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Einladungs- und Diskussionspapier zur Vorbereitung einer
bundesweiten Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg

Selbstorganisierung statt Repression!
Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser & Rote Flora durchsetzen!

Seit einigen Wochen wird eine bundesweite autonome Mobilisierung und Demonstration zum 21. Dezember nach Hamburg diskutiert. Mit diesem Text wollen wir als Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ über die Hintergründe der Idee informieren, inhaltliche Eckpunkte umreißen, zur Teilnahme und Vorbereitung einladen. Ziel ist eine große Demo mit mehreren tausend Teilnehmer_innen, einem ausdrucksstarkem autonomen Block an der Spitze und einer breiten Beteiligung von Anwohner_innen, Recht auf Stadt und anderen gesellschaftlichen Gruppen.

Mit der Demonstration wollen wir den besetzten, unverträglichen Charakter der Roten Flora deutlich machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte das Projekt angegriffen werden. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in den aktuellen Kämpfen, die sich zwischen Schanzenviertel und St. Pauli als Ort mit Austrahlungskraft und Widerstanderfahrung überkreuzen: Erhalt der Esso-Häuser, das Bleiberecht der Flüchtlinge und die radikale Kritik an Repression und Gefahrengebieten.

Mit einer Demonstration am 21.12. zielen wir nicht nur auf den Tag selbst, sondern wollen ein Protestereignis erzeugen, das bereits in den Wochen vor der Demo zu einem Politikum wird und damit neue Räume öffnet für die Auseinandersetzung um die Esso-Häuser, die Situation der Refugees und Thematisierung repressiver Zustände. Wir wollen die bestehenden Konflikte zuspitzen und deutlich machen, dass wir nicht nachlassen in diesen Kämpfen und diese weder aussitzen noch uns mittels Salamitaktik abservieren lassen.

Wir wollen ein neues Konzept für diese Demo und uns trotz der angestrebten Breite auf nur wenige und dafür umso schwungvollere Redebeiträge verständigen und keine langatmigen Zwischenkundgebungen, welche Schwung und Dynamik aus der Demo herausnehmen. Wir wollen eine Demonstration, deren Charakter an der Spitze geschlossen und entschlossen ist, in der gleichzeitig Raum und Orte für Kreativität, unterschiedliche Protestformen und alle Leute vor dem Hintergrund herrschender Bedingungen vorhanden sind. Eine Demo, die unsere Unterschiedlichkeit, aber auch eigene Blöcke und Bereitschaft zur Auseinandersetzung ausdrückt, die sich Repression und möglichen Angriffen entgegenstellt.

Ausgangspunkte

Erste Überlegungen zur Demo entstanden im Anschluss an ein Perspektivtreffen mit Anwohner_innen zur Verteidigung der bedrohten Esso-Häuser auf St. Pauli. Über hundert Bewohner_innen, kiezaffines Gewerbe und Nachbar_innen kämpfen an der Reeperbahn seit Monaten um den Erhalt der Häuser und haben sich in der Vergangenheit immer wieder auch auf andere Kämpfe in der Stadt bezogen. Der Investor Bayrische Hausbau und die Politik haben mittlerweile den Verhandlungstisch verlassen und planen den Abriss des Gebäudes zur Aufwertung und Gewinnmaximierung. Erste Kündigungen wurden vor wenigen Tagen für das Frühjahr 2014 ausgesprochen.

In der Politik und etablierten Medien hat sich eine Haltung breitgemacht, dass der Widerstand auf St. Pauli damit gebrochen, Abriss und Vertreibung beschlossene Sache und unveränderlich sei. „Friss oder stirb“ ist das Motto von Politik und Hausbau. Den Hoffnungen, dass der Widerstand gegen die Aufwertung der Esso-Häuser damit gebrochen wäre, wollen wir die bundesweite Mobilisierung entgegensetzen.

Esso-Häuser – es geht ums Ganze!

Die Häuser bilden nach dem Neubau von Brauerei- und Bernhard-Nocht-Quartier einen zentralen Konflikt in St. Pauli-Süd, der weitreichende Folgen haben wird und dessen Bedeutung aus unserer Sicht über den Stadtteil und auch über Hamburg hinaus reicht. Die heterogene Zusammensetzung der Bewohner_innen und der Widerstand von Anwohner_innen auf St. Pauli bildet eine Vielschichtigkeit der Kämpfe ab, die wir richtig und wichtig finden. In dieser sehen wir eine Perspektive für künftige Auseinandersetzungen.

Mit einer bundesweiten Demonstration und autonomen Mobilisierung wollen wir auf der Ebene städtischer Kämpfe an die Form anderer großer Mobilisierungen anknüpfen. Gleichzeitig die Notwendigkeit eines radikalen Widerspruchs deutlich machen, welcher der Frage der Legalität und Verwertbarkeit die der selbstbestimmten Teilhabe, eine Praxis der Aneignung und des gesellschaftlichen Widerspruches entgegensetzt.

Das Einzige, was einen Abriss auf St. Pauli noch verhindern und damit die weitere Gentrifizierung auf St. Pauli stoppen kann, ist der praktische Widerstand auf der Straße. Mit der bundesweiten autonomen Demonstration wollen ein starkes Signal geben, das der Konflikt zwischen Hafenstraße und Roter Flora nicht vor einer Befriedung steht, sondern sich zuspitzt. Eine Großbaustelle und ein weiterer Glaspalast mitten auf St. Pauli bildet einen Konflikt, der auf Jahre hinaus bestehen wird.

Flüchtlingsproteste und Solidarität

Wenn Kämpfe von Anwohner_innen in städtischen Räumen thematisiert werden, gehört auch der Kampf von Flüchtlingen gegen Residenzpflicht, Abschiebungen und menschenunwürdige Unterbringung dazu. Bundesweit haben in den letzten Monaten Flüchtlinge in selbstorganisierten Kämpfen auf sich aufmerksam gemacht. Vor wenigen Tagen sind Hunderte Flüchtlinge vor Lampedusa ertrunken. Die über Leichen gehende europäische Grenzpolitik reicht bis in unsere Straßen und Vorgärten. Hunderte Flüchtlinge übernachten derzeit in vielen Städten auf Straßen und Plätzen. Camps und Zelte werden von Beamten zerstört und angegriffen.

Eine große Gruppe in Hamburg hat sich selbst organisiert, viele von ihnen übernachten in einer Kirche auf St. Pauli. Von der Politik werden grundlegende Versorgungsleistungen wie die Aufstellung von beheizbaren Containern für den Winter verboten und nachbarschaftliche Hilfe verhindert.
Der Umgang mit den Flüchtlingen ist zur Chefsache erklärt worden. Olaf Scholz als Hamburger SPD- und Regierungschef hat eine klare Linie ausgegeben: Möglichst schlechte Lebensbedingungen und keine Hoffnung zulassen, damit Flüchtlinge von selbst zurückkehren. Dieses menschenverachtende Konzept, einen Teil der Bevölkerung einfach Wind und Wetter auszusetzen, ist bereits gängige Praxis beim Umgang mit Wohnungslosen aus Osteuropa und wird nun am Beispiel der Lampedusa Flüchtlinge als Exempel statuiert.

Doch die Refugees stehen in ihren Kämpfen nicht alleine. Sie sind Nachbar_innen und Teil der wilden Mischung, welche seit jeher Hafenstädte und Stadtteile wie St. Pauli geprägt hat. Menschen kommen hierher, bleiben einige Jahre oder für immer. Wir fordern Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle. Die Situation für die Betroffenen verschärft sich, während in der Politik Stillstand herrscht. Wir halten auch hier eine radikale Bewegung für notwendig, welche die Grenzen der Legalität verlässt, um der Praxis der Illegalisierung die gesellschaftliche Teilhabe entgegenzusetzen.

Repression und Gefahrengebiete bekämpfen

Im Schanzenviertel ist rund um die Rote Flora, wie auch auf der Reeperbahn in St. Pauli, ein so genanntes „Gefahrengebiet“ eingerichtet worden. Die Gefahr wird von Seiten der Politik allerdings nicht in den Verhältnissen wie Vertreibung, steigenden Mieten und Gentrifizierung gesehen, sondern in den Menschen, die dort leben oder sich auf der Straße bewegen. Durch verdachtsunabhängige Kontrollen werden die Lebensbedingungen für illegalisierte Menschen dabei noch stärker eingeschränkt und unerwünschte Bevölkerungsgruppen verdrängt.

Nicht nur das europäische Grenzregime begegnet uns in dieser Form auf der Straße wieder, sondern auch die Illegalisierung von Drogen, Armut, Wohnungslosigkeit und Jugendkultur. Polizeiliche Gefahrengebiete sind Orte des Ausnahmezustandes, um herrschende Normen gegen das Leben auf der Straße durchzusetzen. Sie bilden autoritäre Zustände ab und sind flankiert vom Arsenal der staatlichen Überwachung und Repression.

Im Schanzenviertel wird mit dem in diesem Jahr etablierten Gefahrengebiet eine Neuauflage der rassistischen Drogenverbotspolitik der neunziger Jahre betrieben. Damals waren es pauschal als Dealer stigmatisierte Schwarze, die mit dem Verkauf harter Drogen an der Drogenszene im Viertel schuld sein sollten und auch rassistische Ressentiments in der Bevölkerung offenbarten. Heute müssen Gras verkaufende Jugendliche herhalten und das Ressentiment tarnt sich als Gentrifizierungskritik, da dort nicht „Anwohner“ sondern „Feiernde von außerhalb“ angeblich ihren Stoff kaufen.

Auf St. Pauli soll ein Stadtteil, der immer schon ein Treffpunkt für ärmere, ausgegrenzte und widerspenstige Menschen war, durch eine Ensemble aus Gefahrengebiet Reeperbahn, privatem Sicherheitsdienst am Spielbudenplatz, Business Improvement District, Glaspalästen und Investorenarchitekturen glattgebügelt werden. Hier brütete ein internationales Millieu von Künstler_innen, Anarchist_innen und Kommunist_innen die Pläne für die Revolten von morgen aus, hier kämpften Arbeiter_innen für bessere Lebensbedingungen, hier trafen sich Swing-Jugendliche während des Nationalsozialismus und hier wurde in den Achtziger Jahren die Hafenstraße verteidigt.

Dies war nie widerspruchsfrei, es gibt bis heute auch hier Nazis, rassistische, antisemitische oder sexistische Stimmungen und die unterschiedlichsten kapitalistischen und patriarchalen Interessen. Doch es gab und gibt auch Nischen, Protestkultur, nachbarschaftliche Organisierung und Widerstand. Diese widerspenstigen Räume und Ecken, welche Basis und Ausgangspunkt für soziale Proteste und eine selbstbestimmte Kultur bilden, werden durch Umstrukturierung, Repression und Ausgrenzung bekämpft. Ebenso breit wie wir dabei angegriffen werden, können wir uns dabei aber auch im Widerstand aufstellen um zurückzuschlagen, nicht klein beizugeben, laut und unkontrollierbar zu sein.

Rote Flora verteidigen

In den letzten Wochen wurde deutlich, dass ein Angriff auf die besetzte Rote Flora vorbereitet wird. Zwei Hamburger Investoren wollen das Gebäude mit Hilfe internationaler Geldgeber und einer Aktiengesellschaft zu einer Konzerthalle mit 2400 Plätzen umwandeln. Beim zuständigen Bezirksamt wurde am 4. Oktober ein Bauantrag eingereicht. Ziel ist, im Fall einer Ablehnung eine Klage anzustreben. Das Rad der Geschichte soll 24 Jahre nach der Besetzung der Roten Flora und der Verhinderung des Großprojektes „Phantom der Oper“ damit zurückgedreht werden. Klar ist, die Rote Flora wird weder verhandeln noch sonstwie mit der Stadt oder Investoren zusammenarbeiten. Sie bleibt unverträglich und besetzt.

Dennoch sind verschiedene konkrete Szenarien denkbar, wie das Projekt angegriffen werden könnte. Es liegt an uns allen, dies bereits im Vorfeld zu sabotieren und jeden Versuch von Gerd Baer, Kretschmer oder anderen aus dem Projekt Gewinne zu erwirtschaften, zum Scheitern zu bringen. Die Demonstration sehen wir daher als Kampfansage an die Stadt und mögliche Investoren, an alle Rechtspopulist_innen oder religiösen Spinner: An der Flora gibt es nichts zu verdienen, sie ist und bleibt Problemimmobilie und Teil der Kämpfe von sozialen Bewegungen in Hamburg und weltweit. Als besetztes, unverträgliches Projekt kann sie nicht befriedet werden.

Der Fortbestand der Flora ist immer wieder aufs Neue eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die wir auf dem Terrain der Stadt erkämpfen. Wir wollen nicht in eine Verteidigungshaltung verfallen, sondern unser Begehren nach radikaler gesellschaftlicher Veränderung in politische Intervention übersetzen und die Flora einmal mehr zu einem Kristallisationspunkt von stadtpolitischen Kämpfen machen.

Und nun seid ihr dran

Mit diesem Text haben wir den ersten Rahmen für eine bundesweite Demonstration im Dezember skizziert. Wie die Demonstration stattfinden wird, hängt nun vom Feedback der nächsten Wochen ab. Wir hoffen auf eure aktive Unterstützung und Beteiligung mit eigenen Ideen und Vorstellungen. Wenn ihr die Mobilisierung und Demonstration als Gruppe vor Ort oder in eurer Stadt unterstützen wollt, nehmt Kontakt zu uns auf.

Ihr erreicht uns per E-Mail an flora-bleibt@nadir.org und erfahrt dort Termine für die nächsten Vorbereitungstreffen. Ein erstes Treffen findet am Donnerstag, den 17. Oktober um 20 Uhr in der Roten Flora statt.

Kampagne Flora bleibt Unverträglich // Oktober 2013

http://florableibt.blogsport.de
Kontakt: flora-bleibt@nadir.org

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