Unter dem Motto „¡bleibt unverträglich!“ wurde heute in Wien zu einer Radrundfahrt geladen. Knapp 40 Menschen versammelten sich, brachten Fähnchen und Banner an ihren Rädern an und fuhren mit Musik und Trillerpfeifen durch die Straßen. Dabei wurden verschiedene widerspenstige, unverträgliche Orte angefahren und in Wortbeiträgen die jeweiligen Problematiken angesprochen.

Startpunkt war das Amerlinghaus, ein durch eine Besetzung entstandenes, über drei Jahrzehnte altes selbstverwaltetes Kulturzentrum, das in letzter Zeit immer mehr in Bedrängnis geraten ist, weil die Stadt zwar Förderungen zahlt, diese aber im Gegensatz zur Miete nicht erhöht und nun zunehmend eine Kommerzialisierung des Hauses verlangt. Nicht weit vom Amerlinghaus war die nächste Station die Abrissruine des Epizentrums, ein bis Anfang November für etwa einen Monat besetztes Haus, in dem bis zur Räumung ein neues Soziales Zentrum im Aufbau war.

Danach ging es zum Westbahnhof, der in den letzte Jahren umgebaut und vor kurzem als Einkaufscenter mit angegliedertem Bahnhof neu eröffnet wurde. Im eigentlichen Bahnhofsbereich sind vor allem neue Kameras dazugekommen, die meisten der vormals vorhandenen Sitzmöglichkeiten aber verschwunden. Im Kontext des neuen Westbahnhofs steht aber vor allem auch eine Aufwertung der umliegenden Gegend, die mit starken Mieterhöhungen und Verdrängung alteingesessener Bewohner_innen einhergeht.

Als nächstes lag das Thema Sexarbeit auf unserer Route. Der Bereich rund um die äußere Mariahilfer Straße ist einer der Gegenden, aus denen Sexarbeiter_innen aufgrund eines neuen Gesetzes vertrieben wurden und werden. Das Gesetzt stammt schon aus der Zeit der knapp ein Jahr alten rot-grünen Koalitionsregierung in Wien und hat zur Folge, dass Sexarbeit unsichtbar gemacht und aus Wohngebieten komplett verdrängt wird, was nicht zuletzt die Gefahr von Gewaltübergriffen stark erhöht.

Nächster Punkt war das Kaleidoskop, ein Vereinslokal, das letzten Sommer im Zuge einer Verhaftungswelle durchsucht wurde. Einige Aktivist_innen aus dem Umfeld der Bildungsproteste wurden monatelang observiert. Als dann irgendwann in der Nähe des Kaleidokops Mülltonnen vor einem Arbeitsamt brannten, wurden vier Menschen bis zu sieben Wochen in Untersuchungshaft gesperrt. Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft konstruierten eine „terroristische Gruppe“ und einen „verbrecherischen Komplott“, mit dem sie auch im Nachhinein die Überwachungsmaßnahmen rechtfertigten.

Weil es während der Rundfahrt angefangen hatte zu schneien, wurde der Redebeitrag zum Karlsplatz im Kaleidoskop bei warmem Tee am Ofen angehört. Der Karlsplatz und die U-Bahn-Passage waren lange ein Ort, an dem sich auch Drogenuser_innen aufhielten und trafen. Seit Jahren fährt die Stadt ein Säuberungsprogramm, das einzig auf Verdrängung und Unsichtbarmachung ausgerichtet ist. Die Spritzentauschstelle wurde geschlossen, die Passage zur „Kulturpassage“ umgetauft und teilweise erneuert, vor allem aber patrouilliert militärisch gerüstete Polizei und vertreibt Menschen, die nicht in das Bild des sauberen Wien passen aufgrund von absurden Regelungen wie dem Verbot auf Verkehrsflächen „unbegründet“ stehen zu bleiben.

Letzte Station war dann der Weihnachtsmarkt am Maria-Theresien-Platz, der als Anlass genommen wurde, die Bettelverbotspolitik der Stadt zu kritisieren. Über die Deklarierung jeglichen Bettelns als „gewerbsmäßig“ wurde Betteln und damit die darauf angewiesenen Menschen bereits fast vorllständig aus der Innenstadt verbannt. Eine Nische war oder ist das Verkaufen von („Obdachlosen“)-Zeitungen. Auf den Weihnachtsmärkten der Stadt, die von zwei Firmen kontrolliert werden, sind nun dieses Jahr erstmals systematisch Zeitungsverkäufer_innen von Privatsecurities vertrieben worden. Mit dem Aufruf „Occupy Christkindlmarkt“ lud die bekannteste der betroffenen Zeitungen zu Aktionen ein, die viel aufsehen erregten und zumindest Besserungsbekundungen der Firmen zur Folge hatten.

Die Form der Stadtrundfahrt hat uns allen gut gefallen, die Stimmung war super, die Aufmerksamkeit von Passant_innen hoch, es wurden viele Flyer verteilt und wir waren als unangemeldete und laute Versammlung sehr eigenständig durch die Stadt unterwegs: im Gegensatz zur monatlichen Critical Mass ganz ohne Polizeibegleitung. Es hat Spaß gemacht, sich die Stadt auf diese Weise ein wenig anzueignen und Menschen auf die bestehenden Kontroversen aufmerksam zu machen.

Außer der Stadtrundfahrt gab es heute noch eine Reihe anderer Interventionen in den öffentlichen Raum, unter anderem an einer der Haupt-Einkaufsstraßen, der Mariahilfer Straße. So gab es zum Beispiel einen Zombie-Walk und Terror-Punsch, es wurde auch von einem kleinen Mob mit Soundsystem irgendwo berichtet, Infos über weitere direkte Aktionen werden wohl in den nächsten Stunden eintreffen.

Gerne waren wir Teil von diesem überregionalen Aktionstag, nicht zuletzt weil viele in Wien natürlich die Rote Flora kennen und zu schätzen wissen, aber auch, weil es notwendig ist, unsere Kämpfe für ein Recht auf Stadt zu verbinden und uns auszutauschen.

Auch Wien bleibt unverträglich! Und wir bleiben alle!

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