

Im Sommer diesen Jahres wird eine Sommerbaustelle in der Roten Flora stattfinden. Damit sollen die Kämpfe für deren Erhalt fortgeführt werden, die in der Demonstration am 21.12.2013 einen zwischenzeitlichen Höhepunkt fanden. Nach wie vor ist die Rote Flora besetzt und unverträglich. Bleiben wir aktiv, damit es so bleibt!

Für die Instandhaltung der Roten Flora und dringliche Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des Gebäudes wird noch sehr viel Geld benötigt. Unter anderem ist die Erneuerung des Anbaus, die Sanierung des Vordachs/Balkons, eine Sanierung der Dachanschlüsse und Fassadensanierung geplant.

Wir fordern alle, die sich in unterschiedlicher Art und Weise an der „Flora bleibt unverträglich“-Kampagne beteiligt haben, erneut zu Solidaritätsaktionen und -veranstaltungen auf.

Die Kämpfe auf der Straße werden im Rahmen der Sommerbaustelle als praktische Intervention und Ausbau des Gebäudes fortgeführt. Wir wollen damit Fakten schaffen gegen eine städtische Politik der Profitmaximierung und jeglichen Versuch einer städtischen Befriedung und Einflußnahme. Es geht bei der Sanierung des Gebäudes darum, sie baulich als Störfaktor gegen Aufwertung und Vertreibung zu erhalten.

Werdet aktiv, sammelt Geld und organisiert die Solidarität mit der Sommerbaustelle. Leitet diesen Aufruf weiter und informiert euch über die geplanten Baumaßnahmen. By any means necessary!

Mehr über die Baustelle, einen Überblick über bisherige Aktionen und ein Spendenkonto findet ihr auf http://florabaut.noblogs.org

Totschlagkonstrukte demolieren – Solidarität statt Repression!

Seit kurzem sind die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der letzten Hausbesetzung in der Breiten Straße in Hamburg raus. Das Konstrukt der Ermittlungsbehörden des gemeinschaftlich versuchten Totschlags bleibt bei drei Beschuldigten weiter bestehen. Durch dieses Konstrukt wurde die U-Haft gegen drei der Beschuldigten, die eindeutig politisch gewollt ist, juristisch gerechtfertigt.

Der Vorwurf zeigt deutlich wie hoch dieses Verfahren nach wie vor gehängt wird und auch, dass für die Betroffenen Freiheitsstrafen auf dem Spiel stehen. Bei den anderen lauten die Anklagen auf gefährliche Körperverletzung. Mittlerweile ist klar, dass die Verfahren zusammengezogen und damit zusammen verhandelt werden. Die ersten Verhandlungstage sind für August diesen Jahres angesetzt. Die gesamte Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden macht deutlich, dass das Interesse der Anklage an diesem Prozess nicht nur juristisch, sondern vor allem auch politisch motiviert ist.

Wie seit einiger Zeit öffentlich bekannt ist sitzt im Zusammenhang mit der Besetzung in der Breiten Straße in Hamburg aktuell eine Person in U-Haft. Zwei andere Personen die in diesem Zusammenhang in U-Haft saßen sind nach wie vor draußen. Einer wurde nach der ersten Haftprüfung entlassen, der andere erst nach ca. 4 Monaten und einer weiteren Haftprüfung. Diese Entlassung war an Auflagen gekoppelt. Alle Beschuldigten haben Bescheide zur DNA-Abgabe erhalten und allen wurde trotz juristischen Widerspruchs mittlerweile DNA zwangsweise abgenommen.

DNA-Entnahme stellt immer einen massiven Angriff auf persönliche Selbstbestimmung und die krasse Beschneidung individueller Freiheiten dar. Seit 1997 ist in Deutschland DNA als Beweismittel im Strafprozess zulässig und darf seit 1998 in Datenbanken gespeichert werden. 2013 verfügte die entsprechende BKA-Datei bereits über mehr als eine Million Datensätze. Das bedeutet, dass nach einmaliger DNA-Abgabe diese gespeichert bleibt und darauf zukünftig immer wieder zurückgegriffen wird. Spätestens damit wird klar, dass es sich bei DNA-Entnahme und Speicherung um den Versuch massiver Einschüchterung und Kontrolle durch Repressionsorgane handelt, dem mensch sich nicht unwidersprochen beugen sollte.

Juristischer Widerspruch gegen eine Anordnung zur DNA-Entnahme stellt dabei nur eine Möglichkeit dar sich der Kontrolle durch den Staat nicht passiv hinzugeben. Beispielsweise konnten fünf von sechs Beschuldigten in einem Verfahren im Zusammenhang mit dem antimilitaristischen Camp gegen das GÜZ 2012 erfolgreich der DNA-Entnahme entgehen, da die Abnahme rechtlich nicht durchgesetzt werden konnte. Die Kombination aus nicht Erscheinen zum angeordneten Termin und juristischem Widerspruch führte letztlich dazu, dass es der sechsten Person gelang sich monatelang zu widersetzen bis die Maßnahme gewaltsam durchgesetzt wurde. Am 14. April wird nun nach zwei Jahren der erste Prozess in diesem Verfahren beginnen (vgl. http://dnasammelwahn.noblogs.org/).

Auch wenn es nicht immer zum Erfolg führt, geht es darum es den Ermittlungsbehörden so schwer wie möglich zu machen und auch darum sich diesem Aspekt von Fremdbestimmung nicht einfach hinzugeben, sondern etwas entgegenzusetzen. Wie andere Formen politischer Repression zielt auch DNA-Entnahme auf Einschüchterung und Vereinzelung ab. Dem gilt es Solidarität entgegenzusetzen. Auch wenn es bisher nur einzelne sind, die DNA abgeben müssen betrifft es uns alle. Es geht nicht nur darum sich im konkreten Fall auseinanderzusetzen, sondern darum sich dem politischen Prinzip der Freiheitsbeschneidung zu widersetzen.

Im Zusammenhang mit der Besetzung in der Breiten Straße, bedeutet die Entnahme von DNA eine Ausweitung der laufenden Ermittlungen und zeigt deutlich wie groß das Interesse daran ist die Beschuldigten zu überführen.

Wir müssen davon ausgehen, dass die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind. Daher ist es nach wie vor wichtig aufmerksam und vorsichtig zu sein.

Lasst die Beschuldigten nicht alleine. Denn es gibt viele Gründe sich mit ihnen aber auch der Praxis von Hausbesetzungen und dem aktiven Widerstand gegen die Herrschafts-Verhältnisse und ihre Schützer_innen zu solidarisieren. Lassen wir nicht Polizei-Konstrukte und Repression unsere Solidarität bestimmen.

Solidarität und Widerstand gegen Staat und Repression!
http://breitesoli.noblogs.org