Die Londoner Riots und die gestörte Nachtruhe am Schanzenfest

„Hinsichtlich der geschichtlichen Funktion, gibt es einen Unterschied zwischen revolutionärer und reaktionärer Gewalt, zwischen der von Unterdrückten und der von Unterdrückern geübten Gewalt. Ethisch gesehen: Beide Formen der Gewalt sind unmenschlich und von Übel – aber seit wann wird Geschichte nach ethischen Maßstäben gemacht? Zu dem Zeitpunkt mit ihrer Anwendung beginnen, wo die Unterdrückten gegen die Unterdrücker aufbegehren, die Armen gegen die Verfügenden, heißt dem Interesse der tatsächlichen Gewalt dadurch dienen, daß man den Protest gegen sie schwächt.“
(Herbert Marcuse)

Das obige Zitat soll uns Einleitung sein, um einige grundlegende Fragen, die sich um Gewalt und repressive Verhältnisse drehen, aufzugreifen. Wir, das ist ein autonomer Zusammenhang aus dem Umfeld der Roten Flora. Im Folgenden möchten wir teilweise auch in linken Zusammenhängen nach dem diesjährigen Schanzenfest vertretene Position kritisieren, welche wir als „moralische Intervention“ bezeichnen, die den Ausnahmezustand der Gefahrengebiete als „Ausnahmezustand von unten“ vorzeichnet, indem sie von einer vermeintlichen Entpolitisierung der Gewalt spricht. Wir sehen diese als einen Bestandteil des Übergangs vom Sicherheitsstaat zu einer alles umfassenden und durchdringen Sicherheitsgesellschaft.*

Im Folgenden werden wir die „moralische Intervention“ als Teil des vielfältige Formen und Machttechniken umfassenden Arsenals der Sicherheitsgesellschaft zurückweisen und einen Bezug zu den Unruhen in England herstellen, der den gesellschaftspolitischen Blickwinkel erweitern soll. Abschließend folgt eine eigene Bewertung und subjektive Darstellung des Schanzenfestes und seiner Perspektiven.

Crowdsurfen zwischen Verelendungstheorie und Markenfetisch

Das wirklich Interessante und Progressive am Schanzenfest ist nicht autonome Selbstinszenierung, subkulturelle Abgrenzung oder ewiggestrige Klassenkampfromantik, in einer verengten Rhetorik von oben nach unten, sondern eine Multitude** im Sinne Hardt/Negris, welche sich hier temporär als verwobene Gemeinschaft mit dem kleinen Konsens zusammenfindet, ein unangemeldetes Fest zu feiern, an dessen Ende die Fäden und Interessen wieder auseinanderlaufen.

Zwar sehen wir die Empire-Theorie von Negri/Hardt in vielen Dingen eher kritisch, aber interessant finden wir, dass sie eine Erklärung und ein politisches Verhältnis herstellen, wo andere lediglich einen unpolitischen Charakter beklagen, sei es des Festes, der Gewalt oder der Jugendunruhen in London. Obwohl das Konzept der Multitude teilweise auch die Privilegien und Herrschaftsverhältnisse zwischen ihren Akteur_innen verschleiert, so lässt es doch Raum für die Heterogenität und Uneindeutigkeit des Politischen. Der gegenteilige Ausschlag wäre die These vom „kommenden Aufstand“, welche dazu neigt, die „Gewalt von unten“ zu ästhetisieren und zu vereindeutigen, statt sie politisch als ein immer auch in sich gebrochenes Ereignis zu bestimmen (nachzulesen im gleichnamigen Buch des Unsichtbaren Komitees).

Wir halten eine schlichte Analogie zu den Unruhen in England für falsch, wie sie durch die Medien geisterte und als Parole „London ist überall“ am Abend des Schanzenfestes an den verbarrikadierten Fensterfronten der Hamburger Sparkasse erschien. Gleichzeitig sind Militanz und Krawall kein Privileg für Unterdrückte in London oder markenbewusste Autonome. Sicher lässt sich, wie bei jedem Krawall, einiges an den Ereignissen nach dem Schanzenfest kritisieren. So etwas finden wir prinzipiell auch gut. Die Haltung einer pauschalen Kategorisierung der Krawalle als unpolitisches Ereignis macht sich allerdings zu einem verbalen Wassereimer, um ein Feuer zu löschen, ohne über dessen Entstehung etwas zu sagen, das über die übliche mediale Verurteilung vermeintlich erlebnissorientierter Jugendlicher hinausgeht.

Blenden und Blickwinkel

Es mag ja sein, dass manche selbst keinen Anlass zum Krawall am Abend des Schanzenfestes sahen. Anderen ging es jedoch anders! Bereits Wochen vor dem Fest ist eine Diskussion über die Anzahl der Bullen und ein mögliches Gefahrengebiet losgetreten worden. Am Tag des Schanzenfestes selbst wurde die Hamburger Messe in ein riesiges Polizeilager verwandelt. Ab 18 Uhr zogen starke Polizeikräfte rund um das Fest auf. Eine Hundertschaft durchfuhr die zum Fest gehörige Schanzennstraße gegen 19 Uhr mit Blaulicht. Wir finden es völlig falsch, solchen Zuständen den Anstrich von Normalität zu geben.

Historisch betrachtet hat die Polizei unter Innensenator Olaf Scholz – ja der Olaf Scholz, welcher nun Hamburger Bürgermeister ist – die Auseinandersetzungen nach dem Schanzenfest begonnen. Mit immer gewaltigeren Polizeiaufgeboten wurde das Fest überfallen, um einige damals noch vergleichsweise kleine Lagerfeuer zu löschen. Unter Schwarz/Schill eskalierten diese Einsätze völlig. Von den Organisator_innen des Festes wurde immer abgelehnt, sich zu distanzieren oder eine Spaltung in gute Anwohner_innen und böse auswärtige Jugendliche mitzumachen.

Wir finden dies richtig, denn die politische Verantwortung für die Auseinandersetzungen in der Nacht nach dem Fest tragen andere. Zum Beispiel die Hamburger Innenbehörde, die seit Jahren bei jedem Konflikt Öl ins Feuer gießende Polizeigewerkschaft, vor allem aber eine strukturelle Gewalt, die uns umgibt und zum Normalfall erklärt wird. Innensenator Ahlhausahab griff im letzten Jahr das laufende Fest bereits um 18 Uhr an. Dieser Angriff führte zu derart massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei, dass es zu einem Umdenkprozess in der Innenbehörde kam. Ein Verbot des Festes scheint erstmal vom Tisch, auch ein früher Angriff auf das Fest wird seither vermieden. In diesem Jahr gab es zudem den Versuch eines vergleichsweise umsichtigen Einsatzes, der möglichst wenig „Unbeteiligte“ trifft. Dies mag alles schön und gut und auch ein direkter Erfolg der Kämpfe der vergangenen Jahre sein. Es bedeutet aber nicht, dass es nicht auch in diesem Jahr polizeiliche Repression, willkürliche Angriffe auf Besucher_innen des Festes, Gewahrsamnahmen und Verletzte gegeben hätte.

Interessant finden wir dabei, dass Einiges, was auf der Straße gelaufen ist, von der Polizei erst nicht erwähnt wurde, offensichtlich um die Auseinandersetzungen unbedeutender und den polizeilichen Erfolg umfassender erscheinen zu lassen. Entsprechend wurde der Glasbruch bei einem Biomarkt in einem Neubau mit Eigentumswohnungen, in der Presse zuerst ebenso wenig erwähnt, wie vier beschädigte Polizeifahrzeuge und ein brennendes Auto. Ziel und Effekt sind offenkundig eine Relativierung der Ereignisse. Vor diesem Hintergrund bedient eine Haltung, die sich über die Auseinandersetzungen lustig macht oder diesen eine politische Motivation pauschal abspricht, unbewusst die polizeiliche Strategie des Abends.

Strukturen der Gewalt

Wir finden es wichtig, dass patriarchale Verhaltensweisen hinterfragt und insbesondere bei heterosexistischer Männersolidarität auch deutliche Grenzen gezogen werden. Wir finden aber falsch, wenn der Begriff der „Mackermilitanz“ ohne weitere Differenzierung als Munition verwendet wird, um einer weiteren Diskussion über Verhältnisse zu entgehen, statt diese zu vertiefen.

Gewaltlosigkeit wird den Schwachen nicht nur gepredigt, sondern abgezwungen. Sie ist im Sinne einer repressiven Toleranz, die in ihren beschränkten Entscheidungsfreiheiten zum Erhalt des Systems beiträgt, nicht nur dem Kapitalistischen, sondern auch dem Patriarchalen mehr eine Notwendigkeit als eine Tugend und normalerweise gefährdet sie die Interessen der Herrschenden auch nicht. Die Kritik der Gewalt genau dort und in dem Moment anzusetzen, wo sich die Menschen erheben oder die Unzufriedenen artikulieren, heißt, den hegemonialen Gewaltverhältnissen der Sicherheitsgesellschaft dadurch dienen, dass man den Protest gegen sie schwächt.

Repressive Toleranz

Vor einigen Jahren hätte es einen Sturm der Entrüstung gegeben, wenn ein Straßenfest in einem von der Polizei umstellten Areal stattfinden müsste. Dass dies mittlerweile von vielen als akzeptabler Zustand empfunden wird, ist neben unbeholfenen Löschaktionen von einzelnen Festbesucher_innen vermutlich ein Erfolg der polizeilichen Angriffe der letzten Jahre. Die vermeintliche Toleranz und Freiheit der Entscheidung, ob wir die Pappkartonlagerfeuer selber löschen oder dies eine Hundertschaft für uns erledigt, ist lediglich eine andere Übersetzung des gleichen Unterdrückungsverhältnisses. Diesem sich vervielfältigenden repressiven Diskurses gilt es als Ganzes eine Absage zu erteilen. Dies ist auch ein Grund, weshalb wir es nicht unberechtigt finden, wenn völlig unterschiedliche Menschen mit ebenso unterschiedlicher Motivation ihrer konkreten oder unbestimmten Unzufriedenheit am Abend des Schanzenfestes Ausdruck verleihen. Den Wunsch, in die Gesellschaft zu intervenieren und der Integration als Form des Stillstandes zu entgehen, teilen wir und für uns gehören die Jugendlichen auf den Straßen zu dieser Gesellschaft dazu.

Wir halten einen politischen Begriff von Repression und Kontrolle zu kurz greifend, der diese auf polizeiliche Gewalt reduziert. Staatliche und gesellschaftliche Unterdrückung findet heute in vielen Formen statt und es gibt ein ganzes Arsenal akzeptierter Mittel der Kontrolle. Vom Knüppel zum Pfefferspray, von der Kameraüberwachung zur Sozialarbeit, von Mitwirkungspflichten zur aktivierenden Teilhabe. Am Besten ist diese sicherheitspolitische Durchdringung zu verstehen, wenn nicht vom Polizeieinsatz selbst ausgegangen wird, sondern von dessen moralischer Rechtfertigung.

Gerade weil Anwohner_innen, Autonome oder andere Linke nicht direkt dem Senat unterstehen, wird unterstellt, dass sie auf der Basis moralischer Prinzipien handeln. Die Deutung von Jugendkrawallen als unpolitisch dient dabei – selbst wenn dies der Intention der Akteur_innen zuwiderläuft – als erster Akt, um die Bühne einer polizeilichen Intervention vorzubereiten. In dieser Funktion steht die Entpolitisierung der Gewalt für die Sicherheitsgesellschaft und ihrer autoritären Formierung an vorderster Front. Die moralische Intervention zeichnet den Ausnahmezustand des polizeilichen Gefahrengebietes als „Ausnahmezustand von unten“ vor.

Auch die Praxis auf der Straße besitzt Codes und die Form einer Sprache. Ein verurteilender Gewaltdiskurs zum Schanzenfest agiert auf derselben Ebene wie die Sozialarbeiter_innen und Soziolog_innen, die nach den Unruhen in England die Fernsehkanäle bevölkerten. Erst wurde den Krawallen ein unpolitischer Charakter und den Akteur_innen eine Sprachlosigkeit zugesprochen, um dann selbst die Stimme zu erheben und deren Handlungen je nach eigener politischer Ausrichtung zu deuten. Herbert Marcuse beschreibt ein solches Sprechen als repressive und systemstabilisierende Praxis. „Der Zugang zur Sprache wird denjenigen Wörtern und Ideen versperrt, die anderen Sinnes sind als der etablierte.“ Andere Wörter und Gedanken können zwar ausgedrückt werden werden, aber sie werden, so sie denn überhaupt Gehör finden, sofort bewertet und quasi-automatisch nach Maßstab einer etablierten Mehrheit verstanden und in herrschende Codes übersetzt. Diese Recodierung definiert die öffentliche Sprache und damit die Richtung, in welche der weitere Denkprozess sich bewegt. Damit endet der Prozess der Reflektion dort, wo er anfing: „In den gegebenen Bedingungen und Verhältnissen.“ (Quelle: http://www.infopartisan.net/archive/1967/2667108.html)

Die Frage ums Ganze

Riots entstehen nicht aus einem sozialen Vakuum, sondern dort, wo sich Menschen und damit die Verhältnisse und Widersprüche begegnen. Sie sagen vieles über die sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen und sich wandelnde Protestmilieus aus. Auch das Schanzenviertel wie seine Krawalle haben sich im Rahmen der Gentrifizierung verändert. Mensch muss längst nicht alles gut finden, was passiert, um in der gestörten Nachtruhe auf dem Schulterblatt trotzdem einen emanzipatorischen Gehalt zu sehen.

Wir sagen den Jugendlichen nicht „Lasst die Steine liegen“, wir sagen ihnen nicht „Keine Gewalt“, wir sagen ihnen nicht „Habt keine Hoffnung auf ein anderes Leben“. Soziale Proteste sind kein Selbstgänger, sondern entwickeln sich aus gemeinsamen Erfahrungen, Gesprächen und Diskussionen auf der Straße und anderswo. Sie entwickeln sich aus der Topografie des Schanzenviertels, aus politischen Situationen, aus sozialen Fragen und Vernetzungen, in denen sich das Lokale und das Globale durchkreuzen.

Militanz war und ist ein Bestandtteil linker Geschichte. Die Frage um sinnvolle militante Protestformen wurde und wird immer wieder kriminalisiert. Wir halten dies für falsch! Wir finden gut, richtig und wichtig, dass Leute experimentelle Ideen, eine Praxis für solidarischen Protest entwickeln und dabei Kritik und Grenzen formulieren, wo es z.B. um Leib und Leben geht oder Häuser angezündet werden! Revolten und Krawalle sind dabei nie ein ungebrochenes Ereignis. Wir werden als politische Bewegung immer nur dabei sein unsere nächsten Fehler vorzubereiten. Wichtig ist deshalb eine solidarische Auseinandersetzung, die sich selbst zum Teil macht, herrschende Objektivierungen ablehnt und die Frage nach Gesellschaft und das Ganze in den Vordergrund rückt.

London calling: Die Sicherheitsgesellschaft im Aufruhr

Wir waren ebenso fasziniert und erschrocken von den Bildern brennender Straßenzüge in London, wie viele andere auch. Aber die Fragen, die wir uns stellen, sind offenbar völlig andere als die der Medien und etablierten Politik. Wir lehnen es ab, in der moralischen und verlogenen Weise einer Antidrogenkampagnen zu argumentieren, die über ihre Verzichtslyrik eine staatliche IIlegallisierung befördert und die Aufklärung über sinnvolle Verwendung und Gebrauch erschwert. Ebenso lehnen wir eine Diskussion über Gewalt ab, die so tut, als gäbe keine Alltäglichkeit der Gewalt und die gewalttätigen Verhältnisse nicht. Wer oder welche etwa den Widerstand gegen Polizeibeamte oder Plünderungen unterschiedslos auf eine Stufe mit dem anzünden von Wohnhäusern stellt und verurteilt, befördert eine Entgrenzung und Verrohung der Politik, die erst zu solch eruptiven Ereignissen führt.

Wenn Kinder und Jugendliche gegen die Stadt der Erwachsenen revoltieren, dann läuft unübersehbar etwas schief in der Gesellschaft. Die Antwort der Politik in England ist, die eigene Jugend zu dämonisieren und Jagd auf sie zu machen, mittels großflächiger LED-Wände mit Aufnahmen von Überwachungskameras. Diese Bilder wecken in uns Erinnerungen an düstere Zukunftsphantasien orwellscher Prägung. Die Jugendlichen werden zum Abschaum gemacht, zu einer Krankheit erklärt und als Feinde außerhalb der Gesellschaft positioniert, rigide Strafen werden mit dem Außerkraftsetzten sozialer Ansprüche und Rechte verbunden.

Was sagen die Bilder und Gesichter der Jugendlichen? Wie geht es ihnen und weshalb sind sie abgebildet? Was wird ihnen überhaupt konkret vorgeworfen? Die öffentliche Zurschaustellung von Verdächtigen entspringt einem autoritären Strafbedürfnis. Vorverurteilt und diskriminiert werden nicht Einzelne, sondern sondern eine Generation. „Der Olympische Fackellauf hat begonnen“, unterschrieb das Satieremagazin titanic das Bild eines brennenden Häuserblocks in London. Die 18jährige Olympiabotschafterin der Stadt ist derweil festgenommen worden mit dem Vorwurf, Steine auf Polizisten und ein Ladengeschäft geworfen zu haben. Sie soll gesagt haben „This is the best day ever.“ Die Unruhen waren kein Phänomen einiger weniger Jugendlicher, sie sprechen vielmehr für eine breite Masse von Unzufriedenen, die in den vorgegebenen Lebensläufen keine Perspektive sehen und spüren, dass hier etwas falsch läuft. Nicht allein wir und sie sind entfremdet, sondern die Gesellschaft.

Distanz und Nähe, Wut und Hoffnung

Sollten wir uns also von solchen Ereignissen distanzieren? Wir sagen Nein! Denn die Distanzierung besitzt eine beschwörende Richtung von unten nach oben, die dem Oben erst Legitimität verleiht. Eine Distanzierung wäre eine Appell an die Unschuld der politisch Verantwortlichen. Und Verantwortliche gibt es viele. Die Politiker_innen in den Parlamenten, die Lobbys und vor allem uns selbst, weil wir schon viel zu lange zulassen, dass die Dinge so sind, wie sie sind. Weil wir viel zu oft die Klappe halten, wo wir profitieren, und vor allem dort empört sind, wo es uns betrifft. Das Recht auf Stadt, auf die Straße und den gesellschaftlichen Reichtum sind keine Privilegien für wenige, sondern stehen allen zu!

Solidarität darf nicht bedeuten, Verhältnisse aufrechtzuerhalten zugunsten derer, die etwas besitzen, sondern sie muss darauf zielen, den gesellschaftlichen Reichtum umzuverteilen. Und je weniger und länger dies nicht geschieht, desto mehr und öfter werden berechtigterweise die Waren aus eingeworfenen Ladenfronten geschleppt. Machen wir uns nichts vor. Dies wird auch immer begleitet sein von destruktiven Momenten.

Karl-Heinz Dellwo, der sich selbst eher kritisch gegenüber dem „kommenden Aufstand“ geäußert hat, hat dabei eine weit solidarischere Haltung aufgemacht, als andere Linksradikale, die dem Krawall einen Heiligenschein verpassen wollen: „Ich bin kein expliziter Freund dieser Riots, denn ich weiß, dass die, die ganz unten sind, lange brauchen, bis sie ihren wirklichen Feind kennen. Sie handeln in der Regel zuerst immer gegen falsche Feinde. Sie brauchen aber unsere Solidarität, weil sie sich zuerst vielleicht nur im Riot, in der Eruption bewegen und ausdrücken können – Bewusstsein, Identität entsteht in der Konfrontation. Sie haben ein Recht auf einen Lernprozess. Wenn ihnen in der Gesellschaft die Lern-Prozesse verweigert werden, mit denen sie eine selbstgesetzte politische Identität entwickeln können, dann müssen sie eben zugreifen und zuschlagen, wo sich eine Lücke bietet. Ich will sie verteidigen und solidarisch sein. Aber ich kann sie nicht abfeiern. Sie sind genauso Ausdruck der Zerstörung durch das System wie ebenso des noch unbegriffenen Wegs, um daraus zu entkommen. Nicht nur die äußeren gesellschaftlichen Verhältnisse stehen ihnen – und uns – im Weg, sondern auch die Verinnerlichung dieser Verhältnisse in uns. Es gibt keine radikale Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen ohne die Kritik an uns selbst.“
(Quelle: http://www.bellastoria.de/publications/veranstaltung/der-kommende-aufstand-diskussion-zu-einem-pamphlet-ort-golem-hamburg)

London ist nicht nur eine Stadt in England und auch kein isoliertes Ereignis. Zeitgleich haben in Chile Schüler_innen und Student_innen gegen Studiengebühren revoltiert und in China gab es Krawalle gegen eine kapitalistische Entwicklung der Städte, die an den Interessen der Menschen vorbeigeht. Überall in der Welt bewegen sich derzeit die Menschen, gibt es Krawalle und Aufstände. Wir erleben eine Zäsur und gewaltige Umbrüche. Das Schanzenfest mag da nur eine sehr bescheidene Veranstaltung sein, doch es geht um etwas Ähnliches. Leben wir weiter in einer Welt der Ausgrenzung, Krisen, Kriege und der eruptiven Gewalt – oder beginnen wir, im globalen Maßstab eine solidarische Gesellschaft im Lokalen zu entwickeln?

Wer will, das sich Bilder mit brennenden Straßenzügen wie in London nicht entwickeln, darf keinen Deckel des Schweigens über die Gewalt, die uns umgibt legen, sondern muss solidarisch darüber diskutieren: Wie wenden wir die Destruktivität dieser Gewalt in positive Formen zur Herstellung von Verhältnissen, die frei von Gewalt sind. Auf der Straße, bei Protesten, Auseinandersetzungen und Demonstrationen, in Stadtteilversammlungen, besetzten Häusern oder wo immer sich die Menschen aufhalten und bewegen. Das Schanzenfest ist ein Beispiel für ein solches Bemühen und wir kennen wenige Veranstaltungen von ähnlicher gesellschaftlicher Breite.

Koalitionen der (Un)Zufriedenheit

Seit seiner Entstehung wird das Schanzenfest aus wechselnden Perspektiven kritisiert. Mal gilt es als zu kommerziell, mal als zu wenig szenig, dann wieder als Bauchnabelpolitik oder Viertelromatik. Einige bedauern, dass es nicht genügend organisierte Riots gibt, andere finden überhaupt blöde, wenn ein Pappkarton brennt. Unabhängig von solchen pauschalen Bezugnahmen, an denen aus der ein oder anderen Perspektive immer auch etwas Richtiges ist, muss mensch feststellen, dass es dem Fest immer wieder gelungen ist, einerseits seine politische Sperrigkeit und einen weitgehend unkommerziellen Charakter zu behalten, andererseits eine Veranstaltung über linksradikale Spektren hinaus zu sein, die für einen Tag die Hegemonie durchbricht und eigene Gesetzmäßigkeiten herstellt.

Das Fest ist dabei keine heile Welt und einem ständigen Wandel unterworfen. Natürlich begegnen wir dort zwangsläufig allen Widersprüchen, die uns auch woanders begegnen. Aber wir finden gut, dass diese auf die Straße getragen und sichtbar werden. Der Krawall, welcher nicht vom Fest gesucht, aber von der Polizei geliefert wurde und nun wohl dazugehört, ist dabei ein sperriges Moment, dass die völlige Einbindung des Festes als Standortfaktor in die Marke Hamburg durchaus erschwert.

Während das Fest allgemein anerkannt ist und ständigen Vereinnahmungsversuchen ausgesetzt ist, bildet sich immer öfter eine Koalition der Zufriedenen, die meint, den Unzufriedenen die Zugehörigkeit absprechen zu können. In der Figur auswärtiger oder jugendlicher Randalierer vs. feiernder Anwohner_innen und Florist_innen bilden sich jedoch nicht die Ereignisse auf der Straße, sondern vor allem sicherheitsgesellschaftliche Denk- und Herrschaftsmuster ab.

Perspektiven des Schanzenfestes

Der Schlüssel der weiteren politischen Entwicklung des Festes liegt unserer Meinung nach nicht in einer Planung entlang der Frage von nächtlichen Krawallen oder einem höheren Militanzniveau. Dass es einen recht offensichtlichen Zusammenhang zwischen polizeilichem Einschreiten und der Intensität von Auseinandersetzungen gibt, haben die letzten Jahre gezeigt. Je agressiver und früher der abendliche Angriff der Polizei, desto heftiger und entschlossener die anschließenden Riots. Die eher lauen Sommerabendkrawalle in diesem Jahr waren grade gut genug fürs Fernsehen. Alle anderen haben es mehr oder weniger entspannt verfolgt.

Es ist ein politischer Erfolg, dass der unangemeldete und selbstorganisierte Charakter des Schanzenfestes trotz verschiedener Angriffe und angedrohter Verbote in den letzten Jahren immer wieder verteidigt werden konnte. In diesem Jahr haben sich ca. 400 Stände und vermutlich mehrere 10 000 Menschen beteiligt. Die Straße war neben einigen kommerziellen Ständen, die als Begleiterscheinung wohl kaum zu vermeiden sind, vor allem geprägt von einem Anwohner_innenflohmarkt und politischen Ständen. Der Praxis der polizeilichen Überfälle konnte begegnet werden und das defensivere, wenngleich immer noch eskalierende, Polizeikonzept vom Wochenende ist eine Folge hiervon. Selbst die Einrichtung eines Gefahrengebietes wurde im Gegensatz zu den letzten Malen zu einem eher symbolischen Akt.

Es geht vor diesem Hintergrund nicht darum, als Veranstaltung größer oder erfolgreicher zu werden, sondern darum, dass mehr Menschen aus der radikalen Linken den Tag des Festes als Aufklärungs-, Mobilisierungs- und Interventionsort begreifen und nutzen. Denn vor allem am Tage entscheidet sich, wie politisch und wie wirkungsvoll das Fest als politischer Ort in den nächsten Jahren sein wird. Dazu bedarf es allerdings, den Standort einer beobachtenden Passivität zu verlassen. Der erwartungsvolle Blick in die Nacht, wie das Kaninchen auf die Schlange, verstellt eher die sich bietenden Möglichkeiten für Aktionen und Interventionsformen. Hausbesetzungen, Umzüge oder Markierungen von Leerstand sind einige Beispiele.

Über diese Fragestellung zum Schanzenfest, über die Funktion der Sicherheitsgesellschaft sowie über die Begriffe „repressive Toleranz“ und „moralische Intervention“ lohnt dann auch eine Diskussion, beispielsweise auf der nächsten Autonomen Vollversammlung am 15.9. in der Roten Flora oder zum Beispiel in Medien wie der zeck und der interim.

titanic blubb 2,5 – ein Zusammenhang aus dem Umfeld der Roten Flora

(Dieser Text ist eine gekürzte und leicht überarbeitete Version eines Artikels, den wir in der Woche nach dem Schanzenfest auf indymedia veröffentlicht haben. Wir haben einige Bezugnahmen auf dortige Debattenbeiträge sowie einige Kommentierungen zum Verlauf des letzten Schanzenfestes herausgenommen, um den Text einem druckbaren Format anzupassen und seine über das konkrete Ereignis hinausweisenden Aspekte für eine weiteren Diskussion hervorzuheben. http://de.indymedia.org/2011/08/314614.shtml )

* Die Sicherheitsgesellschaft:
Den Begriff der Sicherheitsgesellschaft im hier verwendeten Sinne hebt zwei Besonderheiten hervor, um die gegenwärtigen Formen sozialer Kontrolle zu beschreiben. Erstens ist die Durchsetzung gesellschaftlicher Normen und die Absicherung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse im Postfordismus/Neoliberalismus noch viel weniger als zuvor eine exklusive Angelegenheit des Staates. Gesellschaftliche Konflikte werden als Sicherheitsprobleme behandelt und alle gesellschaftlichen Akteur_innen zur „Lösung“ dieser Probleme einbezogen. Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft geben sich so die Klinke in die Hand und weben gemeinsam ein umfassendes Netz sozialer Kontrolle. Zweitens greift auch die Beschreibung der dabei zum Einsatz kommenden Techniken als Repression zu kurz, vielmehr handelt es sich um ein Ineinandergreifen unterschiedlicher Mechanismen. Disziplinierung und Ausschluss verbinden sich mit präventiver Kontrolle und aktivierender Eigenverantwortung zu einer autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft, in der allseitige Überwachung selbstverständlich ist und der Ruf nach Strafe und Vergeltung immer lauter wird. (mehr dazu bei Singelnstein/Stolle: Die Sicherheitsgesellschaft)

** Die Multitude im Empire:
Die Multitude ist ein Netzwerk, ein offenes Beziehungsgeflecht, das nicht homogen oder mit sich identisch ist. Es handelt sich um eine Vielheit von Singularitäten, die gemeinsam handeln. Die Multitude ist in diesem Sinne zu unterscheiden vom „Volk“ oder der Arbeiter_innenklasse, denen jeweils ein einheitlicher Willen unterstellt wird, und von der formlosen, formbaren Masse. Sie ist kein „neues revolutionäres Subjekt“, das der Herrschaft des „Empire“, der neuen globalisierten Weltordnung entgegensteht. Zugleich ist sie im marxschen Sinne gespensterhaft: das Empire kann nicht ohne sie, bringt sie hervor, wie es von ihr hervorgebracht wird – und zugleich besitzt sie das Potenzial, in ihrem kooperativen Vermögen über die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse hinauszugehen. (mehr dazu bei Negri/Hardt: Empire, Multitude und Common-Wealth)

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