12‐Punkteplan als Notreißleine gegen Gentrifizierung

Mit einer Unterschriftenaktion startet das Bündnis S.O.S. St. Pauli am 17. Dezember eine breit angelegte Kampagne, die mit dem 12‐Punkteplan die Notreißleine gegen Gentrifizierung ziehen will. Dazu Steffen Jörg vom Bündnis S.O.S. St. Pauli: „Auf der Stadtteilversammlung in St. Pauli Süd haben fast 300 Menschen diese 12 Punkte im Konsens verabschiedet. Nun gilt es, die breite öffentliche Unterstützung der Forderungen zu dokumentieren und damit den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen.“ Der 12‐Punkteplan fordert u.a. die Offenlegung und Prüfung aller Planungen und Vorhaben, die Einführung einer Mietobergrenze sowie die Entwicklung einer demokratischen Planungsform. „Es braucht eine grundlegende Kehrtwende in der Stadtentwicklungspolitik und neue Partizipationsstrukturen, die eine wirkliche Teilhabe und Mitbestimmung der Stadtteilbevölkerung ermöglichen ‐ übrigens nicht nur in St. Pauli“, so Jörg weiter. Der Start der Unterschriftenaktion wurde auf den internationalen Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifzierung „access all areas“ gelegt. Damit soll verdeutlicht werden, dass die Prozesse in St. Pauli keine isolierte Entwicklung sind, sondern Ergebnis einer ökonomisierten Stadtentwicklungspolitik, die z.B. in der Schanze, in St. Georg, Billstedt oder Wilhelmsburg die gleichen sozialen Schieflagen produziert wie in Frankfurt, New York oder Barcelona.

Die Entwicklungen in St. Pauli sind dramatisch: Alleine in den Jahren von 2005 bis 2009 sind die Mieten bei Neuvermietungen um mehr als 40 % gestiegen, immer mehr Neubau‐Bürotürme wachsen trotz eines Leerstands in Hamburg von über 1,4 Mio. qm Gewerberaum in die Höhe, ehemals öffentliche Plätze wie der Spielbudenplatz oder der Gebrüder‐Wolff‐Platz werden (teil)privatisiert. Doch während die Politik die Phrasen von der Marke St. Pauli, vom Unternehmen Hamburg weiter vor sich her trägt, fangen zunehmend mehr Menschen an, die Dinge in ihre eigenen Hände zu nehmen und sich zu organisieren. Initiativen gründen sich, um den Abriss von Häusern oder die Umwandlung von Miet‐ in Eigentumswohnungen zu verhindern, Stadtteilversammlungen sind brechend voll besucht, Music‐Halls, die niemand braucht, werden verhindert und Genossenschaften zur Übernahme ganzer Häuser gründen sich.

„Wir wollen mit der S.O.S. St. Pauli‐Kampagne all diese Widerstände bündeln und unter ein Dach stellen, denn sie alle eint die Ablehnung einer neoliberalen Stadtentwicklungspolitik, die die Profitinteressen einer Immobilienwirtschaft zur obersten Maxime erklärt. Wir wollen echte politische Mitbestimmung bei der Stadtteilentwicklung und dauerhaft bezahlbare Mieten. Neben der Unterschriftenkampagne, mit der wir bis zum nächsten Frühjahr mehrere tausend Unterschriften sammeln wollen, werden wir weitere Stadtteilversammlungen durchführen und die Verantwortlichen mit Aktionen überraschen“, so Jörg vom Bündnis S.O.S. St. Pauli.

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