26. März 10-22 Uhr – Schanzenfrühjahrsfest

Solidarisch gegen Investoreninteressen und rassistische Ausgrenzung

Die Stadt als Ware im Schanzenviertel und anderswo: Im Vergnügungsareal steigen die Mieten, Hilfeeinrichtungen werden dichtgemacht, polizeiliche Kontrollen und Maßnahmen gegen Menschen eingesetzt, die diese Entwicklung stören. Wir stellen einen solidarischen Umgang dagegen. Wir machen den Investorenschreck gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, als kritische Intervention in weiterreichende gesellschaftliche Widersprüche.

Schon länger werden die Mieter*innen des Schanzenhofs in der ehemaligen Füllfederhalter-Fabrik Montblanc durch massive Mieterhöhungen unter Druck gesetzt. Zum 31. März wurde dem Schanzenstern, der Kulturetage und der Drogenhilfeeinrichtung Palette gekündigt. Das Boxstudio ist bereits im Dezember ausgezogen. Das 3001 Kino mit ambitioniertem und politischem Programm ist langfristig ebenfalls bedroht.

Das Gebäude wurde 2013 von der Firma HWS Immobilien – Maximilian und Moritz Schommartz – gekauft. Der Betreiber der „Pyjama-Hotels“ in der Schanzenstraße und Reeperbahn, Stephan Behrmann, hatte bereits kurz darauf ein Angebot für den Schanzenstern vorgelegt, bekam schließlich den Zuschlag und verdrängt jetzt rücksichtslos die Mieter*innen. Er plante zudem (vergeblich) ein weiteres Hotel im Neubau der Esso-Häuser. Kritik und wachsenden Widerstand gegen die Haltung, aus der Aufwertung des Viertels den maximalen Profit rauszuholen, finden alle drei Akteure unverständlich und ungerecht.

Umkämpfte Räume

Durch die Verdrängung der bisherigen Mieter*innen soll ein großer Block im Stadtteil kommerzialisiert werden, der mit der Geschichte von Kämpfen im Schanzenviertel verbunden ist. Die Mieter*innenstruktur im Montblanc Gebäude ist zur Zeit des Widerstands gegen Umstrukturierung entstanden. In der Roten Flora war gerade erst ein gewisses Phantom der Oper verhindert worden. Die Schlagzeilen um anhaltende Demos, Straßenfeste, Besetzungen, z.B. der Schanze 41a, und militante Proteste im Schanzenviertel beschäftigten die Stadt. Das leerstehende Montblanc-Fabrikgebäude wurde in dieser Atmosphäre als städtische Immobilie erworben und 1991 zu günstigen Konditionen an Initiativen, Vereine, soziale, kulturelle und bildungspolitische Einrichtungen und kleine Betriebe vermietet.

Im Hof des Schanzenhofs fand auch der erste Schanzenfestsalon mit Polit-Talk zur Revolte und Krise in Griechenland statt. Der Protest und Widerstand gegen die sich weiterdrehende Gentrifizierung, gegen Leerstand, z.B. im Laue-Gelände Schanzen-/Ludwigstr., gegen rassistische Polizeikontrollen, die herrschende Drogenverbotspolitik oder die Schließung der Drogenhilfeeinrichtung Fixstern haben die Schanzenfeste der letzten Jahre begleitet.

Bereits die Umwandlung des Wasserturms im Schanzenpark zu einem Hotel war von massiver Polizeipräsenz und Repression im Stadtteil begleitet. Dass auch mit der Aufwertung des Schanzenhofes permanente Kontrollen und polizeiliche Übergriffe drohen könnten, zeigte sich beispielhaft im Anschluss einer Infoveranstaltung im Februar. Polizeikräfte riegelten den Innenhof und Durchgang zur Bartelsstraße als privates Grundstück vor Besucher*innen ab, erteilten Platzverweise und nahmen eine Person fest.

Wir rufen deshalb auf, sich in der aktuellen Bedrohungssituation solidarisch einzumischen und mit einem gemeinsamen Widerstandsfest rund um das Gebäude gegen Aufwertung und Umstrukturierung aktiv zu werden. Kommt raus und nehmt euch die Straße, um die Betroffenen und den Kampf um eine sinnvolle Nutzung zu unterstützen und über bestehende Kündigungstermine hinaus allen möglichen Investor*innen deutlich zu machen: Der Schanzenhof bleibt ein umkämpfter Ort!

Stadt selbst machen

Kämpfe gegen Investorenarchitekturen, für stadtpolitische Vernetzung und die Entwicklung von selbstbestimmten Projekten finden nicht nur im Schanzenviertel oder an symbolischen Orten wie der Roten Flora statt, sondern überall. Die Besetzung der Breite Straße in Altona und Solidarität mit Betroffenen von Repression ist uns dabei ebenso wichtig wie der Erhalt des Golden Pudel Club als politischer subkultureller Ort am Hafenrand oder des Kollektiven Zentrums KoZe im Münzviertel. Auch ein Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße in Berlin bekommt die dortigen stadtpolitischen Proteste nicht klein, die Wohnprojekte nicht ruhiggestellt und befriedet und auch der Erhalt von Wagenplätzen und Projekten bleibt auf der Agenda: Ob im Schanzenviertel, Barmbek, Flensburg und anderswo.

Selbstbestimmte Projekte sind und bleiben eine wichtige Basis in sozialen Kämpfen, wenn wir sie nicht als reine Rückzugs- oder Freiräume begreifen, sondern als Gewicht in die Waagschale von Auseinandersetzungen werfen. Es geht uns mit dem Schanzenfest nicht darum, eine heile Alternativ-Welt zu schaffen oder zu erhalten, sondern um konkrete Formen der politischen Selbstermächtigung und kritischen Intervention, um Repressionen und Ausgrenzungspolitik aktiv zu stören.

Wir machen in der Kritik an den Verhältnissen dabei weder halt an den Grenzen dieses Stadtteils, noch akzeptieren wir rassistische Mobilisierungen von Bürgermobs gegen Wohnraum für Geflüchtete. Wir diskutieren nicht darüber, wie wir Menschen vom Leben in den Stadtteilen abhalten, sondern wie wir uns gemeinsam für Bewegungsfreiheit und Wohnraum, gegen kapitalistische Stadtpolitik und Verwertungsinteressen einsetzen können.


Obergrenzen und anderen Rassismus bekämpfen

Wir lehnen dabei stadtpolitische Initiativen ab, die rechtspopulistische Stimmungen schüren und über andere sprechen und bestimmen wollen, statt allen dieselben Möglichkeiten zur Selbstbestimmung zu gewähren. Wir lehnen einen Integrationsbegriff ab, der „deutsche Leitkultur“ festschreibt und Assimilation meint; ebenso wie einen Rassismus, der zwar keiner sein will, aber Geflüchtete als zu begrenzende Belastung betrachtet und vermehrte Abschiebung und Grenzschließung fordert. Hier sehen wir einen direkten Link zur deutschen und europäischen Abschottungspolitik und ihren Konsequenzen, wie geschlossenen Grenzen zwischen der Türkei und Syrien.

Initiativen, die angesichts hunderttausender Menschen, die in elenden Verhältnissen in Kriegsgebieten festgehalten werden, in der eigenen ehrenwerten Nachbarschaft Quoten und Belastungsgrenzen fordern und nun das Volksbegehren gegen Flüchtlingsunterkünfte vorantreiben, betreiben keine solidarische Stadtpolitik, sondern befördern rassistische Hetze.

Geflüchtete benötigen keine patriarchalen Hilfesysteme, die sie begrenzen, verschieben und entrechten, die sie zu Opfern und Objekten reduzieren, sondern unsere Solidarität bei der Selbstorganisierung. Sie sind keine Konkurrent*innen auf dem Wohnungsmarkt, wie der Hamburger Mieterbund zuletzt hetzte, keine anonyme Masse, sondern Nachbar*innen, Kolleg*innen und eigenständige Akteur*innen, mit denen wir gemeinsam für andere Verhältnisse und ein besseres Leben kämpfen.

Raus auf die Straße

Das Schanzenfrühjahrsfest findet am Samstag den 26. März rund um den Schanzenhof in der Schanzenstraße, Bartelsstraße und Susannenstraße statt. Wir wollen das umkämpfte Investorenareal symbolisch und praktisch einkreisen, um deutlich zu machen, wie wir uns ein selbstbestimmtes Leben in der Stadt vorstellen, wo für uns notwendige Fragen und Perspektiven sind. Auch in diesem Jahr soll es einen Anwohner*innen-Flohmarkt geben und wie immer werden im Lauf des Nachmittags Spenden gesammelt. Macht politische Stände und Aktionen gegen Umstrukturierung und für eine solidarische und selbstbestimmte Aneignung der Stadt!

Wir wollen mit dem Fest ein deutliches Signal gegen die aktuellen rassistischen Stimmungen setzen. Wir fordern alle auf, im Rahmen des Festes die Situation von illegalisierten oder traumatisierten Menschen zu berücksichtigen und aufeinander zu achten. Das Fest soll als politischer und feierlicher Ort für alle zugänglich sein. Greift ein bei rassistischen, sexistischen, homophoben oder antisemitischen Übergriffen, helft mit, das Fest als selbstbestimmten und unkommerziellen Ort möglich zu machen. Einen Ort des Protestes, von Vernetzung und Diskussion, Intervention und Aneignung.

Gemeinsam gegen kapitalistische und rassistische Stadtentwicklung!
All migrants welcome – kein Mensch ist illegal!
Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht!

Weitere Termine:
Überregionale Demonstration 30.4.2016 18 Uhr
Breite Solidarität gegen kapitalistische Stadtentwicklung, Rassismus und Repression

Vom Schanzenviertel durch St. Pauli zum Hafenrand in Solidarität mit den Betroffenen des Verfahrens wegen der Hausbesetzung Breite Straße, gegen die Aufwertung des Schanzenhofes, gegen rassistische Razzien und Repressionen in der Hafenstraße und für den Erhalt des Golden Pudel als struppiges Raubtier gegen Investorenarchitekturen.

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