Politische Räume statt Konsummeilen!
Gegen die Aushebelung des Versammlungsrechtes!

Im Rahmen einer Kundgebung vor der City Management Hamburg wollen wir am 21. Dezember ab 17 Uhr unterschiedliche politische Auseinandersetzungen, die uns in Hamburg und darüber hinaus derzeit bewegen, thematisieren. Wir als ein Bündnis, das Kultur und Politik verbindet, wollen mit verschiedenen Beiträgen das behördlich angestrebte politische Schweigen in der weihnachtlichen Innenstadt beenden.

In der politischen Praxis werden Demonstrationen immer wieder eingeschränkt und Proteste aus dem öffentlichen Raum verdrängt.

Sogenannte Weihnachtsparaden, vom City-Management für den Einzelhandel organisiert, ziehen jedes Advenstwochenende alle zwei Stunden die Mönckebergstraße entlang. Nach Anmeldung einer Lampedusa-Demo hatte das City-Management zusätzliche kleinere Zwischen-Paraden beantragt – so dass das Zeitfenster noch enger gemacht wurde, um die Lampedusa Demonstration zu verhindern.

Die Weihnachtsparaden dienen seit Jahren in erster Linie einer Einschränkung des Versammlungsrechtes zugunsten kommerzieller Interessen. „Wir wünschen uns einen sensiblen Umgang mit der Vergabe von Flächen für Demonstrationen“, sagte Brigitte Engler vom City-Management. Jede größere Demo würde es den Kunden erschweren, die Geschäfte zu erreichen: „jeder sollte doch ungestört einkaufen können.“
Durch die Kundgebung am 21.12. sollen Inhalte, welche das City Management Hamburg und die politischen Verantwortlichen im Rathaus sonst nicht hören wollen und die als nicht so wichtig betrachtet werden, wie der ungestörte Konsum, werden nun vor deren Tür getragen.

Unter anderem wird die Esso-Häuser Initiative beteiligt sein, die seit langem den Erhalt der Häuser an der Reeperbahn fordert. Ein Mitglied der jüdischen Gemeinde Pinneberg wird zur Notwendigkeit antifaschistischer Proteste und der aktuellen Situation erzählen, Aktivist_innen aus dem Kulturbereich und der antirassistischen Szene zur Stadt als öffentlichen Raum von Protesten und polizeilicher Repression.

Wir fordern alle auf, an der Kundgebung ab 17 Uhr teilzunehmen, um zum Ausdruck zu bringen, dass die Innenstadt mehr sein kann als ein Ort, um einzukaufen: Ein zentraler Ort der Öffentlichkeit, an dem sich Proteste, künstlerisches, soziales und politisches Leben und Engagement ebenso wieder finden, wie überall sonst in der Stadt.

Samstag 21.12.13 von 17-20 Uhr
Ort: Adolphsplatz 1

Die Stadt gehört allen!

Bündnis für politische Kultur in der Innenstadt

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