Presseerklärung der Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“
zur Räumungsandrohung gegen den Wagenplatz Zomia

Florance von der Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“:
„Wir sind solidarisch mit dem Wagenplatz-Projekt Zomia und werden die Bewohner_innen weiterhin darin unterstützen, eine Räumung zu verhindern.“

Florentin von der Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“:
„In einer Stadt, die sich eine Elbphilharmonie leistet, aber nicht die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, in einer Stadt, in der die Durchsetzung eines diskriminierenden Bauwagengesetzes mehr wiegt als ein Recht von Bauwagenbewohner_innen auf Wohnraum, in einer solchen Stadt sind Besetzungen von leer stehenden Häusern und ungenutzten Flächen nicht nur legitim, sondern lebensnotwendig. In Hamburg sind genügend Räume da zum Wohnen und Arbeiten, für Kultur und Politik und genügend Güter für ein schönes Leben für alle. Wir müssen sie uns nur nehmen. Genau das hat Zomia vor einem Jahr in Wilhelmsburg getan, wie wir es mit der Flora 1989 im Schanzenviertel getan haben. Nehmen wir uns die Häuser und Plätze, die wir brauchen, nehmen wir uns die Stadt!“

Florenzia von der Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“:
„Die Zukunft von Zomia entscheidet sich nicht in Gerichtsgebäuden, sondern auf der Straße. Es geht jetzt darum, Druck aufzubauen und den politischen Preis für eine Räumung unbezahlbar zu machen. Dass dieser Preis sehr hoch sein kann, haben die monatelangen Kämpfe auf der Straße nach der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule vor genau 9 Jahren gezeigt.“

Florian von der Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“:
„Die Gewalt geht nicht von denjenigen aus, die sich gegen Verdrängung und Vertreibung wehren, sondern von denjenigen, die sie betreiben.“

Flora bleibt unverträglich, Freitag 5.11.2010

KEINSPAM.flora-bleibt@nadir.org http://florableibt.blogsport.de/

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Presseerklärung der Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“
zur Aktionistischen Behördensprechstunde am 28.3. beim Grundbuchamt

„Wir haben den Grundbucheintrag der Roten Flora zerscheppert!“
Aktivist_innen der Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“ gehen gegen die Eigentumsordnung vor

Heute Mittag haben Aktivist_innen der Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“ vor dem Grundbuchamt in der Caffamacherreihe den Grundbucheintrag der Roten Flora öffentlich zerstört. Damit sind die Aktivist_innen dem bisherigen Eigentümer Klausmartin Kretschmer zuvorgekommen, der mithilfe des Notars Henning Voscherau eine „Grundbuchbereinigung“ erwirken wollte: Die Nutzungsfestschreibung als Stadtteilkulturzentrum sollte aufgehoben werden, damit das Grundstück für potentielle Käufer_innen attraktiv wird, die es einer kommerziellen Nutzung zuführen wollen. Erste letzte Woche hatte Kretschmer im Interview mit dem Hamburger Abendblatt erklärt: „Ja, ich werde verkaufen.“ Nun stellt sich die Frage: Wer will ein Grundstück ohne Grundbuch kaufen?

Florence erläutert die Aktion:
„Seit der Besetzung 1989 gehört die Rote Flora fak-tisch allen Menschen, die sie gerade aktiv nutzen. Die formalen Eigentumsverhältnisse, wie sie im Grundbuch eingetragen sind, spielen dabei über-haupt keine Rolle – und niemand in der Flora hat vor, an diesem Zustand etwas zu ändern. Um das klarzustellen, haben wir den Grundbucheintrag der Flora heute öffentlich zerscheppert.“

Florentin ist es wichtig, dass es bei der Aktion nicht nur um das Grundbuch der Flora geht, sondern um die Eigentumsordnung insgesamt und vor allem um ein Recht auf Stadt:
„Die Eigentumsordnung sorgt dafür, dass unzählige Orte, die allen offen stehen könnten, für viele Men-schen unzugänglich sind. Häufig geschieht das durch Privatisierungen öffentlichen Raums wie z.B. durch das Mövenpick-Hotel im Wasserturm oder aktuell durch die Erweiterung der Außengastronomie-flächen im Schanzenviertel. Ein Kampf für ein Recht auf Stadt beinhaltet deshalb, gegen die Eigentums-ordnung vorzugehen!“

Floriana erläutert, warum die Zurückdrängung der Eigentumsordnung gesellschaftlichen Fortschritt bedeutet:
„Im digitalen Bereich ist es selbstverständlich ge-worden, dass Vieles ohne Eigentum funktioniert. Wikipedia-Artikel oder Open-Source-Software wie Firefox haben keinen Eigentümer. Sie sind deshalb frei zugänglich und können von allen weiterentwi-ckelt werden, die bestimmte Grundprinzipien ein-halten wie das der freien Zugänglichkeit. Die Rote Flora beweist, dass das auch im materiellen Bereich möglich ist: Auch die Flora hat faktisch keinen Ei-gentümer. Sie kann deshalb von allen, die bestimmte Grundprinzipien teilen, genutzt werden. Zu diesen Grundprinzipien gehört unter anderem, dass niemand in oder mit der Flora Geld verdienen kann.“

Florenz erklärt, wie die politische Praxis gegen die Eigentumsordnung konkret aussieht:
„Eigentum kann immer enteignet und vergemeinschaftet werden. Damit meinen wir keine Verstaatlichung, sondern eine selbstbestimmte Kollektivierung, die aus der falschen Alternative zwischen Privatisierung und Verstaatlichung aus-bricht. Der Hamburger Leerstandsmelder zeigt, dass genügend Räume für alle da sind. Und die Hausbesetzungen der letzten Monate in Hamburg und Umgebung beweisen, dass die Eigentumsordnung angreifbar ist!“

Für Floretta zeigt das Projekt Rote Flora, welche Möglichkeiten enteignete Räume bieten:
„Die Rote Flora ist immer das, was alle, die sie aktiv nutzen, aus ihr machen. Wir fordern alle auf, sich die Flora und die Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“ selbstbestimmt anzueignen und sie mit eigenen Ideen und Inhalten zu füllen.“

Florian weist darauf hin, dass die heutige Aktion erst der Anfang ist:
„Die Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“ kommt jetzt richtig ins Rollen. Weitere Aktionen sind in Planung. Am 30.4. werden wir mit einer überregio-nalen Demo in den Mai tanzen. Inhaltlich wird es dabei nicht nur um die Zukunft der Flora gehen, son-dern auch um die des Wagenplatzes Zomia, dessen Duldung am 30.4. ausläuft, aber auch um andere Projekte aus dem Recht auf Stadt-Netzwerk.“

Kampagne „Flora bleibt unverträglich!“

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