Archiv für März 2016

30. April 2016 Überregionale Demonstration

Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression -Die Stadt gehört allen!
18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen.

I. Wir bleiben alle!

Die Räumungsandrohung für das Lampedusa Zelt, Angriffe auf autonome Wohnprojekte und das Kollektive Zentrum, die Aufwertung des Schanzenhofes, Volksentscheide über Obergrenzen für Geflüchtete in den Stadtteilen, rassistische Razzien in der Hafenstraße und die Zwangsversteigerung des Golden Pudel sind einige Beispiele für aktuelle Auseinandersetzungen. Es gibt vielfältige Bewegungen mit unterschiedlichen Akteur*innen und Ausgangspunkten, die gegen die kapitalistische Verwertung der Städte aktiv sind.

Wir sind solidarisch mit allen, die in Hamburg und anderen Städten für Aneignung und den Erhalt von Projekten kämpfen, antifaschistische Initiative zeigen oder von Repression betroffen sind. Auch und insbesondere mit Refugees, die für Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Aufenthaltsorte kämpfen. Wir lehnen das staatliche Grenzregime ebenso ab wie rassistische Bürgermobs, die Stadtpolitik zur Mobilisierung gegen die Unterbringung von Geflüchteten nutzen, Obergrenzen fordern oder sonstige Brandstiftungen organisieren. Für freies Fluten!

II. Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Seit August vergangenen Jahres läuft der „Breite Straßen Prozess“ gegen sechs Beschuldigte, denen vorgeworfen wird im Zusammenhang mit den Squatting Days 2014 ein Haus besetzt und militant verteidigt zu haben. Drei von ihnen haben monatelang in U-Haft gesessen und alle sind mit Vorwürfen überzogen u.a. versuchtem Totschlag und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Ein Polizeieinsatz bei der Räumung, der bewusst auf Eskalation gesetzt hat, die Haftbefehle und eine massive Vorverurteilungskampagne, unterdrückte Teile der Ermittlungsakten und schließlich die brutale Erstürmung einer linken WG am 26.01.2016, sind eindrucksvolle Belege einer Repressionspraxis, die auf Konfrontation setzt.

Die Durchsetzung eines sicherheitsstaatlichen Gesellschaftsentwurfes und die Weiterentwicklungen repressiver staatlicher Praxen auf allen Ebenen ist nichts neues, hat aber angesichts krisenhafter Entwicklungen einen neuen Punkt erreicht und trifft nicht nur linke Organisierungen. So war z.B. die Durchsetzung von Gefahrengebieten in Hamburg und jetzt auch in Berlin ein staatliches Mittel zu selektiven Bevölkerungskontrolle. Polizeiliche Datenbanken zur Erfassung bestimmter Personengruppen, egal ob offen oder geheim, stellen Menschen unter Generalverdacht. Die Repression gegen Fußballfans führt immer häufiger zu Haftbefehlen wie gegen die Antifaschisten Valentin aus Bremen und Schubi aus Rostock. Fußballstadien dienen hierbei als Erprobungsfeld für Techniken der sogenanten Aufstandsbekämpfung. Angesichts des angeheizten Sicherheitsdiskurses werden Methoden, wie die noch vor Jahren umstrittene Kameraüberwachung in Hamburg widerspruchslos wieder aufgenommen.

Die Durchsuchungen in Hamburg, beispielsweise der Hafenvokü, stehen in einer Reihe mit den Bullenaktionen gegen die Rigaer Straße in Berlin, die Korn in Hannover und der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Diese Projekte sind Gegenentwürfe zum kapitalistischen Normalzustand, die sich staatlicher Kontrolle aus guten Gründen entziehen. Staatliche Politik in einer fortschreitenden Entwicklung des modernen Sicherheitsstaates hat zum Ziel, linksradikale Projekte zu kriminalisieren und einzuschüchtern, sie zu assimilieren oder schlussendlich zu zerschlagen.

In der Situation einer sich zuspitzenden gesellschaftlichen Krise, in der deutsche Rassist*innen die Agenda bestimmen, Flüchtlingsheime brennen und sich das linksliberale Bürgertum polarisiert, nutzen Politik und Repressionsapparat die Gelegenheit eine lange anvisierte Praxis der inneren Sicherheit durchzudrücken. Zu diesem Zweck werden medial immer wieder Bedrohungsszenarien und Feindbilder aufgebaut, die aktuell von geflüchteten Menschen über kurdische Organisierungenbis zu ehemaligen RAF-Mitglieder*innen, die nach wie vor in die Illegalität gezwungen werden, reichen. Zu diesem Zweck wird auch autoritäre Formierung bis hin zu Repression und Gewalt aufgebaut.

III. Die Mittel der Politik selbst bestimmen!

Diese Repression und Gewalt sind Konstanten der kapitalistischen Stadt, des Kapitalismus, seiner Politik und Gesellschaft. Sie folgen den politischen und ökonomischen Krisen und den Programmen ihrer Bewältigung. Sie richten sich insbesondere gegen jene, die aus dem Schema fallen, keinen deutschen Pass besitzen, nicht dazugehören sollen oder sich wehren. An den vermeintlichen Besetzer*innen der Breiten Straße soll ein Exempel statuiert werden. Hier wird versucht, die militante Verteidigung einer Hausbesetzung aus dem Feld der politischen Auseinandersetzung herauszulösen, Distanzhaltungen zu befördern und ein Signal der Abschreckung an all jene zu senden, die sich querstellen und etwas bewegen wollen. Gegen diesen Versuch, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität. Wir lassen uns nicht die Zähne ziehen, die wir brauchen, um die Verhältnisse mit Biss zu bekämpfen.

Nicht nur die Hafenstraße und die Rote Flora sind Beispiele, dass der Kampf für Projekte auch mit Feuerlöschern, Farbe, Pflastersteinen und dem Bauhammer geführt werden kann und diese Formen für den Erhalt bedrohter Projekte Aktualität und Perspektive besitzen können. Manchmal bauen wir Dinge auf, manchmal bleibt kein Stein auf dem anderen. Auch die Besetzung der Breiten Straße bewegt sich in diesem Möglichkeitsraum und ist Teil solcher Perspektiven. Wir bestimmen selbst die Mittel, wenn wir Solidarität gegen Investorenarchitekturen, Zwangsversteigerungen, Räumungen, Polizeikontrollen oder Abschiebungen von Nachbar*innen entwickeln.

Auch wenn selbstbestimmte Projekte nicht frei von Gentrifizierungsprozessen sind, ist das kein Grund, die Füße still zu halten. Konflikte setzen sich immer wieder neu zusammen, können Allianzen hervorbringen und Widerstandsperspektiven eröffnen. Deshalb sind wir dabei, wenn Mieter*innen im Schanzenhof sich gegen die Kündigung ihrer Mietverträge wehren und die letzte Drogenhilfeeinrichtung im Stadtteil verschwinden soll. Deshalb kämpfen wir für den Erhalt autonomer Wohnprojekte und gegen die Privatisierung und Warenförmigkeit von Wohnraum. Deshalb sind wir am Hafenrand, wenn der Golden Pudel halb niedergebrannt wird und es ihm durch Zwangsversteigerung an den Kragen gehen soll. Hier wie überall gilt es, unkommerzielle Projekte dem Markt zu entziehen, offene und öffentliche Räume zu verteidigen und auszubauen.

IV. Kein Bezirksmanagement der Aufwertung und rassistischen Kontrolle

Wenn sich die Politik dabei als Fürsprecherin selbstbestimmter Projekte inszeniert, begegnen wir dieser Geste mit offener Feindschaft. Es entspricht einer rassistischen standortpolitischen Wettbewerbslinie, wenn der Alternativkultur auf St. Pauli als Imagevorteil die Hand gereicht wird, während gleichzeitig der Stadtteil aufgewertet werden soll und dazu begleitend das gesamte Areal am Hafen zwischen Park Fiction und Hafenstraße mit rassistischen Kontrollen und Razzien überzogen wird.

Für uns gehören der Kampf für unkommerzielle öffentliche Räume, gegen Kriminalisierung und Drogenverbotspolitik, der Widerstand gegen Razzien und Durchsuchungen in der Hafenstraße und die Forderung nach Bleiberecht für alle zusammen.

V. Gegen Obergrenzen – all migrants are welcome!

Stadtpolitische Kämpfe gegen Repression und für Aneignung können heute weniger denn je ohne die Perspektive Geflüchteter und aller anderen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus geführt werden. Stadt ist für uns ein kollektives, offenes Konzept, das keine Obergrenze kennt.

Es ist Teil der aktuellen rassistischen Zuspitzung, dass Kofi, der beim Brandanschlag auf den Pudel ein wichtiger Zeuge ist und bei dem Feuer sein ganzes Hab und Gut verloren hat, im Zuge der Ermittlungen in Abschiebehaft genommen wurde. Wir sind zudem tief bestürzt darüber, dass nach Achidi John, Laya Condé und Oury Jallo erneut ein Geflüchteter Opfer der staatlicher Drogenverbotspolitik und von rassistischen Kontrollen geworden ist. Beamte haben am 19. Februar einen 21-jährigen in Hamburg in Untersuchungshaft „tot in seiner Zelle aufgefunden“. Die „Aufklärung“ der Todesursache wurde ausgerechnet von der Gerichtsmedizin durchgeführt, die unter Leitung des für die Tötung von Achidi John durch Brechmittel verantwortlichen Mediziners Klaus Püschel steht.

Wir stellen uns gemeinsam gegen die aktuelle rassistische Formierung und damit auch gegen die Zulauf findende „Inititative für Integration“ mit ihrer Forderung nach einem Volksentscheid gegen Massenunterkünfte. Wer über die Köpfe von Refugees hinweg eine Begrenzung und Auswahl des Zuzugs fordert, von kommenden Ghettos phantasiert, sich das leitkulturelle Verteilen von Integrationstickets auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig nach konsequentem Abschieben verlangt, macht sich zur Brandstifter*in im Biedermeiergewand und zum lokalen Arm des europäischen Grenzregimes.

Wir wehren uns nicht nur gegen die Verweigerung eines Bleiberechts für die Lampedusa-Gruppe ebenso wie für Roma aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten und nächtliche Massenabschiebungen, sondern kämpfen gegen jegliche Verschärfung des Asylrechts und die unter deutscher Beteiligung vorangetriebene Abschottung Europas bis an die syrische Grenze. Unsere Perspektiven sind Bewegungsfreiheit und antifaschistische Intervention gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus.

VI. Solidarität entwickeln!

Gegen die Versuche, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität mit radikal kritischen Gesellschaftsentwürfen und kollektiven Lebensformen. Nur so können wir es möglich machen, den herrschenden Verhältnissen eigene Vorstellungen und Perspektiven entgegen zu stellen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die zur Durchsetzung und Verteidigung dieser Ideen auch radikale und militante Mittel anwenden. Staatliche Repression setzt auf Einschüchterung und Vereinzelung, dagegen setzen wir Kollektivität und Solidarität! Dagegen setzen wir gesellschaftliche Intervention und Angriff!

Info: http://breitesolidaritaet.blackblogs.org
Kontakt: breite_solidaritaet@nadir.org

Kommt am Abend des 30. April zur Demo ins Schanzenviertel. Macht euch als eigenständige Akteur*innen und Nachtschwärmer*innen quer durch umkämpfte Räume auf den Weg zum Hafenrand.

Aufruf als PDF

30. April 2016 Überregionale Demonstration

Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression -Die Stadt gehört allen!
18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen.

I. Wir bleiben alle!

Die Räumungsandrohung für das Lampedusa Zelt, Angriffe auf autonome Wohnprojekte und das Kollektive Zentrum, die Aufwertung des Schanzenhofes, Volksentscheide über Obergrenzen für Geflüchtete in den Stadtteilen, rassistische Razzien in der Hafenstraße und die Zwangsversteigerung des Golden Pudel sind einige Beispiele für aktuelle Auseinandersetzungen. Es gibt vielfältige Bewegungen mit unterschiedlichen Akteur*innen und Ausgangspunkten, die gegen die kapitalistische Verwertung der Städte aktiv sind.

Wir sind solidarisch mit allen, die in Hamburg und anderen Städten für Aneignung und den Erhalt von Projekten kämpfen, antifaschistische Initiative zeigen oder von Repression betroffen sind. Auch und insbesondere mit Refugees, die für Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Aufenthaltsorte kämpfen. Wir lehnen das staatliche Grenzregime ebenso ab wie rassistische Bürgermobs, die Stadtpolitik zur Mobilisierung gegen die Unterbringung von Geflüchteten nutzen, Obergrenzen fordern oder sonstige Brandstiftungen organisieren. Für freies Fluten!

II. Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Seit August vergangenen Jahres läuft der „Breite Straßen Prozess“ gegen sechs Beschuldigte, denen vorgeworfen wird im Zusammenhang mit den Squatting Days 2014 ein Haus besetzt und militant verteidigt zu haben. Drei von ihnen haben monatelang in U-Haft gesessen und alle sind mit Vorwürfen überzogen u.a. versuchtem Totschlag und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Ein Polizeieinsatz bei der Räumung, der bewusst auf Eskalation gesetzt hat, die Haftbefehle und eine massive Vorverurteilungskampagne, unterdrückte Teile der Ermittlungsakten und schließlich die brutale Erstürmung einer linken WG am 26.01.2016, sind eindrucksvolle Belege einer Repressionspraxis, die auf Konfrontation setzt.

Die Durchsetzung eines sicherheitsstaatlichen Gesellschaftsentwurfes und die Weiterentwicklungen repressiver staatlicher Praxen auf allen Ebenen ist nichts neues, hat aber angesichts krisenhafter Entwicklungen einen neuen Punkt erreicht und trifft nicht nur linke Organisierungen. So war z.B. die Durchsetzung von Gefahrengebieten in Hamburg und jetzt auch in Berlin ein staatliches Mittel zu selektiven Bevölkerungskontrolle. Polizeiliche Datenbanken zur Erfassung bestimmter Personengruppen, egal ob offen oder geheim, stellen Menschen unter Generalverdacht. Die Repression gegen Fußballfans führt immer häufiger zu Haftbefehlen wie gegen die Antifaschisten Valentin aus Bremen und Schubi aus Rostock. Fußballstadien dienen hierbei als Erprobungsfeld für Techniken der sogenanten Aufstandsbekämpfung. Angesichts des angeheizten Sicherheitsdiskurses werden Methoden, wie die noch vor Jahren umstrittene Kameraüberwachung in Hamburg widerspruchslos wieder aufgenommen.

Die Durchsuchungen in Hamburg, beispielsweise der Hafenvokü, stehen in einer Reihe mit den Bullenaktionen gegen die Rigaer Straße in Berlin, die Korn in Hannover und der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Diese Projekte sind Gegenentwürfe zum kapitalistischen Normalzustand, die sich staatlicher Kontrolle aus guten Gründen entziehen. Staatliche Politik in einer fortschreitenden Entwicklung des modernen Sicherheitsstaates hat zum Ziel, linksradikale Projekte zu kriminalisieren und einzuschüchtern, sie zu assimilieren oder schlussendlich zu zerschlagen.

In der Situation einer sich zuspitzenden gesellschaftlichen Krise, in der deutsche Rassist*innen die Agenda bestimmen, Flüchtlingsheime brennen und sich das linksliberale Bürgertum polarisiert, nutzen Politik und Repressionsapparat die Gelegenheit eine lange anvisierte Praxis der inneren Sicherheit durchzudrücken. Zu diesem Zweck werden medial immer wieder Bedrohungsszenarien und Feindbilder aufgebaut, die aktuell von geflüchteten Menschen über kurdische Organisierungenbis zu ehemaligen RAF-Mitglieder*innen, die nach wie vor in die Illegalität gezwungen werden, reichen. Zu diesem Zweck wird auch autoritäre Formierung bis hin zu Repression und Gewalt aufgebaut.

III. Die Mittel der Politik selbst bestimmen!

Diese Repression und Gewalt sind Konstanten der kapitalistischen Stadt, des Kapitalismus, seiner Politik und Gesellschaft. Sie folgen den politischen und ökonomischen Krisen und den Programmen ihrer Bewältigung. Sie richten sich insbesondere gegen jene, die aus dem Schema fallen, keinen deutschen Pass besitzen, nicht dazugehören sollen oder sich wehren. An den vermeintlichen Besetzer*innen der Breiten Straße soll ein Exempel statuiert werden. Hier wird versucht, die militante Verteidigung einer Hausbesetzung aus dem Feld der politischen Auseinandersetzung herauszulösen, Distanzhaltungen zu befördern und ein Signal der Abschreckung an all jene zu senden, die sich querstellen und etwas bewegen wollen. Gegen diesen Versuch, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität. Wir lassen uns nicht die Zähne ziehen, die wir brauchen, um die Verhältnisse mit Biss zu bekämpfen.

Nicht nur die Hafenstraße und die Rote Flora sind Beispiele, dass der Kampf für Projekte auch mit Feuerlöschern, Farbe, Pflastersteinen und dem Bauhammer geführt werden kann und diese Formen für den Erhalt bedrohter Projekte Aktualität und Perspektive besitzen können. Manchmal bauen wir Dinge auf, manchmal bleibt kein Stein auf dem anderen. Auch die Besetzung der Breiten Straße bewegt sich in diesem Möglichkeitsraum und ist Teil solcher Perspektiven. Wir bestimmen selbst die Mittel, wenn wir Solidarität gegen Investorenarchitekturen, Zwangsversteigerungen, Räumungen, Polizeikontrollen oder Abschiebungen von Nachbar*innen entwickeln.

Auch wenn selbstbestimmte Projekte nicht frei von Gentrifizierungsprozessen sind, ist das kein Grund, die Füße still zu halten. Konflikte setzen sich immer wieder neu zusammen, können Allianzen hervorbringen und Widerstandsperspektiven eröffnen. Deshalb sind wir dabei, wenn Mieter*innen im Schanzenhof sich gegen die Kündigung ihrer Mietverträge wehren und die letzte Drogenhilfeeinrichtung im Stadtteil verschwinden soll. Deshalb kämpfen wir für den Erhalt autonomer Wohnprojekte und gegen die Privatisierung und Warenförmigkeit von Wohnraum. Deshalb sind wir am Hafenrand, wenn der Golden Pudel halb niedergebrannt wird und es ihm durch Zwangsversteigerung an den Kragen gehen soll. Hier wie überall gilt es, unkommerzielle Projekte dem Markt zu entziehen, offene und öffentliche Räume zu verteidigen und auszubauen.

IV. Kein Bezirksmanagement der Aufwertung und rassistischen Kontrolle

Wenn sich die Politik dabei als Fürsprecherin selbstbestimmter Projekte inszeniert, begegnen wir dieser Geste mit offener Feindschaft. Es entspricht einer rassistischen standortpolitischen Wettbewerbslinie, wenn der Alternativkultur auf St. Pauli als Imagevorteil die Hand gereicht wird, während gleichzeitig der Stadtteil aufgewertet werden soll und dazu begleitend das gesamte Areal am Hafen zwischen Park Fiction und Hafenstraße mit rassistischen Kontrollen und Razzien überzogen wird.

Für uns gehören der Kampf für unkommerzielle öffentliche Räume, gegen Kriminalisierung und Drogenverbotspolitik, der Widerstand gegen Razzien und Durchsuchungen in der Hafenstraße und die Forderung nach Bleiberecht für alle zusammen.

V. Gegen Obergrenzen – all migrants are welcome!

Stadtpolitische Kämpfe gegen Repression und für Aneignung können heute weniger denn je ohne die Perspektive Geflüchteter und aller anderen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus geführt werden. Stadt ist für uns ein kollektives, offenes Konzept, das keine Obergrenze kennt.

Es ist Teil der aktuellen rassistischen Zuspitzung, dass Kofi, der beim Brandanschlag auf den Pudel ein wichtiger Zeuge ist und bei dem Feuer sein ganzes Hab und Gut verloren hat, im Zuge der Ermittlungen in Abschiebehaft genommen wurde. Wir sind zudem tief bestürzt darüber, dass nach Achidi John, Laya Condé und Oury Jallo erneut ein Geflüchteter Opfer der staatlicher Drogenverbotspolitik und von rassistischen Kontrollen geworden ist. Beamte haben am 19. Februar einen 21-jährigen in Hamburg in Untersuchungshaft „tot in seiner Zelle aufgefunden“. Die „Aufklärung“ der Todesursache wurde ausgerechnet von der Gerichtsmedizin durchgeführt, die unter Leitung des für die Tötung von Achidi John durch Brechmittel verantwortlichen Mediziners Klaus Püschel steht.

Wir stellen uns gemeinsam gegen die aktuelle rassistische Formierung und damit auch gegen die Zulauf findende „Inititative für Integration“ mit ihrer Forderung nach einem Volksentscheid gegen Massenunterkünfte. Wer über die Köpfe von Refugees hinweg eine Begrenzung und Auswahl des Zuzugs fordert, von kommenden Ghettos phantasiert, sich das leitkulturelle Verteilen von Integrationstickets auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig nach konsequentem Abschieben verlangt, macht sich zur Brandstifter*in im Biedermeiergewand und zum lokalen Arm des europäischen Grenzregimes.

Wir wehren uns nicht nur gegen die Verweigerung eines Bleiberechts für die Lampedusa-Gruppe ebenso wie für Roma aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten und nächtliche Massenabschiebungen, sondern kämpfen gegen jegliche Verschärfung des Asylrechts und die unter deutscher Beteiligung vorangetriebene Abschottung Europas bis an die syrische Grenze. Unsere Perspektiven sind Bewegungsfreiheit und antifaschistische Intervention gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus.

VI. Solidarität entwickeln!

Gegen die Versuche, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität mit radikal kritischen Gesellschaftsentwürfen und kollektiven Lebensformen. Nur so können wir es möglich machen, den herrschenden Verhältnissen eigene Vorstellungen und Perspektiven entgegen zu stellen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die zur Durchsetzung und Verteidigung dieser Ideen auch radikale und militante Mittel anwenden. Staatliche Repression setzt auf Einschüchterung und Vereinzelung, dagegen setzen wir Kollektivität und Solidarität! Dagegen setzen wir gesellschaftliche Intervention und Angriff!

Info: http://breitesolidaritaet.blackblogs.org
Kontakt: breite_solidaritaet@nadir.org

Kommt am Abend des 30. April zur Demo ins Schanzenviertel. Macht euch als eigenständige Akteur*innen und Nachtschwärmer*innen quer durch umkämpfte Räume auf den Weg zum Hafenrand.

Aufruf als PDF

26. März 10-22 Uhr – Schanzenfrühjahrsfest

Solidarisch gegen Investoreninteressen und rassistische Ausgrenzung

Die Stadt als Ware im Schanzenviertel und anderswo: Im Vergnügungsareal steigen die Mieten, Hilfeeinrichtungen werden dichtgemacht, polizeiliche Kontrollen und Maßnahmen gegen Menschen eingesetzt, die diese Entwicklung stören. Wir stellen einen solidarischen Umgang dagegen. Wir machen den Investorenschreck gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, als kritische Intervention in weiterreichende gesellschaftliche Widersprüche.

Schon länger werden die Mieter*innen des Schanzenhofs in der ehemaligen Füllfederhalter-Fabrik Montblanc durch massive Mieterhöhungen unter Druck gesetzt. Zum 31. März wurde dem Schanzenstern, der Kulturetage und der Drogenhilfeeinrichtung Palette gekündigt. Das Boxstudio ist bereits im Dezember ausgezogen. Das 3001 Kino mit ambitioniertem und politischem Programm ist langfristig ebenfalls bedroht.

Das Gebäude wurde 2013 von der Firma HWS Immobilien – Maximilian und Moritz Schommartz – gekauft. Der Betreiber der „Pyjama-Hotels“ in der Schanzenstraße und Reeperbahn, Stephan Behrmann, hatte bereits kurz darauf ein Angebot für den Schanzenstern vorgelegt, bekam schließlich den Zuschlag und verdrängt jetzt rücksichtslos die Mieter*innen. Er plante zudem (vergeblich) ein weiteres Hotel im Neubau der Esso-Häuser. Kritik und wachsenden Widerstand gegen die Haltung, aus der Aufwertung des Viertels den maximalen Profit rauszuholen, finden alle drei Akteure unverständlich und ungerecht.

Umkämpfte Räume

Durch die Verdrängung der bisherigen Mieter*innen soll ein großer Block im Stadtteil kommerzialisiert werden, der mit der Geschichte von Kämpfen im Schanzenviertel verbunden ist. Die Mieter*innenstruktur im Montblanc Gebäude ist zur Zeit des Widerstands gegen Umstrukturierung entstanden. In der Roten Flora war gerade erst ein gewisses Phantom der Oper verhindert worden. Die Schlagzeilen um anhaltende Demos, Straßenfeste, Besetzungen, z.B. der Schanze 41a, und militante Proteste im Schanzenviertel beschäftigten die Stadt. Das leerstehende Montblanc-Fabrikgebäude wurde in dieser Atmosphäre als städtische Immobilie erworben und 1991 zu günstigen Konditionen an Initiativen, Vereine, soziale, kulturelle und bildungspolitische Einrichtungen und kleine Betriebe vermietet.

Im Hof des Schanzenhofs fand auch der erste Schanzenfestsalon mit Polit-Talk zur Revolte und Krise in Griechenland statt. Der Protest und Widerstand gegen die sich weiterdrehende Gentrifizierung, gegen Leerstand, z.B. im Laue-Gelände Schanzen-/Ludwigstr., gegen rassistische Polizeikontrollen, die herrschende Drogenverbotspolitik oder die Schließung der Drogenhilfeeinrichtung Fixstern haben die Schanzenfeste der letzten Jahre begleitet.

Bereits die Umwandlung des Wasserturms im Schanzenpark zu einem Hotel war von massiver Polizeipräsenz und Repression im Stadtteil begleitet. Dass auch mit der Aufwertung des Schanzenhofes permanente Kontrollen und polizeiliche Übergriffe drohen könnten, zeigte sich beispielhaft im Anschluss einer Infoveranstaltung im Februar. Polizeikräfte riegelten den Innenhof und Durchgang zur Bartelsstraße als privates Grundstück vor Besucher*innen ab, erteilten Platzverweise und nahmen eine Person fest.

Wir rufen deshalb auf, sich in der aktuellen Bedrohungssituation solidarisch einzumischen und mit einem gemeinsamen Widerstandsfest rund um das Gebäude gegen Aufwertung und Umstrukturierung aktiv zu werden. Kommt raus und nehmt euch die Straße, um die Betroffenen und den Kampf um eine sinnvolle Nutzung zu unterstützen und über bestehende Kündigungstermine hinaus allen möglichen Investor*innen deutlich zu machen: Der Schanzenhof bleibt ein umkämpfter Ort!

Stadt selbst machen

Kämpfe gegen Investorenarchitekturen, für stadtpolitische Vernetzung und die Entwicklung von selbstbestimmten Projekten finden nicht nur im Schanzenviertel oder an symbolischen Orten wie der Roten Flora statt, sondern überall. Die Besetzung der Breite Straße in Altona und Solidarität mit Betroffenen von Repression ist uns dabei ebenso wichtig wie der Erhalt des Golden Pudel Club als politischer subkultureller Ort am Hafenrand oder des Kollektiven Zentrums KoZe im Münzviertel. Auch ein Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße in Berlin bekommt die dortigen stadtpolitischen Proteste nicht klein, die Wohnprojekte nicht ruhiggestellt und befriedet und auch der Erhalt von Wagenplätzen und Projekten bleibt auf der Agenda: Ob im Schanzenviertel, Barmbek, Flensburg und anderswo.

Selbstbestimmte Projekte sind und bleiben eine wichtige Basis in sozialen Kämpfen, wenn wir sie nicht als reine Rückzugs- oder Freiräume begreifen, sondern als Gewicht in die Waagschale von Auseinandersetzungen werfen. Es geht uns mit dem Schanzenfest nicht darum, eine heile Alternativ-Welt zu schaffen oder zu erhalten, sondern um konkrete Formen der politischen Selbstermächtigung und kritischen Intervention, um Repressionen und Ausgrenzungspolitik aktiv zu stören.

Wir machen in der Kritik an den Verhältnissen dabei weder halt an den Grenzen dieses Stadtteils, noch akzeptieren wir rassistische Mobilisierungen von Bürgermobs gegen Wohnraum für Geflüchtete. Wir diskutieren nicht darüber, wie wir Menschen vom Leben in den Stadtteilen abhalten, sondern wie wir uns gemeinsam für Bewegungsfreiheit und Wohnraum, gegen kapitalistische Stadtpolitik und Verwertungsinteressen einsetzen können.


Obergrenzen und anderen Rassismus bekämpfen

Wir lehnen dabei stadtpolitische Initiativen ab, die rechtspopulistische Stimmungen schüren und über andere sprechen und bestimmen wollen, statt allen dieselben Möglichkeiten zur Selbstbestimmung zu gewähren. Wir lehnen einen Integrationsbegriff ab, der „deutsche Leitkultur“ festschreibt und Assimilation meint; ebenso wie einen Rassismus, der zwar keiner sein will, aber Geflüchtete als zu begrenzende Belastung betrachtet und vermehrte Abschiebung und Grenzschließung fordert. Hier sehen wir einen direkten Link zur deutschen und europäischen Abschottungspolitik und ihren Konsequenzen, wie geschlossenen Grenzen zwischen der Türkei und Syrien.

Initiativen, die angesichts hunderttausender Menschen, die in elenden Verhältnissen in Kriegsgebieten festgehalten werden, in der eigenen ehrenwerten Nachbarschaft Quoten und Belastungsgrenzen fordern und nun das Volksbegehren gegen Flüchtlingsunterkünfte vorantreiben, betreiben keine solidarische Stadtpolitik, sondern befördern rassistische Hetze.

Geflüchtete benötigen keine patriarchalen Hilfesysteme, die sie begrenzen, verschieben und entrechten, die sie zu Opfern und Objekten reduzieren, sondern unsere Solidarität bei der Selbstorganisierung. Sie sind keine Konkurrent*innen auf dem Wohnungsmarkt, wie der Hamburger Mieterbund zuletzt hetzte, keine anonyme Masse, sondern Nachbar*innen, Kolleg*innen und eigenständige Akteur*innen, mit denen wir gemeinsam für andere Verhältnisse und ein besseres Leben kämpfen.

Raus auf die Straße

Das Schanzenfrühjahrsfest findet am Samstag den 26. März rund um den Schanzenhof in der Schanzenstraße, Bartelsstraße und Susannenstraße statt. Wir wollen das umkämpfte Investorenareal symbolisch und praktisch einkreisen, um deutlich zu machen, wie wir uns ein selbstbestimmtes Leben in der Stadt vorstellen, wo für uns notwendige Fragen und Perspektiven sind. Auch in diesem Jahr soll es einen Anwohner*innen-Flohmarkt geben und wie immer werden im Lauf des Nachmittags Spenden gesammelt. Macht politische Stände und Aktionen gegen Umstrukturierung und für eine solidarische und selbstbestimmte Aneignung der Stadt!

Wir wollen mit dem Fest ein deutliches Signal gegen die aktuellen rassistischen Stimmungen setzen. Wir fordern alle auf, im Rahmen des Festes die Situation von illegalisierten oder traumatisierten Menschen zu berücksichtigen und aufeinander zu achten. Das Fest soll als politischer und feierlicher Ort für alle zugänglich sein. Greift ein bei rassistischen, sexistischen, homophoben oder antisemitischen Übergriffen, helft mit, das Fest als selbstbestimmten und unkommerziellen Ort möglich zu machen. Einen Ort des Protestes, von Vernetzung und Diskussion, Intervention und Aneignung.

Gemeinsam gegen kapitalistische und rassistische Stadtentwicklung!
All migrants welcome – kein Mensch ist illegal!
Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht!

Weitere Termine:
Überregionale Demonstration 30.4.2016 18 Uhr
Breite Solidarität gegen kapitalistische Stadtentwicklung, Rassismus und Repression

Vom Schanzenviertel durch St. Pauli zum Hafenrand in Solidarität mit den Betroffenen des Verfahrens wegen der Hausbesetzung Breite Straße, gegen die Aufwertung des Schanzenhofes, gegen rassistische Razzien und Repressionen in der Hafenstraße und für den Erhalt des Golden Pudel als struppiges Raubtier gegen Investorenarchitekturen.

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