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Neumann rudert, rassistische Kontrollen gehen weiter!

Innensenator Neumann rudert inzwischen in einer unglaublich zynischen Erklärung zurück und behauptet es habe gar kein Ultimatum gegeben. Er beschönigt die Festnahmen und Kontrollen gegen Refugees vom Wochenende und stellt die nun folgende Aufforderung zur freiwilligen Antragseinreichung am Mittwoch als Samariterakt dar um einer weiteren Fahndung durch die Polizei zu entgehen. Das Abendblatt hat dankbarerweise beim Namen genannt, was es ist.

Durch polizeiliche Kontrollen sollen Flüchtlinge mit Gewalt oder freiwillig in eine Erkennungsdienstliche Behandlung zur Vorbereitung ihrer möglichen Abschiebung gezwungen werden. Nichts da – Schluss mit den Zwangsmaßnahmen, rassistischen Kontrollen und der Repression gegen Refugees – Bleiberecht für alle!

Quelle: http://www.hamburg1.de/aktuell/Es_gibt_kein_Ultimatum-18596.html

Ultimatum an den Hamburger Senat
Alle auf die Straße – Schluss mit der rassistischen Machtpolitik

Wir, Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt stellen ein eigenes Ultimatum an den Senat, die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen. Sollte dies nicht bis Dienstag um 20 Uhr erfolgen, werden wir uns mit allen die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora versammeln.

In Anschluss an eine Vollversammlung in der Roten Flora fand bereits am Sonntagabend eine Demonstration mit 1000 Menschen gegen die Polizeigewalt gegen Unterstützer_innen nach der Besetzung des Rathausmarktes und die rassistischen Kontrollen statt. Auf dieser wurde das Bleiberrecht für alle Flüchtlinge gefordert. Es war ein starker Demonstrationszug, der ohne Anmeldung mit Bengalos und Feuerwerk startete, nach der späteren Anmeldung wurde nach St. Pauli und zurück ins Schanzenviertel gegangen.

Es wurden lautstark Parolen gerufen und schnell gegangen. Bambule lag in der Luft. Die Demo hat Kraft gegeben und deutlich gemacht, dass wir den Protest wieder auf die Straße tragen werden, sofern die rassistischen Kontrollen nicht eingestellt werden. Ein Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge warb für einen friedlichen Verlauf der Demonstration von Unterstützer_innen aufgrund von Hoffnungen die in heutige Gespräche mit der Politik für eine Lösung des Konfliktes gesetzt wurden. Trotz der überall spürbaren Wut, hielten sich die Teilnehmer_innen der Demonstration zurück um einer politischen Lösung Raum zu geben. Nun müssen wir lesen, dass am heutigen Montag den Refugees das Ultimatum gestellt wurde, sich bis Mittwoch zu einer Personalienfeststellung zu melden um eine mögliche Abschiebung vorzubereiten, andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben.

Die arrogante und kalte Haltung des Senates ist unfassbar. Für uns ist damit ein Punkt erreicht, an dem wir in Zukunft auf jede erdenkliche Weise den Protest auf die Straße tragen werden. Für uns ist die Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich wird, ein breiter Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst.

- Wir werden nicht länger tolerieren, dass in Hamburg Flüchtlinge verfolgt und zur Fahndung ausgeschrieben werden.

- Wir werden nicht länger tolerieren, dass alle Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe rassistischen Kontrollen unterzogen werden, Polizeigewalt und Übergriffe nicht zulassen, sondern eingreifen.

- Wir beschränken uns nicht mehr auf legale Protestformen, wenn tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und dies alles vom Hamburger Senat trotz internationaler Kritik lediglich zum Anlass genommen wird, den Druck auf Flüchtlinge zu erhöhen.

Die Gewalt des Senates kann nur mit derselben Entschlossenheit beantwortet werden, wie sie uns derzeit begegnet. Nicht nur beim Umgang mit Flüchtlingen, sondern mit allen, die nicht ins Kalkül der Stadt passen und in Gefahrengebieten verfolgt werden, oder wie im Fall der Esso-Häuser aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Olaf Scholz hat die Verfolgung von Flüchtlingen zu seiner persönlichen Chefsache erklärt, um eine bundespolitische Karriere voranzubringen und sich als harter Hund zu präsentieren. Er hat seiner Zeit als Innenminister bereits Achidi-John durch den Foltereinsatz von Brechmitteln ermorden lassen, sich damit bundespolitische Sporen verdient und ist als Bürgermeister zurückgekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die persönliche Machtansprüche von Scholz weiter auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Wir sind voller Wut und werden diese in den nächsten Tagen auf die Straße tragen.

Wir stellen dem Hamburger Senat deshalb ein eigenes Ultimatum, bis Dienstagabend um 20 Uhr die rassistischen Kontrollen einzustellen und die Aufforderung an Flüchtlinge, ihre Daten bis Mittwoch abzugeben, zurückzuziehen.

Sollte dies nicht erfolgen, werden wir uns mit allen Menschen, welche die Schnauze voll von dieser Politik haben, auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora um 20 Uhr zu versammeln und für den Fall einer weitergehenden Repression eine Spontandemonstration durchführen. Wir sind wütend und entschlossen, und werden dies auch auf der Straße mit allen Mitteln ausdrücken. Jeder Protest ist richtig und sinnvoll, um die in ein Ultimatum gegossene Machtpolitik des Senates zu verhindern.

Wir unterstützen zudem die Proteste und Mitwochsdemonstrationen der Lampedusa-Gruppe und Refugees. Für diese Demonstration fordern wir alle Teilnehmer_innen auf, die Situation der Lampedusa Gruppe im Kopf zu haben und diese nicht zu gefährden.

Sollte es keine politische Lösung geben, soll diese Stadt und der Senat keinen ruhigen Tag mehr erleben. Wir rufen Alle auf, jetzt gegen den Senat aktiv zu werden und eigenständige Spontandemos auszurufen und Aktionen zu starten. Die Polizei soll in den nächsten Wochen weder Kapazitäten haben für Kontrollen noch für Fahndungsmaßnahmen.

Kein Tag mehr Ruhe für Rassismus und Repression
Stopp der rassistischen Kontrollen
Bleiberecht für alle

Aktivist_innen für Bleiberecht statt Repression und rassistischen Kontrollen

20 Uhr VV und Demonstration aufgrund der heutigen Eskalation bei den Protesten für das Bleiberecht der Lampedusa-Refugees

Der Senat dreht durch – Gewaltsame Polizeiangriffe auf Unterstützer_innen von Lampedusa Flüchtlingen

Aus einer Besetzung des Hamburger Rathausmarktes hat sich am heutigen Sonntag eine spontane Demonstration für das Bleiberecht der Lampedusa Flüchtlinge und gegen die Personalienfeststellungen und Festnahmen der letzten Tage entwickelt.

Die Demonstration wurde von der Hamburger Polizei brutal angegriffen und zahlreiche Menschen wurden durch Schlagstöcke oder Pfefferspray verletzt. Zwischen 11 und 17 Personen wurden am Hauptbahnhof und der Spitalerstraße festgenommen. Andere über die Straßen durch den laufenden Verkehr gejagt. Nur durch glücklich Umstände wurde in dieser lebensgefährlichen Situation niemand angefahren.

Um 20 Uhr findet heute den 13.10. am Sonntagabend in der Roten Flora eine Vollversammlung gegen den Polizeiterror der letzten Tage statt. Anschließend soll es ein kraftvolle und laute Demonstration gegen den durchdrehenden SPD-Senat, die zunehmende polizeiliche Repression und den menschenverachtenden Umgang mit den Flüchtlingen geben.

Ganz offensichtlich hat sich der Senat zu einer harten Linie entschlossen mit der er in Hamburg städtischen Konflikten begegnen will. Alle sind aufgerufen nicht mehr zuzuschauen und zum Ende dieser autoritären Politik beizutragen. Gemeinsam Widerstand zu leisten und keine Ruhe mehr zu geben, solange Flüchtlinge und deren Unterstützer_innen hier ihres Lebens nicht mehr sicher sein können.

Weg mit der Polizei und dem Ausnahmezustand auf der Straße
Schluß mit den rassistischen Kontrollen gegen Flüchtlinge
Bleiberecht für Alle – Kein mensch ist illegal

So. 13.10.2013 um 20 Uhr Rote Flora
Vollversammlung und Demonstration

Heute 13.10.: Seit 13:30 Uhr wird der Rathausmarkt wird besetzt

In diesen Minuten wird der Hamburger Rathausmarkt von Unterstützer_innen der Flüchtlinge aus Lampedusa besetzt um gegen die Personalienfeststellungen, Festnahmen und drohende Abschiebungen zu demonstrieren. Kommt alle und weitersagen!

21.12. Bundesweite Demonstration

Einladungs- und Diskussionspapier zur Vorbereitung

Selbstorganisierung statt Repression!
Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser & Rote Flora durchsetzen!

Seit einigen Wochen wird eine bundesweite autonome Mobilisierung und Demonstration zum 21. Dezember nach Hamburg diskutiert. Mit diesem Text wollen wir als Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ über die Hintergründe der Idee informieren, inhaltliche Eckpunkte umreißen, zur Teilnahme und Vorbereitung einladen. Ziel ist eine große Demo mit mehreren tausend Teilnehmer_innen, einem ausdrucksstarkem autonomen Block an der Spitze und einer breiten Beteiligung von Anwohner_innen, Recht auf Stadt und anderen gesellschaftlichen Gruppen.

Mit der Demonstration wollen wir den besetzten, unverträglichen Charakter der Roten Flora deutlich machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte das Projekt angegriffen werden. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in den aktuellen Kämpfen, die sich zwischen Schanzenviertel und St. Pauli als Ort mit Austrahlungskraft und Widerstanderfahrung überkreuzen: Erhalt der Esso-Häuser, das Bleiberecht der Flüchtlinge und die radikale Kritik an Repression und Gefahrengebieten.

Mit einer Demonstration am 21.12. zielen wir nicht nur auf den Tag selbst, sondern wollen ein Protestereignis erzeugen, das bereits in den Wochen vor der Demo zu einem Politikum wird und damit neue Räume öffnet für die Auseinandersetzung um die Esso-Häuser, die Situation der Refugees und Thematisierung repressiver Zustände. Wir wollen die bestehenden Konflikte zuspitzen und deutlich machen, dass wir nicht nachlassen in diesen Kämpfen und diese weder aussitzen noch uns mittels Salamitaktik abservieren lassen.

Wir wollen ein neues Konzept für diese Demo und uns trotz der angestrebten Breite auf nur wenige und dafür umso schwungvollere Redebeiträge verständigen und keine langatmigen Zwischenkundgebungen, welche Schwung und Dynamik aus der Demo herausnehmen. Wir wollen eine Demonstration, deren Charakter an der Spitze geschlossen und entschlossen ist, in der gleichzeitig Raum und Orte für Kreativität, unterschiedliche Protestformen und alle Leute vor dem Hintergrund herrschender Bedingungen vorhanden sind. Eine Demo, die unsere Unterschiedlichkeit, aber auch eigene Blöcke und Bereitschaft zur Auseinandersetzung ausdrückt, die sich Repression und möglichen Angriffen entgegenstellt.

Ausgangspunkte

Erste Überlegungen zur Demo entstanden im Anschluss an ein Perspektivtreffen mit Anwohner_innen zur Verteidigung der bedrohten Esso-Häuser auf St. Pauli. Über hundert Bewohner_innen, kiezaffines Gewerbe und Nachbar_innen kämpfen an der Reeperbahn seit Monaten um den Erhalt der Häuser und haben sich in der Vergangenheit immer wieder auch auf andere Kämpfe in der Stadt bezogen. Der Investor Bayrische Hausbau und die Politik haben mittlerweile den Verhandlungstisch verlassen und planen den Abriss des Gebäudes zur Aufwertung und Gewinnmaximierung. Erste Kündigungen wurden vor wenigen Tagen für das Frühjahr 2014 ausgesprochen.

In der Politik und etablierten Medien hat sich eine Haltung breitgemacht, dass der Widerstand auf St. Pauli damit gebrochen, Abriss und Vertreibung beschlossene Sache und unveränderlich sei. „Friss oder stirb“ ist das Motto von Politik und Hausbau. Den Hoffnungen, dass der Widerstand gegen die Aufwertung der Esso-Häuser damit gebrochen wäre, wollen wir die bundesweite Mobilisierung entgegensetzen.

Esso-Häuser – es geht ums Ganze!

Die Häuser bilden nach dem Neubau von Brauerei- und Bernhard-Nocht-Quartier einen zentralen Konflikt in St. Pauli-Süd, der weitreichende Folgen haben wird und dessen Bedeutung aus unserer Sicht über den Stadtteil und auch über Hamburg hinaus reicht. Die heterogene Zusammensetzung der Bewohner_innen und der Widerstand von Anwohner_innen auf St. Pauli bildet eine Vielschichtigkeit der Kämpfe ab, die wir richtig und wichtig finden. In dieser sehen wir eine Perspektive für künftige Auseinandersetzungen.

Mit einer bundesweiten Demonstration und autonomen Mobilisierung wollen wir auf der Ebene städtischer Kämpfe an die Form anderer großer Mobilisierungen anknüpfen. Gleichzeitig die Notwendigkeit eines radikalen Widerspruchs deutlich machen, welcher der Frage der Legalität und Verwertbarkeit die der selbstbestimmten Teilhabe, eine Praxis der Aneignung und des gesellschaftlichen Widerspruches entgegensetzt.

Das Einzige, was einen Abriss auf St. Pauli noch verhindern und damit die weitere Gentrifizierung auf St. Pauli stoppen kann, ist der praktische Widerstand auf der Straße. Mit der bundesweiten autonomen Demonstration wollen ein starkes Signal geben, das der Konflikt zwischen Hafenstraße und Roter Flora nicht vor einer Befriedung steht, sondern sich zuspitzt. Eine Großbaustelle und ein weiterer Glaspalast mitten auf St. Pauli bildet einen Konflikt, der auf Jahre hinaus bestehen wird.

Flüchtlingsproteste und Solidarität

Wenn Kämpfe von Anwohner_innen in städtischen Räumen thematisiert werden, gehört auch der Kampf von Flüchtlingen gegen Residenzpflicht, Abschiebungen und menschenunwürdige Unterbringung dazu. Bundesweit haben in den letzten Monaten Flüchtlinge in selbstorganisierten Kämpfen auf sich aufmerksam gemacht. Vor wenigen Tagen sind Hunderte Flüchtlinge vor Lampedusa ertrunken. Die über Leichen gehende europäische Grenzpolitik reicht bis in unsere Straßen und Vorgärten. Hunderte Flüchtlinge übernachten derzeit in vielen Städten auf Straßen und Plätzen. Camps und Zelte werden von Beamten zerstört und angegriffen.

Eine große Gruppe in Hamburg hat sich selbst organisiert, viele von ihnen übernachten in einer Kirche auf St. Pauli. Von der Politik werden grundlegende Versorgungsleistungen wie die Aufstellung von beheizbaren Containern für den Winter verboten und nachbarschaftliche Hilfe verhindert.
Der Umgang mit den Flüchtlingen ist zur Chefsache erklärt worden. Olaf Scholz als Hamburger SPD- und Regierungschef hat eine klare Linie ausgegeben: Möglichst schlechte Lebensbedingungen und keine Hoffnung zulassen, damit Flüchtlinge von selbst zurückkehren. Dieses menschenverachtende Konzept, einen Teil der Bevölkerung einfach Wind und Wetter auszusetzen, ist bereits gängige Praxis beim Umgang mit Wohnungslosen aus Osteuropa und wird nun am Beispiel der Lampedusa Flüchtlinge als Exempel statuiert.

Doch die Refugees stehen in ihren Kämpfen nicht alleine. Sie sind Nachbar_innen und Teil der wilden Mischung, welche seit jeher Hafenstädte und Stadtteile wie St. Pauli geprägt hat. Menschen kommen hierher, bleiben einige Jahre oder für immer. Wir fordern Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle. Die Situation für die Betroffenen verschärft sich, während in der Politik Stillstand herrscht. Wir halten auch hier eine radikale Bewegung für notwendig, welche die Grenzen der Legalität verlässt, um der Praxis der Illegalisierung die gesellschaftliche Teilhabe entgegenzusetzen.

Repression und Gefahrengebiete bekämpfen

Im Schanzenviertel ist rund um die Rote Flora, wie auch auf der Reeperbahn in St. Pauli, ein so genanntes „Gefahrengebiet“ eingerichtet worden. Die Gefahr wird von Seiten der Politik allerdings nicht in den Verhältnissen wie Vertreibung, steigenden Mieten und Gentrifizierung gesehen, sondern in den Menschen, die dort leben oder sich auf der Straße bewegen. Durch verdachtsunabhängige Kontrollen werden die Lebensbedingungen für illegalisierte Menschen dabei noch stärker eingeschränkt und unerwünschte Bevölkerungsgruppen verdrängt.

Nicht nur das europäische Grenzregime begegnet uns in dieser Form auf der Straße wieder, sondern auch die Illegalisierung von Drogen, Armut, Wohnungslosigkeit und Jugendkultur. Polizeiliche Gefahrengebiete sind Orte des Ausnahmezustandes, um herrschende Normen gegen das Leben auf der Straße durchzusetzen. Sie bilden autoritäre Zustände ab und sind flankiert vom Arsenal der staatlichen Überwachung und Repression.

Im Schanzenviertel wird mit dem in diesem Jahr etablierten Gefahrengebiet eine Neuauflage der rassistischen Drogenverbotspolitik der neunziger Jahre betrieben. Damals waren es pauschal als Dealer stigmatisierte Schwarze, die mit dem Verkauf harter Drogen an der Drogenszene im Viertel schuld sein sollten und auch rassistische Ressentiments in der Bevölkerung offenbarten. Heute müssen Gras verkaufende Jugendliche herhalten und das Ressentiment tarnt sich als Gentrifizierungskritik, da dort nicht „Anwohner“ sondern „Feiernde von außerhalb“ angeblich ihren Stoff kaufen.

Auf St. Pauli soll ein Stadtteil, der immer schon ein Treffpunkt für ärmere, ausgegrenzte und widerspenstige Menschen war, durch eine Ensemble aus Gefahrengebiet Reeperbahn, privatem Sicherheitsdienst am Spielbudenplatz, Business Improvement District, Glaspalästen und Investorenarchitekturen glattgebügelt werden. Hier brütete ein internationales Millieu von Künstler_innen, Anarchist_innen und Kommunist_innen die Pläne für die Revolten von morgen aus, hier kämpften Arbeiter_innen für bessere Lebensbedingungen, hier trafen sich Swing-Jugendliche während des Nationalsozialismus und hier wurde in den Achtziger Jahren die Hafenstraße verteidigt.

Dies war nie widerspruchsfrei, es gibt bis heute auch hier Nazis, rassistische, antisemitische oder sexistische Stimmungen und die unterschiedlichsten kapitalistischen und patriarchalen Interessen. Doch es gab und gibt auch Nischen, Protestkultur, nachbarschaftliche Organisierung und Widerstand. Diese widerspenstigen Räume und Ecken, welche Basis und Ausgangspunkt für soziale Proteste und eine selbstbestimmte Kultur bilden, werden durch Umstrukturierung, Repression und Ausgrenzung bekämpft. Ebenso breit wie wir dabei angegriffen werden, können wir uns dabei aber auch im Widerstand aufstellen um zurückzuschlagen, nicht klein beizugeben, laut und unkontrollierbar zu sein.

Rote Flora verteidigen

In den letzten Wochen wurde deutlich, dass ein Angriff auf die besetzte Rote Flora vorbereitet wird. Zwei Hamburger Investoren wollen das Gebäude mit Hilfe internationaler Geldgeber und einer Aktiengesellschaft zu einer Konzerthalle mit 2400 Plätzen umwandeln. Beim zuständigen Bezirksamt wurde am 4. Oktober ein Bauantrag eingereicht. Ziel ist, im Fall einer Ablehnung eine Klage anzustreben. Das Rad der Geschichte soll 24 Jahre nach der Besetzung der Roten Flora und der Verhinderung des Großprojektes „Phantom der Oper“ damit zurückgedreht werden. Klar ist, die Rote Flora wird weder verhandeln noch sonstwie mit der Stadt oder Investoren zusammenarbeiten. Sie bleibt unverträglich und besetzt.

Dennoch sind verschiedene konkrete Szenarien denkbar, wie das Projekt angegriffen werden könnte. Es liegt an uns allen, dies bereits im Vorfeld zu sabotieren und jeden Versuch von Gerd Baer, Kretschmer oder anderen aus dem Projekt Gewinne zu erwirtschaften, zum Scheitern zu bringen. Die Demonstration sehen wir daher als Kampfansage an die Stadt und mögliche Investoren, an alle Rechtspopulist_innen oder religiösen Spinner: An der Flora gibt es nichts zu verdienen, sie ist und bleibt Problemimmobilie und Teil der Kämpfe von sozialen Bewegungen in Hamburg und weltweit. Als besetztes, unverträgliches Projekt kann sie nicht befriedet werden.

Der Fortbestand der Flora ist immer wieder aufs Neue eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die wir auf dem Terrain der Stadt erkämpfen. Wir wollen nicht in eine Verteidigungshaltung verfallen, sondern unser Begehren nach radikaler gesellschaftlicher Veränderung in politische Intervention übersetzen und die Flora einmal mehr zu einem Kristallisationspunkt von stadtpolitischen Kämpfen machen.

Und nun seid ihr dran

Mit diesem Text haben wir den ersten Rahmen für eine bundesweite Demonstration im Dezember skizziert. Wie die Demonstration stattfinden wird, hängt nun vom Feedback der nächsten Wochen ab. Wir hoffen auf eure aktive Unterstützung und Beteiligung mit eigenen Ideen und Vorstellungen. Wenn ihr die Mobilisierung und Demonstration als Gruppe vor Ort oder in eurer Stadt unterstützen wollt, nehmt Kontakt zu uns auf.

Ihr erreicht uns per E-Mail an flora-bleibt@nadir.org und erfahrt dort Termine für die nächsten Vorbereitungstreffen.

Kampagne Flora bleibt Unverträglich // Oktober 2013

http://florableibt.blogsport.de
Kontakt: flora-bleibt@nadir.org

PGP: http://florableibt.blogsport.de/kontakt/

Razzien und Festnahmen gegen Flüchtlinge aus Lampedusa in Hamburg

Heute um 18 Uhr gibt es in der W3 in Altona ein öffentliches Lampedusa Unterstützer_innentreffen und möglicherweise direkt Proteste. Heute gab es mehrere Festnahmen von Lampedusa Flüchtlingen auf St. Pauli und in der Innenstadt, vermutlich vorübergehend um Personalien festzustellen und spätere Abschiebungen vorzubereiten. Kommt alle und seid solidarisch mit den Refugees. Solidarität muss praktisch werden… und zwar jetzt!

Updates

Um 21 Uhr startet eine Demonstration gegen Festnahmen und rassistische Personalienfeststellungen der Flüchtlinge aus Lampedusa von der W3 am Nernstweg in Altona. Alles hin da und weitersagen! Für ein uneingeschränktes Bleiberecht und ein Ende des über Leichen gehenden europäischen Grenzregimes.

Weitere Demo am Samstag 12 Uhr ab Gezi Park Ficion
An der Demo für Lampedusa in Hamburg beteiligten sich ca. 1000 Menschen. Auf der Demo wurde für Samstag Mittag um 12 Uhr zu einer weiteren Demo für die Flüchtlinge und ein uneingeschränktes Bleiberecht aufgerufen. Es wird davon ausgegangen, dass es auch am Wochenende zu weiteren rassistischen Kontrollen durch die Polizei kommen kann. Alle sind aufgefordert aufmerksam zu sein. Mischt euch ein und greift ein! Bleiberecht für alle!

Demo gegen Gefahrengebiete am 26. November
Neben den bundesweiten Demonstrationen am 2. November und am 21. Dezember, wird es am 26. Oktober eine große Stadtteil-Demonstration gegen Gefahrengebiete und rassistische Kontrollen geben mit der Kämpfe von Jugendlichen aus Altona, mit denen in St. Pauli und dem Schanzenviertel verknüpft werden sollen. Startpunkt ist um 13 Uhr vor der Roten Flora am Achidi-John-Platz. Die Demo ist umso wichtiger nach den nun anlaufenden repressiven Maßnahmen zur Abschiebung der Lampedusa Flüchtlinge. Wir bleiben Alle! Mehr Infos

Was antworten wir der Roten Flora? So fragt das Hamburger Abendblatt in der heutigen Ausgabe.
„… In der Flora werden sie zunächst einmal bleiben, und damit ist dieses alte Konzerthaus nun doch zu etwas geworden, das diese Stadt mehr als dringend benötigt: eine mahnende Instanz in den wichtigsten Fragen. Sie erinnert uns daran, dass die Antworten darauf bislang nicht wirklich gefunden wurden. Dass sich Stadtteile in einer Art entwickeln, die niemandem wirklich behagt. Nicht den Verantwortlichen, und schon gar nicht den Anwohnern – weil dieser Prozess oft mit Vertreibung einhergeht. „Die Flora begreift sich als Teil der Kämpfe um öffentlichen Raum“, heißt es in der jüngsten Erklärung der Aktivisten. „Seien es die bedrohten Esso-Häuser, der Widerstand gegen die Gefahrengebiete oder der Kampf der Refugees um dauerhaftes Bleiberecht.“ Egal, wie man zu den möglichen Antworten steht: Das sind die Fragen dieser Zeit – und dieser, unserer Stadt.“
Wie wäre es für das Erste denn mit uneingeschränktem Bleiberecht für alle Flüchtlinge und dem sofortigen Stop rassistischer Kontrollen!

Bundesweite Demonstration

Auf der Vollversammlung der Roten Flora am 10. Oktober wurde zu einer bundesweiten Demonstration am 21. Dezember in Hamburg aufgerufen.

Mit der Demonstration wollen wir den besetzten, unverträglichen Charakter der Roten Flora deutlich machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte das Projekt angegriffen werden. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in den aktuellen Kämpfen, die sich zwischen Schanzenviertel und St. Pauli als Ort mit Austrahlungskraft und Widerstanderfahrung überkreuzen: Erhalt der Esso-Häuser, das Bleiberecht der Flüchtlinge und die radikale Kritik an Repression und Gefahrengebieten.

Die Demo braucht eure Unterstützung: Beteiligt euch an der Vorbereitung und Mobilisierung und kommt nach Hamburg.

Demnächst mehr Infos und Kontakt über flora-bleibt@nadir.org

Erklärung zur heutigen Vollversammlung in der Roten Flora

Am heutigen Donnerstag, den 10. Oktober 2013 fand aufgrund der aktuellen Bedrohung durch die Pläne Gert Baers und seiner supergeheimen Investoren eine Vollversammlung der Roten Flora statt. Die Flora hat sich an diesem Abend dazu entschlossen, eine breit angelegte Kampagne zur Verteidigung des Projektes auf politischer wie praktischer Ebene zu initiieren. 400 Delegierte von Gruppen sowie Einzelpersonen informierten sich über den aktuellen Stand, die Einschätzung und die anstehenden Aktionen.
Der Tenor war eindeutig: Das Projekt Rote Flora wird auf politischer wie auf praktischer Ebene um jeden Preis verteidigt. Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit Gert Baer geben, genauso wenig wie es Gespräche mit der Stadt oder Kretschmer geben wird.

Die Flora begreift sich als Teil der Kämpfe um öffentlichen Raum und bedrohte Projekte, sowie anderen Ausformungen einer menschenfeindlichen, verfehlten Stadtentwicklungspolitik – seien es die bedrohten Esso-Häuser, der Widerstand gegen die Gefahrengebiete oder der Kampf der Refugees um dauerhaftes Bleiberecht.

Die Flora hat in den letzten Jahren zahlreiche Bedrohungsszenarien erfolgreich abgewehrt. Wir geben nichts auf irgendwelche Beschwichtigungen seitens der Politik, sondern werden uns bundesweit und international vernetzen und auf diesen Angriff entschlossen reagieren.

Wir sehen uns auf der Straße.

Rote Flora 10 Oktober 2013

Kretschenstein vs. Flora

Das große Kino ist in der Krise. Noch nie gab es so viele mit millionenschwerem Aufwand produzierte Blockbuster, die gefloppt sind, wie in diesem Sommer. Bekannte Produzenten verweisen in diesem Zusammenhang auf die immer wichtiger werdende Rolle von Serien. Über mehrere Folgen können dort komplexe Figuren und verworrene moralische Abgründe erschaffen werden, die im abendfüllenden Leinwandformat kaum möglich erscheinen.

Wer oder welche sich nun um das ganz große Kino Sorgen macht, kann beruhigt werden.

In Hamburg wird derzeit ein Projekt gestartet, welches das große Drama mit der traumatischen Endlosigkeitserfahrung der Serienschleife verbinden soll: Die Flora-Investoren Klaus Martin Kretschmer und Gert Baer wollen mit einem reichen Onkel aus Amerika und einer Aktiengesellschaft aus der Roten Flora eine große Konzerthalle machen.

In dieser großartigen Konstellation wird jedes mögliche Klischee des Gründerzeitkapitalismus bemüht, um das Rad der Geschichte zurückdrehen zu einem Musical Phantom der Oper 2.0, das 1989 in seiner ersten Version an gleicher Stelle verhindert wurde. Dass auch dieser zweite Anlauf weder mit den kampferprobten Anwohner_innen, noch mit der Roten Flora und auch sicher nicht ohne militanten Widerstand und internationalen Widerspruch umzusetzen ist, schreckt die Visionäre nicht ab.

Es wird ein phantastischer Herbst, der eine herrliche Seifenoper mit Lüge, Verrat, Krawall und Remmidemmi in Dauerfortsetzung verspricht. Das Drehbuch handelt von einem verrückten Forscher und seinem Gehilfen, die einen totgeglaubten Plan mit zusammengesammelten Artefakten der Vergangenheit wieder zum Leben erwecken wollen.

Die Geschichte ist unzweifelhaft inspiriert von Mary Shelleys klassischer Frankenstein-Erzählung. Der Roman friert einen historischen Moment ein und zeichnet ein Bild der aufkommenden gesellschaftliche Skepsis vor der in die Katastrophe voranschreitenden Moderne. Der Zusammenbruch der alten Ordnung und die folgende große Depression wurden in dem visionären Werk vorweggenommen. Aber die Wucht der Erzählung und das Gewicht der Geschichte scheinen zu groß, als dass bei dem Versuch eines Remakes viel mehr herauskommen kann als das schaurige Ende der Protagonisten.

Doch Erzählstrukturen sind komplexer geworden und Figuren nicht mehr nur sklavisch Getriebene eines unveränderlichen Schicksals, welche in sysiphosscher Unbeirrbarkeit gegen die immer gleiche Abgründigkeit ankämpfen. Im Fokus steht nicht mehr der allmächtige Wissenschaftler als patriarchale Verkörperung überholter Männerideale, nicht austauschbare Investoren, sondern die Auseinandersetzung um Gesellschaft, um Stadt als gemeinsamen Raum und das Öffentliche als Gegenentwurf zum Privaten.

Die Krise der Moderne hat ein autoritäres und hierarchisches Denken befördert und zu den großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts geführt. Gesellschaftliche Prozesse haben sich verändert. Das Drehbuch wird heutzutage nicht mehr von Kretschmer, reichen Onkeln oder dem Hamburger Senat diktiert, sondern von allen, die sich daran beteiligen.

Die Ereignisse der nächsten Monate und Jahre sind keine bereits feststehende Erzählung und dies ist ein Aufruf an alle, sich zum Teil der Auseinandersetzungen zu machen. Die Rote Flora ist gut vorbereitet auf kommende Kämpfe. Eine autonome Modenschau mit Hasskappen, rosa Kaninchen und sonstiger Riot-Couture hat einen Blick in die Zukunft geworfen und Angst und Schrecken in Pöseldorf verbreitet. Mit der Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“ ist eine Plattform für lokale und überregionale Vernetzung und die Entwicklung von Widerstand entstanden. Und es gibt weitere Vernetzungen, Orte und Konfliktfelder, in denen Aktivist_innen aktiv sind: Recht auf Stadt-Gruppen, Künstler_innen in Projekten wie dem Gängeviertel und Menschen, die im Schanzenviertel und anderswo von Vertreibung bedroht oder betroffen sind.

Achtet auf Ankündigungen in den nächsten Wochen!
Organisiert euch und werdet aktiv gegen kapitalistische Stadtentwicklung, nicht nur für die Unverträglichkeit der Roten Flora im Schanzenviertel, sondern auch für den Erhalt der Esso-Häuser und das Bleiberecht der Flüchtlinge nicht nur auf St. Pauli, für soziale Bewegungen und besetzte Häuser weltweit. Lasst es krachen, klaut die Drehbücher der Macht und tragt eure eigenen Erzählungen auf die Straße.

Solidaritäts-Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“
http://florableibt.blogsport.de
Kontakt: flora-bleibt@nadir.org

Stellungnahme der Roten Flora
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/roteflora/news/20130057.html

Das Hamburger Abendblatt zu den Plänen von Kretschmer und Baer
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article120652919/Flora-wird-Konzerthalle-Ist-das-das-Aus-fuer-die-alte-Flora.html

Kommt alle zur Vollversammlung in der Roten Flora um den Widerstand zu organisieren
Donnerstag 10.10.2013 um 19:30 Uh
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Kein Phantom 2.0!

Stellungnahme der Roten Flora zur aktuellen Presseberichterstattung der jetzt öffentlich formulierten Pläne Gert Baers gegen die Rote Flora:

Nun wird öffentlich bestätigt, was wir bereits in unserer Erklärung im August formuliert haben: Gert Baer ist die Schlüsselfigur von Investorenplänen, die den Fortbestand der Roten Flora infrage stellen wollen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass der seitens der Bezirkspolitik als sicher verkündete aktuelle Status keineswegs in dieser Form besteht.

Für uns sind die skizzierten Pläne eine geschichtsvergessene und groteske Wiederauflage des „Phantom“-Projekts aus dem Jahre 1987. Genau wie seinerzeit Friedrich Kurz mit seinem Musicalabenteuer, so werden auch Gert Baer und die hinter ihm stehenden Investoren Schiffbruch erleiden. Nach 24jähriger nichtkommerzieller Nutzung des Hauses als besetztes politisches Projekt, steht dessen Fortbestand nicht im Ansatz zur Disposition.

Es zeugt von einem totalen Realitätsverlust Gert Baers und Konsorten, zu glauben, das Projekt Rote Flora würde sich an Plänen beteiligen, die sich gegen all das richten, wofür wir seit Jahrzehnten politisch und praktisch kämpfen.

Wir freuen uns, am Donnerstag 10.10.2013 um 19.30 Uhr gemeinsam mit Euch im Rahmen einer Vollversammlung die Situation zu diskutieren.

Rote Flora
Hamburg, den 05.10.2013

Dienstag 24.9. 19:30 Uhr
Autonome Modenschau

Am 24.9. findet eine Kundgebung mit einer autonomen Modenschau in Hamburg Pöseldorf statt. Wir wollen der dortige Bevölkerung und ansässigen Investor_innen die heißesten Trends der kommenden Auseinandersetzungen im Fall eines möglichen Angriffes auf die Rote Flora nahe bringen.

Auch wenn noch niemand genau weiß, was Gert Baer und Kretschmer genau planen, eine konventionelle Räumung ist laut Medien ebenso im Gespräch wie private Sicherheitsdienste oder eine heiße Sanierung. Die Zeichen der Zeit stehen zweifelsohne auf Sturm. Und wie immer, wenn radikale kulturelle Umwälzungen bevorstehen, hat dies auch großen Einfluss auf die Mode und den Style der Stadt.

Während in Stadtteilen wie dem Schanzenviertel und in Wilhelmsburg die Fashion der kommenden Aufstände und Krawall-Cotoure zu finden ist, während sich in Steilshop und Neuwiedenthal die Think-Tanks der kommenden Streetart befinden, bilden gutbetuchte, konservative Stadtteile wie Blankenese oder Pöseldorf immer noch die rückständigen Problemviertel der Marke Hamburg von morgen.

Das Flora Fashion Team informiert daher über Smashing-Trends von gestern und die aktuelle Riot-Couture. Jede Revolution beginnt mit der Zerstörung des Bestehenden. Ein angemessenes Outfit zu tragen, drückt nicht nur Zugehörigkeit und soziale Kompetenz aus, sondern ermöglicht auch gesellschaftliche Weiterentwicklung.

Die Modenschau ist zudem eine Mobilisierungsveranstaltung für einen autonomen Block auf der Demonstration gegen Mietenwahnsinn und kapitalistische Stadtentwicklung am 28.9. ab Millerntor. Achtet auf weitere Ankündigungen für das hippste Event des Jahres im Modemekka der Milchstraße, vor den Türen der Reichen und Schönen, wo Investorinnen einkaufen und den Abend ausklingen lassen.

Di. 24.9. Come as you are
Autonome Modenschau

19:30 Uhr Milchstraße Ecke Mittelweg
Zum Aufruf der Kundgebung | Zum Aufruf der Modenschau

Sa. 28.9. Demonstration und Autonomer Block
Gegen Abschiebungen, staatliche Repression und Mietenwahnsinn!
Autonome Projekte verteidigen – Wir bleiben alle!
14 Uhr Millerntorplatz St. Pauli
Aufruf zum autonomen Block

Demnächst wird es Flugies und Plakate geben!
Unterstützt die Modenschau und kommt zum autonomen Block!

24.9. Come as you are – Autonome Modenschau

Große weiße Villen, kleine Gassen, ehemalige Kutscherhäuser, hochklassige Antiquitäten- und Schmuckläden – Pöseldorf inspirierte schon Wolfgang Joop und Jil Sander: »Von Pöseldorf aus starteten sie ihre atemberaubenden internationalen Karrieren, und auch heute ist insbesondere die Milchstraße ein Magnet für Mode- und Lifestyle-Bewusste. Aber Pöseldorf wäre nicht das lebendige pulsierende Quartier, wenn nur die Reichen und Schönen sich dort heimisch fühlten: Jeder – ob Besucher, Bewohner oder Student – findet ganz ohne Stress seine ganz besonderen Lieblingsplätze und Anlaufadressen.«
Hamburg Tourism

Es tut sich was auf Hamburgs Straßen. Wer die Szene verfolgt, für den ist es kein Geheimnis: Investor Gert Baer arbeitet daran, die verschlafene Modewelt aufzuwecken. Mit hohem finanziellen Einsatz und trotz aller Risiken für sich selbst und das geschäftliche Umfeld in Pöseldorf hat er die Rote Flora in sein Immobilien-Portfolio aufgenommen.

Auch wenn niemand genau weiß, was der schweigsame Lenker und Klaus Martin Kretschmer wirklich planen. Eine konventionelle Räumung ist laut Medien ebenso im Gespräch wie der Einsatz von Security oder eine heiße Sanierung. Die Zeichen der Zeit stehen zweifelsohne auf Sturm. Und wie immer, wenn radikale kulturelle Umwälzungen bevorstehen, hat dies auch großen Einfluss auf die Mode und den Style der Stadt.

Während in der Schanze und in Wilhelmsburg die Trends der kommenden Aufstände zu finden sind, während sich in Steilshop und Neuwiedenthal die Think Tanks der kommenden Street Art befinden, bilden gutbetuchte, konservative Stadtteile wie Blankenese oder Pöseldorf immer noch die rückständigen Problemviertel der Marke Hamburg von morgen.

Die Menschen haben dort häufig kaum Erfahrung und große Scheu, wenn trendige Sturmhauben, schwarze Helme oder andere innovative Accessoires im Straßenbild auftauchen. Dabei gehören Barrikaden, Scherbendemos oder zerstörte Luxuslimousinen im Fall einer Räumung der Roten Flora bald möglicherweise zum Alltag in genau diesen Stadtteilen.

Prada und Manolo sind von gestern. Wer in Zukunft beim Spaziergang durch nächtliche Straßenschlachten mit Klasse beeindrucken will, braucht Stilsicherheit bei der Auswahl der Garderobe. Nicht zu viel und nicht zu wenig. Kein Mix unterschiedlicher Proteststile und vor allem nicht die wichtigen Accessoires vergessen.

Die Sonnenbrille zum Halstuch zu vergessen kann unangenehm auffallen. Zur Hasskappe leichte Sandalen zu tragen lässt schnell ausrutschen auf dem rutschigen Parkett internationaler Proteste. Für stilsichere und schlagkräftige Argumente darf heutzutage ein kurzes Alibifähnchen als passender Farbtupfer getragen werden. Strohsäcke oder Plexiglasscheiben runden das Outfit vieler globalisierungsktitischer Aktivist_innen ab. Der Rock zur Hasskappe sorgt für Irritationen und stellt den Militanzfetisch der letzten Saison in Frage.

Hamburg steht in Konkurrenz mit Metropolen wie Berlin, Kopenhagen, Athen oder der neuen Protest-Location Istanbul. Rund um den Taksimplatz ist einer der kreativsten Hot-Spots der Riot-Mode entstanden. Die Choreographie der Proteste und Straßenschlachten hat in allen Metropolen der Welt neue Impulse gesetzt.

Auch im Norden prägen junge Talente raffinierte Trends und konkurrieren mit Protestevents im Wettbewerb um die kreativen Köpfe der Riot-Couture. Wichtiger Kreativ-Tank ist und bleibt dabei eines der großen, klassischen Häuser. Es hat die autonome Linie von Generationen geprägt hat: Die Rote Flora. Hier kracht und raucht es an Schanzenfesten und Maifeiertagen. Hier wird Hass auf das System gelebt. Hier wird Randale im Original entwickelt. Ohne besetzte Häuser wie die Rote Flora wäre die Widerstandskultur in der Metropolregion heute nicht dort, wo sie steht. Und sie steht gut da. Im Gängeviertel ist durch mühevolle Besetzungsarbeit etwas entstanden, im Centro Sociale wird an übergreifenden Trends gearbeitet und auf St. Pauli ist bereits das nächste große Ding im Kommen.

Fast unbemerkt hat sich aus dem kleinen lokalen Konfliktherd um die Esso Häuser ein brandheißer Protest-Pool von überregionalem Interesse entwickelt. Wer wehmütig an modische Innovationen von Barrikadentagen und Bambule denkt, darf gespannt sein. Hier werden mit Unterstützung des Senats und der Bayrischen Hausbau schon heute die Trends von morgen gesetzt. Keiner sollte diese spannenden Entwicklungen verpassen, die neue Urbanität in den Kleiderschrank bringen und sowohl zum großen Krawall und Remmidemmi, als auch direkt vor der Tür zur kleinen Aktion in der Abendstunde getragen werden können.

Jede Revolution beginnt mit der Zerstörung des Bestehenden. Ein angemessenes Outfit zu tragen, drückt nicht nur Zugehörigkeit und soziale Kompetenz aus, sondern ermöglicht auch gesellschaftliche Weiterentwicklung. Die richtige Mode kann auch Ihren Charakter formen, wenn sie passend zum Anlass gewählt ist. Es muss nicht immer gleich die militante Gruppe sein. Auch in kleiner Runde kann bei richtigem Timing ein unauffällig getragenes Tuch große Wirkung erzeugen. Und etwas richtig platzierte Farbe wird sicher auch in Ihrem Umfeld auf Begeisterung stoßen und für Zustimmung sorgen.

Die Mode wartet nicht, sie schreitet voran. Lassen Sie sich diese einzigartige Veranstaltung in der teuersten Wohnlage Hamburgs, wo internationale Stars essen gehen und feiern, Investor_innen und Kapitalgesellschaften ihr Zuhause haben und die Reichen und Schönen in ihren Villen residieren, nicht entgehen. Brennt die Marke Hamburg auch für Sie? Wir sagen ja und teilen unseren Style gerne mit der ganzen Stadt, denn es darf kein Gefälle mehr geben. Was in der Schanze passt, muss auch in Pöseldorf tragbar werden.

Sie kannten Autonome bisher nur aus der Zeitung? In Ihrer Straße gab es noch keine Vermummten? Pink and Silver halten Sie für ein Duo? Dies wird sich ändern. Informieren Sie noch heute Ihre Nachbar_innen und beleben Sie mit uns die nächtliche Milchstraße für Ihr persönliches Coming Out. Nach dieser Nacht wird für Sie nichts mehr dasselbe sein.

Aber es kommt noch besser. Für alle, die ihren neuen Trend direkt auf der Straße präsentieren wollen, besteht die Möglichkeit, sich am 28. September einem autonomen Block auf der Demonstration gegen Mietenwahnsinn und kapitalistische Stadtentwicklung anzuschließen.

Wir sind ein Bild aus der Zukunft!
Flora bleibt unverträglich

24.9. Autonome Modenschau
19:30 Uhr Milchstraße / Ecke Mittelweg

24.9. Kundgebung & Modenschau

Rote Flora bleibt Problemimmobilie!
Investor_innenarchitektur umkrempeln – Stadt selbst machen!

Dienstag, 24. September 2013 / 19.30 Uhr / Milchstraße, Ecke Mittelweg

„Wer das kaufen will, muss Stress mögen“ steht in Großbuchstaben auf einem Transparent an der Roten Flora, seit bekannt geworden ist, dass der formale Eigentümer Kretschmer Gebäude und Grundstück nach unseren Informationen bereits vermietet hat und deren Verkauf plant. Wahrscheinlich geht der Zuschlag direkt oder indirekt an den Pöseldorfer Anwalt und Immobilienunternehmer Gerhard Baer, als Gegenleistung dafür, dass er Kretschmer mit fünf Millionen Euro vor der Insolvenz gerettet hat. Wir erteilen allen Versuchen, am Status der Flora als besetztes Projekt – sei es durch Verkauf und Räumung, Verträge und Vereinnahmung oder klammheimliche Inbesitznahme – etwas zu ändern, eine deutliche Absage und halten daran fest: Die Rote Flora bleibt Problemimmobilie und ein Schwarzes Loch in der Eigentumsordnung!

Zuletzt hat eine gebetsmühlenartig vorgetragene Beschwichtigungskampagne die Medien dominiert und die Altonaer Bezirkspolitik unermüdlich darauf verwiesen, mit dem Dreigestirn aus Bebauungsplanänderung, Fortführung des Sanierungsgebietes und Klauseln im Kaufvertrag alles im Griff zu haben. Tatsächlich aber ist die Situation keineswegs so gewiss, wie hier durch vermeintliche Kompetenz und Sachverstand suggeriert werden soll. Im Falle eines gewinnträchtigen Weiterverkaufs ist eine Vertragsstrafe für die Missachtung alter Klauseln schnell in Kauf genommen. Und ebenso wie eingeführt, können und werden Bebauungspläne wieder gekippt werden, sobald es politisch oder ökonomisch opportun erscheint. Zudem ist die aktuelle Bebauungsplanänderung noch gar nicht verabschiedet und würde frühestens Anfang nächsten Jahres in Kraft treten, wobei auch die Kombination mit dem verlängerten Sanierungsgebiet zu sich teilweise widersprechenden rechtlichen Bestimmungen geführt hat. Welche Möglichkeiten sich daraus für Investor_innen mit verwaltungsjuristischem Sachverstand eröffnen, ist für uns nicht absehbar.

Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass keineswegs derart unüberwindbare Hürden für eine kommerzielle Nutzung des Gebäudes bestehen, wie von Politik und Medien behauptet wird. Zudem ist es noch nie unser Ding gewesen, die Flora innerhalb der kapitalistischen Eigentumsordnung etablieren zu wollen, und der Konflikt um das Projekt bleibt bestehen, solange diese Ordnung existiert.

Uns geht es bei der Verteidigung der Roten Flora als besetztes, autonomes und kulturelles Zentrum nicht nur um den Erhalt des Projektes, sondern um dessen Weiterentwicklung als Störfaktor im Kampf gegen kapitalistische Standortpolitik, städtische Aufwertung, Ausgrenzung und Vertreibung. Wir lehnen eine Privatisierung des Öffentlichen und eine Ökonomisierung des Sozialen grundsätzlich ab und sehen uns von derselben Logik angegriffen, die auch die Gentrifizierung in Wilhelmsburg vorantreibt, für die Vertreibung am Hauptbahnhof und in der City verantwortlich ist oder sich in den Kämpfen von Mieter_innen gegen Zwangsräumungen und Mietenwahnsinn abbildet.

Kapitalistische Interessen und Verwertbarkeit werden allerorts zum alleingültigen Kriterium gesellschaftlichen Zusammenlebens erklärt und als Argument herangezogen, wenn eine Sanierung der Esso-Häuser angeblich zu teuer ist oder die Polizei auf die Straße geschickt wird, sobald es um die Umsätze und den Konsum in den Einkaufstraßen geht. Es ist die gesamte Kosten-Nutzen Rechnung der Marke Hamburg, auf die wir kotzen.

Entsprechend verstehen wir den Kampf um die Rote Flora nach wie vor nicht als einen Konflikt um die privatwirtschaftlichen Interessen austauschbarer Investor_innen, sondern als eine gesellschaftliche Frage um den Begriff von Stadt und werden die Auseinandersetzung auf diesem Niveau führen. Gegen die Stadt der ökonomischen Interessen und eine autoritäre Ordnungspolitik setzen wir die solidarische Vernetzung aller, die nicht länger bereit sind, die Dinge so hinzunehmen, wie sie sind, und die Stadt und das Leben um sich herum selbstbestimmt und solidarisch gestalten wollen. Dass die gesellschaftlichen Verhältnisse keine Naturgesetze sind, sondern veränderbar, davon zeugen nicht nur die Erfahrungen der Kämpfe um die Hafenstraße oder gegen Atomprojekte, sondern auch die Proteste der Gegenwart wie etwa antifaschistische Mobilisierungen, Refugee Camps, antimilitaristische Aktionen, Verhinderungen von Zwangsräumungen oder zuletzt der Kampf um den Gezi Park, dessen Parolen in Hamburg solidarisch mit gerufen wurden. Wir sind Teil von alledem und bleiben in Bewegung.

Das bedeutet auch, das gesamte Terrain der Stadt als Auseinandersetzungsfeld zu erschließen. Daherwerden wir am 24.09. unser Aufbegehren in Form einer Kundgebung nun auch nach Pöseldorf tragen und die Investor_innenarchitektur an diesem bislang vernachlässigten Hotspot kapitalistischer Verwertungsinteressen in den Blick nehmen. Wir wollen uns kritisch mit den dortigen Gentrifizierungsprozessen befassen, die widerstandsfernen Schichten in diesem Milieu über aktuelle und kommende stadtpolitische Kämpfe informieren und im Rahmen einer autonomen Modenschau die unterschiedlichen gegenwärtigen, historischen und zukünftigen Styles von Protest- und Krawallmode in einem einzigartigen Clash der Couturen verschmelzen lassen!

Gegen jeden modischen Konformismus und die Herrschaft des Kapitals!
Gegen die Stadt der Autoritäten und Kontrollen – Wir bleiben alle! Come as you are!

28.9. Überregionaler Autonomer Block

Für die Vergesellschaftung der Städte!
Häuser besetzen – Investor_innen enteignen – autonome Projekte verteidigen!

Im Rahmen der Demo „Keine Profite mit der Miete“ rufen wir zu einem überregionalen autonomen Block für besetzte Häuser und Projekte auf, der sich gegen Mietenwahnsinn und kapitalistische Stadtentwicklung richtet. Wir wollen damit unsere Solidarität mit Besetzer_innen, autonomen Zentren und selbstbestimmten Wohnprojekten zum Ausdruck bringen, kündigen für den Fall eines Angriffes auf die Roten Flora oder anderer Projekte unseren Widerstand an und senden widerspenstige Grüße an die kürzlich durchsuchten Häuser in Berlin.

Bei aller Unterschiedlichkeit von Wohnformen, besetzten Häusern und Autonomen Zentren, ob mit Vertrag und Miete, in Verhandlungen, als Genossenschaft, syndikalistisch oder unverträglich. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren. Wird ein Projekt angegriffen, werden wir alle angegriffen.

Wagenplätze, Kultur- und Hausprojekte sind wichtige Bestandteile einer selbstbestimmten stadtpolitischen Entwicklung. Wir appellieren dabei nicht an die Politik, sondern setzen unsere praktischen Erfahrungen und Utopien gegen die vermeintlichen Sachzwänge der kapitalistischen Stadt.

Mieten? Braucht kein Mensch!

Der Kampf von Mieter_innen gegen Zwangsräumungen ist ebenso ein Teil hiervon wie die Proteste gegen Mietenwahnsinn und Wohnraum als Ware. Es geht in der Perspektive um eine radikale Veränderung des sozialen und politischen Lebens: Die Vergesellschaftung des Wohnraumes. Sind Mieten notwendig? Müssen Häuser besessen werden? Für uns ist Wohnen oder Nahverkehr keine Frage von Besitz, sondern wie das Betreten von Parkanlagen eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit.

Anders als es das Motto der Demo nahe legt, ist nicht allein das Problem, dass Profite mit der Miete gemacht werden, sondern Mieten sind Teil der krisenhaften Dynamiken der warenproduzierenden Gesellschaft, die auf Privateigentum und Ausbeutung beruht.

Mieten bilden ein Diapositiv von Lohnarbeitszwängen und Armut. Wer keinen Job hat, wird verdrängt, muss umziehen oder wird in die Wohnungslosigkeit gedrängt. Mieten sind kein Naturgesetz, sondern Ausdruck kapitalistischer Abhängigkeiten. Sie bilden Hierarchien ab und stehen einem gleichberechtigten Leben entgegen. Sie gehören abgeschafft.

In der Gesellschaft, in der wir leben, gibt es nichts, das niemandem gehören darf. Wenn ein Mensch stirbt und niemand dessen Hinterlassenschaften will, muss der Staat als Zwangserbe einspringen. Aus demselben Grund wird eine Löschung aus dem Grundbuch oder der Besetzt-Status der Roten Flora als illegal betrachtet. Während die Besitzlosigkeit der Dinge also verboten ist, gelten Armut und Besitzlosigkeit von Menschen als legal, erlaubt und unvermeidlicher Sachzwang eines gutgeführten Unternehmens Stadt.

Indem Dinge, die selbstverständlich sein sollten, zur Ware gemacht werden, werden diese nicht nur dem Öffentlichen und Gemeinsamen entrissen, sondern uns gleichzeitig ein Platz in der Gesellschaft zugewiesen: Der der Käuferin oder des Verkäufers, vor oder hinter der Ladentheke. Die Beziehung zwischen uns und die Räume in der Stadt werden einzig und allein ökonomisch definiert. Besitz und Verwertbarkeit dominieren als gesellschaftliche Grundlage. Sie trennen und hierarchisieren die Menschen in ihren Verhältnissen zueinander, anstatt die Herstellung eines Gemeinsamen an Orten kultureller Aushandlung zu ermöglichen.

Gegen den Ausverkauf der Stadt

Ob Privatwirtschaft oder städtische Standortpolitik, beides orientiert sich nicht an den Bedürfnissen und dem Bedarf der Menschen, sondern an kapitalistischen Kosten-Nutzen-Rechnungen. Flüchtlinge, Drogenkonsument_innen, Menschen mit zugeschriebenem Migrationshintergrund oder wenig Geld werden wie viele andere systematisch aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Wir lehnen diese Verhältnisse ab, da das Zusammenleben für uns eine Frage von Aushandlung und Assoziation ist. Die Stadt gehört nicht der etablierten Politik, Investor_innen oder Investmentfonds, sondern allen. Und alle haben denselben Anspruch darauf.

Mit einer Stadt, die sich als Unternehmen begreift und einer auf Privatwirtschaft abzielenden Stadtentwicklung ist für uns keine Zukunft denkbar. Unsere Kritik ist daher notwendigerweise radikal und grundsätzlich. Denn ohne Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse ist kein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Zusammenleben möglich. Ohne die Abschaffung anderer Herrschaftsmuster wie zum Beispiel patriarchaler Strukturen reproduzieren wir bestehende Zwänge, ohne Aufstände und Revolten treten wir auf der Stelle der Geschichte und kommen nicht vom Fleck.

Wir wenden uns gegen Privatisierungen, kämpfen für selbstbestimmte Projekte und Praktiken der Aneignung und stellen uns solidarisch der Repression entgegen. Strafverfahren, wie gegen die Besetzer_innen der Juliusstraße, halten uns nicht davon ab, die Luxus-Mahagonitüren des Leerstandes aufzubrechen. Hausdurchsuchungen, wie zuletzt in der Rigaer Straße und anderen Wohnungen in Berlin, dienen der Einschüchterung und Kontrolle. Sie treffen wenige und meinen uns alle. Solidarität ist für uns deshalb nicht nur eine Praxis der Unterstützung, sondern Ausdruck derselben Unzufriedenheit, derselben Praxis und Bewegungsrichtung. Unsere Perspektive ist Vergesellschaftung und die Teilhabe aller, nicht als avantgardistisches Projekt, sondern als breite soziale Bewegung, die sich in unterschiedlichen Kämpfen aufeinander bezieht.

Wir sind daher solidarisch mit dem Wohnprojekt Vereinsstraße in Hamburg, das von der Stadterneuerungsgesellschaft verkauft und zerstört werden soll. Wir sind solidarisch mit dem Widerstand der Bewohner_innen der Esso-Häuser auf St. Pauli, die abgerissen und profitabel saniert werden sollen. Wir verstehen uns als Teil der bundesweiten Flüchtlingsproteste und des Kampfes gegen das europäische Grenzregime. Wir schauen nicht weg, sondern greifen ein, wenn Jugendliche in Altona-Altstadt rassistischen Kontrollen ausgesetzt sind und mittels Gefahrengebieten Zonen repressiver Willkür geschaffen werden. Dies alles ist für uns untrennbar verbunden, wenn wir gegen Mietenwahnsinn und für autonome Projekte auf die Straße gehen.

Wohnen für alle und zwar umsonst!
Esso-Häuser, Vereinsstraße und alle anderen Wohnungen in Mieter_innenselbstverwaltung!
Weg mit Residenzpflicht und Abschiebelagern!
Solidarität mit den durchsuchten Projekten in Berlin – unite
d we stand!

Kampagne Flora bleibt unverträglich

Flora bleibt unverträglich und besetzt!

Alle Tricks nutzen nix

Seit einigen Wochen verdichten sich Informationen, die auf eine aktuelle Bedrohung der Roten Flora hindeuten. Für uns ist eine Situation entstanden, in der wir einen zeitnahen Angriff auf das Projekt für möglich halten.

Das häufig wiederholte und zentrale Argument der etablierten Politik, um von einer vermeintlichen Entspannung im Konflikt um die Rote Flora zu sprechen, ist eine Bebauungsplanänderung, die ein Stadtteilkulturzentrum am geographischen Ort des Gebäudes festschreibt.

Wir haben ohnehin nie viel auf eine Bebauungsplanänderung gegeben. Denn ebenso wie sie eingeführt, kann und wird sie auch wieder gekippt werden, sobald es politisch oder ökonomisch opportun erscheint. Zudem ist ein neuer Bebauungsplan noch nicht verabschiedet und würde frühestens Anfang, vermutlich aber erst Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Obendrein führt die Kombination aus verlängertem Sanierungsgebiet und verändertem Bebauungsplan mit Veränderungssperre zu teilweise sich widersprechenden Bestimmungen für Bebauungsänderungen. Welche Möglichkeiten sich hier für Investoren mit verwaltungsjuristischem Sachverstand eröffnen mögen, ist für uns nicht absehbar. Wir müssen daher zur Kenntnis nehmen, dass aktuell weit weniger bürokratische Hürden gegen eine kommerzielle Nutzung des Gebäudes bestehen, als von Politik und Medien behauptet.

Wir machen uns auch nicht allzu viele Gedanken über die finanzielle Situation Klaus Martin Kretschmers und wünschen allen künftigen Investor_innen dieselbe Pleiten-, Pech- und Pannenserie. Auffällig ist allerdings, dass Anfang des Jahres nach einer Reihe von Insolvenzen und angesetzten Zwangsversteigerungen das Thema über Nacht aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Nach allen uns zur Verfügung stehenden Informationen hat Kretschmer tatsächlich mit der Flora vorläufig Kasse gemacht. Der Investor Gerd Baer hat Kretschmer offenbar finanzielle Mittel zur Herstellung der Liquidität verschafft und im Gegenzug dafür durch eine „Vermietung“ Zugriff auf die Immobilie erhalten.

Baer will offenbar das aktuelle planungsrechtliche Vakkum nutzen, um profitable Nutzung in einem der teuersten Quartiere Deutschlands mit entsprechenden Gewinnerwartungen zu realisieren. Baer ist ein europaweit agierender Investor, der als eine ernstzunehmende Bedrohung einzuschätzen ist.

Ein Angriff auf die Flora könnte zum Beispiel in Form einer überfallartigen Räumung durch private Sicherheitsdienste erfolgen. Ein ähnliches Modell hat der Hamburger Investor Harm Müller-Spreer bereits beim Kulturprojekt Tacheles in Berlin durchgesetzt. Auch eine Brandsanierung wie 2005 in St. Georg geschehen, ist nicht ausgeschlossen und längst eine gängige Praxis, um Neubauten zu ermöglichen oder sperrige Bewohner_innen loszuwerden.

Wir bereiten uns daher ab sofort auf mögliche Angriffe vor. Und wie bereits die gestrige Vollversammlung zeigte, können wir auf breite Solidarität und Unterstützung bauen. Im Fall eines Angriffes rufen wir alle auf, direkt zum Gebäude zu kommen, sich darüber hinaus eigene Gedanken zu machen und auf entsprechende Ankündigungen zu achten.

Bei der Verteidigung der Roten Flora als besetztes, autonomes und kulturelles Zentrum geht es dabei nicht nur um den Erhalt des Projektes, sondern auch um dessen Weiterentwicklung als Störfaktor im Kampf gegen kapitalistische Standortpolitik, städtische Aufwertung, Ausgrenzung und Vertreibung.

Entsprechend verstehen wir den Kampf um die Rote Flora nach wie vor nicht als einen Konflikt um die privatwirtschaftlichen Interessen von austauschbaren Investor_innen, sondern als Auseinandersetzung um den Begriff von Stadt selbst. Wir lehnen eine Privatisierung des Öffentlichen und eine Ökonomisierung des Sozialen grundsätzlich ab und sehen uns von derselben Mechanik angegriffen, die auch die Gentrifizierung und Verdrängung in Wilhelmsburg vorantreibt oder für die Vertreibung am Hauptbahnhof und in der City verantwortlich ist, die sich in den Kämpfen von Mieter_innen gegen Zwangsräumungen und Mietenwahnsinn abbildet oder beim sich zuspitzenden Konflikt um die Esso-Häuser auf St. Pauli wirksam ist.

Kapitalistische Interessen und Marktlogik werden allerorts zur alleingültigen Instanz des gesellschaftlichen Zusammenlebens erhoben. Sie dienen als Argument, wenn eine Sanierung der Esso-Häusern angeblich zu teuer ist oder die Polizei auf die Straße geschickt wird, sobald es um die Umsätze und den Konsum in den Einkaufstraßen geht. Es ist die gesamte Kosten-Nutzen Rechnung der Marke Hamburg auf die wir kotzen.

Wir begrenzen uns im Widerstand nicht auf das Schanzenviertel, sondern rufen für den Fall einer sich abzeichnenden Räumung zu Demos und Aktionen im gesamten Stadtgebiet auf. Es gibt viele Orte, an denen sich die Situation der Roten Flora widerspiegelt und wir uns in Bezug zu anderen Kämpfen setzen können, um abweichende Vorstellungen von Stadt und Gesellschaft weiterzuentwickeln.

Gegen die Stadt der ökonomischen Interessen setzen wir die solidarische Vernetzung aller, die nicht schon satt und selbstzufrieden in ihren vorgefertigten Sofalandschaften hängen, sondern das Bedürfnis haben, die Stadt und das Leben um sich herum selbstbestimmt zu gestalten.

Wir werden eine Zerschlagung des Projektes Rote Flora nicht widerstandslos hinnehmen. Mit Brecheisen lassen sich im Zweifelsfall bereits verschlossene Türen wieder öffnen und mit Barrikaden einer autoritären Ordnungspolitik die Wege versperren. Es geht nicht nur um die Projekte kleiner radikaler Minderheiten, sondern um massenhafte, sich in Bewegung setzende Widerstandspraxen.

Dies zeigen nicht nur die Erfahrungen der Kämpfe um die Hafenstraße oder gegen Atomprojekte, sondern auch die Proteste der Gegenwart wie etwa antifaschistische Mobilisierungen, Refugee Camps, antimilitaristische Aktionen oder der Kampf um den Gezi Park, dessen Parolen auch in Hamburg solidarisch mit gerufen wurden: Taksim ist überall – Überall ist Widerstand. Wir sind Teil davon und bleiben in Bewegung.

Gegen die Stadt der Autoritäten und Kontrollen – Wir bleiben alle.
Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge!
Bildet Banden!
Solidarische Grüße an das bedrohte AZ in Köln und alle besetzten Häuser und Plätze weltweit!

Rote Flora

17.8.2013: Demo für „Lampedusa in Hamburg“ – Recht auf Stadt für alle!

Das Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg unterstützt die Forderung der rund 300 ‚Lampedusa‘– Flüchtlinge auf eine Anerkennung nach § 23 Aufenthaltsrecht und deren Aufruf zur Demonstration am kommenden Samstag (17.8., 14 Uhr, Glockengießerwall, Hamburg).

Die aus Afrika stammenden Flüchtlinge des libyschen Bürgerkriegs sind seit Mai in verschiedenen ehrenamtlich – und nicht von der Stadt Hamburg! – organisierten Notunterkünften untergebracht und von einer Abschiebung nach Italien bedroht, wo sie zwischenzeitlich in menschenunwürdigen Lagern leben mussten.

„Wir sind erschöpft und zermürbt von einer langen unfreiwilligen und grauenhaften Reise. Wir suchen ein Ende der Verweigerung unseres Lebensrechts“, schreibt die Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg‘.

Ihre Situation ist nicht länger hinnehmbar.

Als erste Maßnahme sieht das Netzwerk Recht auf Stadt „die gemeinsame Unterbringung der Flüchtlinge in einem innerstädtisch gelegenen Gebäude“ – sowohl angesichts des sich abzeichnenden Wetterumschwungs, aber auch zum Schutz gegen rassistische Übergriffe. Die Flüchtlinge brauchen zudem freien Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung, zum Arbeitsmarkt und zu Bildung sowie eine freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU.

„Der Senat, allen voran Innensenator Michael Neumann, muss seine harte und destruktive Haltung endlich ablegen“, fordert das Netzwerk Recht auf Stadt. Hamburg kann hier international ein Beispiel für einen anderen Umgang mit Menschen auf der Flucht setzen.

Für die reichste Stadt der Bundesrepublik und erst recht für eine Hafenstadt, die seit Jahrhunderten Neuankömmlinge aus vielen Ländern aufgenommen hat, sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein.

Das Recht auf Stadt ist nicht teilbar in ein “wir hier drinnen und ihr da draußen” – es gilt für alle, auch für Flüchtlinge.

Weitere Informationen

Demoaufruf der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg‘ und Erklärung zum § 23 Aufenthaltsrecht: http://lampedusa-in-hamburg.tk/

Achtung!!!

Verschiebung der Vollversammlung zur Bedrohung der Roten Flora von 14.8. auf Donnerstag 15.8. um 20 Uhr.
Die VV der Kampange gegen Zwangsräumungen findet hingegen wie geplant am 12.8. statt.

Am Mittwoch den 14.8. im Ballsaal am Millerntor ab 19 Uhr soll im Rahmen einer Bezirksamt-Veranstaltung die Präsentation eines Gutachtens als Propaganda für deren Abriss erfolgen. Wir unterstützen den Aufruf zur kritischen Teilnahme um die Bewohner_innen der Esso Häuser und Anwohner_innen auf St. Pauli zu unterstützen. Kein Wohnraum als Ware – Esso-Häuser vergesellschaften!

Kommt alle zur Unterstützung der Esso-Häuser am Mittwoch und dann zur um einen Tag verschobenen Vollversammlung am Donnerstag zur aktuellen Situation der Roten Flora – Bitte weiterleiten!!!

Wie weiter gegen Zwangsräumungen?

Vollversammlung der Kampagne Zwangsräumungen stoppen

In Berlin bereits etabliert, in Hamburg gerade erst im Entstehen: die Kampagne „Zwangsräumungen verhindern!“ Deshalb ist die Kampagne kein fertiges Produkt, sondern gerade mittendrin im Prozess der Entwicklung.
Dennoch hat die neu formierte Kampagne in den wenigen Wochen ihres Bestehens bereits für einigen Wirbel gesorgt. Um Zwangsräumungen allerdings tatsächlich zu verhindern, ist es jetzt notwendig, die Basis der Kampagne zu verbreitern, uns mit interessierten Leuten und Gruppen zu vernetzen und Info- und Aktions-Strukturen auszubauen bzw. neu zu schaffen. Darüber hinaus wollen wir auf der VV Rahmen, Ablauf und Bedingungen weiterer Aktionen entwerfen und diskutieren.

Seit dem Auftakt der Kampagne ist bereits einiges geschehen: Zu einer ersten öffentlichen Manifestation im Talkshow-Format kamen rund 300 Menschen auch ohne behördliche Genehmigung in die Schanzenstraße, um über das Thema zu diskutieren. Es hat bereits Flugblätter und Plakate gegeben und in diesen Tagen erscheinen eine Broschüre sowie Aufkleber und eine mehrsprachige Postkarte. Zudem ist eine regelmäßige Info- und Anlaufstelle für Unterstützer_innen und Betroffene eingerichtet worden.

Es haben sich erste von Zwangsräumungen betroffene Menschen gemeldet und eine Person ist bereits umfangreicher unterstützt worden: Öffentlichkeit wurde hergestellt, der SAGA als verantwortliches Wohnungsbauunternehmen hat von Aktivist_innen zusammen mit dem Betroffenen Besuch bekommen und der konkreten Zwangsräumung sind trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung etwa 50 Menschen mit einer Blockade entgegengetreten.

Auch wenn die Räumung letztlich nicht verhindert werden konnte, sind die Aktionen dennoch als Erfolg zu werten. Die reibungslose Abwicklung der Räumung wurde gestört; es hat sich gezeigt, dass Interesse besteht, auch kurzfristig mobilisiert werden kann und nicht zuletzt ist dadurch das bisher konsequent totgeschwiegene Thema von 1600 Zwangsräumungen im Jahr in Hamburg in den Blick der Öffentlichkeit geraten.

am Montag, 12. August um 19:30, Rote Flora

Kampagne Zwangsräumungen verhindern!
Bündnis Mietenwahnsinn stoppen

Vollversammlung zur aktuellen Situation und Unverträglichkeit der Roten Flora

Achtung Terminänderung wegen Esso-Häuser Gutachten am Mittwoch!
Donnerstag 15. August 2012 | 20 Uhr | Rote Flora

Nachdem Anfang des Jahres Privatinvestor Kretschmer wegen mehreren Insolvenzverfahren und Zwangsversteigerungen in die Medien gekommen ist, ist es wieder ruhiger geworden um die Rote Flora – vermeintlich. Denn diese relative Ruhe täuscht und ist möglicherweise nur die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm. Nach unseren Erkenntnissen ist der Status der Flora nicht sicher, sondern im Gegenteil bedroht.

Auf der VV wird es konkrete Infos und Einschätzungen geben für alle, die an der Verteidigung des Projektes gegen mögliche Angriffe und Räumungsszenarien interessiert sind. Um für kommende Auseinandersetzungen gut aufgestellt zu sein, brauchen wir dabei eure Unterstützung und aktive Beteiligung.

Seit gut 3 Jahren existiert die Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Aktionen und große Demos organisiert. Inhaltliche Klammer war dabei nicht nur der Erhalt der Roten Flora, sondern auch deren Unverträglichkeit, der besetzte Status und die Herstellung einer gemeinsamen Praxis im Zusammenhang mit anderen Kämpfen.

Die Solidarität mit antirassistischen Protestbewegungen in Griechenland war ebenso ein Thema wie Demonstrationen und Kampagnen gegen Mietenwahnsinn, zur Unterstützung der Esso-Häuser oder gegen Zwangsräumungen in Hamburg und anderen Städten.

Auf der VV wollen wir auch ein Resumée der letzten drei Jahre ziehen, um den Blick nach vorne zu richten. Kommt alle und achtet auf weitere mögliche Ankündigungen.

Kein Schanzenfest ist auch keine Lösung!

Ein Zusammenhang der Schanzenfestvorbereitung

Da ging ein Rauschen durch den Blätterwald. »Schanzenfest vor dem Aus« titelte es und zum wiederholten Mal wurde ein Bild bemüht von Autonomen, die sich im Schulterschluss mit Bürgerwehren gegen auswärtige Krawall-Touristen im Schanzenviertel wenden. Folgerichtig gab es Beifall für die autonome Szene von CDU-Hardliner Warnholz bis zur Gewerkschaft der Polizei und den durch NSU-Affären angeschlagenen Verfassungsschutz. Wir, ein Zusammenhang, der in den letzten Jahren das Schanzenfest politisch mitgetragen hat, waren nicht schlecht erstaunt von dieser medialen Windbö im Sommerloch der Hamburger Lokalpolitik. Aus unserer Sicht steht das Schanzenfest weder vor dem Aus, noch wollen wir uns an bürgerlichen Sicherheitsdiskursen beteiligen, welche Gewalt als rein individuelles Problem abhandeln, statt sie im gesellschaftlichen Zusammenhang zu beschreiben.

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