Archiv für Februar 2016

Aufruf der Roten Flora: Solidaritätsdemo Breite Str. am Fr. 5.2. 19 Uhr Hamburg-Dammtor

Wir rufen zu einer kämpferischen und lauten Beteiligung an der Demonstration „Keine Freunde, keine Helfer“ am Freitag, 05.02.2016 (S-Bahn Dammtor – Ausgang Mittelweg) um 19 Uhr auf.

Am 26. Januar wurde frühmorgens eine Wohngemeinschaft im Hamburger Grindelviertel vom BFE gestürmt. Die Bewohner*innen wurden mit gezückten Waffen in ihren Betten überrascht und eine halbe Stunde voneinander isoliert in ihren Zimmern festgehalten. Erst dann erschien der Staatsschutz mit einem Durchsuchungsbefehl. Demnach sollte Ziel der Aktion das Auffinden von belastenden Beweisen im Zusammenhang mit der schwer kriminalisierten kurzzeitigen Hausbesetzung im Jahre 2014 (!) in der Breiten Straße sein.

Da offensichtlich nicht einmal die Bullen selbst daran glaubten etwas zu finden, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sie die Erstürmung still und heimlich und ohne anschließende Presseerklärung durchführten. Vielmehr ging es darum, Macht zu demonstrieren und die Betroffenen weiter einzuschüchtern. Dass es möglich ist, für diesen Zweck einen gültigen Durchsuchungsbeschluss zu erhalten, ist bemerkenswert kann uns aber auch nicht mehr wirklich überraschen, wenn wir uns an vergangene Kriminalisierungsversuche beispielsweise zum G8 Gipfel in Heiligendamm erinnern.

Die Hamburger Bullen agieren hier mal wieder wie ein Staat im Staat und zeigen dem neuen Innensenator Grote auch gleich mal nebenbei, wie der Hase zu laufen hat.

Während tagtäglich Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden und angeblich bundesweit polizeilicher Notstand herrscht, zeigte sich hier wiederum, wofür ausreichend Ressourcen vorhanden sind: die Kriminalisierung der linken Szene. Wir sehen diesen Angriff in einer Linie mit den Geschehnissen rund um die Rigaer Strasse in Berlin und nicht zuletzt auch die heutige Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg.

Wir alle aber auch unsere Projekte sollen von den herrschenden Verhältnissen aus der Stadt gedrängt werden. Die angeblichen Sachzwänge des Marktes führen zu immer weiter steigenden Mieten. Die dahinter stehenden Mechanismen führen zu Ergebnissen, die jetzt zum Beispiel die Mieter*innen des Schanzenhofs wie auch den Golden Pudel Club bedrängen. Die langjährig engagierten Macher*innen des Clubs werden durch Wolf Richter, der mittlerweile offenbar mehr Gefallen an Rendite und kapitalistischer Gewinnmaximierung gefunden hat, in eine Zwangsversteigerung gedrängt und sehen sich nun mit dem vermeintlich realen Marktpreis des von ihnen genutzten Grundstücks konfrontiert. Aber auch die Nachfrage ist bestimmend für den Preis und wir werden uns mit Freude mit potentiellen Investoren anlegen, um dieser einen kräftigen Dämpfer zu verpassen.

Egal ob in der Breiten Straße oder der Golden Pudel Club – aus der 26-jährigen Praxis der Roten Flora wissen wir, dass linke Projekte auch militant verteidigt werden müssen. Weil der Hamburger Senat sich weigert, sich mit den Fragen, die die Hausbesetzungen aufwerfen, politisch auseinanderzusetzen und ausschließlich mit den Mitteln der Aufstandsbekämpfung reagiert, ist der Widerstand gegen diese autoritären Verhältnisse notwendig und eine logische Konsequenz.

Wir sind solidarisch mit den Angeklagten und allen Betroffenen des „Breite Straße“ Verfahrens.

Breite Straße, das muss scheppern!